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ARGE DATEN - News 2012
Recherchieren Sie im ARGE DATEN - Archiv!
2012/12/27 Whistleblowing trotz Auflagen problematisch
MMag. Michael Krenn
Whistleblowing ein zentrales Thema im internationalen Datenverkehr - Für Unternehmen verpflichtend? - Aktuelle Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) grenzt Zulässigkeit ein
 
 
DSK-Logo Ausschnitt
2012/12/21 Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
Was sind individualisierte Newsletter? - Welche Gefahr bergen sie? - Sind sie zulässig? - Welche Schutzmaßnahmen bestehen gegen individualisierte Newsletter? Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
 
 
Foto: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de
2012/12/20 Datenschutzverletzungen als Verwaltungsübertretungen
Datenschutzverletzungen sind Verwaltungsübertretungen nach § 52 DSG 2000 - Verjährungsfrist beachten
 
 
Datenschutzverletzer hinter Gitter?
2012/12/12 Dürfen Lohn- bzw. Gehaltszettel elektronisch „ausgehändigt“ werden?
Zustellung von Gehaltsdaten per E-Mail oder über Website - grundsätzlich erlaubt, aber es finden sich zahlreiche Fallen Foto: Robert Müller / pixelio.de
 
 
Foto: Robert Müller / pixelio.de
2012/12/11 OGH entscheidet zu Datenbanken der Wirtschaftsauskunftsdienste
(MMag. Michael Krenn)
Das Löschungsrecht aus Bonitätsdateien hatte der OGH in wegweisenden Entscheidungen bereits mehrfach bejaht - Wirtschaftsauskunftsdienst "verschoben" daraufhin die Bonitätsdaten in "interne Produktionsdatenbanken" und setzten ihre Auskunftstätigkeit fort - dieser Praxis hat der OGH endgültig einen Riegel vorgeschoben - Poltik weiterhin säumig bei der Regelung der Wirtschaftsauskunftsdienste
 
 
Logo OGH
2012/12/10 Pranger 2.0: Wirtschaftsauskunftsdienst speichert Konkursdaten länger als Justiz
Personen bis zu sieben Jahre nach Tilgung der Schuld gebrandmarkt - Datenschutzkommission (DSK) erachtet Pranger als verhältnismäßig - nach abgeschlossenem Konkursverfahren sind Daten zu löschen - Gesetzliche Regelung ist gefordert Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
 
 
Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
2012/12/07 Vorratsdatenspeicherung - Unter Berücksichtigung der TKG-Novelle 2011
(Autorin: Birgit Kolb)
Die Autorin Birgit Kolb analysiert die rechtlichen Grundsätzer der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die seit 1. April gültige österreichische Umsetzung.
 
 
Cover - Vorratsdatenspeicherung - Autorin Kolb (Ausschnitt)
2012/11/30 Verbindliche unternehmensinterne Vorschriften für den internationalen Datentransfer
Als Alternative zu anderen Instrumenten, die einen interantionalen Datenverkehr ermöglichen, wie z.B. Safe-Harbor oder den von der Kommission vorgeschlagenen Standardvertragsklauseln fordern insbesondere multinationale Unternehmen immer wieder die Möglichkeit der Einführung verbindlicher unternehmensinterner Vorschrift. Solche unternehmensinterne Vorschrift sollen in weiterer Folge einen ungeh... Foto: Dr. Stephan Barth / pixelio.de
 
 
Foto: Dr. Stephan Barth / pixelio.de
2012/11/30 Smart Meter: Österreich ignoriert europäische Entwicklung
Chaos bei Smart Meter - Einführung geht weiter - E-Control legt unausgegorene Verordnung für "smarte" Gaszähler vor - EU-Entwicklungen, Konsumenteninteressen und Grundrecht auf Privatsphäre werden ignoriert - Stellungnahme der ARGE DATEN enthält zahlreiche Verbesserungsvorschläge
 
 
Pressebild zum AMIS-Zähler - Ausschnitt
2012/11/23 Einsatz von Videoüberwachung im Gesundheitsbereich
Videoüberwachung als therapeutische Maßnahme, zum Selbstschutz, als lebenswichtige Maßnahme oder für Forschungszwecke - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden? Foto: Michael Bührke / pixelio.de
 
 
Foto: Michael Bührke / pixelio.de
2012/11/22 Datenschutz im Unternehmen - Spannungsfeld einzelner Interessen
(Herausgeber: René Johan Bogendorfer)
Datenschutz im Unternehmen gibt einen guten Überblick über die vielen Fragestellungen des betrieblichen Datenschutzes. Es dient als kompakte Zusammenfassung der Aufgabenbereiche des betrieblichen Datenschutzbeauftragten und zur Sensibilisierung der Verantwortungstrager für den Bereich Datenschutz. Weniger geeignet ist es als Nachschlagwerk zur konkreten Beantwortung von Fragen.
 
 
Cover - Datenschutz im Unternehmen - Hrsg Bogendorfer (Ausschnitt)
2012/11/12 VwGH: EUR 12.000,- Verwaltungsstrafe nach SMS-Werbung
(MMag. Michael Krenn)
VwGH bestätigt Strafbescheid wegen Zusendung unerbetener SMS zu Werbezwecken - in mehreren Fällen war eine Geldstrafe von insgesamt EUR 12.000,- verhängt worden - Problem: Zusendung elektronischer Werbung ohne vorherige Zustimmung
 
 
VfGH-Logo
2012/11/05 Dienstvertrag kompakt
(Autoren: Mag. Elisabeth David, Dr. Alexandra Knell, Dr. Daniela Mühlberger)
Umfassende Mustersammlung zu arbeitsrechtlichen Themen wie Arbeitszeitregelung samt Abgeltung, Nebentätigkeiten und Konkurrenzklausel, Sachbezüge und Kündigungsmöglichkeiten
 
 
Cover - Dienstvertrag kompakt - Autoren David/Knell/Mühlberger (Ausschnitt)
2012/11/01 Ist die Mikrozensuserhebung der Statistik Austria rechtmäßig?
Die Mikrozensuserhebungen führen immer wieder zu Verärgerung der Bevölkerung - die ARGE DATEN hat erstmals als unabhängige Stelle die Grundlagen der Befragung zusammen gestellt - Alternativen zur Zwangsbefragung, die wesentlich besser die Privatsphäre respektieren sind möglich - Erhebungsorgane als Hobbypsychologen
 
 
Logo Statistik Austria
2012/10/20 ELGA - Offener Brief an die Abgeordneten zum Nationalrat
Appell des Obmanns der ARGE DATEN an die Abgeordneten zum Nationalrat den derzeitigen ELGA-Entwurf abzulehnen und ein brauchbares ELGA-System zu verabschieden Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
2012/10/19 EuGH verurteilt Österreich: unabhängige Datenschutzbehörde gefordert!
Kritik der ARGE DATEN durch EuGH bestätigt - Umsetzung der Datenschutzrichtlinie mangelhaft – Eingliederung der Datenschutzkommission (DSK) ins Bundeskanzleramt und Unterrichtungsrecht des Bundeskanzlers widersprechen Unabhängigkeit – Welche Auswirkungen hat das Urteil auf auf das Österreichische Datenschutzrecht? Foto: Schmuttel / pixelio.de
 
 
Foto: Schmuttel / pixelio.de
2012/10/15 Alte und neue Fallen im ELGA-Ministerratsentwurf
Hochgejubelte Koalitionseinigung zu ELGA hält nicht was sie verspricht - x-te Version des ELGA-Gesetzes enthält weiterhin kein klares Datenschutz- und Datensicherheitskonzept - Opt-Out-Lösung für Patienten ist offensichtlich Mogelpackung - WKO hat das letzte Wort bei Gesamtkonzeption von ELGA - ELGA-Datenverwaltung ist intransparent und erinnert an Facebook, nicht an eine vertrauliche Gesundhe... Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
2012/10/10 Herbst bringt wichtige Datenschutz-Neuerungen für Unternehmen
Seit Anfang September ist DVR-Online in Betrieb - die ARGE DATEN bringt erste Erfahrungsberichte - seit Mitte September ist die neue Standard- und Muster-Verordnung in Kraft - sie bringt erhebliche Erleichterungen für Konzerne
 
 
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2012/09/27 Oberlandesgericht Wien stärkt Meinungsfreiheit
(MMag. Michael Krenn)
Die Kritik der ARGE DATEN am Registerzählungsgesetz wurde vom Oberlandesgericht Wien (OLG) bestätigt. Die Klage wurde nicht nur abgewiesen, das OLG Wien bestätigte auch, dass der Vergleich mit NS-Methoden in wesentlichen Punkten inhaltlich richtig ist (OLG Wien 1 R 151/12a). Ein wichtiger Beitrag zum Recht auf freie Meinungsäußerung. Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
2012/09/27 BMI plant Zentrales Personenstands- und Staatsbürgerschaftsregister
Personenstandsangelegenheiten werden ortsunabhängig - umfassender Zugriff für Sicherheitsbehörden vorgesehen - nur 3% der Bevölkerung erhält direkten Zugang - kommt de facto ein Homosexuellenregister? Foto: RainerSturm / pixelio.de
 
 
Foto: RainerSturm / pixelio.de
2012/09/25 Datenschutzverletzung „Geburtstagsplauscherl“
(MMag. Michael Krenn)
Verhängnisvolle Geburtstagsgrüße - Gesetzliche Aufgabenwahrnehmung oder Werbeaktion des Bürgermeisters? - Abfragen durch das Meldegesetz gedeckt? DSK sieht keine Gesetzesgrundlage für Geburtstagsabfragen
 
 
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2012/09/24 Vorratsdatenspeicherung in WLAN-Hotspots und bei Voice over IP?
Wer ist speicherpflichtig - wer nicht? Eine Kurzdarstellung gesetzlicher Verpflichtungen - Liste der speicherpflichtigen Unternehmen: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PF... Foto: Grey59/Pixelio.de
 
 
Foto: Grey59/Pixelio.de
2012/09/21 Statistik Austria scheitert mit Volkszählungsklage
Nunmehr amtlich: Gericht bestätigt - Registerzählungsgesetz organisiert aktuelle Volkszählung vergleichbar zu NS-Volkszählungen - Statistik Austria blitzt mit Klage ab - Volkszählungskritiker und ARGE DATEN-Obmann Hans G. Zeger wird in seiner Kritik bestätigt - Volkszählungsgesetz sanierungsbedürftig - Bundeskanzler zum Handeln gefordert - Grundrechte einhalten und zusätzlich Geld sparen Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
2012/09/06 DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragter soll Unternehmen entlasten
Licht und Schatten zeigt die geplante DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragte sollen Auftraggeber von Meldepflichten befreien - gleichzeitig wird Kontrolle durch DSK de facto abgeschafft - reduzierte Meldepflicht für Videoüberwachungen - Zukunft der Datenschutzkommission bleibt ungewiss
 
 
DSG - nix Neues?
2012/08/31 STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Google Analytics & Co
Datenschutz wird im Web2.0-Zeitalter oft ignoriert, ist ein Ergebnis einer von der ARGE DATEN in Auftrag gegebenen Studie - Datenschutz und Web 2.0 müssen sich bei richtiger Planung von Webtools nicht ausschließen - zu diesem Schluss kommt die Studie "Datenschutzkonformer Einsatz von Social Media Plug-ins und Websiteanalyse-Software" - Online-Bestellung http://www.e-monitoring.at/socialmedia/ Foto: Gerd Altmann/Pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/Pixelio.de
2012/08/27 Wie funktioniert das Online-Datenverarbeitungsregister?
Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2012 erschienen - Datenverarbeitungsregister wird per 1.9.2012 auf Onlineapplikation umgestellt - Was ändert sich für Betroffene - Was für Unternehmen? - Übersicht über die wichtigsten Neuerungen
 
 
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2012/08/25 Bundeskanzler plant Erleichterungen für Datenverkehr in Konzernen
Entwurf des Bundeskanzleramts für eine neue Standardanwendung sieht weitreichende Ermächtigungen zum weltweiten Datenverkehr bei Konzern vor – soll Datenschutzkommission als Kontrollinstrument ausgeschaltet werden? – erhebliche Verschlechterungen von Betroffenenrechten befürchtet - auch Videoüberwachung soll ausgeweitet werden Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
2012/08/05 Wann besteht gegenüber Unternehmen ein Anspruch auf Löschung persönlicher Daten?
(§ 27 DSG 2000)
Welche Rechte haben Kunden? – Wie müssen Unternehmen auf Löschungsbegehren reagieren? Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
 
 
Foto: Rainer Sturm / pixelio.de
2012/08/01 Google Street View: WLAN-Daten wieder aufgetaucht
ARGE DATEN war von Anfang an gegen Street View Zwangsbeglückung - Erfolgt nun endlich die Überprüfung von Street View? - Handeln der Datenschutzkommission dringend gefordert! Foto: Andrea Damm/Pixelio.de
 
 
Foto: Andrea Damm/Pixelio.de
2012/07/31 OGH: Verleumdung durch Medien im Fasching ist kein Schaden
(MMag. Michael Krenn)
Landesvize Scheuch wehrt sich gegen Darstellung als „Negermami“ - öffentliche Bloßstellung oder „humoristisches Detail“? - Schadenersatz und Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild? Foto: Angelina Ströbel/pixelio.de
 
 
Foto: Angelina Ströbel/pixelio.de
2012/07/27 Missbrauch von Exekutionsdaten - Spitze eines kriminellen Netzwerks
Anklage von Justizbeamten kann nur erster Schritt sein - Korruptionsstaatsanwaltschaft irrt, Betroffene wurden direkt geschädigt - Verständigung der Betroffenen noch immer nicht erfolgt - Justizministerinnen waren über Jahre informiert - parlamentarische Untersuchung der BMJ-Zustände überfällig - Böse Vorzeichen für andere "beamtete" Datenbestände
 
 
Nicht nur Datenmist stinkt
2012/07/26 Spitzeln, Spähen, Spionieren
(Autorin: Ingeborg Zerbes)
Sprengung strafprozessualer Grenzen durch geheime Zugriffe auf Kommunikation. 1st Edition.
 
 
Cover Spitzeln, Spähen, Spionieren - Ingeborg Zerbes (Ausschnitt)
2012/07/12 E-Control: "Stromhändler" sollen zum Stromsparen motivieren!?
E-Control will wesentliche Verantwortung zur Stromverbrauchsdarstellung an „Stromhändler“ abwälzen – Energielieferanten sollen zum Stromsparen motivieren – bleibt Datensicherheit auf der Strecke? - ARGE DATEN fordert sicheres, unabhängiges Portal zur Stromverbrauchsdarstellung – Mietervereinigung gegen Zwangsbeglückung durch Smart Meter
 
 
Pressebild zum AMIS-Zähler - Ausschnitt
2012/07/10 Lückenhafter Datenschutz bei Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung
(MMag. Michael Krenn)
Datenschutzkommission (DSK) im öffentlichen Bereich nur auf die Kontrolle von Verwaltungsorganen beschränkt - Schlechterstellung Betroffener in den Bereichen Justiz und Gesetzgebung - Änderungen durch geplante EU-Datenschutzverordnung in Sicht? Foto: Michaela Schmidt-Meier/pixelio.de
 
 
Foto: Michaela Schmidt-Meier/pixelio.de
2012/07/09 Zulässigkeit von Datenübermittlungen an Förder- oder Auftraggeber
Voraussetzungen für rechtmäßige Datenübermittlungen im Rahmen von Projekten / Studien - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden? - Wann werden keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt? - Welche Rolle spielen Zustimmungen - Wann liegen überwiegende berechtigte Interessen vor? Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
2012/07/06 Wie bleibt der Rand am Rand - Reportagen vom Alltag der Repression und Exklusion
(Autor: Robert Sommer)
Mit seinen Reportagen vom Alltag der Repression und Exklusion widerspricht der Autor jeder gängigen politischen Rhetorik zu Integration. Er zeigt auf, dass unser kapitalistisches System ohne einen ausreichend breiten sozialen Rand gar nicht bestehen könnte.
 
 
Cover - Wie bleibt der Rand am Rand - Autor Robert Sommer (Ausschnitt)
2012/07/03 EuGH-Generalanwalt: Österreichs Datenschutz EU-widrig
Weiterer Erfolg der ARGE DATEN - nach Europäischer Kommission sieht auch EuGH-Generalanwalt Unabhängigkeit der Datenschutzkommission nicht gegeben - EU-Datenschutzrichtlinie unzureichend umgesetz - droht jetzt die Verurteilung? - Wie geht es in Österreich weiter? Foto: Schmuttel / pixelio.de
 
 
Foto: Schmuttel / pixelio.de
2012/07/02 OGH: keine polizeilichen DNA-Daten zur Vaterschaftsfeststellung
(MMag. Michael Krenn)
Der OGH entschied, dass DNA-Daten eines mutmaßlichen Vaters, die die Polizeibehörden im Rahmen der Ermittlungen hinsichtlich eines Drogendelikts entnommen hatten, nicht zur Vaterschaftsfeststellung verwendet werden dürfen. (OGH , 3ob2/12h)
 
 
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2012/07/01 Erweiterte Offenlegungspflicht für Online-Dienste ab Juli 2012
Übersicht über Änderungen des Mediengesetzes – Offenlegungspflicht erweitert – Strafrahmen deutlich erhöht Foto: Thomas Weiss/pixelio.de
 
 
Foto: Thomas Weiss/pixelio.de
2012/06/30 Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit
(Herausgeber: Peter Lewisch)
Während bis weit in die 80er Jahre die Materie des Wirtschaftsstrafrechtes, nur wenigen Spezialisten geläufig war und es kaum Abhandlungen dazu gab, ist sie heute mit rasant ansteigender Wirtschaftskriminalität in aller Munde. Das Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit bietet eine gute Grundlage zur wissenschaftlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema.
 
 
Cover - Jahrbuch Wirtschaftsstrafrecht und Organverantwortlichkeit - Hrsg. Peter Lewisch (Ausschnitt)
2012/06/10 Darf über Personen ohne ihre Zustimmung berichtet werden?
(§§ 16, 1328a ABGB, Art. 8, 10 EMRK, §§ 1, 28 DSG 2000, § 78 UrhG)
Wahrheitsgemäße Berichterstattung ohne Zustimmung erlaubt - besondere Schutzbestimmungen bei Verwendung von Bildern und bei elektronischen Veröffentlichungen - keine Berichterstattung über Privates und Vertrauliches - Löschungsanspruch auf jeden Fall bei (Personen-)Suchmaschinen Foto: Monika Lechler/pixelio.de
 
 
Foto: Monika Lechler/pixelio.de
2012/06/04 Neuer ELGA-Gesetzesentwurf mit alten Fehlern
ELGA-Entwurf mit alten Fehlern - Die alten Probleme (mangelnde Datensicherheit, fehlende Freiwilligkeit und unzureichende Verantwortung) sind geblieben - gemeinsame Presseaussendung ARGE DATEN & Ärztekammer - Weitergabe von Gesundheitsdaten – schwere Bedenken von Datenschützern Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
2012/05/30 Smart Meter – Der Konsument will selbst entscheiden
KonsumentInnen wünschen sich Wahlfreiheit und mehr Information, zeigt eine Studie des IFZ – Interuniversitäres Forschungszentrum Graz, und des Instituts für Technikfolgenabschätzung der Österreichischen Akademie der Wissenschaften und der e-commerce monitoring gmbh zur Einführung von Smart Meters in Österreich.
 
 
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2012/05/29 Spy & Track - Österreich ignoriert Datenschutz-Richtlinie!
Ernüchternde Halbjahresbilanz - Studie offenbart massive Datenschutzverletzungen bei Internetauftritten (http://www.e-monitoring.at/socialmedia) - Datenmissbrauch erfolgt unbemerkt "Drive-by" - Website-Betreiber ignorieren gesetzliche Informationspflichten - strenge Strafen drohen - Aufsicht gefordert - Alternativen leicht möglich Foto: Gerd Altmann/Pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/Pixelio.de
2012/05/25 Projekt „Smart New World?“ - Factsheet zur Pressekonferenz 30.5.2012
Wissen über das eigene Verhalten ist eine Bedingung für Verhaltensänderung. Intelligente Stromzähler (sogenannte Smart Meters) ermöglichen es KonsumentInnen durch entsprechendes Feedback über ihren eigenen Stromverbrauch Energie bewusster zu verbrauchen. Ein flächendeckendes Smart Metering bedeutet aber nicht automatisch mehr Energieeffizienz in den Haushalten. Erst die Gestaltung der Smart Meter Technologie orientiert an den Bedürfnissen der NutzerInnen, wird zu einer entsprechenden Akzeptanz und Annahme in der Bevölkerung führen. Smart Metering könnte in dieser Form einen nachhaltigen Energiekonsum fördern.
 
 
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2012/05/08 Personenbezogene Volkszählung - kein Problem für Datenschutzkommission!
Personenbezogene Datensammlung per Bescheid festgestellt - Betroffenenrechte sollen dennoch nicht verletzt werden - Datenschutzkommission vertritt beängstigende Rechtsansicht - ARGE DATEN prüft Verfassungsklage Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
2012/05/04 Erfolg der ARGE DATEN - BMVIT veröffentlicht Liste der speicherpflichtigen Unternehmen
BMVIT veröffentlicht nach anfänglicher Weigerung Liste - vorgeschobene "Datenschutzgründe" blockierten Veröffentlichung - Österreich nimmt in der EU exotische "Datenschutzposition" ein - weiterhin Unklarheit wer tatsächlich speicherpflichtig ist - Initiative Datenauskunft geht weiter
 
 
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2012/04/20 OGH-Entscheidung gegen Telefonmarketingunternehmungen
(MMag. Michael Krenn)
Eine neue Entscheidung des OGH (3Ob11/12g) bringt erfreuliches für Empfänger rechtswidriger Telefonmarketinganrufe. Auch bei Verwendung erworbener Kontaktdaten ist die Einwilligung des Betroffenen im Einzelfall zu prüfen Foto: Benjamin Thorn/ pixelio.de
 
 
Foto: Benjamin Thorn/ pixelio.de
2012/04/19 Neue Rechtsdurchsetzung nach EU-Datenschutzverordnung
(MMag. Michael Krenn)
Nach dem Entwurf zur neuen EU-Datenschutzverordnung müsste sich die österreichische Rechtsordnung signifikant ändern. Die Durchsetzung datenschutzrechlicher Ansprüche gegenüber Rechtsträgern des privaten und öffentlichen Rechts soll neu gestaltet werden.
 
 
EU-Flagge jpg-Version
2012/04/15 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung? - Teil 2
Investitionskostenersatzverordnung kurz vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung erlassen - Was wird geregelt? - Stehen die Kosten endlich fest?
 
 
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2012/04/13 Überarbeitung der Datenschutzkonvention des Europarates
Worum handelt es sich? - Welche Änderungsvorschläge sind zu begrüßen, welche abzulehnen? - Auswirkungen auf das österreichische Datenschutzrecht? - Stellungnahme der ARGE DATEN
 
 
Logo Europarat
2012/04/12 Cloud Computing & SaaS
(Herausgeber: Hans-Peter Fröschle, Stefan Reinheimer)
Durch Cloud Computing versprechen Anbieter weltweiten Support, Datenverfügbarkeit, rund um die Uhr. Der Benutzer soll sich nicht mehr um Skalierung und Migration kümmern müssen, er erhält immer den letzten Stand der Softwaretechnik in der von ihm aktuell benötigten Leistung.
 
 
Cover - Cloud Computing & SaaS - Hrsg. Hans-Peter Fröschle / Stefan Reinheimer (Ausschnitt)
2012/04/12 Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspeicherung
(Musterbrief)
Muster- Eingabe bzw. Beschwerde an die Datenschutzbehörde für den Fall dass Telekommunikationsdienstanbieter der Auskunft bzw. Löschung von Vorratsdaten nicht nachkommen.
 
 
Design: Charlotte Schönherr
2012/04/12 Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
(Musterbrief)
Dieser Musterbrief dient dazu, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zur Anzeige zu bringen.
 
 
Design: Charlotte Schönherr
2012/04/12 Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
(Musterbrief)
Mittels dieses Musterbriefes kann die Auskunft der gespeicherten Vorratsdaten bei Anbietern öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) verlangt werden.
 
 
Design: Charlotte Schönherr
2012/04/12 Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
(Musterbrief)
Mittels dieses Musterbriefes können Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) aufgefordert werden gespeicherte Vorratsdaten zu löschen.
 
 
Design: Charlotte Schönherr
2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - Willkommen im Präventivstaat!
Seit 1. April werden alle ÖsterreicherInnen präventiv verdächtigt - ihr Kommunikationsverhalten wird "auf Vorrat" gespeichert - Generalverdacht, Freibeweisen, Alibigesellschaft und Schleppnetzfahndung sind die neuen Vokabel einer Demokratur 2.0 - Unbescholtene Bürger im Visier, Gauner bleiben unbehelligt
 
 
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2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Datenauskunft"
BürgerInnen sollten regelmäßig prüfen welche Daten auf Vorrat über sie gesammelt werden - ARGE DATEN veröffentlicht erste 'inoffizielle' Liste der speicherpflichtigen Anbieter - Schon jetzt Daten der letzten drei Monate auf Vorrat gesammelt - Vorratsdatenspeicherung weiterhin ohne datenschutzrechtliche Genehmigung - Operate and Violate weiterhin das Motto von BMVIT, BMI und BMJ
 
 
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2012/03/29 Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
Chaotisch und dilettantisch ist der größte Grundrechtseingriff der zweiten Republik organisiert - grundlegende Mindeststandards im Datenschutz werden derzeit nicht erfüllt - BürgerInnen, Telekom- und Internetanbieter wissen drei Tage vor Start nicht, ob sie von Vorratsspeicherung betroffen sind - ARGE DATEN hat bei Datenschutzkommission Antrag auf sofortigen Stopp der Speicherung gestellt - "operate und violate" ist offenbar der Grundsatz von BMVIT-Ministerin Bures
 
 
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2012/03/26 EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel
Viviane Reding stellt Entwurf zur neuen EU-Verordnung Datenschutz vor - bessere Vereinheitlichung von Datenschutz innerhalb der EU - verpflichtender Datenschutzbeauftragter kommt - mehr Informationsrechte der Bürger, weniger Bürokratie für Datenverarbeiter - Datenverarbeiter sollen EU-weit 2,3 Millarden Euro einsparen - Datenschutzorganisationen sollen in Zukunft eigene Beschwerderechte bekommen
 
 
EU-Flagge jpg-Version
2012/03/26 Volkszählung ohne ausreichende Rechtsgrundlage?
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll die größte Bürgerdatenbank Österreichs aufgebaut werden - wie Recherchen der Datenschutzkommission ergeben, offenbar ohne ausreichende Rechtsgrundlage - die Volkszähler wollen trotzdem munter weiter machen - tatsächliche Kosten um das 30-fache überhöht Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
2012/03/21 Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Unter welchen Bedingungen dürfen Vorratsdaten beauskunftet werden? - Neue Zugriffsmöglichkeiten durch die Verschäfung des Sicherheitspolizeigesetzes - Detailierte Darstellung wer wann warum auf welche Daten zugreifen darf
 
 
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2012/03/20 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?
Am 1. April 2012 soll die Vorratsdatenspeicherung wie geplant in Kraft treten. Neben zahlreichen offenen Fragen zur Verwendung der Daten, ist auch die Kostenfrage bis Dato ungeklärt. Nach vorsichtigen Schätzungen und vagen Vermutungen Anfang 2011, brachte die zuständige Ministerin die Höhe der Kosten schlussendlich mit „XXXX" Euro auf den Punkt.
 
 
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2012/03/19 Sind Kontaktdaten allgemein verfügbare, nicht schutzwürdige Daten?
(§ 1 DSG 2000)
Häufige Fehlinterpretation des Grundrechts auf Datenschutz! - Worauf muss geachtet werden? - Erleichterung für konzerninterne Datenweitergaben?
 
 
Akten sind generell ungeordnet
2012/03/16 Welche Mindestanforderungen zu Privacy und Security benötigen Smart Meter?
Smart Meter ("Intelligente Stromzähler") haben als komplexe IT-Systeme eine Reihe von Mindestanforderungen zu beachten. Diese können mit den Begriffen "Privacy by Design" und "Security by Design" umschrieben werden und umfassen folgende Prinzipien: Privatsphäreprinzip, Minimalitätsprinzip und Transparenzsprinzip im Zusammenhang mit Datenschutz, durchgängige Authentifizierung, Integritätssicherung und Verschlüsselung im Zusammenhang mit Datensicherheit.
 
 
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2012/03/15 Anmerkungen zu den IT-Sicherheitsleitlinien von ELGA
(Hans G. Zeger)
Bisher vorliegende ELGA-Sicherheitsleitlinien ergehen sich großteils in Allgemeinplätzen und entsprechen nicht dem Stand der Technik - auf Basis derartiger "Konzepte" ist KEIN funktionierendes Patientenverwaltungssystem zu erwarten das sicher ist UND von den Beteiligten akzeptiert wird - Konstruktion der ELGA-Systempartner ist aus Sicht des Datenschutzes verantwortungslos Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
2012/02/20 Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung startet am 1.4.2012, es gibt jedoch zahllose Ausnahmen. Was wird wo, wie lange gespeichert? Und Wer darf wann, worauf zugreifen?
 
 
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2012/02/18 Dürfen Fotos von Verkehrssündern im Internet veröffentlicht werden?
Internetpranger erneut um eine Facette reicher - Fotos von Falschparkern im Internet – Privatsphäre und "Recht auf eigenes Bild" können verletzt werden! Foto: Gabi Schoenemann/pixelio.de
 
 
Foto: Gabi Schoenemann/pixelio.de
2012/02/17 Schutz von Passwörtern
Mit der Zahl der gespeicherten Daten steigt auch die Zahl derer, die an vertrauliche Daten herankommen möchten und damit das Interesse an den Passwörtern - Gefahrenquellen - datenschutzrechtliche Bestimmungen - Praxistipps! Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
2012/02/15 Datenchaos Volkszählung?
Keine BürgerInnenbelästigung, so wurde die Volkszählung 2011 angekündigt - Lücken und Widersprüche in den Personendaten - trotz jahrelanger Vorarbeiten, trotz unzähliger zusammengeführter Listen - Statistik Austria fordert Mithilfe der BürgerInnen - muss Auskunft erteilt werden? - ARGE DATEN berät in Zweifelsfällen - Märchen von der statistischen Volkszählung enttarnt Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
 
 
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2012/02/13 Recht des Betriebsrats auf Einsicht und Geheimhaltungsinteressen der Arbeitnehmer - was hat Vorrang?
(§§ 1, 8 und 9 DSG 2000; §§ 89 und 91 ArbVG)
Immer wieder kommt es vor, dass der Betriebsrat Einsicht in Lohnlisten, Verträge und andere Dokumente fordert, die einzelne Arbeitnehmer betreffen - Manche Mitarbeiter sprechen sich dagegen aus - Wie sind die Einsichtsrechte im Verhältnis zum Geheimhaltungsschutz des Betroffenen zu sehen? Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de
 
 
Foto: Stephanie Hofschlaeger/pixelio.de
2012/02/12 e-Voting Nachlese - Dürfen Beamte sanktionslos rufschädigende Behauptungen verbreiten?
(MMag. Michael Krenn)
Kreditschädigende Behauptung eines Beamten im Zuge seiner hoheitlichen Tätigkeit - nicht nur ARGE DATEN betroffen - in Österreich keine Sanktionsmöglichkeiten - OGH bestätigt gravierendes Schutzdefizit und empfiehlt den Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Foto: Erich Westendarp/pixelio.de
 
 
Foto: Erich Westendarp/pixelio.de
2012/02/09 Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) - Was nicht drinnen steht
(Hans G. Zeger)
Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) - hinter dem schwülstigen Titel versteckt sich ein weiterer Versuch der Kopierindustrie öffentliche Diskussionsräume nach ihren Regeln zu kontrollieren und bewirtschaften - ACTA zeigt Unterschied im Grundrechtsverständnis zwischen USA und Europa auf - AUS von Cloud Computing, Facebook, Wikipedia und Youtube durch ACTA? Foto: Illustration Marcus Stark / pixelio.de
 
 
Foto: Illustration Marcus Stark / pixelio.de
2012/02/08 Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
Rechtsgrundlage für polizeiliche Auskunftsverlangen - In welchen Fällen muss eine Auskunft erteilt werden? - Sondervorschriften für Telekommunikationsanbieter - Spannungsverhältnis zum Datenschutzrecht Foto: Arno Bachert / pixelio.de
 
 
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2012/02/06 Verfassungsgerichtshof: e-voting ist verfassungswidrig
(MMag. Michael Krenn)
e-voting ist keine geheime Wahl - Gesetzliche Regelung für e-voting mangelhaft - Wahlordnung auf e-voting nicht anwendbar - Verfassungsgerichtshof (VfGH) fordert mehr Transparenz
 
 
VfGH-Logo
2012/02/05 Worum handelt es sich bei der Ediktsdatei?
Mittels der Ediktsdatei werden gerichtliche Bekanntmachungen veröffentlicht. Unter http://www.edikte.justiz.gv.at kann jeder Einsicht in diese nehmen. Betrieben wird die Datei gemäß § 89j Gerichtsorganisationsgesetz vom Bundesministerium für Justiz.
 
 
Logo Edikte
2012/02/04 Bonitätsauskunft per Google-Suchmaschine? - Die langsamen Mühlen der Justiz
Ediktsdaten waren zehn Jahre lang für Internetsuchmaschinen zugänglich - ein weltweiter Pranger für die Betroffenen - Justizministerium (BMJ) reagierte erst nach Beschwerden und Prüfung durch Datenschutzkommission (DSK) - mit 10 Jahren Verspätung Foto: HHS/pixelio.de
 
 
Foto: HHS/pixelio.de
2012/02/03 Die DNA-Analyse im Strafverfahrens- und Sicherheitspolizeirecht
(Autorin: Dr. Sonja Weiland)
Die DNA-Analyse wird von Politik und Medien als „Wunderwaffe“ zur Aufklärung von Straftaten - wie zB Sexual- oder Tötungsdelikten - angepriesen.
 
 
Cover - Die DNA-Analyse im Strafverfahrens- und Sicherheitspolizeirecht - Autorin Weiland (Ausschnitt)
2012/02/01 Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte?
(MMag. Michael Krenn)
Gerichtsentscheidungen zeigen immer öfter, dass missbräuchliche Datenabfragen durch Amtspersonen in Österreich kein Kavaliersdelikt darstellen, sondern strafgerichtlich zu verurteilen sind. Nach dem 2011 publik gewordenen Justizskandal, wo Rechtspfleger in Gewinnabsicht massenweise Exekutionsdaten abgefragt hatten, musste sich der OGH mit zwei weiteren Fällen von Amtsmissbrauch beschäftigen.
 
 
Logo OGH
2012/01/31 Was wurde aus der Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2011?
Weiterhin warten heißt es zu einem modernen Datenverarbeitungsregister - weiterhin kein Onlineservice gibt es bei der Registrierung von Datenvararbeitungen - Uraltbestimmungen aus dem Jahr 2000 gelten weiter
 
 
DSK-Logo Ausschnitt
2012/01/28 DSK erteilt Pauschalgenehmigung für Datenübermittlungen nach China
(MMag. Michael Krenn)
„Matrixorganisation“ als Rechtfertigung für Datenübermittlungen nach China - DSK bestätigt Interesse des Konzerns an Datenübermittlung und erteilt Pauschalgenehmigung - Arbeitsrechtliche und Datenschutzrechtliche Problematik der Übermittlung Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de
 
 
Foto: Wilhelmine Wulff/pixelio.de
2012/01/27 Private Videoüberwachung
(Autor: Maximilian Schrems)
Seit Jänner 2010 ist Videoüberwachung im Datenschutzgesetz (DSG 2000) erstmals ausdrücklich geregelt. Für Betreiber von Videoanlagen ergeben sich dadurch neue Pflichten und für „Überwachte“ neue Rechte .
 
 
Cover - Private Videoüberwachung - Max Schrems - Ausschnitt
2012/01/25 Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei über uns?
Während die Polizei unbescholtene Bürger observiert, geistern ihre vertraulichen Daten ungeschützt im Netz - Kein Tag ohne neue peinliche Datenlecks - keine Überraschung, schaut man sich die Internetinstallationen von Behörden und öffentlichen Einrichtungen an - Bürger sollten Auskunft einfordern, welche Daten über sie gesammelt werden - Liste der Sicherheitsorgane http://www.argedaten.at/php/... Foto: Arno Bachert / pixelio.de
 
 
Foto: Arno Bachert / pixelio.de
2012/01/23 US-Österreich-Abkommen gefährdet europäische Grundwerte
(Hans G. Zeger)
Votum Separatum im Datenschutzrat zum US-Österreich-Abkommen - kein ausreichender persönlicher Rechtsschutz - mangelhafte Datenlage beim Innenministerium - schriftliches Auskunftsersuchen an Innenminister(in) reicht um als terrorverdächtig zu gelten (http://ftp.freenet.at/sic/vs-dsr-hgz-2011.pdf)
 
 
ÖAF - Österreich-Amerikanische-Freundschaft
2012/01/17 ELGA-Leitlinien zeigen völlige Konzeptlosigkeit
(Hans G. Zeger)
ELGA (die Elektronische Gesundheitsakte) kommt mittlerweile ins zehnte Jahr - ELGA-Leitlinien offenbaren völlige Konzeptlosigkeit - außer einem Sammelsurium an Stilblüten und einigen verbratenen Millionen Euro liegt bisher wenig vor Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
2012/01/10 Datenschutzjahr 2012 - Ausblick_Rückblick_Weitblick
(Hans G. Zeger)
Datensch(m)utzaffären prägten 2011 - Datengebrauch oft größeres Problem als Missbrauch - 2012 wird weiterer Schritt in die Scoring- und Ratinggesellschaft - Grundrecht auf Privatsphäre wird zu einem immer wichtigeren Lebensgut - parlamentarische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung - PRIVACY DAY 2012 (http://www.privacy-day.at) Foto: Tom Kleiner/Pixelio.de
 
 
Foto: Tom Kleiner/Pixelio.de
2012/01/05 Basismaßnahmen zur IT-Sicherheit
Vorfälle rund um die "Hacks" von Anonymous Austria machen Basisfehler in Sachen IT-Sicherheit deutlich - die wichtigsten Tipps zur Basissicherheit - die meisten IT-Sicherheitsempfehlungen sind zu kompliziert, zu unübersichtlich und zu allgemein Foto: Gerd Altmann(geralt)/pixelio.de
 
 
Foto: Gerd Altmann(geralt)/pixelio.de
2012/01/01 Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetz 2011
Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden soll. Foto: Arno Bachert / pixelio.de
 
 
Foto: Arno Bachert / pixelio.de
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