rating service  security service privacy service
 
2012/07/10 Lückenhafter Datenschutz bei Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung
MMag. Michael Krenn
Datenschutzkommission (DSK) im öffentlichen Bereich nur auf die Kontrolle von Verwaltungsorganen beschränkt - Schlechterstellung Betroffener in den Bereichen Justiz und Gesetzgebung - Änderungen durch geplante EU-Datenschutzverordnung in Sicht?

Beschränkte Kontrollfunktion der DSK im öffentlichen Bereich

Im öffentlichen Bereich ist die Kontrollfunktion der DSK auf Verwaltungsorgane beschränkt. Hinsichtlich der staatlichen Organe im Bereich der Gesetzgebung (Parlament) sowie der Rechtssprechung (Justiz) besteht keine Zuständigkeit.


Eigenständige Datenschutzbestimmungen im Bereich der Justiz

§ 1 des Datenschutzgesetzes (DSG) hält fest, dass die Datenschutzkommission nicht für die Entscheidung über Akte der Gerichtsbarkeit zuständig ist. Nähere Bestimmungen finden sich im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG). § 83 GOG führt aus, dass in Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit  die Durchsetzung der im DSG 2000 geregelten Rechte des Betroffenen nach den Vorschriften des GOG und den jeweiligen Verfahrensvorschriften – gegenüber Zivilgerichten nach dem Außerstreitgesetz, im Strafrechtsbereich nach der Strafprozessordnung - richtet. Die Folgebestimmungen regeln die datenschutzrechtlichen Ansprüche Betroffener im Bereich der Justiz.

Welche Rechte stehen Betroffenen im Bereich der Justiz zu ?

§ 84 GOG verbrieft ein Auskunfts- und Richtigstellungsrecht, welches jenem des DSG nachempfunden ist.  Das Recht ist vor dem Gericht, das für die Daten verantwortlich ist, geltend zu machen. Dieses hat die Auskunft binnen acht Wochen zu erteilen sowie unrichtige oder unzulässigerweise verarbeitete personenbezogene Daten richtig zu stellen oder zu löschen. Gegen eine den Antrag abweisende Entscheidung ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig.

§ 85 GOG sieht vor, dass derjenige, der durch ein Organ der Gerichtsbarkeit in Ausübung dessen Tätigkeit in seinen Datenschutzrechten verletzt wurde, die Feststellung dieser Verletzung begehren kann. In Zivilrechtssachen ist das übergeordnete Zivilgericht zuständig, in Strafsachen der übergeordnete Gerichtshof.

Betrifft die Beschwerde eine Verletzung durch ein Organ des Obersten Gerichtshofs, so ist dieser zur Entscheidung zuständig. Es besteht eine relative Verjährungsfrist von einem Jahr ab Kenntnis der Rechtsverletzung, sowie eine absolute Verjährungsfrist von drei Jahren ab Setzung des jeweiligen Rechtsaktes.

Der Betroffene kann sich bei der Erhebung der Beschwerde nur von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, es besteht daher relative Anwaltspflicht. Das Gericht hat auszusprechen, ob die behauptete Rechtsverletzung stattgefunden hat. Gegen die Entscheidung ist ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zulässig.

Betroffene gegenüber Justiz schlechtergestellt

Aus den genannten Bestimmungen des GOG ergibt sich, dass Betroffene im Vergleich zu Verwaltungsbehörden bei der Geltendmachung ihrer datenschutzrechtlichen Ansprüche gegenüber Justizbehörden beschränkt sind. Insbesondere der Umstand, dass gegenüber Gerichten kein ordentliches Rechtsmittel gegen die Verweigerung einer Löschung oder Richtigstellung vorgesehen ist, schränkt den Rechtsschutz Betroffener massiv ein.

Was kann gegen einen abweisenden Gerichtsbeschluss unternommen werden?

Letztinstanzliche Gerichtsbeschlüsse könnnen unter Voraussetzung einer Rechtsfrage erheblicher Bedeutung mit einem Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof bekämpft werden. Andernfalls besteht, im  Falle eines grundrechtsbezogenen Anspruchs, der nicht auf Geldleistungen abzielt, die Möglichkeit eines außerordentlichen Revisionsrekurses zu.

Der Umstand, dass bei Verarbeitungen durch das Höchstgericht dieses selbst und alleine über deren Rechtmäßigkeit entscheidet, widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, da eine „Selbstkontrolle“ keiner unabhängigen Instanz entspricht.

Soferne dem Betroffenen ein Schaden entstanden ist, kann er nach dem Amtshaftungsgesetz diesen im zivilgerichtlichen Klagswege gegenüber der Republik geltend machen.


Kein Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung?

Während im Bereich der Justiz zumindest entsprechende Verfahrensbestimmungen existieren, ist es im Bereich der Gesetzgebung schlechter um den Schutz Betroffener bestellt. Darunter fallen sowohl Gesetzesbeschlüsse an sich als auch Handlungen von Abgeordneten bei Ausübung ihres Berufes- etwa parlamentarische Anfragen. Der DSK kommt hier keine Zuständigkeit zu. Es gibt auch keinerlei Regelung, wie Betroffene sich gegen die Verletzung ihrer datenschutzrechtlichen Ansprüche im Bereich der Gesetzgebung wehren können. Selbst das Amtshaftungsrecht schränkt eine Haftung des Bundes auf jene Schäden ein, welche Bürgern durch Rechtswidrigkeiten im Bereich des Verwaltungsvollzuges zugefügt werden, eine Haftung für Akte der Gesetzgebung sieht die Gesetzeslage nicht vor. In einem derartigen Fall wäre in Ermangelung einer rechtlichen Sanktion nur die Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte denkbar.

Änderungen durch geplante EU-Datenschutzverordnung in Sicht?

Die unbefriedigende Datenschutzsituation in Österreich insbesondere im Bereich der Gesetzgebung könnte sich durch die geplante EU-Datenschutzverordnung ändern, da der  Entwurf nicht hinsichtlich der Frage differenziert, durch welchen Rechtsträger ein entsprechender Datenschutzverstoß begangen wurde.

Die Beschwerde an die jeweils zuständige Aufsichtsbehörde - in Österreich derzeit noch die DSK - ist hier als uneingeschränkter Rechtsbehelf vorgesehen, sowohl gegenüber Rechtsträgern des Privatrechts als auch des öffentlichen Rechts. Weiters würde der EU-Verordnungsentwurf auch vorsehen, dass vor den Zivilgerichten gegen Datenschutzverletzungen, welche im Rahmen der Hoheitsverwaltung passieren, vorgegangen werden kann.

Ob sich der EU-Verordnungsentwurf in die österreichische Verfassung einfügen kann, ist auch eine Frage der Gewaltenteilung. Dass sich Bürger auch gegen Datenschutzverletzungen, die ihnen Organe der Gesetzgebung zufügen, zivilgerichtlich zur Wehr setzen können, mag auf den ersten Blick als verlockende Ausweitung des Schutzes Betroffener scheinen. Allerdings würde eine solche Neuerung - soferne solche Umstände im Verordnungstext, der schließlich für alle Mitgliedsstaaten gelten muss, auch mitbedacht wurden - die bisher geltende Verfassungsordnung in Österreich auf den Kopf stellen.

Hoffnung auf Neuregelung nach Abschaffung der DSK

Mit der Reform der Verwaltungsgerichtsbarkeit ab Jänner 2014 wird die Verantwortlichkeit in den oben genannten Bereichen völlig neu gereget. Die DSK soll zusammen mit insgesamt 120 anderen Behörden komplett abgeschafft werden. Stattdessen wird es neun Landesverwaltungsgerichte sowie ein Bundesverwaltungsgericht und ein Bundesfinanzgericht geben.

Resumee

Im Bereich der Justiz sind Betroffene bei der Wahrnehmung ihrer datenschutzrechtlichen Interessen im Verhältnis zum DSG schlechter gestellt, im Bereich der Gesetzgebung gibt es gar keine Sanktionsmöglichkeiten. Insbesondere zweiteres stellt einen erheblichen Missstand dar, welcher sowohl verfassungs- als auch europarechtlich überaus bedenklich ist. Es ist darauf zu warten, ob die bevorstehenden Neuerungen dieses Schutzdefizit beseitigen werden.




mehr --> Kein Rechtsmittel bei Datenschutzverletzungen bei polizeiliche...
mehr --> Kein Datenschutz im Bereich der Gesetzgebung?
andere --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
andere --> RIS: Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)
andere --> Datenschutzgesetz 2000

Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr.

© ARGE DATEN 2000-2019 Information gemäß DSGVOwebmaster