§ 32 DSG

Voraussetzungen für Überlassungen von Daten in das Ausland

(1) Die Überlassung von automationsunterstützt verarbeiteten Daten aus Österreich durch die in den §§ 4, 5 und 17 genannten Rechtsträger in das Ausland ist unter den in § 7 oder § 18 genannten Voraussetzungen zulässig. Sie bedarf der Genehmigung der Datenschutzkommission.

(2) In folgenden Fällen bedarf jedoch die Überlassung durch unter den 3. Abschnitt fallende Rechtsträger keiner Genehmigung der Datenschutzkommission:

1. wenn es sich um Überlassungen von Daten des Auftraggebers als Betroffenen handelt, oder

2. wenn die Überlassung in einen Staat, in dem auf die Daten ein diesem Bundesgesetz vergleichbarer Datenschutz Anwendung findet, erfolgt, oder

3. wenn dies in völkerrechtlichen Vereinbarungen vorgesehen ist.

(3) Eine nach Abs. 1 notwendige Genehmigung ist zu erteilen, wenn

1. nicht öffentliche Interessen einschließlich völkerrechtlicher Verpflichtungen entgegenstehen und

2. die Überlassung den Erfordernissen des § 7 oder § 18 entspricht, und

3. glaubhaft gemacht wird, daß durch die Überlassung in das Ausland schutzwürdige Interessen des Betroffenen nicht beeinträchtigt werden, und

4. soweit eine Überlassung in das Ausland zum Zwecke der Verarbeitung als Dienstleistung (§ 19) erfolgt, durch entsprechende Vereinbarungen sichergestellt wird, daß den Bestimmungen des § 19 entsprochen wird.

(4) Soweit gemäß §§ 8 oder 23 eine Registrierungspflicht besteht, bedürfen auch Überlassungen in das Ausland einer Registrierung (§ 47 Abs. 4 und 5).

(5) Durch Verordnung des Bundeskanzlers ist nach Anhörung der Datenschutzkommission festzustellen, inwieweit eine Gleichwertigkeit ausländischer Datenschutzbestimmungen (Abs. 2 Z. 2) gegeben ist. Dabei ist insbesondere auf die Wahrung der schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Bedacht zu nehmen.

Text der Stammfassung des DSG

Abs. 5 berichtigt durch die Druckfehlerberichtigung BGBl. 1982/577.

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