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2012/08/01 Google Street View: WLAN-Daten wieder aufgetaucht
ARGE DATEN war von Anfang an gegen Street View Zwangsbeglückung - Erfolgt nun endlich die Überprüfung von Street View? - Handeln der Datenschutzkommission dringend gefordert!

Worum handelt es sich bei Street View?

Street View (zu Deutsch etwa „Straßenansicht“) ist eine Erweiterung von Googles Kartendienst, der es ermöglicht Straßen aus der Sicht eines durch die Straßen fahrenden Autos zu betrachten. Diesen Dienst bietet Google bereits für zahlreiche Länder rund um den Globus an. Österreich zählt (noch) nicht dazu. Damit der Dienst bereitgestellt werden kann, schickte Google in der Vergangenheit Autos, auf denen Kameras montiert sind, durch die Straßen um diese mit sämtlichen sich darauf befindlichen Autos, Fußgängern, etc. abzufotografieren. Die in 2,8m Höhe montierten Kameras, gestatteten Google auch Einblicke in private Gärten oder Wohnungen, die normalen Passanten ansonsten verborgen bleiben.

Was hat Street View mit WLAN-Daten zu tun?

Wie sich Mitte 2010 herausgestellt hat, machte Google bei den Fahrten zu Street View nicht nur Fotoaufnahmen, sondern zeichnete gleichzeitig die Position von WLAN-Netzwerken auf. Aufgrund eines „Fehlers“ wurden dabei auch Inhaltsdaten (Teile aufgerufener Internetseiten oder verschickter E-Mails) aufgezeichnet. Nach bekannt werden dieses „Fehlers“, sicherte Google Ende 2010 zu, die gesammelten WLAN-Daten zu löschen.

Daten doch nicht gelöscht?

Ende Juli 2012 tauchte ein Schreiben an die britische Datenschutzbehörde auf, durch das sich herausstellte, dass die erhobenen WLAN-Daten, aufgrund eines weiteren „Fehlers“, offenbar nicht vollständig gelöscht wurden (http://www.ico.gov.uk/news/latest_news/2012/~/media/documents...). Google wandte sich daher an die britische Datenschutzbehörde und ersuchte diese um Rat, was mit den vorhandenen Daten geschehen soll.

Auch Österreichische Daten betroffen?

Wie dem Schreiben von Google weiter zu entnehmen ist, sind unter den vorhandenen WLAN-Daten auch Daten weiterer Länder. Google will sich aus diesem Grund auch mit den Datenschutzbehörden der betroffenen Länder in Verbindung setzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. Es besteht daher die Vermutung, dass auch österreichische WLAN-Daten nach wie vor gespeichert sind.

Datenschutzkommission ist gefordert!

Die ARGE DATEN stand Google Street View von Anfang an kritisch gegenüber. Eine Zwangsbeglückung von Passanten als Statisten für Google Dienste, wobei der Datenverarbeitung erst im Nachhinein widersprochen werden kann, entspricht nicht dem österreichischen oder europäischen Verständnis von Datenschutz. Zahlreiche Anfragen an die ARGE DATEN bestätigten, dass eine Vielzahl von Personen sich oder ihren Garten nicht in Street View wiederfinden wollen.

Zuletzt wandte sich die ARGE DATEN im Jänner 2012, aufgrund der Befürchtung Google Street View könnte Betroffenenrechte verletzen, mit einer Eingabe an die Datenschutzkommission (DSK). Vorgebracht wurde unter anderem, dass eine Unkenntlichmachung von Gesichtern / Nummernschildern durch Google nicht garantiert werden kann, es unklar ist was mit den Originalaufnahmen geschieht, sowie dass Unklarheiten bezüglich der datenschutzrechtlichen Verantwortung bestehen.

Die Datenschutzkommission teilte diese Befürchtungen nicht. Ihrer Ansicht nach werden die Betroffenenrechte, durch die von ihr ausgesprochenen Empfehlungen, für den datenschutzkonformen Betrieb von Google Street View, ausreichend gewahrt. Siehe dazu die Homepage der Datenschutzkommission: http://www.dsk.gv.at/site/6733/default.aspx .

Weiters ist den Registrierungsunterlagen (http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/Google_Street_view_Regist...) von Street View zu entnehmen, dass Auftraggeber der Datenanwendung Google Inc. in den USA ist - als Sachbearbeiter wurde der Datenschutzbeauftragte von Google Germany genannt. Auch damit, dass ein amerikanisches Unternehmen, einen deutschen Sachbearbeiter, für eine österreichische Datenanwendung benennt, hatte die Datenschutzkommission kein Problem.

Irren ist menschlich – zweimal irren auch?

Dass zuerst systematisch Daten über in Österreich vorhandene WLAN-Netzwerke gesammelt werden und dabei „irrtümlich“ auch Inhaltsdaten aufgezeichnet werden, hätte nicht geschehen dürfen. Wenn sich aber anschließend herausstellt, dass die Daten trotz Zusage nicht gelöscht wurden, sondern nach eineinhalb Jahren plötzlich wieder auftauchen, gibt dies mehr als nur Grund zu der Befürchtung, dass Google nicht den notwendigen Sorgfaltsmaßstab anlegt.

Aus diesem Grund hat sich die ARGE DATEN erneut an die Datenschutzkommission gewandt um herauszufinden ob auch Daten österreichischer WLANs betroffen sind und welches weitere Vorgehen die Datenschutzkommission in dieser Sache plant (http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/google_street_view_wlan_a...). Die Überprüfung von Googles Street View Datenanwendung scheint dabei mehr als überfällig.

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