2010/04/08 Bildungsdokumentation - BM Schmied beharrt auf Sozialversicherungsnummer Alternativen zur derzeitigen Bildungsdokumentation werden ignoriert - es wird weiterhin auf jahrzehntelange Speicherung von Bildungsdetails beharrt - Nutzen des Datenfriedhofs "Bildungsdokumentation" weiterhin unklar - statt flexibler Bildungsplanung wird weiterhin bürokratische Bildungsbuchhaltung betrieben mehr --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=BILDOK mehr --> Bericht zu Alternativen zur SV-Nummer in der Bildungsdokumentation mehr --> Votum Separatum im Datenschutzrat zur Verwendung der SV-Nummer 22.2.2010
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Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern Der Artikel beschreibt, welche Schritte in welcher Reihenfolge gegen den Missbrauch der persönlichen Daten durch die Bildungsevidenz unternommen werden können - Neben der Weigerung, die Sozialversicherungsnummer bekannt zu geben, kann auch die Verwendung schon bekannt gegebener Daten untersagt werden - Offener Brief an alle Schuldirektionen mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.doc mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.doc mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.doc mehr --> Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zw... mehr --> Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Au... mehr --> Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst mehr --> Prüfen und Berechnen der Sozialversicherungsnummer mehr --> Schreiben der MA56 (Wiener Städtische Schulverwaltung) mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-auskunft-bildokges.doc Archiv --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz Schülererhebungsblatt + Erläuterung Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz Archiv --> Verordnungen zum Bildungsdokumentationsgesetz Archiv --> Bildungsdokumentationsgesetz
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DSK-Beschwerde gegen die Register-/Volkszählung 2011 Musterbrief Beschwerde wegen Verletzung des § 1 DSG 2000 (Verfassungsbestimmung): Alle Daten werden personenbezogen erfasst, diese Daten bleiben nach der Zählung personenbezogen gespeichert, es gibt kein Verbot zur Verwertung zu anderen Zwecken, das Registerzählungsgesetz lässt unklar, wer welche Daten unter welchen Bedingungen erhält, eine Personenidentifikation kann jederzeit vorgenommen werden. mehr --> Registerzählungsgesetz mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur mehr --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (Word-Version) mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (PDF-Version) mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (html-Version) mehr --> Erhebungsmerkmale der Registerzählung 2011 andere --> Adressverzeichnis: Finanzämter andere --> Adressverzeichnis: Öffentliche Stellen andere --> E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung
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2011/09/13 Volkszählung 2011 als Generalinventur Hans G. Zeger Registerzählung 2011 vulgo Volkszählung erlaubt eine Generalinventur Österreichs - mit einem komplexen Prüf- und Kontrollsystem sollen Ungereimtheiten in der Lebensführung der BürgerInnen aufgedeckt werden - die Durchführung erfordert das Zusammenspiel zahlreicher Behörden - Volkszählung 2011 ist Endpunkt eines jahrelangen Aufbaus und Abgleichs zahlloser Personenregister - alle Lebensäußerungen der Menschen (Wohnen, familäre Beziehungen, Arbeit, Bildung und Ausbildung, soziale Sicherheit) werden heute in Registern abgebildet - den Versuch einer derartig umfassenden Bevölkerungsinventur gab es zuletzt 1939 im Nationalsozialismus - zwischen der Registerzählung 2011 und der NS-Zählungen 1933 und 1939 bestehen zahlreiche strukturelle Ähnlichkeiten mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur - pdf-Version mehr --> Klage der Statistik Austria gegen Volkszählungskritiker mehr --> Materialien zur Registerzählung
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2009/09/07 Schulbeginn: BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen Antimodern, klerikal und spitzelwütig präsentiert sich Österreichs Schulsystem - Schulsystem hat den Anschluss an eine moderne, den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft verloren - Frau Bundeminister Schmied ist wortbrüchig bei der Sanierung der Bildungsdokumentation - auch in der Schule nicht auf Demokratie und Grundrechte vergessen! mehr --> Online - Brief an BM Schmied zu einer Reihe von Schul-Grundrechtsfragen mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern mehr --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so... mehr --> BIFIE – Bundesinstitut für Bildungsforschung mehr --> Parlamentarische Behandlung der Bildungsdokumentation mehr --> BMUKK-Schnüffelfragebogen 2009 Archiv --> Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zw... Archiv --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang Archiv --> Bildungsdokumentation - die Jagdsaison beginnt Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung Archiv --> Bildungsdokumentation - lebenslange Überwachung statt Bildungs... Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz
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2009/04/09 Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft Kommentar Hans G. Zeger Nicht die Angst vor dem Terrorismus, sondern der Wunsch Grund- und Freiheitsrechte zu zerstören treibt unsere Gesellschaft. Zählen und Auflisten bieten Orientierung in einer unübersichtlichen Welt und beruhigen. In Zukunft zählen nur mehr jene Subjekte, die als kreditwürdig genug bewertet wurden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
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2009/02/04 Steuerreformgesetz 2009 - mehr Kontrolle von Hilfsorganisationen und Bürgern Steuerreformgesetz 2009 bringt mehr Überwachung von Bürgern und Hilfsorganisationen - Erfassung der Sozialversicherungsnummer bei spendenwilligen Bürgern ist unnötige bürokratische Schikane - SV-Nummer wird zum allgemeinen Personenkennzeichen - immer mehr Datenbestände werden miteinander vernetzt - Lösung sachlich unbegründet und gleichheitswidrig - bedenkliche Folgewirkung für Wirtschaft absehbar mehr --> Begutachtung Steuergesetz 2009 mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN zum Steuerreformgesetz 2009 mehr --> Entwurf Novelle Einkommenssteuergesetz 2009
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2008/07/10 Neues "Epidemieregister" ebnet Weg zur Prangermedizin und bietet Vorgeschmack auf ELGA Epidemieregister Teil des Masterplans zur Kontrollmedizin - umfassende Überwachung des privaten Lebensbereichs - Krankheiten werden zentral gespeichert und können von Behörden und Landeshauptmann abgerufen werden - Epidemien müssen durch Vorsorge und Behandlung und nicht durch Listen bekämpft werden - Epidemieregister nur erster Schritt zum kontrollierten Patienten - Register ist medizinisch gesehen "Unfug" und Kontraproduktiv mehr --> Parlament: Beschluss Novelle Epidemiegesetz Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis?
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2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008 Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we... Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt Archiv --> Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar! Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen Archiv --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so... Archiv --> Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der... Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ... Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E...
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2007/09/03 Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung soll bleiben Vorerst gescheitert ist Frau BM Schmied mit Ihrem Versuch die umstrittene Bildungsdokumentation zu sanieren - weiterhin keine datenschutzkonforme Lösung in Sicht - Sozialversicherungsnummer weiterhin Zentralschlüssel zu allen Bildungsdaten - lebenslange Schülerüberwachung bleibt - teilweise sogar Verschlechterungen - Ministerin kann sich offenbar gegen die Bürokratie nicht durchsetzen - moderne Statistik-Alternativen blieben unbeachtet - Entwurf soll Weg zu einem gigantischen Schülerinformationsverbundsystem ebnen mehr --> Parlamentarische Begutachtung Bildungsdokumentation NEU mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zu Bildungsdokumentation NEU mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern Archiv --> Bildungsdokumentation - lebenslange Überwachung statt Bildungs... Archiv --> Bildungsdokumentation - Schülerüberwachung nicht datenschutzko... Archiv --> Bildungsdokumentationsserver Archiv --> Anfrage+Antwort BM Schmied zu BilDok und edu.card Archiv --> Stellungnahme zu BilDok im Rahmen der BMUKK-Arbeitsgruppe ("BilDok") März 2007 Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz + Verordnungen (BilDokG) Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz
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2007/05/30 Verdienststrukturerhebung der Statistik Austria bringt unzumutbare Eingriffe in Betroffenenrechte In den vergangenen Wochen ist zahlreichen österreichischen Unternehmern von der Statistik Austria unvermutet Auskunftsmaterial zur sogenannten "Verdienststrukturerhebung" übersendet worden - Verweigerung ist mit Verwaltungsstrafen bedroht
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2007/03/12 Bildungsdokumentation - Schülerüberwachung nicht datenschutzkonform Bildungsplanung auf Grund des Bildungsdokumentationsabenteuers schon seit drei Jahren ohne Schulstatistik - erste beiden Jahre auf Grund des massiven Widerstands offenbar ohne brauchbare Daten - 50% und mehr Datenausfälle in einzelnen Schulgruppen - Gesamtevidenz immer noch ohne Datenschutzgenehmigung und nicht EU-konform mehr --> Server zur Übertragung der BilDok-Daten mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme zum bisherigen BilDok-Abenteuer Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Archiv --> HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen... Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung Archiv --> Müssen Fragebögen an Schulen ausgefüllt werden? Archiv --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern Archiv --> Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden? Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz Schülererhebungsblatt + Erläuterung Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz + Verordnungen (BilDokG)
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2007/02/05 Bildungsdokumentation - lebenslange Überwachung statt Bildungspolitik Bildungsdokumentation speichert lebenslang Schuldaten - Erstmals Strafverfahren gegen "renitente" Eltern - Unterrichtsministerin zum Handeln aufgefordert - SPÖ-Mandatare auf dem Prüfstand mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern mehr --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz mehr --> Brief an Frau BM Schmied 23.1.2007 Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz + Verordnungen (BilDokG) Archiv --> So prüfen Sie die Sozialversicherungsnummer Archiv --> Musterschreiben bezüglich Ablehnung der Bekanntgabe der Sozialversicehrungsnummer
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2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge... Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni... Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa... Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Archiv --> Sind Sie assimiliert? Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend"
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2006/09/19 Bildungsdokumentation - die Jagdsaison beginnt Lebenslange Speicherung von Schuldaten geht in nächste Runde - 1. Oktober Stichtag für Datensammlung - Daten sollen auch mit Einkommens- oder Gesundheitsdaten verknüpft werden - Kriminalisierungsversuche von mutigen Schulleitern - Bildungsdokumentation stellt einen unzulässigen Eingriff in den Datenschutz dar - Rechte der Eltern und Schüler - Appell an Schulen mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=BILDOK Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz
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2006/06/28 Erfolgreiches erstes Halbjahr '06 für ARGE DATEN Äußerst erfolgreich entwickelte sich das erste Halbjahr '06 für die ARGE DATEN - Erster Durchgang der Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" abgeschlossen - Marktführerschaft im Bereich "Zertifikate & elektronische Rechnungslegung" errungen - zahlreiche individuelle Datenschutzverbesserungen für Mitglieder mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" mehr --> Online Registrierung als Seminarinteressent
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Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden? Auch die Veröffentlichung von Schüler-/Studentendaten bedarf der Zustimmung durch den Betroffenen - bei minderjährigen Schülern kann diese Zustimmung ersatzweise durch die Erziehungsberechtigten erfolgen - Schülerfotos unterliegen zusätzlich Urheberrechtsbeschränkungen - Erleichterte Kommunikation ist kein ausreichender Grund zur Veröffentlichung persönlicher Daten und Bilder mehr --> EU-Richtlinie Datenschutz 95/46/EG mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm Archiv --> Dürfen Web-Logfiles weitergegeben werden? Archiv --> Ausgewertet - Lehrer am Prüfstand andere --> http://www.schule.at/dl/2x.doc andere --> http://www.hs-bregenzstadt.snv.at/HomepageHS/cont/klasse2b.htm andere --> http://www.schule.at/dl/HS_D_2001_-_20042.doc andere --> http://www.grg21.ac.at/default.html andere --> http://whitepages.tuwien.ac.at
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2005/10/27 Das waren die Bigbrother Awards 2005 Auch heuer wieder "würdige" Preisträger - BM Rauch-Kallat macht mit Gesundheitstelematikgesetz und Vorsorgeuntersuchung NEU das Rennen in der Kategorie "Politik" - And the Winners are ... mehr --> 22.400.295 Meldedatenabfragen im Jahr 2004 mehr --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine... mehr --> Wiener Linien starten Videoüberwachung mehr --> Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht mehr --> http://www.bigbrotherawards.at
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2005/10/19 Bildungsdokumentation - Landesschulrat Burgenland ist Vorreiter in Datenschutzverletzung Landesschulrat Burgenland und Unterrichtsministerium gewähren Einblick in Zukunft der Bildungsdokumentation - Datenschutzkommission verurteilt Vorgangsweise mehr --> Mehr zur Bildungsdokumentation mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung
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2005/09/20 Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht Geplante Vorsorgeuntersuchung Neu erweitert Meldepflichten an die Sozialversicherungen - gesundheitsbewusste Bürger dürfen sich nun selbst als Alkoholiker melden - durch Gesundheitstelematikgesetz werden auch Privatversicherungen, Amtsärzte und Betriebsärzte Zugang zu diesen Daten haben - Ärztevertreter sind zum Handeln gefordert - diese Vorsorgeuntersuchung sollte gemieden werden mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-VERSICHERUNG mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=SOZIAL mehr --> http://www.sozialversicherung.at/esvapps/page/page.jsp?p_pageid=110&p_menuid=606... mehr --> http://www.sozialversicherung.at/esvapps/page/page.jsp?p_pageid=110&p_menuid=606... mehr --> http://ftp.freenet.at/ges/alkoholueberwachung.pdf Archiv --> Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter D... Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm Archiv --> http://ftp.freenet.at/ges/muster-privatversicherer-zustimmung.pdf Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/eu.htm Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
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2005/09/12 Warnung vor der Bildungsdokumentation II Schulstart jetzt auch im Westen Österreichs mehr --> Schulbeginn - Warnung vor der Bildungsdokumentation mehr --> Weitere Informationen zur Bildungsevidenz mehr --> Weitere Informationen zur Bildungsevidenz
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2005/09/05 Schulbeginn - Warnung vor der Bildungsdokumentation Mit Schulbeginn starten wieder die Erhebungen zur Bildungsdokumentation - lebenslange zentrale Speicherung persönlicher Schuldaten - Zukünftige Verwendung der Daten ungeklärt - Bildungsdokumentationsgesetz bietet keine Garantien gegen Datenmissbrauch - Verfahren vor der europäischen Kommission anhängig - Schüler und Eltern sollten keinesfalls Daten zur Bildungsevidenz bekannt geben mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern mehr --> Weitere Informationen zur Bildungsevidenz mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren Archiv --> Was ist die SV-NUMMER?
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Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz §1 DSG 2000 normiert sehr allgemein Auskunftsanspruch - §26 regelt die organisatorisch-technische Durchführung - Auch wenn keine Berufung auf DSG 2000 erfolgt liegt Auskunftsanspruch vor - Acht-Wochenfrist für Auskunftserteilung nur Obergrenze, Branchen oder einzelne Orgnisationen könnten im Rahmen eines freiwilligen 'Code of Conduct' kürzere Fristen festlegen - Auch Erweiterungen des Auskunftsverfahrens denkbar mehr --> Müssen unfrankierte Antwortschreiben bei DSG-Auskunftsverfahre... mehr --> Wie sind Daten zu behandeln, die im Rahmen von Datenschutzverf... mehr --> Was ist ein geeigneter Identitätsnachweis im Sinne des DSG? mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister,... mehr --> Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehö... mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version ... mehr --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un... mehr --> Wie kann ich Auskunft über Daten im Schengener Informationssys... mehr --> Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an d... mehr --> Gibt es ein Auskunftsrecht gegenüber Dienstleistern? mehr --> Auskunftsrecht gegenüber privater Ermittlungsdienste (etwa Det... mehr --> Wer ist ein Betroffener? / Wer hat Anspruch auf Auskunft von D... mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
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2005/06/07 Bildungsdokumentationsgesetz - Appell an Schuldirektoren Anlässlich der Einschreibung in die Schulen appelliert die ARGE DATEN an die Schuldirektoren die Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer zu akzeptieren - Jetzt Datenschutzauskunft einholen - Eltern und Schüler sollten sich weiterhin nicht unter Druck setzen lassen und keine Daten bekannt geben - derzeit laufen Beschwerdeverfahren gegen die Bildungsdokumentation bei der EU-Kommission und der Datenschutzkommission mehr --> Dokumentation zur BilDok mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern mehr --> Was sind die zentralen Einwände der ARGE DATEN gegen das Bildu...
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2005/04/30 Was sind die zentralen Einwände der ARGE DATEN gegen das Bildungsdokumentationsgesetz? Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich die ARGE DATEN immer wieder mit dem Bildungsdokumentationsgesetz und der darin vorgesehenen Verpflichtung zur Bekanntgabe von personenbezogenen Daten, die dann jahrzehntelang in einer zentralen Evidenz beim Bildungsministerium gespeichert werden sollen. mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern mehr --> Bildungsdokumentationsgesetz - Appell an Schuldirektoren mehr --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz Archiv --> Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst
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2005/04/15 Datenschutzbilanz 2004 - Erfolge und Herausforderungen für 2005 Videoüberwachung, RFID-Reisepass, Biometrie und Bildungsevidenz waren die prägenden Datenschutzthemen 2004 - Erfolgreiche Informations- und Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - EU verlangt Änderungen in der Datenschutzorganisation in Österreich - überlange Verfahrensdauer, geringe Datenschutzsensibilität des Gesetzgebers und Einführung neuer Überwachungstechnologien sind die Herausforderungen für 2005 - Erfolgreicher Start von A-CERT ADVANCED mehr --> http://www.e-rating.at mehr --> http://www.a-cert.at mehr --> Statuten der ARGE DATEN Archiv --> Datenschutzbilanz 2003 - turbulent und zwiespältig Archiv --> Bericht Generalversammlung der ARGE DATEN 2001 Archiv --> Pressegespräch 1999 zu '20 Jahre Erfahrungen zum Datenschutz' Archiv --> Jahresbericht der ARGE DATEN 1997
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2005/01/31 Nach der Katastrophe - Sündenbock Datenschutz Versagen im Informationsmanagement des Außenministeriums soll durch dubiose Datenschutznovelle kaschiert werden - schon bisher ausreichende Informationsmöglichkeiten von Angehörigen und Hilfsorganisationen - Initiativantrag der Abgeordneten Molterer(VP) und Scheibner(VP) EU-widrig mehr --> Bericht des Verfassungsausschusses mehr --> Antrag der Abgeordneten Mag. Wilhelm Molterer, Herbert Scheibner, ... mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg-katastrophe-entwurf.pdf mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg209__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg208__.htm
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2005/01/14 Camel - Gar nicht meilenweit zur Sozialversicherungsnummer Unter dem Vorwand der Kontrolle des Teilnehmergeburtsdatums verlangt die Zigarettenmarke Camel zur Teilnahme am "World of Pleasure Programm", also Freizeitgetaltung durch Rauchen, die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer. mehr --> http://listserv.pluspromotion.com/scripts/privacy.asp mehr --> http://listserv.pluspromotion.com/scripts/register.asp mehr --> Sozialversicherungsnummer prüfen Archiv --> Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich Archiv --> Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN
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2004/12/17 Entscheidungspraxis der DSK Analyse der laufenden Verfahren 2004 Bei Beschwerden vor der Datenschutzkommission ist ein langer Atem notwendig - Höchstzulässige Verfahrensdauer wird regelmäßig überschritten - Selbst die vom Verwaltungsgerichtshof gesetzten Fristen werden ignoriert - Nach 25 Jahren Datenschutzgesetz existieren noch immer keine wirksamen Verfahren zur Rechtsdurchsetzung
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2004/11/30 Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesundheitskontrolle Neuer Anlauf zeigt gefährliche Entwicklung - Votum Separatum im Datenschutzrat - Gesetz wird zentrale Gesundheitskontrolle ermöglichen - mit verminderter Datensicherheit und Freibrief zum Rechtsbruch in den nächsten drei Jahren - mit unverhersehbaren Grundrechtseingriffen - Bildungsevidenz verblasst gegenüber den Eingriffen in Gesundheitsdaten - Vorbereitung einer österreichweiten Gesundheitsdaten-Evidenz mehr --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit mehr --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten mehr --> http://ftp.freenet.at/ges/gesundheitstelematikgesetz2005-vs-dsr.pdf Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zu Bundesgesetz betreffend Übertr... Archiv --> Gesundheitsdaten - Neues Fiasko des Gesundheitsministers droht andere --> Beschlussfassung im Nationalrat andere --> http://bmgf.cms.apa.at/cms/site/detail.htm?thema=CH0118&doc=CMS1080651204762 andere --> Begutachtung - Stellungnahmen im Nationalrat
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2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005 mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005 - Erläuterungen
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2004/10/01 Big Brother is watching You Hans G. Zeger, Herbstkonferenz Katholische Aktion Österreich, 1.10.2004, Tainach/Kärnten Das Konzept der Privatsphäre ist in der Informationsgesellschaft noch immer unverstanden. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz sind zu sehr mit bürokratischen Mechanismen belastet und für die Durchsetzung der Betroffenenrechte nicht effizient genug. Durch die fortschreitende Vernetzung von Daten werden die Handlungsmöglichkeiten des Menschen im politischen, privaten und beruflichen Leben, aber auch als Konsument, zusehens eingeengt und kontrolliert. Nicht ein großer Bruder, sondern viele gläserne Mauern sind die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit.
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2004/09/29 Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst Datenerfassung zur Bildungsevidenz verletzt weiterhin die Privatsphäre der Schüler und Eltern - Breiter Widerstand von Elternorganisationen und Schulen - Staat ist kein Garant für sichere Datenverwendung - Alle bildungsstatistischen Ziele könnten ohne Sozialversicherungsnummer erreicht werden - Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Bevölkerungsevidenz - Wohnungs- und Einkommensevidenz sind die nächsten Schritte Archiv --> Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Au... Archiv --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf mehr --> Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.... mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf
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2004/06/25 Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Austria reagieren gereizt Immer mehr Eltern und Schüler verweigern Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer - Statistik Austria versucht Datensammlung zu rechtfertigen - Verdacht der EU-widrigen Datenerhebung bleibt - International einmaliger Datendinosaurier mehr --> Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zw... Archiv --> HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen... mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf mehr --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position Archiv --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang Archiv --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung - TEIL II Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf mehr --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc andere --> http://www.statistik.at/cgi-bin/pressetext.pl?INDEX=2004001594
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2004/05/11 Bildungsevidenz / Bildungsdokumentationsgesetz Wachsende Empörung bei Schülern, Lehreren und Schulverwaltungen - keine sachliche Notwendigeit zur Datenerhebung - Weigerung zur Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer führt zur Vergabe einer Ersatznummer - Strafsanktionen werden keine vergeben mehr --> HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen... mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc Archiv --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte
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2004/04/27 HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen Datenklau Ein deutliches Zeichen in Richtung Bildungsministerium signalisieren SchülerInnen und Eltern der HLW Auhof in Linz. 498 SchülerInnen verweigern einstweilig mit einem Schreiben die Abgabe ihrer Sozialversicherungsnummer, wozu sie das neue Bildungsdokumentationsgesetz, wie alle SchülerInnen in Österreich, verpflichtet. 'Das ist der erste derartige Fall, noch nie haben so viele Menschen auf einmal gegen das Bildungsdokumentationsgesetz ein so deutliches Zeichen gesetzt' so Mayrhofer, Landesschulsprecher der berufsbildenden, mittleren und höheren Schulen und Vize-Bundesschulsprecher. mehr --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-gesetz.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Archiv --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung - TEIL II Archiv --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
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2004/03/10 Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position Lebenslange personenbezogene Datenspeicherung in Bildungsevidenz - Verwendung der Sozialversicherungsnummer ziemlich sicher EU-widrig - Bildungsministerium gibt sich mit Ersatznummer zufrieden - Schülern und Eltern wird empfohlen für die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer einen Bescheid zu verlangen mehr --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc mehr --> http://www.argedaten.at/recht/eu.htm Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-gesetz.pdf Archiv --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf
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2003/09/11 Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte Eine Generation wird an Überwachung gewöhnt - Sicherheitstechnik und Misstrauen ersetzen lebendige pädagogische Auseinandersetzung - Technik soll mit aller Schärfe durchgesetzt werden mehr --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/DokumentationSchulcard.pdf Archiv --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte Archiv --> Gemeinde Villach gratuliert zum Schulerfolg Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf andere --> http://www.htl-tex.ac.at/fit01/TwentyLogos3.htm andere --> http://wiso.bgmoess-klu.ac.at
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2003/09/03 Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang Bildungsdokumentationsgesetz, DSG 2000 § 1, DSG 2000 § 6, DSG 2000 §7 Bildungsevidenzverordnung verschärft Datenjagd auf Schüler - Teilnahme an Schulveranstaltungen soll lebenslang gespeichert werden - Zugriff mittels Sozialversicherungsnummer mindestens bis 75. Lebensjahr möglich - Schule missachtet Privatsphäre von Kindern - BM Gehrer hat Ressort nicht im Griff - Prüfservice zur Sozialversicherungsnummer mehr --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung mehr --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte mehr --> So funktioniert die SVNR mehr --> Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zw... mehr --> Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.... mehr --> Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher mehr --> Bildungsevidenz - Die Jagd nach der Sozialversicherungsnummer ... mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf
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Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.B. Sozialversicherungsnummer, ZMR-Nummer) datenschutzrechtlich bedenklich? Auf den ersten Blick scheinen Personenkennzeichen nicht unbedingt datenschutzrechtlich relevant. Die Möglichkeiten zur Verknüpfung ansonsten getrennter Datenbestände werfen allerdings eine Reihe von Problemen auf. mehr --> STATISTIK AUSTRIA - Bedenkliche Forderungen mehr --> So funktioniert die SVNR mehr --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte mehr --> Universitätsgesetz greift auf Sozialversicherungsnummer zu mehr --> Wie sicher sind Identifikationsprozeduren? mehr --> http://www.orf.at/030225-59899/index.html mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
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2003/06/04 Sensible Medizindaten - Datenschutzkommission 'genehmigt' unsicheren Datentransfer Medikamentenabrechnung der Apothekerkammer arbeitet mit Uralt-Internet-Technologie - Rundschreiben der Kammer 'berät' bei Abgabe irreführender Datenschutzregistrierungen - Genehmigung der Datenschutzkomission (DSK) durch falsche Angaben erreicht - DSK verletzt ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten - Arbeiterkammer und Hauptverband der Sozialversicherungen gefordert mehr --> Apothekerkammer verschickt sensible Gesundheitsdaten ungeschüt... mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg236__.htm Archiv --> Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher
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2003/04/30 Bildungsevidenz - Durchführungs- und Datenchaos immer deutlicher Salzburger Veranstaltung zur Bildungsevidenz dokumentiert immer mehr Ungereimtheiten - Landesschulrat Salzburg zeigt sich uninformiert - Datenerhebungen bei Schülern und Eltern mit Strafdrohung erzwungen - Eltern sollten Bescheid zu Datenerhebung verlangen - ARGE DATEN bietet Sozialversicherungsnummern-Check mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Immer mehr Ungereimtheiten mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz - EU-widrig Archiv --> BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2 Archiv --> BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten
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2003/04/25 Mikrozensus - Bundesregierung prolongiert Geldverschwendung und Bürgerbelästigung Entwurf zum Bundesstatistikgesetz sieht weiterhin Mikrozensuserhebung vor - Mit falschen Begründungen - Keine Notwendigkeit von EU-Seite - Doppelerhebungen belasten Bürger und kosten enorme Summen - Sinnvoller Beitrag zur Budgetsanierung möglich mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zu: Novelle des Bundesstatistikge... mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/Stellungnahme-bka.Bundesstatistikgesetz.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/Entwurf.Bundesstatistikgesetz.pdf Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung Archiv --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf
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2002/12/04 Gemeinde Villach gratuliert zum Schulerfolg Veröffentlichung persönlicher Ereignisse bedarf Zustimmung - Weitergabe von Schülerdaten an Gemeinden unzulässig - Bundesminister Gehrer zum Handeln gefordert - Verdacht der illegalen Datenverwendung in Gewinnabsicht mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg251__.htm mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg252__.htm Archiv --> Herzlichen Glückwunsch! andere --> http://www.villach.at
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2002/12/01 Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte Mit Beginn des Schuljahres 2002/03 wurden auch Absolventen von Fachhochschulen zur Bekanntgabe ihrer SV-Nummer aufgefordert. Wir berichteten im PW vom 23. November 2002. Auf Anfrage der ARGE DATEN hat Frau Bundesminister Gehrer reagiert (GZ 31.401/18-VII/9a/2002). Wir zitieren: 'Eine rückwirkende Nacherfassung von Sozialversicherungsnummern von Absolventinnen und Absolventen [der Fachhochschulen, Anm.] ist nicht geplant und im Bildungsdokumentationsgesetz nicht vorgesehen.' mehr --> Bildungsevidenz - Die Jagd nach der Sozialversicherungsnummer ... mehr --> Wird e-card zum HIV-Ausweis? mehr --> NACHLESE : Bildungsevidenz mehr --> Zentrales Melderegister (ZMR) - Zu teuer? Zu unsicher? Archiv --> Die Jagd beginnt ... andere --> http://www.oeaw.ac.at/ita/ebene5/d2-2a29.pdf andere --> http://www.kufgem.at/ andere --> http://www.advokat.co.at/zmr/help/erstanmeldung.html
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2002/11/23 Bildungsevidenz - Die Jagd nach der Sozialversicherungsnummer (Nachlese) Übereifrige Schuldirektoren jagen nicht nur hinter der Versicherungsnummer der Schüler her, sondern versuchen diese auch von den ehemaligen Absolventen zu bekommen. Wir wurden mehrfach mit Anfragen konfrontiert, wozu die Erhebung dient und ob dies überhaupt rechtens ist. mehr --> NACHLESE : Bildungsevidenz
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2002/09/03 printy.kids - Kinder üben Überwachung - TEIL II Fingerprinterfassung um ans Essen zu gelangen - Gymnasium in Wien 22 macht weiter - Unterrichtsministerium plant österreichweiten Einsatz mehr --> printy.kids - Kinder üben Überwachung mehr --> printy.kids - Reaktionen - BM Gehrer spielt auf 'beleidigt' Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz - EU-widrig Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung
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2002/04/16 Universitätsgesetz greift auf Sozialversicherungsnummer zu Im Rahmen des neuen Universitätsgesetzes soll auch die systematische Nutzung der Sozialversicherungsnummer im Hochschulbereich legalisiert werden. mehr --> NACHLESE : Bildungsevidenz mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/UniversitaetG-novelle.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/VSSTUD.pdf Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung Archiv --> BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten
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2002/03/05 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2 Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik - Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE DATEN
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2002/01/30 Welche Sicherheit braucht das Land? Hans G. Zeger, Österreichisches Jahrbuch für Politik 2001 Freiheit und Sicherheit sind weder als einmal erwerbbare und anhäufbare Güter, noch als Saldo aller gesellschaftspolitischer Maßnahmen zu verstehen. Jedes politische oder bürokratischen Vorhaben muß nach der grundrechtlich unbedenklichsten Alternative geprüft werden, jeder Eingriff in die Privatssphäre nach seiner Angemessenheit hinterfragt werden und jede Beschränkung auf ihre Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. Dies gilt für Sicherheitsmaßnahmen, wie „besondere Ermittlungsmaßnahmen“ , „ Telefonüberwachung“ und „Videoüberwachung“ genauso, wie für bürokratisch-statistische Maßnahmen, wie „Volkszählung “ , „Bildungsevidenz“ und zentrales Melderegister“. In diesem Sinn ist der anstren-gende Prozeß, Maßnahmen und Vorschläge der Politk zu hinterfragen und zu kritisieren ein wesentlicher, demokratiebestimmender und nicht bloß notwendiger Beitrag zur Pluralität unserer Wertordnung.
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2002/01/17 Gehrers Bildungsevidenz - EU-widrig Bekanntlich wurde vor Weihnachten im Husch-Pfusch-Verfahren jene 'Bildungsevidenz' beschlossen, die lebenslange persönliche Aufzeichnungen über - reichlich - irrelvante kleinste Schulvorkommnisse sichert. mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/regierungsvorlage-bildev.pdf mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg254__.htm Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung Archiv --> Religionsdaten - Österreich bricht weiterhin EU-Gesetze andere --> http://europa.eu.int/comm/internal_market/de/media/dataprot/index.htm andere --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME00236_.html
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2001/12/18 Volkszählungsdaten für Ortstafelstreit ungeeignet Volkszählung fragte bloß nach 'Umgangssprache' - Nur bedingt auf Volksgruppenzugehörigkeit rückschliessbar - Informationen zur Abstammung unterliegen als sensible Daten besonderen Auswertungsbeschränkungen mehr --> http://www.argedaten.at/recht/eu.htm Archiv --> Unwürdiges Spektakel Volkszählung startet Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
andere --> http://www.statistik.at/
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2001/11/23 NACHLESE : Bildungsevidenz Am 23.11.2001 beschließt der Nationalrat mit den Stimmen der ÖVP/FPÖ die Einführung der sogenannten Bildungsevidenz. mehr --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung Archiv --> BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2 Archiv --> BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten andere --> http://www.futurezone.at/futurezone.orf?read=detail&id=96492
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2001/11/14 Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung Bundesministerin Gehrer reagiert ungenügend auf ARGE DATEN-Kritik - Bildungsevidenz enthält unverantwortliche Datenschutzrisken - Mißbrauch der Volkszählungsdaten bleibt bestehen mehr --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME00236_.html mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf andere --> http://www.bmbwk.gv.at/ andere --> http://www.statistik.at/
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2001/10/26 BigBrotherAwards 2001 - The Winners BBA-Austria Preise verliehen - POST AG holt Preis persönlich ab - MICROSOFT nicht unter den Gewinnern - WESTENTHALER schon mehr --> http://www.bigbrotherawards.at
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2001/10/23 BigBrother 2001 - Die Nominees Am 26.10.2001 werden die BigBrotherAwards an jene Personen | Organisationen vergeben, die sich im letzten Jahr besondere Verdienste in der Missachtung der Privatsphäre erworben haben. andere --> http://www.bigbrotherawards.at
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2001/10/02 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten | Teil 2 Falschmeldung als 'neue' Informationspolitik Offenbar beim versuchten Datenmissbrauch ertappt, probiert Frau Minister Gehrer einen Rückzieher: 'Es sei keine personenbezogene Evidenz geplant', 'alle Daten seien sowieso bekannt' und überhaupt sei 'alles überzogene Kritik', lauteten die unglaubwürdigen Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Aussendung der ARGE mehr --> BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten Archiv --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-entw.pdf andere --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME00236_.html
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2001/10/01 BM Gehrer plant Missbrauch der Volkszählungsdaten Im derzeit verschickten Entwurf zu einem 'Bundesgesetz zur Dokumentation des Bildungswesens' ist geplant, die angeblich anonym erhobenen Volkszählungsdaten zur 'Erstbefüllung' für eine personenbezogene zentrale Bildungsevidenz zu missbrauchen. mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-stell.pdf mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/gesetze/bildevid-entw.pdf andere --> http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/ME/his/002/ME00236_.html
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2001/09/30 Stellungnahme der ARGE DATEN zu Bundesgesetz über die Dokumentation im Bildungswesen Mißbrauch der Volkszählung - Lebenslange Speicherung von Volksschulereignissen - Unnötige zentrale Evidenz - Verknüpfung von individuellen Ausbildungsdaten mit den Daten von Geschwistern und Berufsdaten der Eltern fördert den Sippenhaftungsgedanken Beliebige Datenweitergabe und Datenvernetzung sind vorgesehen - Aus verfassungs- und datenschutzrechtlichen Gründen muß der Entwurf vollständig abgelehnt werden.
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Was ist die SV-NUMMER? Identifikationsmerkmal im Gesundheitswesen - wird zum zentralen Schlüssel in der Bürgerüberwachung - immer mehr Unternehmen setzen die SV-Nummer für eigene Zwecke ein mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren
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