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2012/02/06 Verfassungsgerichtshof: e-voting ist verfassungswidrig
MMag. Michael Krenn
e-voting ist keine geheime Wahl - Gesetzliche Regelung für e-voting mangelhaft - Wahlordnung auf e-voting nicht anwendbar - Verfassungsgerichtshof (VfGH) fordert mehr Transparenz

e-voting ist keine geheime Wahl

Bei den Hochschülerschaftswahlen 2009 wurde erstmals die Stimmabgabe im elektronischen Weg gemäß §34 Hochschülerschaftsgesetz 1998 eingesetzt. Neben der ARGE DATEN äußerten auch verschiedene Wahlgruppierungen Besorgnis über diese Wahlmethode und erhoben Einspruch. Sie wurden von den jeweiligen Wahlkommissionen abgewiesen und auch Berufungen an die Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung waren erfolglos also wandten sich die Beschwerdeführer an den Verfassungsgrichtshof. Dieser bestätigte die Verletzung des Grundsatzes der persönlichen und geheimen Wahl durch e-voting.

Gesetzliche Regelung für e-voting mangelhaft

Mit dem Erkenntnis VfGH  V85/11, 13.12.2011 hat der Verfassungsgerichtshof die e-voting-Prozedur der vergangenen Hochschülerschaftswahlen als verfassungswidrig eingestuft. Grund dafür ist vor allem die ungenügende inhaltliche Regelung des e-voting-Vorgangs, da weder Gesetz- noch Verordnungsgeber darauf eingegangen waren, wie die Vereinbarkeit von geheimem Wahlrecht und Überprüfbarkeit der korrekten Stimmauswertung überhaupt erfolgen solle.

Wahlordnung auf e-voting nicht anwendbar

Zu den wesentlichen Anforderungen der Wahlordnung für die elektronische Stimmabgabe zählt der Verfassungsgerichtshof die Gewährleistung, dass die ausgefüllten Wahlformulare anonymisiert und nicht rückverfolgbar zur Auszählung gelangen (anonymes Wahlrecht), dass die Unverfälschtheit des ausgefüllten Stimmzettels durch den Einsatz elektronischer Signaturen sowie die Geheimhaltung der Wahldaten während der Übertragung zur Wahlkommission durch Verschlüsselung gewährleistet sind.

Diese Anforderungen werden durch die gemäß § 48 Hochschülerschaftsgesetz erlassene Wahlordnung nicht erfüllt. Diese regelt zwar die Prüfung der Identität und der Wahlberechtigung der Wählerinnen und Wähler, wie die Stimmzettel entgegen zu nehmen sind und über deren Gültigkeit entschieden wird, sie lässt jedoch offen in welcher Weise und mit welchen Mitteln diese Aufgaben erfüllt werden können.

VfGH fordert mehr Transparenz

Der VfGH geht von dem Grundsatz aus, dass es möglich sein muss, die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung von der Wahlkommission zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüfen zu können. Eine Beeinträchtigung der einfachgesetzlich festgelegten Wahlgrundsätze liegt nach Meinung des VfGH darin, dass der Grundsatz der persönlichen Wahl erfordert, sich der Identität der Wähler zu versichern, gleichzeitig aber der Grundsatz der geheimen Wahl die unbedingte Geheimhaltung des Wahlverhaltens der Wähler bedingt. Diese Grundsätze würden angesichts der Technik eines elektronischen Wahlverfahrens zueinander in einem Spannungsverhältnis zu stehen, weshalb es erforderlich sei, dass der Verordnungsgeber selbst festlegt, welches Verfahren bzw. welches technische System zum Einsatz komme. Im Unterschied zu herkömmlichen Wahlverfahren, bei denen sich jeder Wahlberechtigte von der Einhaltung der Wahlgrundsätze überzeugen könne, bedürfe es im Verfahren der elektronischen Wahl eines besonderen technischen Sachverstandes. Angesichts dessen scheint es nach Meinung des VfGH erforderlich, für die für die elektronische Wahl vorgesehenen Verfahrensvorschriften bzw. das verwendete System, insbesondere den Quellcode der verwendeten Software, die Möglichkeit einer transparenten und in ihren Ergebnissen auch der Öffentlichkeit zugänglichen Kontrolle zu eröffnen.

Die beiden Grundsätze der Wahrung des Wahlgeheimnisses: die Anonymisierung der ausgefüllten Wahlformulare und die Unverfälschtheit des ausgefüllten Stimmzettels durch Einsatz elektronischer Signaturen seien zumindest im gleichen Ausmaß zu garantieren wie dies bei der Briefwahl der Fall sei. Zu bedenken sei, dass beim e-voting im Gegensatz zur Papierwahl Fehler oder Manipulationen - Programmierfehler in der Software oder zielgerichtete Wahlfälschung - einerseits schwerer zu erkennen und andererseits von größerer Tragweite sein könnten, weshalb die Verordnung das Verwaltungshandeln der Wahlbehörde in einem solchen Maße determinieren müsse, dass die Durchführung des e-voting sowohl für den Einzelnen nachvollziehbar als auch für die Wahlbehörden überprüfbar sei.


Problem der mangelnden Regelung oder grundsätzliche Ablehnung des e-votings?

Angesichts des Erkenntnisses stellt sich die Frage, ob – unabhängig von der nicht vorhandenen Regelung - e-voting im Sinne obiger Grundsätze überhaupt verfassungsmäßig korrekt gesetzlich verankerbar ist. Schließt ein elektronisches Wahlsystem nicht per se aus, dass beiden Grundsätzen vollständig entsprochen werden kann? Kann man ausschließen, dass die Stimmabgabe dem jeweiligen Benutzer - zumindest durch Insider - zugeordenbar ist und gleichzeitig ein Ergebnis bekommen, das auch nachträglich nachvollziehbar ist? Bei der persönlichen Wahl durch Stimmzettel lassen sich die Grundsätze der Überprüfbarkeit des Wahlergebnisses und der Anonymität der Stimmabgabe völlig problemlos vereinbaren. Bei der elektronischen Stimmabgabe ist der Gesetzgeber gefordert. Man darf nun gespannt sein wie dieser den Auflagen des Verfassungsgerichtshofes nachzukommen wird.

Resumee

Mit der getroffenen Entscheidung erteilt der VfGH nicht nur der konkreten Gesetzesumsetzung ein „nicht genügend“ sondern stellt die e-voting - Prozedur generell verfassungsmäßig in Frage.

Hohe Kosten und gewaltiger Aufwand für ein verfassungswidriges Wahlverfahren, das mit Ausnahme von ein paar Selbstdarstellern in der Ministerialverwaltung keiner wollte. Eine erhöhte Wahlbeteiligung lässt sich durch e-voting nicht erreichen - die Politik wird sich  andere Wege überlegen müssen, um wahlverdrossene Bürger an die Urne zu bekommen. Was von den Verantwortlichen als besonders innovativ und modern gepriesen wurde, entpuppt sich im nachhinein als völlig nutzloses, verfassungswidriges und demokratiepolitisch gefährliches Millionengrab. Im ohnedies finanziell unterdotierten Bildungssektor hätte man die für e-voting verwendeten Geldmittel besser einsetzen können.

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