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2008/12/31 Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS gefährden Grundfreiheiten - mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar - Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich - Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren - massive wirtschaftliche Belastung droht - viele Umgehungsmöglichkeiten
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2008/12/18 Neuerliche Auskunftsbegehren während laufender Verfahren zulässig
Regelmäßig zeigt die ARGE DATEN Defizite des Auskunftsrechts nach DSG auf - der Auftraggeber kann Auskunftsverfahren unnötig verzögern - gegenüber Auftraggebern öffentlichen Rechts ist das Auskunftsrecht nicht vollstreckbar - DSK hat nunmehr festgestellt, dass neuerliche Auskunftsbegehren während eines laufenden Verfahren zulässig sind
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2008/12/12 Löschungsanspruch durch Auskunftsbegehren eingeschränkt?
Eigenwillige Auslegung der Bestimmungen des DSG durch DSK schränkt Bürgerrechte ein - Bürger sind daran gewöhnt, dass jene Institution, die eigentlich dazu da sein sollte, Betroffene in der Ausübung datenschutzrechtlicher Ansprüche zu unterstützen, sich immer öfter als Schutzeinrichtung für Datenschutzverletzer präsentiert Foto: Ernst Rose/pixelio.de
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2008/12/12 Kein Datenschutz im Gemeindebau?
Wieder schlampiger Umgang mit sensiblen Daten im Umfeld der Gemeinde Wien - Nach Wiener Linien profiliert sich diesmal Wiener Wohnen - Gesundheitsdaten eines "Querulanten"-Mieters missbraucht - DSK gibt wieder einmal ihren Sanktus zur Verletzung der Privatsphäre
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2008/11/27 Bei Gemeinderatssitzungen kein Anspruch auf Datenschutz!
Die Reihe an fragwürdigen Entscheidungen der Datenschutzkommission ist endlos - Inhalt einer Gemeinderatssitzung darf an Zeitung weitergegeben werden - DSK dehnt den Begriff "allgemein verfügbarer Daten" immer weiter aus - mit negativen Konsequenzen für Betroffene - alle Daten, die irgendwie eingesehen werden könnten wären vom Datenschutz ausgenommen - eine offenbar EU-widrige Datenschutzbesti... Foto: Uwe Steinbrich/pixelio.de
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2008/11/11 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der Gewerbeordnung und die Folgen für den Gewerbetreibenden - Gesetzgeber zwingt Unternehmen zu Diensten einer bestimmten Firma - bedenkliche Präventivverdächtigung hundertausender Personen
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2008/10/28 VwGH-Entscheidung erleichtert Handel mit Telefonteilnehmerdaten
Aufregung um die deutschen Datenskandale ist noch gegenwärtig - Während im Nachbarland über ein Datenhandelsverbot debattiert wird, ist dank einer Entscheidung des VwGH der Schutz von Telefonteilnehmerdaten in Österreich reduziert - Interessenten aus der Direktmarketingbranche ist der Zugriff erleichtert Foto: Bernd Boscolo/pixelio.de
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2008/10/20 Fehleinschätzung des OGH: Geheimhaltung nur bei "strukturierter Sammlung von Daten"?
Die ständige Rechtsprechung von Gerichten und DSK ist immer wieder für Überraschungen gut - Selbst scheinbar klaren Rechtsfragen tauchen neue Fehlentscheidungen auf - Der OGH vertritt in der Entscheidung 5Ob175/08h die unverständlichen Standpunkt, dass die Geheimhaltung nach § 1 DSG 2000 nur bei Daten aus einer "strukturierten Sammlung", einer "Datei" gegeben sei - Datenschutz würde von den Zu... Foto: Gerd Altmann(geralt)/pixelio.de
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2008/10/17 Was der Amtsarzt alles darf ...
Die Datenweitergabe durch Amtsärzte ist immer wieder Grund zur Aufregung - das Problem besteht, abseits der medialen Öffentlichkeit weiter - bei Amtsärzten gilt kein Ärztegeheimnis, aber das Datenschutzgesetz - ein kurzer Überblick zur Frage: Was darf der Amtsarzt eigentlich? Foto: Lothar Wandtner/pixelio.de
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2008/10/12 VwGH rügt DSK: Datenschutz bei erkennungsdienstlicher Behandlung falsch judiziert
Beschwerden gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission vor den österreichischen Höchstgerichten haben eine überdurchschnittlich gute Aussicht auf Erfolg - DSK ignoriert frühere höschtgerichtliche Entscheidungen - diesmal hat die DSK die Datenschutzrechte bei erkennungsdienstlicher Behandlung beschränkt Foto: BrandtMarke/pixelio.de
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2008/09/15 Langweilig, antiquiert, peinlich - Internetwahlkampf NRW'08
(Kommentar Hans G. Zeger)
Retro beherrscht auch den Onlinewahlkampf - keine innovativen Ideen erkennbar - Web2.0-Angebote der Parteien weitgehend ignoriert - private Initiativen beginnen Kommunikationslücke zu füllen - professionellstes Informationsangebot (noch) von den klassischen Medien - schnellste Übersicht auf Wikipedia - User-Tracking auch hier im Vormarsch - Wahlenthaltung2.0
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2008/09/04 Google's Chrome - ein guter Schritt zur globalen Internetkontrolle
Gar nicht glänzend zeigt sich Google's neuer Browser - größte Datenschutzschwachstelle ist die eindeutige Browserkennung - Benutzer bleiben lebenslang identifiziert - Internetuser werden systematisch ausgespäht - Sicherheitslücken schneller gefunden als sich Browser verbreitet
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2008/08/29 DSK setzt Radarüberwachung auf Gemeindeebene ein Ende
AUS für Gemeindeabzocke durch Radarfallen - jahrelang rechtswidriger Zustand wurde ein Ende gesetzt - trotzdem seltsame Entscheidung der Datenschutzkommission - Politik will Wegelagerermethoden "legalisieren" - schlechter Dienst an der öffentlichen Sicherheit - Extremfall Mödling
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2008/08/22 eBay - wenn Condome zur gefährlichen Waffe werden
erstaunliche Reaktionen auf unsere eBay-Aussendung - eBay zensuriert offensichtlich Handel - Österreicher und Deutsche dürfen keine WW2-Condomboxen ersteigern - Umfang der Handelszensur nicht abschätzbar
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2008/08/21 Herold, Earth & Streetview und Rottenneighbour - Nachbarn ausspionieren 2.0
Luftbildaufnahmen boomen im Internet - interessante Belustigung oder billige Einbruchshilfe? - Denunziation und Voyeurismus im Vormarsch - viele Dienste nur unter Bruch der Privatsphäre möglich - Blockwartdenken feiert als neue Technologie Auferstehung - auch oberösterreichische Landesregierung beteiligt sich am Täterschutzprogramm III
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2008/08/19 eBay verhedert sich im selbst geschaffenen Datenschutzdschungel
eBay verwendet undurchsichtige selbst gestrickte Datenschutzkonstruktion - nach allgemeinen EU-Bestimmungen wäre Luxemburger Recht anzuwenden - auf Grund der AGB-Vereinbarung von eBay gilt jedoch österreichisches Datenschutzrecht - für verfahrensrechtliche Datenschutzfragen gilt wiederum luxemburgisches Recht - auf der Strecke bleiben verunsicherte Konsumenten und der Datenschutz
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2008/08/18 Unterrichtsministerin Schmied als "Daten-Keilerin"?
Daten von Jugendlichen werden für Aktivitäten der "Raiffeisen-Bankengruppe" gesammelt - Schule "schult" mangelnde Sensibilität in Grundrechtsfragen - Gerade Datenskandal in Deutschland zeigt Notwendigkeit für mehr Datenschutzbewusstsein - unnötige Verquickung von Politik und Wirtschaft mit Kniefall von Ministerin Schmied - gesammelte Daten sollen gelöscht werden, Ministerin zum Handeln aufgefordert
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2008/08/09 Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
(DSG 2000 § 28)
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine Datenanwendung (z.B. Interessentendateien von Firmen oder Dateien von Inkassobüros) Widerspruch zu erheben
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2008/07/18 Ebnet der VwGH den Weg zu "Blechtrottelverfahren"?
Computer und Programme übernehmen zunehmend Entscheidungsaufgaben - Weg zum automatisierten Staat wird beschritten - Verbot automatisierter Einzelentscheidungen wird zusehens ausgehöhlt - Fiskus verlässt sich mehr und mehr auf mathematisch-statistische Plausibilitätsprüfungen, statt sachlich zu prüfen
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2008/07/16 Sind negative Äußerungen des ehemaligen Dienstgebers über Arbeitnehmer zulässig?
"negative Informationen" ehemaliger Arbeitgeber in Dienstzeugnissen sind unzulässig - Bestimmungen zu den Dienstzeugnissen nicht direkt auf mündliche Meinungsäußerung anwendbar - OGH lässt erstmals negative, mündlich vorgetragene Meinungsäßerungen zu, sofern sie Qualifikationen betreffen - wenig erfreulche Differenzierung zwischen mündlichen und schriftlichen Äußerungen
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2008/07/14 Gescheiterte "Gesundheitsreform" verhindert "E-Medikations-Datenbank"
Koalitionsmurks, gegenseitige Blockade und tägliches Scheitern haben auch Vorteile - mit der gescheiterten Gesundheitsreform wurde auch die "E-Medikations-Datenbank" zu Grabe getragen - leider nur vorläufig - kein Nutzen für Patienten - ein klares Signal in Richtung Automatenmedizin - die wichtigsten Argumente gegen die "E-Medikations-Datenbank"
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2008/07/12 Büchereien Wien: Keine Persönlichkeitsrechte in der Bibliothek?
eigentümliche Geschäftsbedingungen - Wer sich in Bibliothek einschreibt, verzichtet auf Persönlichkeitsrechte - sowohl zivil- als auch strafrechtlich bedenkliche Eingriffe - Zustimmungserklärung entspricht nicht datenschutzrechtlichen Standards
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2008/07/11 Dopingpranger für jedermann einsehbar!
Statt Dopingbekämpfung wird Dopingpranger geschaffen - betrifft besonders Sportler der zweiten und dritten Reihe - Rückkehr in andere Berufe wird erschwert - keine Verpflichtung von Sportveranstaltern "Dopingsünder" auszuschließen - weiterer Schritt zur Prangergesetzgebung
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2008/07/10 Neues "Epidemieregister" ebnet Weg zur Prangermedizin und bietet Vorgeschmack auf ELGA
Epidemieregister Teil des Masterplans zur Kontrollmedizin - umfassende Überwachung des privaten Lebensbereichs - Krankheiten werden zentral gespeichert und können von Behörden und Landeshauptmann abgerufen werden - Epidemien müssen durch Vorsorge und Behandlung und nicht durch Listen bekämpft werden - Epidemieregister nur erster Schritt zum kontrollierten Patienten - Register ist medizinisch gesehen "Unfug" und Kontraproduktiv
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2008/07/08 Gesetzgeber plant(e) für GIS Sonderzugriff auf Einkommensdaten
Geplatzte Koalition verhinderte Sonderzugriff der GIS auf Einkommensdaten - Im Rahmen des Fernsprechtentgeltzuschusses hätte die GIS Einblick in die Einkommensverhältnisse von Haushalten bekommen - Wohnungsmitglieder müssen ebenfalls Einkommensstriptease ablegen - unfähige Koalition mausert sich zum "idealen" Datenschützer
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2008/07/07 Novelle zum Gewaltschutzgesetzes - eine bloß populistische Aktion
Nicht einmal ein Prozent der Täter werden durch die Tilgungsverlängerung erfasst - Verlängerung der Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten befriedigt bloß populistische Bedürfnisse - System unfair gegen Opfer anderer Gewalttaten - Amstettener Gewaltverbrechen wären so nicht verhinderbar gewesen
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2008/06/25 Viele Gründe, warum die Datenschutzkommission nicht EU-konform ist
Europarechtswidrige Konstruktion der österreichischen Datenschutzkommission soll auch im DSG-Neu bestehen bleiben - "Rumpfbehörde" ohne ausreichende Kompetenzen blockiert Grundrechte der Bürger - Politik verabsäumt es die EU-Bürgerrechte auch in Österreich umzusetzen
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2008/06/10 DSK entscheidet: Telekomunternehmen sind für Bonitätswerte verantwortlich
Telekomunternehmen, die zur Bonitätsbeurteilung einen Wirtschaftsauskunftsdienst heranziehen, sind für dessen Ergebnisse verantwortlich - unglückliche Abgrenzung des Auftraggeber-Dienstleister-Begriffs macht Auskunftsverfahren kompliziert - DSK-Interpretation des Dienstleisterbegriffs offensichtlich missglückt
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2008/05/16 DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
geplante Datenschutznovelle 2008 erfüllt nicht die Erwartungen - Freibrief für Videoüberwachung - halbherzige Regelung für Datenschutzbeauftragte - Internet und andere technische Entwicklungen wurden ignoriert - weiterhin keine unabhängige Aufsichtsbehörde - Entwurf sollte neu erarbeitet werden
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2008/05/13 Mach ma Listen! Mach ma Zuchtanstalten! Täterschutzprogramm Teil II
(Kommentar Hans G. Zeger)
Anlassfälle jeglicher Art dienen immer rascher als Vorwand für neue Listen - Täterschutzprogramm Sexualstraftäterdatei - BM Berger wünscht Spielplatz-Cops - institutionalisierte Gewalt gegen Kinder durch Westenthaler-Vorschlag? - aus Land mit Evidenzwahn (© Jesionek) wird Land mit Zuchtanstaltenwahn - offener Brief an BM Berger
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2008/05/08 Was bringt die EU-Verkehrssünderdatei?
EU-weite Verkehrssünderdatei als totale Mobilitätskontrolle - fehlende Harmonisierung der Delikte wird zwangsläufig diskriminiernd wirken - sicherheitspolitischer Nutzen der zentralen Datei zweifelhaft - befriedigt Kontrollphantasien der EU-Bürokraten
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2008/05/08 Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschutzprogramm I
(Kommentar Hans G. Zeger)
Nicht erst die letzten Kriminalfälle machen es deutlich, Österreich hat ein geradezu perfektes Täterschutzprogramm - Sicherheitsbehörden verstecken sich hinter Registern und Monitoren - Behörden und nahestehende Einrichtungen offenbar mit der Betreuung von Internet-(Sex)seiten ausgelastet
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2008/05/02 Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig?
Die seltsame Spruchpraxis der DSK, welche ihre Kompetenzen vorauseilend beschränkt, führt dazu, dass in datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalten oft keine Behörde zuständig ist - die im §1 DSG geforderte Prüfung, ob ein Grundrechtseingriff nach den gelindesten Mitteln erfolgt, findet nicht statt - Österreich steht offenbar im Widerspruch zur EU-Richtlinie - Österreichs Datenschutzaufsichtsbehörde ist offenbar lieber unzuständig, statt unabhängig
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2008/05/01 Gerald Reischl, Die Google-Falle
(Verlag Uebereuter 2008, 192 S. Hardcover, 19,95 EUR, ISBN 978-3-8000-7323-8 )
Google als Profiler - Google als DNA-Datenbank - Google als Bibliothekar - Google als Werbeimperium - Google als Strassenspanner - Google als Telefonfirma - Google als virtuelles Office - Google vermittelt Freunde - Google, Google, Google, ...
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2008/04/25 Verkehrsüberwachung mit Privatsheriffmethoden wird immer beliebter
Überwachen und Ausspähen sind In - Aufregung verursachte zuletzt ein Bürger, der zur privaten Verkehrsüberwachung griff - mit Radaranalge und Videokamera sollten Autofahrer erfasst und angezeigt werden - ein Beispiel, dass offenbar Schule macht - auch Videodaten sind personenbezogene Aufzeichnungen - es besteht kein Anspruch auf eine Vorabklärung der Zulässigkeit der Datenanwendungen - auch private Radarfallen der Gemeinden genehmigungspflichtig
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2008/04/24 Neues zum Auskunftsrecht: Auskunft über Übermittlungsempfänger ist unentgeltlich zu erteilen
Die Frage, welche datenschutzrechtlichen Auskünfte unentgeltlich zu gewähren sind, bei welchen Auskunftsbegehren aber wiederum nur gegen Kostenersatz zu antworten ist, ist oftmals Streitanlass für Verfahren vor der DSK. In einer neuen Entscheidung wurde festgestellt: Sofern Daten über Übermittlungsempfänger Teil des „aktuellen Datenbestandes“ sind - somit „per Knopfdruck abrufbar“ - ist unentgeltlich Auskunft zu erteilen.
Ausgangsfall
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2008/04/22 DSK genehmigt „Konsumentenkreditevidenz“ mit Auflagen
Finanzinstitute dürfen nicht unbeschränkt Konsumentenkreditevidenz nutzen - Basel II ist keine Ausrede für Datenschutzverletzungen - DSK regelt die bisher rechtswidrig geführen Konsumentenkreditevidenz - wichtige Löschungsrechte für Betroffene erstmals verankert - Wichtiger Erfolg für Aktion STERC
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2008/04/21 Kennzeichen-Überwachung - Immer weniger gestohlene Autos werden gefunden
Innenministerium scheitert selbst bei simplen Aufklärungsarbeiten - 2006 verschwand eine 15 Kilometer lange Autokolonne spurlos - Vorschläge des Innenministeriums werden immer bizarrer - die Polizei versteckt sich hinter Überwachungsmonitoren - Auffindungsquote bei KFZ-Diebstählen sinkt von rund 50% dramatisch auf weniger als ein Drittel - Sicherheitsbehörden überlassen die Straße den Tätern - professionelle Diebsbanden umgehen Straßen-Videoüberwachung ganz leicht
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2008/04/18 DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwachung
Neue Regelung zur Videoüberwachung erlaubt erstmals flächendeckende Überwachung - Privatisierung der Überwachung wird vorangetrieben - Regelung der Videoüberwachung im DSG-NEU-Entwurf liest sich wie die Durchführungsverordnung zum Sicherheitspolizeigesetz - Regelung kommt sechs Jahre zu spät und ignoriert Entwicklungen der letzten Jahre
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2008/03/26 Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
(DSG 2000 § 17, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 19, DSG 2000 § 20, DSG 2000 § 25)
Grundsätzlich besteht für Datenanwendungen Meldepflicht bei der Datenschutzkommission. Bei bestimmten Datenanwendungen kann jedoch die Meldepflicht entfallen. Bei allen anderen Datenanwendungen ist, je nach Art der verwendeten Daten, eine Inbetriebnahme bei Abgabe der Meldung oder erst nach Prüfung durch die Datenschutzkommission zulässig.
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2008/03/19 Wirtschaftsauskunftsdienste - weitere Erfolge für Geschädigte
Gericht spricht Schadenersatz wegen Datenmissbrauch zu - Weiteres Verfahren vor dem ZRS Wien endet mit Löschungsauftrag gegen Kreditinformationsdienst - Rechtslage klärt sich langsam auf - hunderttausende Österreicher von rechtswidrig verarbeiteten Bonitätsdaten betroffen - prangerartige Veröffentlichung führt zu Schadenersatzanspruch - Aktion STERC geht weiter
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2008/03/17 Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?
(Hans G. Zeger)
"Terroristenprozess" als neuartige Mischung aus Gesinnungs- und Propagandaverfahren, Kommunikationsüberwachung und Internet-Sachbeweisen - von BVT und SEO ermittelte Daten halten nüchternen Beurteilung nicht Stand - Sicherheitsbehörden haben Chance vertan, Sinnhaftigkeit und Effizienz von Internetüberwachung zu belegen - wer in das Visier derartiger Ermittlungsmethoden kommt dürfte Unschuld nur schwer beweisen können - auf Eigentümlichkeiten des Medienraums Internet ist demokratische Gesellschaft nicht vorbereitet
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2008/02/27 Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde
Plus und Minus bringt die neue DSK-Entscheidung in Sachen Videoüberwachung - Stiegenhaus- und Hauseingangs-Überwachung wird eine Absage erteilt - Probegenehmigt wird die Überwachung von Garagen, Aufzügen und Müllplätzen - auch eine längst überfällige Evaluierung wird gefordert - OGH-Prüfschema zur Zulässigkeit der Videoüberwachung nur teilweise eingehalten - keine ausreichenden Qualitätskriterien für Kameraüberwachung vorgegeben
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2008/02/20 Österreichs Situation bei der Auswertung von IP-Adressen
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen sorgt weiter für Verwirrung - derzeit darf die Verwendung von IP-Adressen von Internet Service Provider weder aufgezeichnet noch ausgewertet werden - Bedenken gegen die verhältnismäßigkeit der Auskunftspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz - IP-Adressnutzung ist immer als Auswertung von Verkehrsdaten zu verstehen - Auswertung der IP-Adress-Nutzung erlaubt Polizei Einblick in Kommunikationsbeziehungen und Kommunikationsinhalte
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2008/02/19 Kein Recht auf Datenschutz für behinderte Menschen?
Skurrile Vorfälle im Zusammenhang mit der Gratis-Autobahnvignette zeigen wenig sensiblen Umgang der verantwortlichen Behörden - Daten, die auf eine Behinderung schließen lassen sind sensible Daten - Staat wendet vermehrt Almosenprinzip an: Vergünstigungen nur gegen Menschenrechtsverzicht - Musterbeispiel Autobahnvignette - Gesetzesbestimmungen nicht EU-konform
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2008/02/18 OGH erteilt Begehrlichkeiten von Wirtschaftsauskunfteien eine Absage
Daten im Rahmen öffentlicher Bücher unterliegen dem Schutz des Urheberrechtes - öffentliche Bücher sind daher keine Selbstbedienungsläden für das Auskunfteigewerbe - „öffentlicher Bücher“, wie Firmenbuch, Grundbuch und Ediktsdatei sind keine Selbstbedienungsläden von Wirtschaftsauskuftsdiensten
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2008/02/13 Verwirrung um Selbsthilfe seit „Schwarzfahrer-Entscheidung“ des OGH
Welche Selbsthilferechte bestehen, wenn jemand der unzulässigen Nutzung von Einrichtungen verdächtigt wird? - OGH-Entscheidung brachte mehr Verwirrung als Klarheit - Was dürfen „Privatsheriffs“ und mit welchen rechtlichen Konsequenzen haben „Schwarzfahrer“, „Schwarzläufer“ auf Langlaufloipen und generell Personen, die eine Leistung in Anspruch nehmen, ohne dafür zu bezahlen, zu rechnen? - Anhaltung bei zivilrechtlichen Fällen schon wegen des Eingreifverbots der Polizei unzulässig - "Anhalter" begehen leicht den Tatbestand der Nötigung
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2008/02/11 Safer Internet Day 2008 - Selbstbeweihräucherung2.0
EU und offizielles Österreich feiern sich am 12.2.2008 wieder einmal im Rahmen des "Safer Internet Day" - Feiertag kaschiert nur notdürftig Versagen bei neuen Medien - Politik hat vor dem Phänomen Internet mehrfach kapituliert - Spam in den letzten sieben Jahren um 65.000% angestiegen - 700 Millionen Computer jährlich angegriffen - mehrere zehntausend österreichische Websites in Online-Überwachungsnetzen eingebunden
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2008/02/07 Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen?
Betriebsprüfungen des BMF greifen verstärkt in Datenschutzrechte Unbeteiligter ein - Verwandte, Kunden, Interessenten und Lieferanten geraten automatisch in Visier - Datenschutzkommission weigert sich, wie in allen anderen Beschwerdeverfahren, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Privatsphäre zu prüfen - Eingriffe von Behörden sind laut DSK immer berechtigt, wenn sie "denkmögliche" Verwaltungsübertretungen betreffen - Vorgangsweise der DSK steht im offensichtlichen Widerspruch zur EG-Richtlinie Datenschutz
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2008/02/01 Datenschutz für Kapitalanlagegesellschaften wichtiger als Anlegerschutz?
Der Strafprozess zur Betrugsaffäre um den Wertpapierdienstleister AMIS und die Vorfälle um die Immobilienzertifikate von „Meinl European Land“ werfen auch datenschutzrechtliche Fragen auf - dazu eine Entscheidung des OGH - verstößt die Warnung vor „verdächtigen“ Geldanlagen gegen den Datenschutz? - Klare Informations- und Offenlegungspflichten bei Kaptialanlagegesellschaften sind überfällig
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2008/01/31 OCG Arbeitskreis Vertrauensbildende Maßnahmen im eCommere - Jahresbericht 2007
Identitätsdiebstahl, Phishing, Fragen des Datenschuztes, Usability und Zuverlässigkeit bei der Warenlieferung blieben auch 2007 wichtige Punkte, die die Nutzer von eCommerce-Plattformen und Online-Shops verunsichern. Fragen des technischen Schutzes vor diesen Gefahren, aber auch mit welchen organisatorischen Maßnahmen das Vertrauen in Onlineangebote gestärkt werden kann, beherrschen die Diskussion.
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2008/01/31 Bringt Novelle des Wiener Sozialhilfegesetzes rechtswidrige Grundrechtseingriffe?
Privatleben von Angehörigen und Mitbewohnern soll offengelegt werden - auch wenn kein Zusammenhang mit der Sozialhilfe besteht - umfassende Schnüffelermächtigung erlaubt stöbern in Privatleben und bei Gesundheitsdaten - Entwurf widerspricht verfassungsrecht auf Achtung des Privatlebens - Sozialhilfeempfänger werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert - ablehnende Stellungnahme der ARGE DATEN
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2008/01/30 Erfolg bei Wirtschaftsauskunftsdiensten - Gericht bestätigt Löschungsanspruch
Tätigkeit von Wirtschaftsauskunftsdiensten ist nicht gesetzlich angeordnet - Dateien der Wirtschaftsauskunftsdienste sind als öffentlich zu qualifizieren - Einträge sind auf Verlangen des Betroffenen zu löschen - Datenschutzgesetz sieht eine Reihe von Löschungsrechten vor - Position der ARGE DATEN bestätigt - Aktion STERC geht weiter
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2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008
Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus
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2008/01/28 Europäischer Datenschutztag - kein Grund zum Feiern
Am 28. Jänner wird auf Initiative des Europarates europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren
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2008/01/25 Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz?
DSK-Entscheidung zur Bild- und Videoaufnahmen zeigt geradezu skurille Züge - statt die Zulässigkeit der tatsächlich gemachten Aufzeichnungen zu prüfen, werden Absicht und (Wunsch-)Vorstellung des Datenverarbeiters bewertet - eine offensichtlich EU-widrige Entscheidung - DSK-Enscheidungen fallen mehr und mehr nach dem Zufallsprinzip
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2008/01/23 GIS - Datenschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Bürgerschutz
VwGH erteilt Verstößen gegen das Auskunftsrecht wieder einmal seinen juristischen sanctus - Gegenwärtige Rechtslage des DSG bietet keine effiziente Handhabe gegen notorische Auskunftsverweigerer wie die Gebühren-Info-Service Gmbh GIS - Gesetzeslage europarechtlich nicht ausreichend
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2008/01/17 Kein Datenschutz für Empfänger von Nachnahmesendungen?
Österreichische Post AG bleibt in den Negativschlagzeilen - Nachnahmesendungen nur mehr gegen Bekanntgabe von Geburtsort und Geburtsdatum ausgehändigt - Angeblich werden Vorgaben der EU zur Bekämpfung von „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erfüllt - tatsächlich bloß Willkür der Post - Kundendaten sollen offenbar besser verkauft werden können - Post agiert sogar entgegen den eigenen Vertragsbedingungen
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2008/01/14 Keine lebensrettenden Maßnahmen ohne Vermögensverzeichnis?
Eine Entscheidung des VwGH (2004/10/0192) zeigt, mit welcher falschen Prioritätensetzung im Gesundheitswesen in die Privatsphäre von Notfallpatienten eingegriffen wird - unsinnige Bürokratisierung im Gesundheitswesen schreitet voran - mangelhafte Gesetze führen zu pseudorechtlichen Auseinandersetzungen auf Kosten der Steuerzahler
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2008/01/11 Bestellung eines Sachwalters und Schutz der Privatsphäre
Endet mit der Bestellung eines Sachwalters auch der Datenschutz? Eine problematische Entscheidung des OGH (7 Ob 175/07x) gibt dem gerichtlich bestellten Sachwalter ein unbeschränktes Recht auf Akteneinsicht bis über den Tod des Betroffenen hinaus.
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2008/01/07 Biobanken, menschliche Ersatzteillager und Organverwertung
Österreich pflegte schon bisher einen lockeren Umgang mit Organspenden und Gewebeentnahmen - Weitgehend unbemerkt wird dieser lockere Umgang mit menschlichem Gewebe prolongiert - vorgesehene Teil-Widerspruchslösung stellt keine ausreichende Sicherung der Grundrechte dar - Zustimmungslösung weltweit im Vormarsch - Österreichs Husch-Pfusch-Gesetz vom Dezember 2007 offensichtlich nicht EU-konform - Rechtssicherheit für Spender und Angehörige notwendig
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2008/01/01 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht weiter
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Österreich hat Umsetzungsfrist 15. September 2007 versäumt - Innenminister zeigt sich besonders datengeil - Bisher keine Hinweise, dass die Vorratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Hunderte Personen haben den Politikern persönlich geschrieben
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