2012/12/27 Whistleblowing trotz Auflagen problematisch
MMag. Michael Krenn
Whistleblowing ein zentrales Thema im internationalen Datenverkehr - Für Unternehmen verpflichtend? - Aktuelle Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) grenzt Zulässigkeit ein
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2012/12/11 OGH entscheidet zu Datenbanken der Wirtschaftsauskunftsdienste
(MMag. Michael Krenn)
Das Löschungsrecht aus Bonitätsdateien hatte der OGH in wegweisenden Entscheidungen bereits mehrfach bejaht - Wirtschaftsauskunftsdienst "verschoben" daraufhin die Bonitätsdaten in "interne Produktionsdatenbanken" und setzten ihre Auskunftstätigkeit fort - dieser Praxis hat der OGH endgültig einen Riegel vorgeschoben - Poltik weiterhin säumig bei der Regelung der Wirtschaftsauskunftsdienste
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2012/11/30 Smart Meter: Österreich ignoriert europäische Entwicklung
Chaos bei Smart Meter - Einführung geht weiter - E-Control legt unausgegorene Verordnung für "smarte" Gaszähler vor - EU-Entwicklungen, Konsumenteninteressen und Grundrecht auf Privatsphäre werden ignoriert - Stellungnahme der ARGE DATEN enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge
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2012/11/22 Datenschutz im Unternehmen - Spannungsfeld einzelner Interessen
(Herausgeber: René Johan Bogendorfer)
Datenschutz im Unternehmen gibt einen guten Überblick über die vielen Fragestellungen des betrieblichen Datenschutzes. Es dient als kompakte Zusammenfassung der Aufgabenbereiche des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und zur Sensibilisierung der Verantwortungstrager für den Bereich Datenschutz. Weniger geeignet ist es als Nachschlagwerk zur konkreten Beantwortung von Fragen.
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2012/11/12 VwGH: EUR 12.000,- Verwaltungsstrafe nach SMS-Werbung
(MMag. Michael Krenn)
VwGH bestätigt Strafbescheid wegen Zusendung unerbetener SMS zu Werbezwecken - in mehreren Fällen war eine Geldstrafe von insgesamt EUR 12.000,- verhängt worden - Problem: Zusendung elektronischer Werbung ohne vorherige Zustimmung
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2012/11/05 Dienstvertrag kompakt
(Autoren: Mag. Elisabeth David, Dr. Alexandra Knell, Dr. Daniela Mühlberger)
Umfassende Mustersammlung zu arbeitsrechtlichen Themen wie Arbeitszeitregelung samt Abgeltung, Nebentätigkeiten und Konkurrenzklausel, Sachbezüge und Kündigungsmöglichkeiten
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2012/11/01 Ist die Mikrozensuserhebung der Statistik Austria rechtmäßig?
Die Mikrozensuserhebungen führen immer wieder zu Verärgerung der Bevölkerung - die ARGE DATEN hat erstmals als unabhängige Stelle die Grundlagen der Befragung zusammen gestellt - Alternativen zur Zwangsbefragung, die wesentlich besser die Privatsphäre respektieren sind möglich - Erhebungsorgane als Hobbypsychologen
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2012/10/19 EuGH verurteilt Österreich: unabhängige Datenschutzbehörde gefordert!
Kritik der ARGE DATEN durch EuGH bestätigt - Umsetzung der Datenschutzrichtlinie mangelhaft – Eingliederung der Datenschutzkommission (DSK) ins Bundeskanzleramt und Unterrichtungsrecht des Bundeskanzlers widersprechen Unabhängigkeit – Welche Auswirkungen hat das Urteil auf auf das Österreichische Datenschutzrecht? Foto: Schmuttel / pixelio.de
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2012/10/15 Alte und neue Fallen im ELGA-Ministerratsentwurf
Hochgejubelte Koalitionseinigung zu ELGA hält nicht was sie verspricht - x-te Version des ELGA-Gesetzes enthält weiterhin kein klares Datenschutz- und Datensicherheitskonzept - Opt-Out-Lösung für Patienten ist offensichtlich Mogelpackung - WKO hat das letzte Wort bei Gesamtkonzeption von ELGA - ELGA-Datenverwaltung ist intransparent und erinnert an Facebook, nicht an eine vertrauliche Gesundhe... Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2012/09/27 Oberlandesgericht Wien stärkt Meinungsfreiheit
(MMag. Michael Krenn)
Die Kritik der ARGE DATEN am Registerzählungsgesetz wurde vom Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt. Die Klage wurde nicht nur abgewiesen, das OLG Wien bestätigte auch, dass der Vergleich mit NS-Methoden in wesentlichen Punkten inhaltlich richtig ist (OLG Wien 1 R 151/12a). Ein wichtiger Beitrag zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
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2012/09/25 Datenschutzverletzung „Geburtstagsplauscherl“
(MMag. Michael Krenn)
Verhängnisvolle Geburtstagsgrüße - Gesetzliche Aufgabenwahrnehmung oder Werbeaktion des Bürgermeisters? - Abfragen durch das Meldegesetz gedeckt? DSK sieht keine Gesetzesgrundlage für Geburtstagsabfragen
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2012/09/21 Statistik Austria scheitert mit Volkszählungsklage
Nunmehr amtlich: Gericht bestätigt - Registerzählungsgesetz organisiert aktuelle Volkszählung vergleichbar zu NS-Volkszählungen - Statistik Austria blitzt mit Klage ab - Volkszählungskritiker und ARGE DATEN-Obmann Hans G. Zeger wird in seiner Kritik bestätigt - Volkszählungsgesetz sanierungsbedürftig - Bundeskanzler zum Handeln gefordert - Grundrechte einhalten und zusätzlich Geld sparen Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
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2012/09/06 DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragter soll Unternehmen entlasten
Licht und Schatten zeigt die geplante DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragte sollen Auftraggeber von Meldepflichten befreien - gleichzeitig wird Kontrolle durch DSK de facto abgeschafft - reduzierte Meldepflicht für Videoüberwachungen - Zukunft der Datenschutzkommission bleibt ungewiss
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2012/08/27 Wie funktioniert das Online-Datenverarbeitungsregister?
Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 erschienen - Datenverarbeitungsregister wird per 1.9.2012 auf Onlineapplikation umgestellt - Was ändert sich für Betroffene - Was für Unternehmen? - Übersicht über die wichtigsten Neuerungen
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2012/08/25 Bundeskanzler plant Erleichterungen für Datenverkehr in Konzernen
(Stand: 25.08.2012)
Entwurf des Bundeskanzleramts für eine neue Standardanwendung sieht weitreichende Ermächtigungen zum weltweiten Datenverkehr bei Konzern vor - soll Datenschutzkommission als Kontrollinstrument ausgeschaltet werden? - erhebliche Verschlechterungen von Betroffenenrechten befürchtet - auch Videoüberwachung soll ausgeweitet werden Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
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2012/08/01 Google Street View: WLAN-Daten wieder aufgetaucht
ARGE DATEN war von Anfang an gegen Street View Zwangsbeglückung - Erfolgt nun endlich die Überprüfung von Street View? - Handeln der Datenschutzkommission dringend gefordert! Foto: Andrea Damm/Pixelio.de
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2012/07/31 OGH: Verleumdung durch Medien im Fasching ist kein Schaden
(MMag. Michael Krenn)
Landesvize Scheuch wehrt sich gegen Darstellung als „Negermami“ - öffentliche Bloßstellung oder „humoristisches Detail“? - Schadenersatz und Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild? Foto: Angelina Ströbel/pixelio.de
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2012/07/27 Missbrauch von Exekutionsdaten - Spitze eines kriminellen Netzwerks
Anklage von Justizbeamten kann nur erster Schritt sein - Korruptionsstaatsanwaltschaft irrt, Betroffene wurden direkt geschädigt - Verständigung der Betroffenen noch immer nicht erfolgt - Justizministerinnen waren über Jahre informiert - parlamentarische Untersuchung der BMJ-Zustände überfällig - Böse Vorzeichen für andere "beamtete" Datenbestände
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2012/07/26 Spitzeln, Spähen, Spionieren
(Autorin: Ingeborg Zerbes)
Sprengung strafprozessualer Grenzen durch geheime Zugriffe auf Kommunikation. 1st Edition.
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2012/07/12 E-Control: "Stromhändler" sollen zum Stromsparen motivieren!?
E-Control will wesentliche Verantwortung zur Stromverbrauchsdarstellung an „Stromhändler“ abwälzen – Energielieferanten sollen zum Stromsparen motivieren – bleibt Datensicherheit auf der Strecke? - ARGE DATEN fordert sicheres, unabhängiges Portal zur Stromverbrauchsdarstellung – Mietervereinigung gegen Zwangsbeglückung durch Smart Meter
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2012/07/10 Lückenhafter Datenschutz bei Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung
(MMag. Michael Krenn)
Datenschutzkommission (DSK) im öffentlichen Bereich nur auf die Kontrolle von Verwaltungsorganen beschränkt - Schlechterstellung Betroffener in den Bereichen Justiz und Gesetzgebung - Änderungen durch geplante EU-Datenschutzverordnung in Sicht? Foto: Michaela Schmidt-Meier/pixelio.de
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2012/07/03 EuGH-Generalanwalt: Österreichs Datenschutz EU-widrig
Weiterer Erfolg der ARGE DATEN - nach Europäischer Kommission sieht auch EuGH-Generalanwalt Unabhängigkeit der Datenschutzkommission nicht gegeben - EU-Datenschutzrichtlinie unzureichend umgesetz - droht jetzt die Verurteilung? - Wie geht es in Österreich weiter? Foto: Schmuttel / pixelio.de
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2012/07/02 OGH: keine polizeilichen DNA-Daten zur Vaterschaftsfeststellung
(MMag. Michael Krenn)
Der OGH entschied, dass DNA-Daten eines mutmaßlichen Vaters, die die Polizeibehörden im Rahmen der Ermittlungen hinsichtlich eines Drogendelikts entnommen hatten, nicht zur Vaterschaftsfeststellung verwendet werden dürfen. (OGH , 3ob2/12h)
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2012/06/30 Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
(Herausgeber: Peter Lewisch)
Während bis weit in die 80er Jahre die Materie des Wirtschaftsstrafrechtes, nur wenigen Spezialisten geläufig war und es kaum Abhandlungen dazu gab, ist sie heute mit rasant ansteigender Wirtschaftskriminalität in aller Munde. Das Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit bietet eine gute Grundlage zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema.
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2012/06/10 Darf über Personen ohne ihre Zustimmung berichtet werden?
(§§ 16, 1328a ABGB, Art. 8, 10 EMRK, §§ 1, 28 DSG 2000, § 78 UrhG)
Wahrheitsgemäße Berichterstattung ohne Zustimmung erlaubt - besondere Schutzbestimmungen bei Verwendung von Bildern und bei elektronischen Veröffentlichungen - keine Berichterstattung über Privates und Vertrauliches - Löschungsanspruch auf jeden Fall bei (Personen-)Suchmaschinen Foto: Monika Lechler/pixelio.de
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2012/06/04 Neuer ELGA-Gesetzesentwurf mit alten Fehlern
ELGA-Entwurf mit alten Fehlern - Die alten Probleme (mangelnde Datensicherheit, fehlende Freiwilligkeit und unzureichende Verantwortung) sind geblieben - gemeinsame Presseaussendung ARGE DATEN & Ärztekammer - Weitergabe von Gesundheitsdaten – schwere Bedenken von Datenschützern Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2012/05/30 Smart Meter – Der Konsument will selbst entscheiden
KonsumentInnen wünschen sich Wahlfreiheit und mehr Information, zeigt eine Studie des IFZ – Interuniversitäres Forschungszentrum Graz, und des Instituts für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der e-commerce monitoring gmbh zur Einführung von Smart Meters in Österreich.
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2012/05/25 Projekt „Smart New World?“ - Factsheet zur Pressekonferenz 30.5.2012
Wissen über das eigene Verhalten ist eine Bedingung für Verhaltensänderung. Intelligente Stromzähler (sogenannte Smart Meters) ermöglichen es KonsumentInnen durch entsprechendes Feedback über ihren eigenen Stromverbrauch Energie bewusster zu verbrauchen. Ein flächendeckendes Smart Metering bedeutet aber nicht automatisch mehr Energieeffizienz in den Haushalten. Erst die Gestaltung der Smart Meter Technologie orientiert an den Bedürfnissen der NutzerInnen, wird zu einer entsprechenden Akzeptanz und Annahme in der Bevölkerung führen. Smart Metering könnte in dieser Form einen nachhaltigen Energiekonsum fördern.
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2012/04/20 OGH-Entscheidung gegen Telefonmarketingunternehmungen
(MMag. Michael Krenn)
Eine neue Entscheidung des OGH (3Ob11/12g) bringt erfreuliches für Empfänger rechtswidriger Telefonmarketinganrufe. Auch bei Verwendung erworbener Kontaktdaten ist die Einwilligung des Betroffenen im Einzelfall zu prüfen Foto: Benjamin Thorn/ pixelio.de
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2012/04/19 Neue Rechtsdurchsetzung nach EU-Datenschutzverordnung
(MMag. Michael Krenn)
Nach dem Entwurf zur neuen EU-Datenschutzverordnung müsste sich die österreichische Rechtsordnung signifikant ändern. Die Durchsetzung datenschutzrechlicher Ansprüche gegenüber Rechtsträgern des privaten und öffentlichen Rechts soll neu gestaltet werden.
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2012/04/12 Cloud Computing & SaaS
(Herausgeber: Hans-Peter Fröschle, Stefan Reinheimer)
Durch Cloud Computing versprechen Anbieter weltweiten Support, Datenverfügbarkeit, rund um die Uhr. Der Benutzer soll sich nicht mehr um Skalierung und Migration kümmern müssen, er erhält immer den letzten Stand der Softwaretechnik in der von ihm aktuell benötigten Leistung.
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2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - Willkommen im Präventivstaat!
Seit 1. April 2012 werden alle ÖsterreicherInnen präventiv verdächtigt - ihr Kommunikationsverhalten wird "auf Vorrat" gespeichert - Generalverdacht, Freibeweisen, Alibigesellschaft und Schleppnetzfahndung sind die neuen Vokabel einer Demokratur 2.0 - Unbescholtene Bürger im Visier, Gauner bleiben unbehelligt
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2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Datenauskunft"
BürgerInnen sollten regelmäßig prüfen welche Daten auf Vorrat über sie gesammelt werden - ARGE DATEN veröffentlicht erste 'inoffizielle' Liste der speicherpflichtigen Anbieter - Schon jetzt Daten der letzten drei Monate auf Vorrat gesammelt - Vorratsdatenspeicherung weiterhin ohne datenschutzrechtliche Genehmigung - Operate and Violate weiterhin das Motto von BMVIT, BMI und BMJ
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2012/03/29 Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
Chaotisch und dilettantisch ist der größte Grundrechtseingriff der zweiten Republik organisiert - grundlegende Mindeststandards im Datenschutz werden derzeit nicht erfüllt - BürgerInnen, Telekom- und Internetanbieter wissen drei Tage vor Start nicht, ob sie von Vorratsspeicherung betroffen sind - ARGE DATEN hat bei Datenschutzkommission Antrag auf sofortigen Stopp der Speicherung gestellt - "operate und violate" ist offenbar der Grundsatz von BMVIT-Ministerin Bures
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2012/03/26 EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel
Viviane Reding stellt Entwurf zur neuen EU-Verordnung Datenschutz vor - bessere Vereinheitlichung von Datenschutz innerhalb der EU - verpflichtender Datenschutzbeauftragter kommt - mehr Informationsrechte der Bürger, weniger Bürokratie für Datenverarbeiter - Datenverarbeiter sollen EU-weit 2,3 Millarden Euro einsparen - Datenschutzorganisationen sollen in Zukunft eigene Beschwerderechte bekommen
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2012/03/26 Volkszählung ohne ausreichende Rechtsgrundlage?
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll die größte Bürgerdatenbank Österreichs aufgebaut werden - wie Recherchen der Datenschutzkommission ergeben, offenbar ohne ausreichende Rechtsgrundlage - die Volkszähler wollen trotzdem munter weiter machen - tatsächliche Kosten um das 30-fache überhöht Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
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2012/03/20 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?
Am 1. April 2012 soll die Vorratsdatenspeicherung wie geplant in Kraft treten. Neben zahlreichen offenen Fragen zur Verwendung der Daten, ist auch die Kostenfrage bis Dato ungeklärt. Nach vorsichtigen Schätzungen und vagen Vermutungen Anfang 2011, brachte die zuständige Ministerin die Höhe der Kosten schlussendlich mit „XXXX" Euro auf den Punkt.
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2012/03/15 Anmerkungen zu den IT-Sicherheitsleitlinien von ELGA
(Hans G. Zeger)
Bisher vorliegende ELGA-Sicherheitsleitlinien ergehen sich großteils in Allgemeinplätzen und entsprechen nicht dem Stand der Technik - auf Basis derartiger "Konzepte" ist KEIN funktionierendes Patientenverwaltungssystem zu erwarten das sicher ist UND von den Beteiligten akzeptiert wird - Konstruktion der ELGA-Systempartner ist aus Sicht des Datenschutzes verantwortungslos Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2012/02/20 Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung startet am 1.4.2012, es gibt jedoch zahllose Ausnahmen. Was wird wo, wie lange gespeichert? Und Wer darf wann, worauf zugreifen?
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2012/02/15 Datenchaos Volkszählung?
Keine BürgerInnenbelästigung, so wurde die Volkszählung 2011 angekündigt - Lücken und Widersprüche in den Personendaten - trotz jahrelanger Vorarbeiten, trotz unzähliger zusammengeführter Listen - Statistik Austria fordert Mithilfe der BürgerInnen - muss Auskunft erteilt werden? - ARGE DATEN berät in Zweifelsfällen - Märchen von der statistischen Volkszählung enttarnt Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
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2012/02/09 Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) - Was nicht drinnen steht
(Hans G. Zeger)
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) - hinter dem schwülstigen Titel versteckt sich ein weiterer Versuch der Kopierindustrie öffentliche Diskussionsräume nach ihren Regeln zu kontrollieren und bewirtschaften - ACTA zeigt Unterschied im Grundrechtsverständnis zwischen USA und Europa auf - AUS von Cloud Computing, Facebook, Wikipedia und Youtube durch ACTA? Foto: Illustration Marcus Stark / pixelio.de
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2012/02/01 Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte?
(MMag. Michael Krenn)
Gerichtsentscheidungen zeigen immer öfter, dass missbräuchliche Datenabfragen durch Amtspersonen in Österreich kein Kavaliersdelikt darstellen, sondern strafgerichtlich zu verurteilen sind. Nach dem 2011 publik gewordenen Justizskandal, wo Rechtspfleger in Gewinnabsicht massenweise Exekutionsdaten abgefragt hatten, musste sich der OGH mit zwei weiteren Fällen von Amtsmissbrauch beschäftigen.
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2012/01/28 DSK erteilt Pauschalgenehmigung für Datenübermittlungen nach China
(MMag. Michael Krenn)
„Matrixorganisation“ als Rechtfertigung für Datenübermittlungen nach China - DSK bestätigt Interesse des Konzerns an Datenübermittlung und erteilt Pauschalgenehmigung - Arbeitsrechtliche und Datenschutzrechtliche Problematik der Übermittlung Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de
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2012/01/27 Private Videoüberwachung
(Autor: Maximilian Schrems; Stand:27.01.2012)
Seit Jänner 2010 ist Videoüberwachung im Datenschutzgesetz (DSG 2000) erstmals ausdrücklich geregelt. Für Betreiber von Videoanlagen ergeben sich dadurch neue Pflichten und für 'Überwachte' neue Rechte .
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2012/01/25 Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei über uns?
Während die Polizei unbescholtene Bürger observiert, geistern ihre vertraulichen Daten ungeschützt im Netz - Kein Tag ohne neue peinliche Datenlecks - keine Überraschung, schaut man sich die Internetinstallationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen an - Bürger sollten Auskunft einfordern, welche Daten über sie gesammelt werden - Liste der Sicherheitsorgane http://www.argedaten.at/php/... Foto: Arno Bachert / pixelio.de
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2012/01/22 Datenschutzjahr 2011 - Ausblick_Rückblick_Weitblick
(Hans G. Zeger)
Datensch(m)utzaffären prägten 2011 - Datengebrauch oft größeres Problem als Missbrauch - 2012 wird weiterer Schritt in die Scoring- und Ratinggesellschaft - Grundrecht auf Privatsphäre wird zu einem immer wichtigeren Lebensgut - parlamentarische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung - PRIVACY DAY 2012 (http://www.privacy-day.at) Foto: Tom Kleiner/Pixelio.de
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2012/01/17 ELGA-Leitlinien zeigen völlige Konzeptlosigkeit
(Hans G. Zeger)
ELGA (die Elektronische Gesundheitsakte) kommt mittlerweile ins zehnte Jahr - ELGA-Leitlinien offenbaren völlige Konzeptlosigkeit - außer einem Sammelsurium an Stilblüten und einigen verbratenen Millionen Euro liegt bisher wenig vor Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2012/01/01 Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetz 2011
Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden soll. Foto: Arno Bachert / pixelio.de
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