[Datenschutzgesetz 2000] [Datenschutzgesetz 1978] [EU-Datenschutzrichtlinie]

Art. 23 DatenschutzR

Haftung

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, daß jede Person, der wegen einer rechtswidrigen Verarbeitung oder jeder anderen mit den einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie nicht zu vereinbarenden Handlung ein Schaden entsteht, das Recht hat, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Schadenersatz zu verlangen.

(2) Der für die Verarbeitung Verantwortliche kann teilweise oder vollständig von seiner Haftung befreit werden, wenn er nachweist, daß der Umstand, durch den der Schaden eingetreten ist, ihm nicht zur Last gelegt werden kann.

vgl. EG 55

vgl. § 28 DSG

Die Richtlinie stellt den Mitgliedstaaten die nähere Ausgestaltung des Schadenersatzrechts weitgehend frei. Insbesondere spricht sie sich nicht dazu aus, ob immaterielle Schäden zu ersetzen sind. Nach derzeitigem österreichischen Recht werden immaterielle Schäden nicht ersetzt.

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