Unerwünschte elektronische Werbung

Unerwünschte elektronische Werbung
ARGE DATEN Beiträge zum Thema unerwünschte elektronische Werbung (SPAM, Werbe-SMS, Werbe-Telefonanrufe u.ä.).

2018/04/23 Ist das Geburtsdatum auf Briefzusendungen zulässig?
DSGVO Art 4-6, 82, 83
Informationen über die Schutzwürdigkeit des Geburtsdatums auf Poststücken.
mehr --> Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
mehr --> RIS: DSK-Entscheidung K121.337/0007-DSK/2007
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
Archiv --> Heikle Poststücke
Archiv --> Darf ein Lieferant mein Geburtsdatum verlangen?
andere --> RIS: DSK-Entscheidung K210.380/001-DSK/2001
andere --> RIS: DSK-Entscheidung K120.888/001-DSK/2004

Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
DSGVO Art 1; DSG Art 63; ABGB 16, 1328a; ArbVG 96, 96a; EMRK Art 8; StGB §§ 118, 119; StGG Art 10, 10a; TKG § 93; UrhG 77
Informationen über das Briefgeheimnis und dessen Anwendbarkeit auf E-Mails - unterschiedliche Begriffe erschweren die Rechtsdurchsetzung - kein genereller Anspruch auf Einsichtnahme in E-Mail-Konto durch Vorgesetzte oder Firmeninhaber - jedoch auch kein genereller Geheimhaltungsanspruch - auch im Unternehmen besteht ein Mindestmaß an Privatsphäre
mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
mehr --> Zustimmung des Absenders bei Weitergabe von E-Mails?
mehr --> Ist der Aushang von Überstunden im Betrieb zulässig?
mehr --> Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
mehr --> Einsichtsrecht des Arbeitnehmers und des Betriebsrates in die ...
mehr --> Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, d...
mehr --> Besteht nach einer fristlosen Entlassung ein Anspruch auf priv...
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/dsg2018-aktuell.pdf
andere --> Datenverwendung im Unternehmen
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/

Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker als 'SPAM' gelten?
TKG 2003 §107
Immer häufiger versuchen Politiker und Funktionäre Beschwerdemails von Bürgern und Konsumenten als SPAM zu diffamieren und zu kriminalisieren und dadurch das Recht auf freie Meinungsäusserung zu unterbinden.

Welche rechtlichen Schritte sind gegen Spam möglich?
DSGVO Art 25, 82, 83; ABGB §§ 354, 372; ECG §§ 7, 13; TGK § 107; StGB § 126
Immer stärker wird für Privatpersonen oder Unternehmer die Flut lästiger Werbemails. Oft verschicken die Absender die Nachrichten in tausendfacher Ausführung an denselben Empfänger, was im schlimmsten Fall zu einer Überlastung und Blockade des Servers führen kann. Auch wenn die Betroffenen sich vorbeugend nur schwer gegen solche Störenfriede wehren können, stehen ihnen doch zahlreiche rechtliche Maßnahmen zur Verfügung, um gegen eine erfolgte Belästigung vorzugehen.
mehr --> Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
mehr --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbean...
mehr --> Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, d...
mehr --> Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnunge...
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
Archiv --> BEHOERDEN
Archiv --> RTR-Spam-Infoblatt
andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/
andere --> RTR

Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnungen zulässig?
DSGVO Art 32, 82, 83
Stand der Technik nach der DSGVO - End-to-End-Verschlüsselung von eMails - Hinterlegen der Rechnungen auf personalisierter Website sinnvoll - Geldstrafe und Schadenersatzklage
mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
mehr --> Verletzen individualisierte Newsletter die Privatsphäre?
mehr --> Wer darf im Namen eines Unternehmens Rechnungen signieren?
mehr --> Dürfen Mitarbeiter auf Rechnungen genannt werden?
mehr --> Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, d...
mehr --> Rechtsfragen zur elektronischen Rechnungslegung (E-Rechnung)
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf

Welche Konsequenz hat es, wenn E-Mails so verschickt werden, dass jeder Empfänger die E-Mailadressen aller anderen Empfänger erhält?
DSGVO Art 6, 32, 83; TKG §§ 99, 108; StGG Art 10a
Die Übermittlung von E-Mail-Adressen Dritter in einem E-Mail kommt in der Praxis häufig vor. Die rechtliche Einordnung ist von den genauen Umständen abhängig. Sowohl Absender als auch Empfänger tragen wesentliche Verantwortung am Umgang mit diesen Adressen.
mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
mehr --> Ist das Versenden von unverschlüsselten e-Mails oder Rechnunge...
mehr --> Welche (Internet)daten dürfen verwendet werden?
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf

Besteht nach einer fristlosen Entlassung ein Anspruch auf private Mails, die am Mailserver der Firma liegen?
DSGVO Art 6
Rechte eines Arbeitnehmers in Zusammenhang mit der Datenschutzgrundverordnung und das Recht auf Geheimhaltung des Inhaltes von E-Mails
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf
mehr --> Lehrgang ISO-zertifizierter Datenschutzbeauftragter
mehr --> Darf eine Firmenleitung E-Mails der Mitarbeiter lesen?
mehr --> Verschwiegenheitsverpflichtungen während eines aufrechten Arbe...
mehr --> Veröffentlichung von Betriebsinterna auf „Facebook“ als Entlas...

Sind E-Mail Disclaimer rechtswirksam?
Philipp Hochstöger
Begründen E-Mail-Disclaimer eine Löschungsverpflichtung für den nicht berechtigten Empfänger? - Inhalt wird durch Telekommunikationsgeheimnis geschützt - E-Mail-Disclaimer als Schutz vor Werbezusendungen?
mehr --> Können Mails an Behördenvertreter, Funktionäre und Politiker a...

Dürfen Unternehmen noreply E-Mail-Adressen verwenden?
Was sind noreply E-Mail-Adressen? - Welchem Zweck dienen sie? - Ist die Verwendung zulässig bzw. sinnvoll? - Wie ist die Situation bei E-Mail-Werbung? - Empfehlungen für Online-Dienstanbieter
mehr --> Zusammenstellung - Unerwünschte Mails
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RIS: E-Commerce-Gesetz (ECG)
andere --> Campaign Monitor: Why using a no-reply address is an email marketing no-no
andere --> Joss Crowcroft: Death to the ‘noreply’ mailbox

2012/11/12 VwGH: EUR 12.000,- Verwaltungsstrafe nach SMS-Werbung
MMag. Michael Krenn
VwGH bestätigt Strafbescheid wegen Zusendung unerbetener SMS zu Werbezwecken - in mehreren Fällen war eine Geldstrafe von insgesamt EUR 12.000,- verhängt worden - Problem: Zusendung elektronischer Werbung ohne vorherige Zustimmung
Archiv --> VwGH Entscheidung 2010/03/0056
andere --> Widerspruch gegen unerbetene Werbung muss bei Erhebung angebot...
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 - TKG

2012/04/20 OGH-Entscheidung gegen Telefonmarketingunternehmungen
MMag. Michael Krenn
Eine neue Entscheidung des OGH (3Ob11/12g) bringt erfreuliches für Empfänger rechtswidriger Telefonmarketinganrufe. Auch bei Verwendung erworbener Kontaktdaten ist die Einwilligung des Betroffenen im Einzelfall zu prüfen
Archiv --> http://ftp.freenet.at/beh/OGH_3Ob11_12g.pdf

Verhalten bei Abmahnungen wegen (angeblichen) Spam-Mail-Versands
In Österreich wie auch in anderen Ländern, nützen 'findige' Rechtsanwälte die verschiedenen Datenschutz-, Telekom- und E-Commerce-Bestimmungen für Ihre Zwecke, indem Abmahnungen wegen (angeblicher) Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen verschickt werden.

Darf ein Provider Mails die Viren enthalten unterdrücken?
StGB §126a
Angesichts der grassierenden Mailwürmer und -viren ergibt sich die Frage der Verantwortlichkeit der verschiedenen Beteiligten und auch wer welche Maßnahmen setzen muß, darf und soll.

Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
TGK §107, vormals TGK §101
Rechtslage bezüglich unerwünschter Anrufe oder Faxe und Kontaktadressen der Fernmeldebüros (Möglichkeit der Anzeige)
mehr --> Fernmeldebüros und sonstige Behörden gem. TKG 2003
mehr --> Liste der Staatsanwaltschaften

Dürfen Mailadressen einer Mailingliste auch den anderen Teilnehmern der Mailingliste bekannt gegeben werden?
DSG 2000
Die Weitergabe von Mail-Adressen der Teilnehmer einer Mailingliste ist normalerweise nur mit der Zustimmung der Betroffenen möglich.

Entsprechen unerwünschte Faxzusendungen dem Datenschutz?
Information zur rechtlichen Lage bei unerwünschten Faxzusendungen

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