[Datenschutzgesetz 2000]
[Datenschutzgesetz 1978]
[EU-Datenschutzrichtlinie]
Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht
(1) Jeder Verwendungsvorgang einer Videoüberwachung ist zu protokollieren. Dies gilt nicht
für Fälle der Echtzeitüberwachung.
(2) Aufgezeichnete Daten sind, sofern sie nicht aus konkretem Anlass für die Verwirklichung der zu
Grunde liegenden Schutz- oder Beweissicherungszwecke oder für Zwecke nach (§ 50a Abs. 6 benötigt
werden, spätestens nach 72 Stunden zu löschen. § 33 Abs. 2 AVG gilt. Eine beabsichtigte längere
Aufbewahrungsdauer ist in der Meldung anzuführen und zu begründen. In diesem Fall darf die
Datenschutzkommission die Videoüberwachung nur registrieren, wenn dies aus besonderen Gründen zur
Zweckerreichung regelmäßig erforderlich ist.
neu hinzugefügt durch die DSG-Novelle 2010 BGBl. I Nr. 133/2009
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