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Musterbriefe
Musterformulierungen für Auskunftsersuchen, Beschwerden, Betriebsvereinbarungen, Dienstleistervereinbarungen usw.
Die vorliegende Dokumentation ist eine Zusammenstellung von Musterformulierungen der ARGE DATEN zu den wichtigsten Datenschutzbestimmungen.
Beachten Sie, dass die verwendeten Formulierungen nur als Anregung zu verstehen sind. In bestimmten Situationen können Abweichungen erforderlich sein. Musterschreiben können niemals fachkundige Beratung oder Vertretung ersetzen.
Eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Schutz der Grundrechte und Privatsphäre finden Sie unter http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=FAQ-DS

Literaturhinweis! MENSCH. NUMMER.DATENSATZ (Autor: Hans G. Zeger) Wer sich umfassend über Kontrolle, Privatsphäre und seine Rechte informieren will, sei dieses Buch empfohlen. Neben einen Streifzug durch alle wichtigen Lebensbereiche, Wie Arbeit, Gesundheit, Bildung oder Konsum, werden in einem ausführlichen Anhang wichtige Tipps zur Durchsetzung der eigenen Grundrechte gegeben.
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> Das Buch kann Versandkostenfrei direkt bei der ARGE DATEN bestellt werden!
 
Was für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun? Widerspruch zur ELGA-Datenspionage ist in der ELGA-VO geregelt - zur Vereinfachung hat die ARGE DATEN ein verordnungskonformes Widerspruchsformular entworfen - ELGA-Widerspruchshotline empfiehlt ARGE DATEN-Formular - elektronische Einbringung ist durch Bürgerkarte (kompliziert) oder fortgeschrittene Signatur (einfach) möglich - ARGE DATEN hat Infostelle elga-optout@argedaten.at eingerichtet
mehr --> ELGA - zur Sicherheit OptOut!
Archiv --> Alle Artikel zu E-Card & ELGA
mehr --> ELGA Verordnung 2013 mit Beschreibung des ELGA "OptOut"
mehr --> Kontaktdaten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - doc-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - pdf-Version
mehr --> ELGA Widerspruchsformular der ARGE DATEN - html-Version
mehr --> Link zum Widerspruchsformular des Gesundheitsministeriums
mehr --> Ausfüllhilfe für ELGA-OptOut des Gesundheitsministeriums
mehr --> GLOBALTRUST/A-CERT ADVANCED - Zertifikate zur fortgeschrittene...
mehr --> Missbrauch von Patientendaten - die Fakten
Archiv --> Was ist die SV-NUMMER?
andere --> http://www.ots.at/suche/?query=elga
andere --> http://ted.europa.eu/TED/search/search.do
andere --> http://ausschreibungen-oesterreich.at/?cx=partner-pub-5303079709612686%3Axgngq2z...
 
Widerspruch und Löschung gegenüber Suchmaschinenanbieter Google Widerspruch und Löschung gem. RL 95/46/EG in Verbindung mit DSG 2000 (§§ 1,27,28 u.a.) - Dieses Formular wurde speziell für die Durchsetzung der Datenschutzrechte gegenüber Internet-Suchmaschinen entwickelt, die personenbezogene Daten (automatisiert) aus öffentlichen Internet-Quellen recherchieren und mittels Suchabfragen Internet-Nutzern zugänglich machen.
mehr --> EuGH-Urteil zu Suchmaschinen - Löschungsmuster der ARGE DATEN
mehr --> EuGH-Urteil C 131/12 zu Löschung bei Google
mehr --> Muster Löschung Suchmaschinenanbieter Google - html-Version
mehr --> Muster Löschung Suchmaschinenanbieter Google - pdf-Version
mehr --> Muster Löschung Suchmaschinenanbieter Google - doc-Version
Archiv --> EG-Richtlinie Datenschutz 95/46/EG
 
---------- ABSCHNITT I: Wirtschaftsauskunftsdienste, Banken, Finanzdienstleister Der Abschnitt umfasst Muster zu allen datenschutzrechtlichen Möglichkeiten gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten, Banken und sonstigen Finanzdienstleidern. Weiterführende Datenschutzinformationen zu Finanzdienstleister un Co finden sich unter dd.dd_process.BONITAET
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
 
Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870)
MusterbriefMusterbrief zum Auskunftsrecht zu UKV-Listen, Warndateien, 'Schwarze Listen'
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/ukvmust.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/ukvmust.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/ukvmust.html
Archiv --> Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für ...
 
Widerspruch und Löschung gem. DSG 2000 §§ 27, 28 gegenüber Wirtschaftsauskunftsdienste / Finanzdienstleister
MusterbriefFür die Durchsetzung der Datenschutzrechte gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten wurde dieses Musterschreiben entwickelt. Es umfasst die Löschung nach allen Datenschutzbestimmungen (u.a. §§ 1, 27 und 28 DSG 2000) und entspricht der jüngsten OGH-Judikatur (6Ob195/08g, 6Ob275/05t). Hinweis! Für Widerspruch und Löschung ist kein Identitätsnachweis (Personalausweis) erforderlich, es genügt das unterfertige Schreiben nach unserem Muster!
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbon01.doc
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbon01.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbon01.pdf
Archiv --> Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für ...
Archiv --> Löschung bzw. Berichtigung von Daten gemäß DSG 2000 §§ 1, 27 u...
 
Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (Finanzdienstleister, Banken, Sparkassen und KSV von 1870)
MusterbriefDient zum Widerruf einer Zustimmung zur Datenverwendung oder Datenübermittlung, die im Zuge einer Kontoeröffnung erteilt wurde, etwa zum Eintrag in UKV-Listen, Warndateien, 'Schwarze Listen'
mehr --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid02.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid02.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid02.html
Archiv --> Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für ...
 
---------- ABSCHNITT II: Vorratsdatenspeicherung + BMI / Sicherheitsbehörden Gelistet werden die wichtigsten Muster zur Vorratsdatenspeicherung, inkl. Auskunft beim Provider, Beschwerde bei der Datenschutzbehörde und Anzeige. Details zur Vorratsdatenspeicherung siehe http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VORRATSDATENSPE..., weitere Aktionen auf http://www.freenet.at
 
Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehörden gemäß DSG 2000 §§ 1, 26
MusterbriefDer Musterbrief wurde für die Anfrage beim Bundesministerium für Inneres (BMI) optimiert und nimmt Rücksicht dessen DVR-Meldungen. Sämtliche DVR-Meldundungen des BMI sind im DVR-Online unter https://dvr.dsb.gv.at/at.gv.bka.dvr.public/DVRRecherche.aspx und Suche nach der DVR-Nummer: 0000051 ersichtlich. Eine aktuelle Liste mit Kontaktdaten zuständiger Sicherheitsbehörden befindet sich unter http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=DSG-POLIZEI.
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Zuständige Polizeidienststellen für Datenschutzverfahren
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.html
 
Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
MusterbriefMittels dieses Musterbriefes kann die Auskunft der gespeicherten Vorratsdaten bei Anbietern öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) verlangt werden.
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (PDF-Version)
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (Html-Version)
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
 
Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
MusterbriefMittels dieses Musterbriefes können Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) aufgefordert werden gespeicherte Vorratsdaten zu löschen.
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (PDF-Version)
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (Html-Version)
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (Word-Version)
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
Archiv --> Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung- RIS-Version
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
 
Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspeicherung
MusterbriefMuster- Eingabe bzw. Beschwerde an die Datenschutzbehörde für den Fall dass Telekommunikationsdienstanbieter der Auskunft bzw. Löschung von Vorratsdaten nicht nachkommen.
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Html-Version)
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
 
Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
MusterbriefDieser Musterbrief dient dazu, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zur Anzeige zu bringen.
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (Html-Version)
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
 
---------- ABSCHNITT III: Muster zum betrieblichen Datenschutz Dieser Abschnitt enthält Muster zu IT-Dienstleistervereinbarungen, Verpflichtungserklärungen der Mitarbeiter und zu Betriebsvereinbarungen
 
[AUFT-ITDL] Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
DSG 2000 §§ 10,11Vereinbarung betreffend die Überlassung von Daten zum Zweck der Verarbeitung als Dienstleistung gemäß § 10 DSG 2000 in der geltenden Fassung - für Dienstleister in Drittstaaten ohne gleichwertige Datenschutzregelung empfehlen wir die Verwendung der EU-Standardvertragsklausel http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-standardvertragsklause...
mehr --> Was ist ein Dienstleister im Sinne des DSG 2000?
mehr --> Meldepflichten bei Heranziehung von Dienstleistern
mehr --> DSG 2000 § 10
mehr --> DSG 2000 § 11
mehr --> Vereinbarung für EDV-Dienstleistungen gemäß §§ 10f DSG 2000 - Word-Version
mehr --> Vereinbarung für EDV-Dienstleistungen gemäß §§ 10f DSG 2000 - PDF-Version
mehr --> Vereinbarung für EDV-Dienstleistungen gemäß §§ 10f DSG 2000 - HTML-Version
andere --> Musterverträge der Datenschutzbehörde
mehr --> EU-Standardvertragsklauseln für Dienstleister im internationalen Datenverkehr
 
Geheimhaltungserklärung für Mitarbeiter gemäß DSG 2000 § 15
MusterVerpflichtungserklärung zur Einhaltung des Datengeheimnisses. Diese Verpflichtungserklärung ist von allen Mitarbeitern abzugeben, die personenbezogene Daten verwenden und gilt unabhängig von sonstigen bestehenden Geheimhaltungsverpflichtungen.
mehr --> Welche Geheimhaltungserklärung gilt?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/dsggeh.html
 
Betriebsvereinbarung gemäß ArbVG §§ 96 und 96a
MusterGemäß §§ 96 bzw 96a ArbVG besteht bei Betrieben mit Betriebsrat die Möglichkeit für bestimmte Bereiche für alle Arbeitnehmer verbindliche Regelungen zu vereinbaren (Betriebsvereinbarung). In allen anderen Betrieben sind die im ArbVG geregelten Bestimmungen mit jedem Mitarbeiter einzeln zu vereinbaren. Bei öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen ist zwischen Personalvertretung und Dienststellenleitung "Einvernehmen" herzustellen. Es ist dabei das jeweilige Bedienstetenrecht zu bachten, etwa PVG § 9 Abs. 2 lit. f.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbrv01.html
Archiv --> Betriebsvereinbarungen und Datenschutz
 
---------- ABSCHNITT IV: Muster zur Bildungsdokumentation Dieser Abschnitt enthält diverse Muster zur Bildungsdokumentation, u.a. Löschungsbegehren und Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
 
Auskunftsersuchen aus Bildungsdokumentation gemäß BildDokG § 8, DSG 2000 §§ 1, 26
MusterbriefMusterschreiben, wenn Sozialversicherungsnummer usw. schon bekannt gegeben wurden und Auskunft darüber verlangt wird
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-auskunft-bildokges.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-auskunft-bildokges.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-auskunft-bildokges.html
 
Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zwecke der Bildungsdokumentation (Bildungsdokumentationsgesetz, DSG 2000 §§ 1, 6, 7)
MusterbriefMusterschreiben für die Verweigerung der Auskunft über die Sozialversicherungsnummer (und allenfalls weiterer Daten) im Zusammenhang mit der Bildungsevidenz
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.html
Archiv --> Bildungsdokumentationsgesetz - Appell an Schuldirektoren
Archiv --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
Archiv --> Was sind die zentralen Einwände der ARGE DATEN gegen das Bildu...
 
Berufung gegen einen Bescheid in dem die Schulbehörde zur Bekanntgabe der SV-Nummer auffordert
MusterbriefDas Musterschreiben wird verwendet, wenn eine Schulbehörde (meist Landes- oder Stadtschulrat) zur Bekanntgabe der Sozialversicheurngsnummer mittels Bescheid auffordert.
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-einspruch.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-einspruch.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-einspruch.pdf
 
Untersagen der Verwendung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Bildungsdokumentation
MusterbriefDieser Musterbrief wird verwendet, wenn die Sozialversicherungsnummer schon weitergegeben wurde und eine Weiterverwendung untersagt werden soll bzw. eine Löschung der Daten erreicht werden soll.
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-widerruf-datenverwendung.html
 
DSB-Beschwerde bei Weigerung der Löschung von Daten aus der Bildungsdokumentation
MusterbriefMusterbrief für eine DSB-Beschwerde, wenn die Löschung der Sozialversicherungsnummer, deren Verwendung und die Verwendung weiterer Daten im Zusammenhang mit der Bildungsdokumentation verweigert wurde.
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-dsk-beschwerde-loeschung.html
 
Offener Brief zur Bildungsdokumentation an Schulleiter Dieser Brief sollte an Schulleiter geschickt werden um auf die Problematik der Bildungsdokumentation hinzuweisen
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Offenerbrief-bildungsevidenz-schule.html
 
---------- ABSCHNITT V: Sonstige Datenschutz-Muster Dieser Abschnitt enthält allgemeine Datenschutzmuster, u.a. zu Auskunft, Löschung und Richtigstellung, aber auch Muster zu aktuellen Fragestellungen, wie Polizei/Sicherheitsbehörden (Details siehe http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=DSG-POLIZEI), Videoüberwachung (Details http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=VIDEO), Google-Streetview oder Register-/Volkszählung
 
Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung)
MusterbriefNach dem DSG 2000 hat jeder Betroffener das Recht einmal im Jahr kostenlos über die bei einem Auftraggeber aktuell verwendeten Daten zu erhalten.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - HTML-Version
Archiv --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
 
Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (allgemeine Version)
MusterbriefMit Hilfe dieses Musterschreibens können Sie eine einmal gegebene Zustimmung zur Datenverwendung (etwa Übermittlung an Dritte) widerrufen. Der Widerruf ist sofort wirksam. Nicht sinnvoll widerrufen werden können Datenverwendungen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswid01.html
Archiv --> Was bedeutet das 'Recht auf Widerruf'?
 
Widerspruch gemäß DSG 2000 §§ 28 u.a. (allgemeine Version)
MusterbriefMit diesem Musterbrief kann gegen die Aufnahme persönlicher Daten in Verzeichnisse und Datenanwendungen widersprochen werden, die nicht gesetzlich vorgesehen sind (etwa Branchenverzeichnisse oder Telefonbücher usw.)
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswis01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswis01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/muswis01.html
Archiv --> Wem gegenüber besteht das 'Recht auf Widerspruch'?
Archiv --> Was ist das 'Recht auf Widerspruch'?
 
Löschung bzw. Berichtigung von Daten gemäß DSG 2000 §§ 1, 27 u.a. (allgemeine Version)
MusterbriefMit diesem Musterbrief kann die Korrektur fehlerhafter Daten oder die Löschung rechtswidrig verarbeiteter Daten beantragt werden
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musterbriefloeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musterbriefloeschung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musterbriefloeschung.html
mehr --> http://www.argedaten.at/muster/
Archiv --> Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
Archiv --> Beinhaltet das Recht auf Löschung auch ein Recht auf Herausgab...
Archiv --> Wann besteht gegenüber Unternehmen ein Anspruch auf Löschung p...
 
Unterlassungserklärung in Verbindung mit Löschung nach § 27 DSG 2000
MusterIm Zusammenhang mit einer Löschung nach § 27 ist es ratsam vom Auftraggeber eine Unterlassungserklärung zu fordern. Unsere Mustererklärung kann leicht an die jeweiligen Gegebenheiten angepasst werden.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/unterlassungserklaerungloeschung.html
 
Auskunftsperre gemäß §18 Abs. 2 Meldegesetz 1991
MusterbriefMit Hilfe dieses Schreibens kann eine Auskunftssperre beim Melderegister beantragt werden. Diese Auskunftssperre ist nur gegen private Meldedatenabfragen wirksam, sie muß vergebührt werden und wird in der Regel nur bewilligt, wenn jemand eine Bedrohung glaubhaft machen kann (etwa durch eine Anzeige bei der Polizei).
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/auskunftssperremeldeevidenz.html
 
Anzeige einer illegalen Videoüberwachung
MusterbriefObwohl es klare Regelungen bezüglich des Betriebes von Videoüberwachungen gibt, halten sich viele nicht daran. Auftraggeber illegaler Videoüberwachungen können jedoch von jedem angezeigt und so zur Verwantwortung gezogen werden.
mehr --> Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
mehr --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
mehr --> Musteranzeige illegale Videoüberwachung (PDF-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Html-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Word-Version)
 
DSB-Beschwerde gegen die Register-/Volkszählung 2011
MusterbriefBeschwerde wegen Verletzung des § 1 DSG 2000 (Verfassungsbestimmung): Alle Daten werden personenbezogen erfasst, diese Daten bleiben nach der Zählung personenbezogen gespeichert, es gibt kein Verbot zur Verwertung zu anderen Zwecken, das Registerzählungsgesetz lässt unklar, wer welche Daten unter welchen Bedingungen erhält, eine Personenidentifikation kann jederzeit vorgenommen werden.
mehr --> Registerzählungsgesetz
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (Word-Version)
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (PDF-Version)
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (html-Version)
mehr --> Erhebungsmerkmale der Registerzählung 2011
andere --> Adressverzeichnis: Finanzämter
andere --> Adressverzeichnis: Öffentliche Stellen
andere --> E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung
 
Google Street View - Unterlassungsaufforderung
MusterbriefMusterbrief mit welchem man der Verwendung eigener Bilder in Google Street View Dienst widersprechen kann.
mehr --> Google Street View - Wie verhindere ich Verletzungen der Priva...
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=GOOGLE
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (Word-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (PDF-Version)
mehr --> Google Street View - Unterlassungsaufforderung (HTML-Version)
 
Beschwerde bei der Datenschutzbehörde
MusterbriefSeit der DSG-Novelle 2010 müssen Beschwerden an die DSB gewisse Formvorschriften erfüllen. Das vorliegende Muster soll Anhaltspunkte liefern, wie eine derartige Beschwerde aussehen könnte.
mehr --> Beschwerde an die Datenschutzbehörde
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.html
Archiv --> Wann kann eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde (DSB) ein...
Archiv --> Was ist die Datenschutzbehörde, wer leitet sie und welche Aufg...
 
Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes DSG 2000 § 52
MusterbriefMittels dieses Musterbriefes können sämtliche Verstöße gegen das Datenschutzgesetz zur Anzeige gebracht werden.
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht
mehr --> Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
mehr --> Dürfen Auftraggeber Adressdaten für wissenschaftliche oder sta...
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (Html-Version)
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (Word-Version)
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (PDF-Version)
mehr --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
mehr --> DSG 2000 Gesetzestext
 
Vertretungsvollmacht und Auftrag an ARGE DATEN, optimiert für private Datenverarbeiter Mit dem beiliegenden Dokument kann die ARGE DATEN zur Vertretung in Datenschutzangelegenheiten gegenüber Auftraggebern des privaten Bereichs beauftragt werden. Damit die ARGE DATEN im Namen des Vertretenen tätig werden kann ist auch die Ausstellung einer Vollmacht notwendig.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtAuftrag.pdf
mehr --> http://www.argedaten.at/muster/
 
Vertretungsvollmacht an ARGE DATEN, optimiert für Behörden als Datenverarbeiter Dieses Muster einer Vollmacht kann von Mitgliedern dazu verwendet werden, die ARGE DATEN zu bemächtigen, das jeweilige Mitglied in Verfahren vor der Datenschutzbehörde bzw. gegenüber Unternehmen zu vertreten. Besonders bei Vorlage gegenüber Behörden kann unter Umständen eine Vergebührung der Vollmacht notwendig sein. Über eine allfällige Vergebührung werden Sie zeitgerecht informiert. Bei Vorlage vor der Datenschutzbehörde fällt keine Vergebührung an.
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/VollmachtBehoerden.html
 
Die angezeigten Informationen und Artikel werden im Rahmen des ARGE DATEN Informationsdienstes kostenlos zur Verfügung gestellt. Alle Angaben sind sorgfältig recherchiert, es wird jedoch für die Richtigkeit keine Gewähr übernommen. Alle Angaben, Aussagen und Daten beziehen sich auf das Datum der Veröffentlichung des Artikels. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass insbesondere Links, auf Websites gemachte Beobachtungen und zu einem Sachverhalt gemachte Aussagen zum Zeitpunkt der Anzeige eines Artikels nicht mehr stimmen müssen. Der Artikel wird ausschließlich aus historischem und/oder archivarischen Interesse angezeigt. Die Nutzung der Informationen ist nur zum persönlichen Gebrauch bestimmt. Dieser Informationsdienst kann professionelle fachliche Beratung nicht ersetzen. Diese wird von der ARGE DATEN im Rahmen ihres Beratungs- und Seminarservice angeboten und vermittelt. Verwendete Logos dienen ausschließlich zur Kennzeichnung der entsprechenden Einrichtung. Die verwendeten Bilder der Website stammen, soweit nicht anders vermerkt von der ARGE DATEN selbst, den in den Artikeln erwähnten Unternehmen, Pixelio, Aboutpixel oder Flickr.

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