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2012/07/03 EuGH-Generalanwalt: Österreichs Datenschutz EU-widrig
Weiterer Erfolg der ARGE DATEN - nach Europäischer Kommission sieht auch EuGH-Generalanwalt Unabhängigkeit der Datenschutzkommission nicht gegeben - EU-Datenschutzrichtlinie unzureichend umgesetz - droht jetzt die Verurteilung? - Wie geht es in Österreich weiter?

Hintergrund

Bereits im Oktober 2003(!) wandte sich die ARGE DATEN, aufgrund erheblicher Zweifel an der Unabhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK), mit einer Beschwerde an die Europäische Kommission (EU-Kommission). Aufgrund der geäußerten Bedenken leitete diese im Juli 2005 ein Vertragsverletzungsverfahren, wegen der mangelnden Umsetzung der EU-Datenschutzrichtlinie, gegen Österreich ein. Ende 2010 folgte eine Vertragsverletzungsklage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Unabhängigkeit der DSK nicht gegeben

Anfang Juli diesen Jahres bestätigt im Rahmen der Vertragsverletzungsgklage auch der EuGH-Generalanwalt die Bedenken der ARGE DATEN bezüglich der mangelnden Unabhängigkeit der österreichischen Datenschutzkommission. Auch seiner Ansicht nach hat Österreich die EU-Datenschutzrichtlinie, die die völlige Unabhängigkeit der Datenschutzkommission vorsieht, unzureichend umgesetzt (http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&doci...).

Für den EuGH-Generalanwalt waren in seinem Schlussantrag dieselben Gründe ausschlaggebend die bereits in der Beschwerde der ARGE DATEN 2003 geäußert wurden:

1: Das geschäftsführende Mitglied der Datenschutzkommission ist zugleich auch Bundesbeamter.
2: Die Datenschutzkommission ist in das Bundeskanzleramt eingegliedert.
3: Dem Bundeskanzler steht ein Unterrichtungsrecht gegenüber der Datenschutzkommission zu.

Verurteilung Österreichs ist höchstwahrscheinlich

Die Ansicht des EuGH-Generalanwalts ist für den Europäischen Gerichtshof zwar nicht bindend  - dieser folgt dessen Ansicht aber in rund 80 % der Fälle. Eine Verurteilung von Österreich scheint daher sehr wahrscheinlich. Ob bzw. welche Konsequenzen dies für Österreich haben wird, zeigt sich aber erst in einigen Monaten bei der abschließenden Urteilsverkündung.

Datenschutzkommission bereits abgeschafft!

All zu große Auswirkungen dürfte das Urteil des EuGH aber nicht auf Österreich haben. Im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 (http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/I/I_01618/), welche Anfang Juni beschlossen wurde, wurde nämlich die Auflösung der Datenschutzkommission per 1.1.2014 beschlossen. Damit erübrigt sich jede weitere Diskussion über deren Unabhängigkeit.

Welche Stelle(n) in Zukunft die Aufgaben der Datenschutzkommission wahrnehmen werden ist noch unklar. Vermutlich wird das, bis dahin neu zu schaffende „Bundesverwaltungsgericht“, die Datenschutzkommission ersetzen. Datenschutzrechtliche Besonderheiten sollen von diesem durch Fachsenate, der Mitwirkung von fachkundigen Laienrichtern, sowie durch die Erlassung von Sonderverfahrensrecht berücksichtigt werden. Details darüber, wie (datenschutzrechtliche) Betroffenenrechte zukünftig gewahrt werden sollen, stehen noch nicht fest.

Zukünftige Entwicklungen

Spätestens ab 2014 wird also erneut beurteilt werden müssen ob Österreich die EU-Datenschutzrichtlinie aus dem Jahr 1995 ordnungsgemäß umgesetzt hat. Dies kann besonders spannend werden, da der EuGH-Generalanwalt bei seinem Schlussantrag, in dem er die Unabhängigkeit der Datenschutzkommission als nicht gegeben erachtet, deutlich herausgearbeitet hat, dass der EuGH die Unabhängigkeit von Gerichten getrennt von der Unabhängigkeit der in der Datenschutzrichtlinie geforderten Kontrollstelle autonom ausgelegt hat. Für Gerichte und die datenschutzrechtliche Kontrollstelle gelten somit andere Anforderungen an die Unabhängigkeit. Sofern dies von Österreich nicht ausreichend berücksichtigt wird könnte sich das gesamte Vertragsverletzungsverfahren im schlimmsten Fall wiederholen.

Womöglich spielt Österreich auch auf Zeit. Bis 2014 könnte sich nämlich durch die geplante EU-Datenschutzverordnung (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...) einiges im Bereich Datenschutz ändern. Doch auch in Zukunft muss es eine unabhängige Datenschutzbehörde geben.

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Archiv --> EU-Datenschutzrichtlinie
Archiv --> DSG 2000
Archiv --> EU-Kommission: Schreiben vom 22. Juli 2005
Archiv --> ARGE DATEN (10/2003): Beschwerde betreffend die Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Richtlinie) in Österreich
andere --> EU-Verordnung Datenschutz - Harte Zeiten für Datenschutzmuffel
andere --> EuGH: Schlussantrag des Generalanwalts
andere --> EuGH: Übersicht über das Vertragsverletzungsverfahren
andere --> Parlament: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012

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