2010/12/30 Werbeattacken nach Unfallschaden - ein lukratives Geschäftsmodell?
MMag. Michael Krenn
Jahrelang missbrauchte ein privater „Schadensregulierer“ die Adressen von Unfallopfern und deren Angehörigen zur Akquisition neuer Kundenkreise. Ein anwaltlicher Klagsverband sah darin Datenschutzverletzungen und unlauteren Wettbewerb und befasste die Gerichte mit diesem Fall. Laut OGH ist dieses Geschäftmodell unzulässig (4Ob174/09f). Foto: Torsten Born/pixelio.de
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2010/12/29 Keine Gewerbeberechtigung für Parksünder?
In Zeiten schlechter Arbeitsmarktdaten empfiehlt das AMS vielen, die keinen Job finden „sich selbständig zu machen„. Wer den Sprung in die Selbständigkeit wagt wird daraufhin von der Gewerbebehörde mit unsinnigen Hürden davon abgehalten. Der VwGH findet diese Vorgehensweise korrekt. (VwGH 2008/05/0048, 12.10.2010) Foto: Gabi Schoenemann/pixelio.de
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2010/12/28 Datenmissbrauch nach schulärztlichen Untersuchungen
(MMag. Micheal Krenn)
Nach dem „Baseline- Test“, bei welchem ohne Einwilligung der Eltern sensible Daten der Schüler abgefragt wurden, Datenmissbrauchsfällen bei Schulfotoaktionen wurden nun auch Gesundheitsdaten der Schüler in datenschutzrechtlich bedenklicher Weise verwendet. DSK (K121.530/0009-DSK/2009) Foto: Dieter Schütz/pixelio.de
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2010/12/01 Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles Street View
Aufgrund mangelhafter und falscher Angaben bei der Datensammlung von Googles Street View wurde die weitere Datensammlung durch die DSK untersagt - DSK reagiert damit auf Forderung der ARGE DATEN - Datenschutzrat (DSR) fordert endlich EU-weite Sanktionsmöglichkeiten gegen US-Datenschutzverletzer - ARGE DATEN hat gegen Google Street View Anzeige eingebracht - Jeder Bürger kann Googles wegen Street View anzeigen, ARGE DATEN stellt Muster zur Verfügung - Letzte Meldung 1.12.2010: DSK hat Verbotsbescheid aufgehoben, führt jedoch wegen mangelhafter Registrierung ein Prüfverfahren durch
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2010/11/17 EuGH erklärt Veröffentlichung der Agrarförderdaten für rechtswidrig
EuGH bestätigt die Bedenken der ARGE DATEN hinsichtlich Veröffentlichung personenbezogenener EU-Agrarförderdaten via Internet. Es gibt kein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit an einer personenbezogenen Information, wer Förderungen in welchem Ausmaß bezieht (EuGH C-92/09 und C-93/09)
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2010/11/15 VwGH bestätigt massiven Datenmissbrauch bei Ermittlung von „Bildungsstandards“
(MMag. Michael Krenn)
Bei der Ermittlung „zentraler Bildungsstandards“- einem Lieblingsprojekt von Ministerin Schmied - kam es zu massivem Datenmissbrauch. Das von ihr beauftragte Bundesinstitut für Bildungsforschung nutzte die verpflichtende Überprüfung des Wissensstandards von Schülern um intime Details zu ihrem Privat- und Familienleben zu erfragen. Das ist rechtswidrig - bestätigt der VwGH Foto: Dieter Schütz/pixelio.de
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2010/11/10 Smart Metering - Wirtschaftsministerium plant massive Grundrechtseingriffe
Neues Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWOG) erlaubt massive Eingriffe in Privathaushalte - Smart-Metering soll 24-Stundenüberwachung des Stromverbrauchs ermöglichen - Gefährdung der Energieversorgungssicherheit durch unsichere Smart-Meter-Geräte - angebliche Erhöhung der Energieeffizienz bloß Vorwand für neue Kontrollmaßnahmen - ein weiterer Schritt zum Präventiv- und Kontrollstaat - besonders sozial Schwache sind gefährdet
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2010/10/28 DSK rügt SPÖ Wien für Datenschutzverletzungen bei Europawahl 2009
(MMag. Micheal Krenn)
Die Beschwerde einer Wahlzeugin gegen ein umstrittenes Vorgehen eines SPÖ-Sprengelwahlbehördenmitglieds bei der Europawahl 2009 wurde von der DSK bestätigt (K121.546/0020-DSK/2010). Im Zuge der Stimmabgabe der einzelnen Wählerinnen und Wähler hatte die Beschwerdegegnerin deren personenbezogene Daten auf einem Formblatt der SPÖ Wien vermerkt. Die Wahlzeugin vermutete die Verwendung der Daten für SPÖ-interne Zwecke und rief die DSK an.
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2010/10/27 Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
(MMag Michael Krenn)
OGH verlangt vollständige Löschung von Daten nach Erhebung eines Widerspruchs gem. § 28 Abs 2 DSG 2000 - bloße Sperre des öffentlichen Zugangs zu den Daten reicht nicht aus - Wirtschaftsauskunftsdienste werden sich um neues Geschäftsmodell kümmern müssen - Gesetzgeber bei Schaffung moderner Bonitätsbeurteilungen säumig Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
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2010/10/25 DSK: private Radarüberwachung der Gemeinden weiterhin rechtswidrig
(MMag. Micheal Krenn)
Seit mehr als zwei Jahren wird über die Berechtigung der privaten Radarüberwachung durch österreichische Gemeinden diskutiert. In einer ersten Entscheidung hatte die DSK eine derartige Verkehrsüberwachung mangels gesetzlicher Grundlage als rechtswidrig erklärt. Nun hat der VwGH (2008/17/0152) die Angelegenheit an die DSK zurückverwiesen. Eine neue Entscheidung der DSK (K121.359/0009-DSK/2010) ... Foto: Bernd Lang/pixelio.de
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2010/10/20 Datenschutzkommission ignoriert Auskunftsrecht bei Videoüberwachungen
(MMag. Michael Krenn; Stand: 20.10.2010)
Als wesentliche Errungenschaft der Neufassung des DSG aus Sicht des Datenschutzes war die ausdrückliche gesetzliche Normierung des Auskunftsanspruchs Betroffener bei Videoüberwachungen (§ 50e DSG) betrachtet worden. Die Datenschutzkommission sieht das anders (K121.605/0014-DSK/2010)
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2010/10/05 Was sind Datenschutz-Standardvertragsklauseln?
Im Rahmen der zunehmenden Globalisierung der Weltwirtschaft und dem parallel stattfindenden Übergang zu einer Wissens- und Informationsgesellschaft nimmt auch der grenzüberschreitende Datenverkehr ständig zu. Während innerhalb der EU durch die Datenschutz-Richtlinie eine Harmonisierung der nationalen Regelungen erreicht wurde, ergibt sich beim Datenverkehr in Drittländer sehr oft das Problem, dass keine äquivalenten Regelungen zum Schutz personenbezogener Daten bestehen.
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2010/10/05 Transparenzdatenbank - intransparent, diskriminierend, rechtswidrig
Geplante Transparenzdatenbank weist schwere grundrechtliche Defizite auf - berücksichtigt nur einseitig Fördermaßnahmen - diskriminiert sozial Schwache - die Datenbank ist teuer und ineffizient - Bundesregierung nimmt für Maßnahmen gegen die Länder Bürger in Geiselhaft - System bestenfalls für eine neue Neid- und Misstrauensdebatte geeignet
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2010/07/12 Bandion-Ortner - eine Justizministerin fordert Rechtsbruch
BM Bandion-Ortner fordert Verbot der Rufnummernunterdrückung und schlägt sich auf Seiten illegaler Telefonwerber (Spammer) - stellt sich damit offen gegen geltende europäische Richtlinien - Bandion-Ortner bereichert ihre sonderbaren Rechtsvorstellungen um eine weitere Facette Foto: Bernd Boscolo/pixelio.de
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2010/06/17 Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
(Hans G. Zeger)
Scoring war auch zentrales Thema der Wilhelminenbergtagung des BMASK am 16.6.2010 - Im Rahmen des Verbraucherkreditgesetzes (VKrG) hat es der Gesetzgeber wieder verabsäumt Wirtschaftsauskunftsdienste und Scoring grundrechtskonform und rechtsstaatlich einwandfrei zu regeln - Tagung zeigt brisantes: laut KSV 1870 gab es in letzter Zeit allein dort 72.000 (!!!) Auskunfts- und Beschwerdeverfahren betroffener Personen - gesetzliche Regelung überfällig, hundertausende fehlerhafte Daten in Umlauf
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2010/06/14 Gefährliche Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz geplant
Sowohl in datenschutzrechtlicher Sicht, als auch im Bereich der elektronischen Vertragszustellung sind bedenkliche Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz geplant - geplante elektronischer Vertragsversand ohne digitale Signatur erhöht Missbrauchsgefahr und Cyberkriminalität - Ermittlungsbefugnisse sensibler Gesundheitsdaten durch Versicherungen sind offenbar EU-widrig
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2010/06/09 Digitale Signatur - Nein zum teuren Staatsinterventionismus!
Sondergesetz zur digitalen Signatur soll Wettbewerb verzerren - überflüssiger und teurer Staatseingriff zur "Rettung" der A-TRUST - Regierung plant EU-widrige Wettbewerbsverzerrung - Situation um die digitale Signatur ist Ergebnis des gescheiterten Bürgerkartenexperiments - Zertifizierungsdienst A-CERT auf Erfolgskurs, kann jederzeit Signaturdienste weiterführen - keine Subvention auf Steuerkosten erforderlich
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2010/05/17 Unternehmensinsolvenz als bequeme Lösung für Datenschutzverletzer?
(MMag. Michael Krenn)
2009 hatte sich der OGH mit Rechtsfragen zur Bestimmung über verbotene Direktwerbung des § 107 TKG zu befassen. In einem Fall (OGH 7Ob166/09a) versuchte ein Betroffener nach Insolvenz einer Gmbh, die ihn mit Direktzusendungen belästigt hatte, seine Ansprüche gegen den Geschäftsführer durchzusetzen. Dies hat das Höchstgericht als unzulässig beurteilt.
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2010/05/15 Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden?
(Stand: 15.05.2010)
Seit 1.1.2010 ist Videoüberwachung in Österreich ausdrücklich geregelt. Die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 soll Klarheit im Videoeinsatz schaffen, im Detail bleiben jedoch zahlreiche Fragen offen.
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2010/05/12 Transparenzdatenbank - Mach ma Listen!
(Hans G. Zeger)
Der Ruf nach einer Transparenzdatenbank für Sozialleistungen passt ins antimoderne Konzept einer Gesellschaft der totalen Kontrolle. Sie wird ungerechte und unsoziale Verhältnisse eher verschleiern, als aufdecken.
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2010/04/30 EU-Agrarförderungs"striptease" beschäftigt DSK
(MMag. Michael Krenn)
Seit über zwei Jahren besteht die Möglichkeit, die seitens der Europäischen Union einzelnen Landwirten gewährten Fördermittel in voller Höhe und in personenbezogener Form via Internet einzusehen. Die ARGE DATEN hat die Einführung dieser Möglichkeit bereits kritisch betrachtet.
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2010/04/22 VwGH ebnet den Weg zur „Scoring-Gesellschaft“
(MMag. Michael Krenn)
Ein bei Bonitätsdateien häufiges Problem ist, dass nicht nur konkrete Zahlungserfahrungsdaten von Schuldnern verarbeitet, sondern verschiedenste personenbezogene Daten zu abstrakten „Scoring-Werten“ zusammengefasst werden. Der Kunde eines Auskunftsdienstes erhält einen automatisch berechneten Wert, welcher den Betroffenen nur mehr als „guten“ oder „schlechten“ Schuldner einstuft. Welche Daten zur Berechnung herangezogen wurden, bleibt im Dunkeln.
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2010/04/18 Private Radarüberwachung durch Gemeinden zulässig? VwGH hebt DSK-Entscheidung auf
(MMag. Michael Krenn)
Vor zwei Jahren hat eine Entscheidung der DSK für Aufregung in der Medienwelt gesorgt (K121.359/0016-DSK/2008). Da es für eine Verkehrsüberwachung durch Gemeinden keine gesetzliche Grundlage gibt, wurde diese durch die DSK als rechtswidrig beurteilt. Seither fordern österreichische Gemeinden, ihr "Recht" auf Radarüberwachung ein. Foto: BerndLang/pixelio.de
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2010/04/12 Terrorismuspräventionsgesetz 2009
(MMag. Michael Krenn)
Beim Terrorismuspräventionsgesetz ergibt sich der Verdacht, dass der Gesetzgeber unter dem Deckmantel der „Umsetzung von EU-Recht“ Möglichkeiten schaffen will, ungenehme Personen und Gruppen mittels unbestimmter Regelungen der permanenten Gefahr strafgesetzlicher Verfolgung auszusetzen. Eine derartige Zensurtendenz, die an Fürst Metternich erinnert, ist aus Sicht von Rechtsstaat und Demokratie abzulehnen.
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2010/04/08 Bildungsdokumentation - BM Schmied beharrt auf Sozialversicherungsnummer
Alternativen zur derzeitigen Bildungsdokumentation werden ignoriert - es wird weiterhin auf jahrzehntelange Speicherung von Bildungsdetails beharrt - Nutzen des Datenfriedhofs "Bildungsdokumentation" weiterhin unklar - statt flexibler Bildungsplanung wird weiterhin bürokratische Bildungsbuchhaltung betrieben
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2010/04/06 Erstmals Einstweilige Verfügung wegen „Cyberstalkings“ durch Bezirksgericht erlassen
(MMag. Michael Krenn)
In Österreich ist mit 1. Juli 2006 das "Anti-Stalkinggesetz“ (§ 107a StGB) erlassen worden, das Opfer von Belästigungen schützt. Von "Stalking" wird gesprochen, wenn bestimmte Verhaltensweisen eines Täters das Opfer unzumutbar beeinträchtigen und das Verhalten über längere Zeit hindurch fortgesetzt wird. Nun hat ein Bezirksgericht eine Einstweilige Verfügung gegen einen Cyber-Stalker erlassen.
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2010/04/03 Republik und OGH erteilen Absage an Begehrlichkeiten nach Firmenbuchdaten
(MMag. Michael Krenn)
Über Erfolge im Streit mit verschiedenen Kreditauskunfteien und Wirtschaftsauskunftsdiensten hinsichtlich der Löschungsansprüche Betroffener hat die ARGE DATEN umfangreich berichtet. Ein neues Erkenntnis des OGH (4Ob35/09i) erteilt der Sammelwut derartiger Unternehmungen auch auf anderer Ebene eine Absage.
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2010/04/02 Wenn der Gerichtsvollzieher zweimal klingelt
(MMag. Michael Krenn)
Die gerichtliche Einbringung von offenen Forderungen mittels Zwangsvollzug bewegt sich in einem schwierigen Spannungsfeld. Insbesondere die Fahrnisexekution, bei welcher mittels Hausbesuch des Gerichtsvollziehers bewegliche Gegenstände in Beschlag genommen werden, um diese zu verwerten, berührt die Privatsphäre des Schuldners.
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2010/03/20 Einmal als Sexualtäter verdächtig, ewig Sexualverbrecher?
(MMag. Michael Krenn)
Vor einiger Zeit wurde die Schaffung einer Sexualstraftäterdatei als Allheilmittel gegen verschiedenste Verbrechen hochstilisiert. Eine Entscheidung des VfGH (B298/09) zeigt bedenkliche Tendenzen. Den Antrag eines Betroffenen, gegen den eine Voruntersuchung im Zusammenhang mit Sexualdelikten eingestellt worden war, die Daten zu löschen, sieht der VfGH als nicht berechtigt an.
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2010/03/03 Karlsruhe-Entscheidung - Rückkehr zu verfassungsrechtlicher Normalität?
(Hans G. Zeger)
Die Ablehnung der Karlsruher Verfassungsrichter einer flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Erfassung von Kommunikations- und Internetdaten war zu erwarten und völlig logisch - Österreichs Politiker sind jedoch noch immer nicht zu einer klaren grundrechtskonformen Linie bereit
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2010/03/03 OGH bringt Licht und Schatten für Betroffene
Die Wahrung der Rechte Betroffener, deren Daten durch Unternehmen aus der Kreditauskunfteibranche verarbeitet werden, ist der ARGE Daten seit langem ein besonderes Anliegen. Dabei konnten bereits zahlreiche Erfolge erzielt werden. Insbesondere wurde durch den OGH der Löschungsanspruch bei Bonitätsdatenbanken bestätigt. Zwei neue Entscheidungen des OGH sorgen nun für Aufsehen!
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2010/02/10 Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
Schon mehr als 180 - überwiegend negative - Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - bisher größte Zahl an Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben der Regierung - negative Stellungnahme des Datenschutzrates - Datengier von Justiz und Kopierindustrie muss Absage erteilt werden - jetzt Stellungnahme abgeben - EU-Allmachtsphantasien darf sich Östereich nicht unterordnen
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2010/01/28 Europäischer Datenschutztag 28.1.2010 - Kein Grund zum Feiern
Eine mehr als ernüchternde Bilanz zogen die offiziellen Festredner zum Datenschutztag im Bundeskanzleramt - Professor Funk weist in eine düstere Zukunft des sozialen Scorings - Zentrale Themen waren Vorratsdatenspeicherung und der Kotau des Europäischen Rates vor den Datenwünschen der USA (SWIFT-Abkommen) - Endlose Liste von offenen Menschenrechts- und Privatsphärefragen - droht 30 Jahre nach Start des DSG ein völliges Scheitern?
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2010/01/15 Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf
Zahlreiche negative Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - Begehrlichkeiten von Justiz und Innenministerium ufern aus - sogar Datenschutzrat gegen derzeitigen Gesetzesentwurf - Rechtsstaat und staatliche Sicherheit durch Begehrlichkeiten massiv gefährdet - Keine Umsetzung solange nicht alle Zweifel an Rechtsstaatlichkeit beseitigt
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2010/01/11 Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung (Vorratsdatenspeicherung)
(Hans G. Zeger)
Willkürlich, unzulässig und rechtswidrig sind die Hauptmerkmale des vom BMVIT in Umlauf gebrachten Überwachungsentwurfs - 12. Jänner findet Informationsveranstaltung statt - Österreich drängt in die Präventivfalle - Begutachtungsfrist endet am 15. Jänner 2010 - ARGE DATEN gibt Grundsatzstellungnahme ab - Jeder kann, jeder soll, jeder muss sich mit Stellungnahme beteiligen
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2010/01/01 Buchtipp! Paralleluniversum Web2.0
Online-Netzwerke haben längst unsere Gesellschaft verändert - Buch und Blog zum Mitmachweb - Web2.0 wurde zur größten Produktionsmaschine für Informationen - Bildung, Business, Medien und Wissenschaft werden neu organisisert - Politik und Gesellschaft stehen vor neuen Herausforderungen - die Idee der Meinungsfreiheit muss erweitert werden - neue Grundrechte werden zum Schutz der Bürger erforderlich - http://web2.0.freenet.at
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