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Musterbriefe
Musterformulierungen für Auskunftsersuchen, Beschwerden, Betriebsvereinbarungen, Dienstleistervereinbarungen usw.
Die vorliegende Dokumentation ist eine Zusammenstellung von Musterformulierungen der ARGE DATEN zu den wichtigsten Datenschutzbestimmungen.
Beachten Sie, dass die verwendeten Formulierungen nur als Anregung zu verstehen sind. In bestimmten Situationen können Abweichungen erforderlich sein. Musterschreiben können niemals fachkundige Beratung oder Vertretung ersetzen.
Eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Schutz der Grundrechte und Privatsphäre finden Sie unter http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=FAQ-DS

Literaturhinweis! MENSCH. NUMMER.DATENSATZ (Autor: Hans G. Zeger)
Wer sich umfassend über Kontrolle, Privatsphäre und seine Rechte informieren will, sei dieses Buch empfohlen. Neben einen Streifzug durch alle wichtigen Lebensbereiche, Wie Arbeit, Gesundheit, Bildung oder Konsum, werden in einem ausführlichen Anhang wichtige Tipps zur Durchsetzung der eigenen Grundrechte gegeben.
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Was für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun?
Widerspruch zur ELGA-Datenspionage ist in der ELGA-VO geregelt - zur Vereinfachung hat die ARGE DATEN ein verordnungskonformes Widerspruchsformular entworfen - ELGA-Widerspruchshotline empfiehlt ARGE DATEN-Formular - elektronische Einbringung ist durch Bürgerkarte (kompliziert) oder fortgeschrittene Signatur (einfach) möglich - ARGE DATEN hat Infostelle elga-optout@argedaten.at eingerichtet
mehr --> ELGA - die Katze ist aus dem Sack
mehr --> ELGA - zur Sicherheit OptOut!
mehr --> HELP.GV ELGA Opt-Out
Archiv --> Alle Artikel zu E-Card & ELGA
mehr --> ELGA Verordnung 2013 mit Beschreibung des ELGA "OptOut"
mehr --> Kontaktdaten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - doc-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - pdf-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - html-Version
mehr --> Link zum Widerspruchsformular des Gesundheitsministeriums
mehr --> Ausfüllhilfe für ELGA-OptOut des Gesundheitsministeriums
mehr --> GLOBALTRUST/A-CERT ADVANCED - Zertifikate zur fortgeschrittene...
mehr --> Missbrauch von Patientendaten - die Fakten
Archiv --> Was ist die SV-NUMMER?
andere --> http://www.ots.at/suche/?query=elga
andere --> http://ted.europa.eu/TED/search/search.do
andere --> http://ausschreibungen-oesterreich.at/?cx=partner-pub-5303079709612686%3Axgngq2z...
 
---------- ABSCHNITT I: Wirtschaftsauskunftsdienste, Banken, Finanzdienstleister
Der Abschnitt umfasst Muster zu allen datenschutzrechtlichen Möglichkeiten gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten, Banken und sonstigen Finanzdienstleidern. Weiterführende Datenschutzinformationen zu Finanzdienstleister un Co finden sich unter dd.dd_process.BONITAET
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
 
Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - WORD-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 (Bonität) - HTML-Version
 
Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Wirtschaftsauskunftsdienste, sonstige Auskunftsdienste) - V1.0
Musterbrief
Dieser Musterbrief wurde speziell für die Durchsetzung der Datenschutzrechte gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten und anderen Auskunftsdiensten entwickelt. Es umfasst den Widerspruch und die Löschung nach allen Datenschutzbestimmungen. Eine aktuelle Liste der in Frage kommenden Unternehmen findet sich unter: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=LIST-BONITAET Weiters kann das Schreiben auch gegenüber Finanzdienstleistern (Banken, Leasingunternehmen, ...) verwendet werden, die Einträge in die UKV-Liste (Warnliste der Banken, unerwünschte Kontoverbindungen) und der KKE (Kleinkreditevidenz/Konsumentenkreditevidenz) vornehmen.
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & B...
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - PDF-Version
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - HTML-Version
mehr --> Widerspruch bzw. Löschung gemäß DSGVO Art 17-21 (Bonität) - Word-Version
 
---------- ABSCHNITT II: Vorratsdatenspeicherung + BMI / Sicherheitsbehörden
Gelistet werden die wichtigsten Muster zur Vorratsdatenspeicherung, inkl. Auskunft beim Provider, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde und Anzeige. Details zur Vorratsdatenspeicherung siehe http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VORRATSDATENSPEICHERUNG, weitere Aktionen auf http://www.freenet.at
 
---------- ABSCHNITT III: Muster zum betrieblichen Datenschutz
Dieser Abschnitt enthält Muster zu IT-Dienstleistervereinbarungen, Verpflichtungserklärungen der Mitarbeiter und zu Betriebsvereinbarungen
 
Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Vereinbarungen betreffend eine Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Datenschutz-Gesetz (DSG) verwendet werden.
mehr --> Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - Word-Version
mehr --> Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - PDF-Version
mehr --> Verpflichtungserklärung zum Datengeheimnis - HTML-Version
 
Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
Muster
Gemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.html
Archiv --> Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
 
---------- ABSCHNITT IV: Muster zur Bildungsdokumentation
Dieser Abschnitt enthält diverse Muster zur Bildungsdokumentation, u.a. Löschungsbegehren und Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
 
Berufung gegen einen Bescheid in dem die Schulbehörde zur Bekanntgabe der SV-Nummer auffordert
Musterbrief
Das Musterschreiben wird verwendet, wenn eine Schulbehörde (meist Landes- oder Stadtschulrat) zur Bekanntgabe der Sozialversicheurngsnummer mittels Bescheid auffordert.
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-einspruch.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-einspruch.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-einspruch.pdf
 
Untersagen der Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bildungsdokumentation
Musterbrief
Dieser Musterbrief wird verwendet, wenn die Sozialversicherungsnummer schon weitergegeben wurde und eine Weiterverwendung untersagt werden soll bzw. eine Löschung der Daten erreicht werden soll.
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.html
 
DSB-Beschwerde bei Weigerung der Löschung von Daten aus der Bildungsdokumentation
Musterbrief
Musterbrief für eine DSB-Beschwerde, wenn die Löschung der Sozialversicherungsnummer, deren Verwendung und die Verwendung weiterer Daten im Zusammenhang mit der Bildungsdokumentation verweigert wurde.
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.html
 
Offener Brief zur Bildungsdokumentation an Schulleiter
Dieser Brief sollte an Schulleiter geschickt werden um auf die Problematik der Bildungsdokumentation hinzuweisen
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.html
 
---------- ABSCHNITT V: Sonstige Datenschutz-Muster
Dieser Abschnitt enthält allgemeine Datenschutzmuster, u.a. zu Auskunft, Löschung und Richtigstellung, aber auch Muster zu aktuellen Fragestellungen, wie Polizei/Sicherheitsbehörden (Details siehe http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=DSG-POLIZEI), Videoüberwachung (Details http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VIDEO), Google-Streetview oder Register-/Volkszählung
 
Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Ausfkunftsbegehren (allgemeine Version - inklusive Auskunft aus Bildaufnahmen) gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - HTML-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSGVO Art 15 - HTML-Version
 
Widerruf gemäß DSGVO Art 6,9 - doc-Version allgemein
Musterbrief
Mit Hilfe dieses Musterschreibens können Sie eine einmal gegebene Zustimmung zur Datenverwendung (etwa Übermittlung an Dritte) widerrufen. Der Widerruf ist sofort wirksam. Nicht sinnvoll widerrufen werden können Datenverwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.
mehr --> Was ist eine gültige Zustimmung (Einwilligung) gemäß DSGVO?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.html
Archiv --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
 
Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991
Musterbrief
Mit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei).
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.html
 
Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - english Version) - V1.0
Musterbrief
Dieses Muster kann zu Auskunftsbegehren für Facebook gemäß Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwendet werden
mehr --> Allgemeines Auskunftsrecht gemäß Datenschutz-Grundverordnung...
mehr --> Besteht gemäß DSGVO Auskunftsrecht bei pseudonymen Daten (Be...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß Art 15 DSGVO (Facebook - deutsche Ve...
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook (englisch) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook (englisch) - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren Facebook (englisch) - HTML-Version
 
Google Street View - Unterlassungsaufforderung
Musterbrief
Musterbrief mit welchem man der Verwendung eigener Bilder in Google Street View Dienst widersprechen kann.
mehr --> Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Priva...
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (Word-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (PDF-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (HTML-Version)
 
Vertretungsvollmacht und Auftrag gemäß Artikel 80 DSGVO an ARGE DATEN - V1.0
Musterbrief Art 80 DSGVO
Dieses Muster dient als Vertretungsvollmacht und Vertretungsauftrag an ARGE DATEN bezüglich Auskunftsbegehren, optimiert für Datenverarbeiter.
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gem. DSGVO Art 80 an ARGE DATEN - HTML-Version
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gem. DSGVO Art 80 an ARGE DATEN - HTML-Version
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gem. DSGVO Art 80 an ARGE DATEN - PDF-Version
mehr --> Vertretungsvollmacht und Auftrag gem. DSGVO Art 80 an ARGE DATEN - Word-Version
 
Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter
Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.html
 
Beschwerde an die Datenschutzbehörde (Art. 15-18, 21, 22 DSGVO)
Musterbrief der Datenschutzbehörde
Dieser Musterbrief wurde von der Datenschutzbehörde erstellt. Im Falle einer Datenschutzverletzung können Sie mit diesem Musterbrief Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einreichen.
Archiv --> Beschwerde an die Datenschutzbehoerde - Muster (Archiv)
andere --> Beschwerde an die Datenschutzbehoerde - Direktlink
 
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