2008/12/31 Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS gefährden Grundfreiheiten - mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar - Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich - Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren - massive wirtschaftliche Belastung droht - viele Umgehungsmöglichkeiten
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2008/12/12 Kein Datenschutz im Gemeindebau?
Wieder schlampiger Umgang mit sensiblen Daten im Umfeld der Gemeinde Wien - Nach Wiener Linien profiliert sich diesmal Wiener Wohnen - Gesundheitsdaten eines "Querulanten"-Mieters missbraucht - DSK gibt wieder einmal ihren Sanktus zur Verletzung der Privatsphäre
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2008/11/27 Bei Gemeinderatssitzungen kein Anspruch auf Datenschutz!
Die Reihe an fragwürdigen Entscheidungen der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) ist endlos - Inhalt einer Gemeinderatssitzung darf an Zeitung weitergegeben werden - DSK (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) dehnt den Begriff "allgemein verfügbarer Daten" immer weiter aus - mit negativen Konsequenzen für Betroffene - alle Daten, die irgendwie eingesehen werden kön... Foto: Uwe Steinbrich/pixelio.de
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2008/11/11 Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung in der Gewerbeordnung und die Folgen für den Gewerbetreibenden - Gesetzgeber zwingt Unternehmen zu Diensten einer bestimmten Firma - bedenkliche Präventivverdächtigung hundertausender Personen
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2008/10/28 VwGH-Entscheidung erleichtert Handel mit Telefonteilnehmerdaten
Aufregung um die deutschen Datenskandale ist noch gegenwärtig - Während im Nachbarland über ein Datenhandelsverbot debattiert wird, ist dank einer Entscheidung des VwGH der Schutz von Telefonteilnehmerdaten in Österreich reduziert - Interessenten aus der Direktmarketingbranche ist der Zugriff erleichtert Foto: Bernd Boscolo/pixelio.de
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2008/10/20 Fehleinschätzung des OGH: Geheimhaltung nur bei "strukturierter Sammlung von Daten"?
Die ständige Rechtsprechung von Gerichten und DSK ist immer wieder für Überraschungen gut - Selbst scheinbar klaren Rechtsfragen tauchen neue Fehlentscheidungen auf - Der OGH vertritt in der Entscheidung 5Ob175/08h die unverständlichen Standpunkt, dass die Geheimhaltung nach § 1 DSG 2000 nur bei Daten aus einer "strukturierten Sammlung", einer "Datei" gegeben sei - Datenschutz würde von den Zu... Foto: Gerd Altmann(geralt)/pixelio.de
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2008/10/12 VwGH rügt DSK: Datenschutz bei erkennungsdienstlicher Behandlung falsch judiziert
Beschwerden gegen Entscheidungen der Datenschutzkommission vor den österreichischen Höchstgerichten haben eine überdurchschnittlich gute Aussicht auf Erfolg - DSK ignoriert frühere höschtgerichtliche Entscheidungen - diesmal hat die DSK die Datenschutzrechte bei erkennungsdienstlicher Behandlung beschränkt Foto: BrandtMarke/pixelio.de
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2008/09/15 Langweilig, antiquiert, peinlich - Internetwahlkampf NRW'08
(Kommentar Hans G. Zeger)
Retro beherrscht auch den Onlinewahlkampf - keine innovativen Ideen erkennbar - Web2.0-Angebote der Parteien weitgehend ignoriert - private Initiativen beginnen Kommunikationslücke zu füllen - professionellstes Informationsangebot (noch) von den klassischen Medien - schnellste Übersicht auf Wikipedia - User-Tracking auch hier im Vormarsch - Wahlenthaltung2.0
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2008/09/04 Google's Chrome - ein guter Schritt zur globalen Internetkontrolle
Gar nicht glänzend zeigt sich Google's neuer Browser - größte Datenschutzschwachstelle ist die eindeutige Browserkennung - Benutzer bleiben lebenslang identifiziert - Internetuser werden systematisch ausgespäht - Sicherheitslücken schneller gefunden als sich Browser verbreitet
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2008/08/29 DSK setzt Radarüberwachung auf Gemeindeebene ein Ende
AUS für Gemeindeabzocke durch Radarfallen - jahrelang rechtswidriger Zustand wurde ein Ende gesetzt - trotzdem seltsame Entscheidung der Datenschutzkommission - Politik will Wegelagerermethoden "legalisieren" - schlechter Dienst an der öffentlichen Sicherheit - Extremfall Mödling
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2008/08/22 eBay - wenn Condome zur gefährlichen Waffe werden
erstaunliche Reaktionen auf unsere eBay-Aussendung - eBay zensuriert offensichtlich Handel - Österreicher und Deutsche dürfen keine WW2-Condomboxen ersteigern - Umfang der Handelszensur nicht abschätzbar
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2008/08/21 Herold, Earth & Streetview und Rottenneighbour - Nachbarn ausspionieren 2.0
Luftbildaufnahmen boomen im Internet - interessante Belustigung oder billige Einbruchshilfe? - Denunziation und Voyeurismus im Vormarsch - viele Dienste nur unter Bruch der Privatsphäre möglich - Blockwartdenken feiert als neue Technologie Auferstehung - auch oberösterreichische Landesregierung beteiligt sich am Täterschutzprogramm III
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2008/08/19 eBay verhedert sich im selbst geschaffenen Datenschutzdschungel
eBay verwendet undurchsichtige selbst gestrickte Datenschutzkonstruktion - nach allgemeinen EU-Bestimmungen wäre Luxemburger Recht anzuwenden - auf Grund der AGB-Vereinbarung von eBay gilt jedoch österreichisches Datenschutzrecht - für verfahrensrechtliche Datenschutzfragen gilt wiederum luxemburgisches Recht - auf der Strecke bleiben verunsicherte Konsumenten und der Datenschutz
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2008/08/18 Unterrichtsministerin Schmied als "Daten-Keilerin"?
Daten von Jugendlichen werden für Aktivitäten der "Raiffeisen-Bankengruppe" gesammelt - Schule "schult" mangelnde Sensibilität in Grundrechtsfragen - Gerade Datenskandal in Deutschland zeigt Notwendigkeit für mehr Datenschutzbewusstsein - unnötige Verquickung von Politik und Wirtschaft mit Kniefall von Ministerin Schmied - gesammelte Daten sollen gelöscht werden, Ministerin zum Handeln aufgefordert
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2008/08/09 Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
(DSG 2000 § 28)
Infomation über das Recht eines Betroffenen gegen eine Aufnahme der eigenen Daten in eine Datenanwendung (z.B. Interessentendateien von Firmen oder Dateien von Inkassobüros) Widerspruch zu erheben
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2008/07/18 Ebnet der VwGH den Weg zu "Blechtrottelverfahren"?
Computer und Programme übernehmen zunehmend Entscheidungsaufgaben - Weg zum automatisierten Staat wird beschritten - Verbot automatisierter Einzelentscheidungen wird zusehens ausgehöhlt - Fiskus verlässt sich mehr und mehr auf mathematisch-statistische Plausibilitätsprüfungen, statt sachlich zu prüfen
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2008/07/16 Sind negative Äußerungen des ehemaligen Dienstgebers über Arbeitnehmer zulässig?
"negative Informationen" ehemaliger Arbeitgeber in Dienstzeugnissen sind unzulässig - Bestimmungen zu den Dienstzeugnissen nicht direkt auf mündliche Meinungsäußerung anwendbar - OGH lässt erstmals negative, mündlich vorgetragene Meinungsäßerungen zu, sofern sie Qualifikationen betreffen - wenig erfreulche Differenzierung zwischen mündlichen und schriftlichen Äußerungen
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2008/07/14 Gescheiterte "Gesundheitsreform" verhindert "E-Medikations-Datenbank"
Koalitionsmurks, gegenseitige Blockade und tägliches Scheitern haben auch Vorteile - mit der gescheiterten Gesundheitsreform wurde auch die "E-Medikations-Datenbank" zu Grabe getragen - leider nur vorläufig - kein Nutzen für Patienten - ein klares Signal in Richtung Automatenmedizin - die wichtigsten Argumente gegen die "E-Medikations-Datenbank"
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2008/07/12 Büchereien Wien: Keine Persönlichkeitsrechte in der Bibliothek?
eigentümliche Geschäftsbedingungen - Wer sich in Bibliothek einschreibt, verzichtet auf Persönlichkeitsrechte - sowohl zivil- als auch strafrechtlich bedenkliche Eingriffe - Zustimmungserklärung entspricht nicht datenschutzrechtlichen Standards
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2008/07/11 Dopingpranger für jedermann einsehbar!
Statt Dopingbekämpfung wird Dopingpranger geschaffen - betrifft besonders Sportler der zweiten und dritten Reihe - Rückkehr in andere Berufe wird erschwert - keine Verpflichtung von Sportveranstaltern "Dopingsünder" auszuschließen - weiterer Schritt zur Prangergesetzgebung
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2008/07/10 Neues "Epidemieregister" ebnet Weg zur Prangermedizin und bietet Vorgeschmack auf ELGA
Epidemieregister Teil des Masterplans zur Kontrollmedizin - umfassende Überwachung des privaten Lebensbereichs - Krankheiten werden zentral gespeichert und können von Behörden und Landeshauptmann abgerufen werden - Epidemien müssen durch Vorsorge und Behandlung und nicht durch Listen bekämpft werden - Epidemieregister nur erster Schritt zum kontrollierten Patienten - Register ist medizinisch gesehen "Unfug" und Kontraproduktiv
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2008/07/08 Gesetzgeber plant(e) für GIS Sonderzugriff auf Einkommensdaten
Geplatzte Koalition verhinderte Sonderzugriff der GIS auf Einkommensdaten - Im Rahmen des Fernsprechtentgeltzuschusses hätte die GIS Einblick in die Einkommensverhältnisse von Haushalten bekommen - Wohnungsmitglieder müssen ebenfalls Einkommensstriptease ablegen - unfähige Koalition mausert sich zum "idealen" Datenschützer
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2008/07/07 Novelle zum Gewaltschutzgesetzes - eine bloß populistische Aktion
Nicht einmal ein Prozent der Täter werden durch die Tilgungsverlängerung erfasst - Verlängerung der Tilgungsfristen bei Sexualstraftaten befriedigt bloß populistische Bedürfnisse - System unfair gegen Opfer anderer Gewalttaten - Amstettener Gewaltverbrechen wären so nicht verhinderbar gewesen
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2008/06/25 Viele Gründe, warum die Datenschutzkommission nicht EU-konform ist
Europarechtswidrige Konstruktion der österreichischen Datenschutzkommission soll auch im DSG-Neu bestehen bleiben - "Rumpfbehörde" ohne ausreichende Kompetenzen blockiert Grundrechte der Bürger - Politik verabsäumt es die EU-Bürgerrechte auch in Österreich umzusetzen
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2008/06/10 DSK entscheidet: Telekomunternehmen sind für Bonitätswerte verantwortlich
Telekomunternehmen, die zur Bonitätsbeurteilung einen Wirtschaftsauskunftsdienst heranziehen, sind für dessen Ergebnisse verantwortlich - unglückliche Abgrenzung des Auftraggeber-Dienstleister-Begriffs macht Auskunftsverfahren kompliziert - DSK-Interpretation des Dienstleisterbegriffs offensichtlich missglückt
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2008/05/16 DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
geplante Datenschutznovelle 2008 erfüllt nicht die Erwartungen - Freibrief für Videoüberwachung - halbherzige Regelung für Datenschutzbeauftragte - Internet und andere technische Entwicklungen wurden ignoriert - weiterhin keine unabhängige Aufsichtsbehörde - Entwurf sollte neu erarbeitet werden
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2008/05/13 Mach ma Listen! Mach ma Zuchtanstalten! Täterschutzprogramm Teil II
(Kommentar Hans G. Zeger)
Anlassfälle jeglicher Art dienen immer rascher als Vorwand für neue Listen - Täterschutzprogramm Sexualstraftäterdatei - BM Berger wünscht Spielplatz-Cops - institutionalisierte Gewalt gegen Kinder durch Westenthaler-Vorschlag? - aus Land mit Evidenzwahn (© Jesionek) wird Land mit Zuchtanstaltenwahn - offener Brief an BM Berger
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2008/05/08 Was bringt die EU-Verkehrssünderdatei?
EU-weite Verkehrssünderdatei als totale Mobilitätskontrolle - fehlende Harmonisierung der Delikte wird zwangsläufig diskriminiernd wirken - sicherheitspolitischer Nutzen der zentralen Datei zweifelhaft - befriedigt Kontrollphantasien der EU-Bürokraten
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2008/05/08 Was tun öffentliche Einrichtungen den ganzen Tag? - Täterschutzprogramm I
(Kommentar Hans G. Zeger)
Nicht erst die letzten Kriminalfälle machen es deutlich, Österreich hat ein geradezu perfektes Täterschutzprogramm - Sicherheitsbehörden verstecken sich hinter Registern und Monitoren - Behörden und nahestehende Einrichtungen offenbar mit der Betreuung von Internet-(Sex)seiten ausgelastet
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2008/05/02 Datenschutzkommission - lieber unzuständig statt unabhängig?
Die seltsame Spruchpraxis der DSK, welche ihre Kompetenzen vorauseilend beschränkt, führt dazu, dass in datenschutzrechtlich relevanten Sachverhalten oft keine Behörde zuständig ist - die im §1 DSG geforderte Prüfung, ob ein Grundrechtseingriff nach den gelindesten Mitteln erfolgt, findet nicht statt - Österreich steht offenbar im Widerspruch zur EU-Richtlinie - Österreichs Datenschutzaufsichtsbehörde ist offenbar lieber unzuständig, statt unabhängig
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2008/05/01 Gerald Reischl, Die Google-Falle
(Verlag Uebereuter 2008, 192 S. Hardcover, 19,95 EUR, ISBN 978-3-8000-7323-8 )
Google als Profiler - Google als DNA-Datenbank - Google als Bibliothekar - Google als Werbeimperium - Google als Strassenspanner - Google als Telefonfirma - Google als virtuelles Office - Google vermittelt Freunde - Google, Google, Google, ...
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2008/04/25 Verkehrsüberwachung mit Privatsheriffmethoden wird immer beliebter
Überwachen und Ausspähen sind In - Aufregung verursachte zuletzt ein Bürger, der zur privaten Verkehrsüberwachung griff - mit Radaranalge und Videokamera sollten Autofahrer erfasst und angezeigt werden - ein Beispiel, dass offenbar Schule macht - auch Videodaten sind personenbezogene Aufzeichnungen - es besteht kein Anspruch auf eine Vorabklärung der Zulässigkeit der Datenanwendungen - auch private Radarfallen der Gemeinden genehmigungspflichtig
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2008/04/22 DSK genehmigt „Konsumentenkreditevidenz“ mit Auflagen
Finanzinstitute dürfen nicht unbeschränkt Konsumentenkreditevidenz nutzen - Basel II ist keine Ausrede für Datenschutzverletzungen - DSK regelt die bisher rechtswidrig geführen Konsumentenkreditevidenz - wichtige Löschungsrechte für Betroffene erstmals verankert - Wichtiger Erfolg für Aktion STERC
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2008/04/21 Kennzeichen-Überwachung - Immer weniger gestohlene Autos werden gefunden
Innenministerium scheitert selbst bei simplen Aufklärungsarbeiten - 2006 verschwand eine 15 Kilometer lange Autokolonne spurlos - Vorschläge des Innenministeriums werden immer bizarrer - die Polizei versteckt sich hinter Überwachungsmonitoren - Auffindungsquote bei KFZ-Diebstählen sinkt von rund 50% dramatisch auf weniger als ein Drittel - Sicherheitsbehörden überlassen die Straße den Tätern - professionelle Diebsbanden umgehen Straßen-Videoüberwachung ganz leicht
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2008/04/18 DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwachung
Neue Regelung zur Videoüberwachung erlaubt erstmals flächendeckende Überwachung - Privatisierung der Überwachung wird vorangetrieben - Regelung der Videoüberwachung im DSG-NEU-Entwurf liest sich wie die Durchführungsverordnung zum Sicherheitspolizeigesetz - Regelung kommt sechs Jahre zu spät und ignoriert Entwicklungen der letzten Jahre
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2008/03/19 Wirtschaftsauskunftsdienste - weitere Erfolge für Geschädigte
Gericht spricht Schadenersatz wegen Datenmissbrauch zu - Weiteres Verfahren vor dem ZRS Wien endet mit Löschungsauftrag gegen Kreditinformationsdienst - Rechtslage klärt sich langsam auf - hunderttausende Österreicher von rechtswidrig verarbeiteten Bonitätsdaten betroffen - prangerartige Veröffentlichung führt zu Schadenersatzanspruch - Aktion STERC geht weiter
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2008/03/17 Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?
(Hans G. Zeger)
"Terroristenprozess" als neuartige Mischung aus Gesinnungs- und Propagandaverfahren, Kommunikationsüberwachung und Internet-Sachbeweisen - von BVT und SEO ermittelte Daten halten nüchternen Beurteilung nicht Stand - Sicherheitsbehörden haben Chance vertan, Sinnhaftigkeit und Effizienz von Internetüberwachung zu belegen - wer in das Visier derartiger Ermittlungsmethoden kommt dürfte Unschuld nur schwer beweisen können - auf Eigentümlichkeiten des Medienraums Internet ist demokratische Gesellschaft nicht vorbereitet
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2008/02/27 Videoüberwachung im Gemeindebau - was tatsächlich genehmigt wurde
Plus und Minus bringt die neue DSK-Entscheidung in Sachen Videoüberwachung - Stiegenhaus- und Hauseingangs-Überwachung wird eine Absage erteilt - Probegenehmigt wird die Überwachung von Garagen, Aufzügen und Müllplätzen - auch eine längst überfällige Evaluierung wird gefordert - OGH-Prüfschema zur Zulässigkeit der Videoüberwachung nur teilweise eingehalten - keine ausreichenden Qualitätskriterien für Kameraüberwachung vorgegeben
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2008/02/20 Österreichs Situation bei der Auswertung von IP-Adressen
EuGH-Entscheidung zu IP-Adressen sorgt weiter für Verwirrung - derzeit darf die Verwendung von IP-Adressen von Internet Service Provider weder aufgezeichnet noch ausgewertet werden - Bedenken gegen die verhältnismäßigkeit der Auskunftspflicht nach dem Urheberrechtsgesetz - IP-Adressnutzung ist immer als Auswertung von Verkehrsdaten zu verstehen - Auswertung der IP-Adress-Nutzung erlaubt Polizei Einblick in Kommunikationsbeziehungen und Kommunikationsinhalte
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2008/02/19 Kein Recht auf Datenschutz für behinderte Menschen?
Skurrile Vorfälle im Zusammenhang mit der Gratis-Autobahnvignette zeigen wenig sensiblen Umgang der verantwortlichen Behörden - Daten, die auf eine Behinderung schließen lassen sind besondere Daten - Staat wendet vermehrt Almosenprinzip an: Vergünstigungen nur gegen Menschenrechtsverzicht - Musterbeispiel Autobahnvignette - Gesetzesbestimmungen nicht EU-konform
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2008/02/18 OGH erteilt Begehrlichkeiten von Wirtschaftsauskunfteien eine Absage
Daten im Rahmen öffentlicher Bücher unterliegen dem Schutz des Urheberrechtes - öffentliche Bücher sind daher keine Selbstbedienungsläden für das Auskunfteigewerbe - „öffentlicher Bücher“, wie Firmenbuch, Grundbuch und Ediktsdatei sind keine Selbstbedienungsläden von Wirtschaftsauskuftsdiensten
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2008/02/13 Verwirrung um Selbsthilfe seit „Schwarzfahrer-Entscheidung“ des OGH
Welche Selbsthilferechte bestehen, wenn jemand der unzulässigen Nutzung von Einrichtungen verdächtigt wird? - OGH-Entscheidung brachte mehr Verwirrung als Klarheit - Was dürfen „Privatsheriffs“ und mit welchen rechtlichen Konsequenzen haben „Schwarzfahrer“, „Schwarzläufer“ auf Langlaufloipen und generell Personen, die eine Leistung in Anspruch nehmen, ohne dafür zu bezahlen, zu rechnen? - Anhaltung bei zivilrechtlichen Fällen schon wegen des Eingreifverbots der Polizei unzulässig - "Anhalter" begehen leicht den Tatbestand der Nötigung
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2008/02/11 Safer Internet Day 2008 - Selbstbeweihräucherung2.0
EU und offizielles Österreich feiern sich am 12.2.2008 wieder einmal im Rahmen des "Safer Internet Day" - Feiertag kaschiert nur notdürftig Versagen bei neuen Medien - Politik hat vor dem Phänomen Internet mehrfach kapituliert - Spam in den letzten sieben Jahren um 65.000% angestiegen - 700 Millionen Computer jährlich angegriffen - mehrere zehntausend österreichische Websites in Online-Überwachungsnetzen eingebunden
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2008/02/07 Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Betriebsprüfungen?
Betriebsprüfungen des BMF greifen verstärkt in Datenschutzrechte Unbeteiligter ein - Verwandte, Kunden, Interessenten und Lieferanten geraten automatisch in Visier - Datenschutzkommission weigert sich, wie in allen anderen Beschwerdeverfahren, die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in die Privatsphäre zu prüfen - Eingriffe von Behörden sind laut DSK immer berechtigt, wenn sie "denkmögliche" Verwaltungsübertretungen betreffen - Vorgangsweise der DSK steht im offensichtlichen Widerspruch zur EG-Richtlinie Datenschutz
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2008/02/01 Datenschutz für Kapitalanlagegesellschaften wichtiger als Anlegerschutz?
Der Strafprozess zur Betrugsaffäre um den Wertpapierdienstleister AMIS und die Vorfälle um die Immobilienzertifikate von „Meinl European Land“ werfen auch datenschutzrechtliche Fragen auf - dazu eine Entscheidung des OGH - verstößt die Warnung vor „verdächtigen“ Geldanlagen gegen den Datenschutz? - Klare Informations- und Offenlegungspflichten bei Kaptialanlagegesellschaften sind überfällig
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2008/01/31 OCG Arbeitskreis Vertrauensbildende Maßnahmen im eCommere - Jahresbericht 2007
Identitätsdiebstahl, Phishing, Fragen des Datenschuztes, Usability und Zuverlässigkeit bei der Warenlieferung blieben auch 2007 wichtige Punkte, die die Nutzer von eCommerce-Plattformen und Online-Shops verunsichern. Fragen des technischen Schutzes vor diesen Gefahren, aber auch mit welchen organisatorischen Maßnahmen das Vertrauen in Onlineangebote gestärkt werden kann, beherrschen die Diskussion.
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2008/01/31 Bringt Novelle des Wiener Sozialhilfegesetzes rechtswidrige Grundrechtseingriffe?
Privatleben von Angehörigen und Mitbewohnern soll offengelegt werden - auch wenn kein Zusammenhang mit der Sozialhilfe besteht - umfassende Schnüffelermächtigung erlaubt stöbern in Privatleben und bei Gesundheitsdaten - Entwurf widerspricht verfassungsrecht auf Achtung des Privatlebens - Sozialhilfeempfänger werden zu Menschen zweiter Klasse degradiert - ablehnende Stellungnahme der ARGE DATEN
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2008/01/30 Erfolg bei Wirtschaftsauskunftsdiensten - Gericht bestätigt Löschungsanspruch
Tätigkeit von Wirtschaftsauskunftsdiensten ist nicht gesetzlich angeordnet - Dateien der Wirtschaftsauskunftsdienste sind als öffentlich zu qualifizieren - Einträge sind auf Verlangen des Betroffenen zu löschen - Datenschutzgesetz sieht eine Reihe von Löschungsrechten vor - Position der ARGE DATEN bestätigt - Aktion STERC geht weiter
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2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008
Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus
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2008/01/28 Europäischer Datenschutztag - kein Grund zum Feiern
Am 28. Jänner wird auf Initiative des Europarates europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren
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2008/01/25 Nur bei "Identifizierungsabsicht" Grundrecht auf Datenschutz?
DSK-Entscheidung zur Bild- und Videoaufnahmen zeigt geradezu skurille Züge - statt die Zulässigkeit der tatsächlich gemachten Aufzeichnungen zu prüfen, werden Absicht und (Wunsch-)Vorstellung des Datenverarbeiters bewertet - eine offensichtlich EU-widrige Entscheidung - DSK-Enscheidungen fallen mehr und mehr nach dem Zufallsprinzip
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2008/01/23 GIS - Datenschutzgesetz bietet keinen ausreichenden Bürgerschutz
VwGH erteilt Verstößen gegen das Auskunftsrecht wieder einmal seinen juristischen sanctus - Gegenwärtige Rechtslage des DSG bietet keine effiziente Handhabe gegen notorische Auskunftsverweigerer wie die Gebühren-Info-Service Gmbh GIS - Gesetzeslage europarechtlich nicht ausreichend
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2008/01/17 Kein Datenschutz für Empfänger von Nachnahmesendungen?
Österreichische Post AG bleibt in den Negativschlagzeilen - Nachnahmesendungen nur mehr gegen Bekanntgabe von Geburtsort und Geburtsdatum ausgehändigt - Angeblich werden Vorgaben der EU zur Bekämpfung von „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erfüllt - tatsächlich bloß Willkür der Post - Kundendaten sollen offenbar besser verkauft werden können - Post agiert sogar entgegen den eigenen Vertragsbedingungen
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2008/01/14 Keine lebensrettenden Maßnahmen ohne Vermögensverzeichnis?
Eine Entscheidung des VwGH (2004/10/0192) zeigt, mit welcher falschen Prioritätensetzung im Gesundheitswesen in die Privatsphäre von Notfallpatienten eingegriffen wird - unsinnige Bürokratisierung im Gesundheitswesen schreitet voran - mangelhafte Gesetze führen zu pseudorechtlichen Auseinandersetzungen auf Kosten der Steuerzahler
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2008/01/11 Bestellung eines Sachwalters und Schutz der Privatsphäre
Endet mit der Bestellung eines Sachwalters auch der Datenschutz? Eine problematische Entscheidung des OGH (7 Ob 175/07x) gibt dem gerichtlich bestellten Sachwalter ein unbeschränktes Recht auf Akteneinsicht bis über den Tod des Betroffenen hinaus.
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2008/01/07 Biobanken, menschliche Ersatzteillager und Organverwertung
Österreich pflegte schon bisher einen lockeren Umgang mit Organspenden und Gewebeentnahmen - Weitgehend unbemerkt wird dieser lockere Umgang mit menschlichem Gewebe prolongiert - vorgesehene Teil-Widerspruchslösung stellt keine ausreichende Sicherung der Grundrechte dar - Zustimmungslösung weltweit im Vormarsch - Österreichs Husch-Pfusch-Gesetz vom Dezember 2007 offensichtlich nicht EU-konform - Rechtssicherheit für Spender und Angehörige notwendig
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2008/01/01 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht weiter
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Österreich hat Umsetzungsfrist 15. September 2007 versäumt - Innenminister zeigt sich besonders datengeil - Bisher keine Hinweise, dass die Vorratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Hunderte Personen haben den Politikern persönlich geschrieben
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