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[Datenschutzgesetz 2000]  [Datenschutzgesetz 1978]  [EU-Datenschutzrichtlinie]

Datenschutzgesetz 2000 – Materialien

DSG Novelle 2010

Änderung des Datenschutzgesetzes 2000 – DSG 2000

Kundmachung: 30. Dezember 2009, BGBl. I Nr. 133/2009 - Inkrafttreten: 1. Jänner 2010

Materialien: NR: GP XXIV RV 472 AB 531 S. 49. BR: 8220 AB 8225 S. 780.

geänderte Bestimmungen

§ 2 Zuständigkeit [aus Inhaltsverzeichnis irrtümlich gestrichen, Anm.]

§ 4 Definitionen (Abs.1)

§ 8 Schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen bei Verwendung nicht-sensibler Daten (Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4)

§ 12 Genehmigungsfreie Übermittlung und Überlassung von Daten in das Ausland (Abs. 1)

§ 13 Genehmigungspflichtige Übermittlung und Überlassung von Daten ins Ausland (Abs. 2, Abs. 3 entfallten)

§ 16 Datenverarbeitungsregister (Abs. 1, Abs. 3)

§ 17 Meldepflicht des Auftraggebers (Abs. 1, Abs. 1a neu)

§ 19 Notwendiger Inhalt der Meldung (Abs. 1)

§ 20 Prüfungs- und Verbesserungsverfahren

§ 21 Registrierung

§ 22 Richtigstellung des Registers und Rechtsnachfolge

§ 22a Verfahren zur Überprüfung der Erfüllung der Meldepflicht (neu)

§ 24 Informationspflicht des Auftraggebers (Abs. 2a neu, Abs. 4)

§ 26 Auskunftsrecht

§ 28 Widerspruchsrecht (Abs. 2, Abs. 3 neu)

§ 30 Kontrollbefugnisse der Datenschutzkommission (Abs. 2a neu, Abs. 5, Abs. 6, Abs. 6a neu)

§ 31 Beschwerde an die Datenschutzkommission

§ 31a Begleitende Maßnahmen im Beschwerdeverfahren (neu)

§ 32 Anrufung der Gerichte (Abs. 1, Abs. 4, Abs. 6, Abs. 7 neu)

§ 34 Gemeinsame Bestimmungen (Abs. 3, Abs. 4)

§ 36 Zusammensetzung der Datenschutzkommission (Abs. 3, Abs. 3a neu, Abs. 9)

§ 36 Zusammensetzung der Datenschutzkommission (Abs. 6) - Inkrafttreten: 1. Juli 2010

§ 38 Organisation und Geschäftsführung der Datenschutzkommission (Abs.2)

§ 39 Beschlüsse der Datenschutzkommission (Abs. 5 neu)

§ 40 Wirkung von Bescheiden der Datenschutzkommission und des geschäftsführenden Mitglieds (Abs.1, Abs. 2)

§ 41 Einrichtung und Aufgaben des Datenschutzrates (Abs. 2)

§ 42 Zusammensetzung des Datenschutzrates (Abs. 1, Abs. 5)

§ 46 Wissenschaftliche Forschung und Statistik (Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 3a neu)

§ 47 Zurverfügungstellung von Adressen zur Benachrichtigung und Befragung von Betroffenen (Abs. 4)

§ 49 Automatisierte Einzelentscheidungen (Abs. 3)

§ 50 Informationsverbundsysteme (Abs. 2, Abs. 2a neu)

§ 50a Allgemeines (neu)

§ 50b Besondere Protokollierungs- und Löschungspflicht (neu)

§ 50c Meldepflicht und Registrierungsverfahren (neu)

§ 50d Information durch Kennzeichnung (neu)

§ 50e Auskunftsrecht (neu)

§ 51 Datenverwendung in Gewinn- oder Schädigungsabsicht (Abs. 2 entfallten)

§ 52 Verwaltungsstrafbestimmung (Abs. 1, Abs. 2, Abs. 2a neu, Abs. 4,)

§ 55 Feststellungen der Europäischen Kommission

§ 60 Inkrafttreten (Abs. 5 neu, Abs. 6 neu)

§ 61 Übergangsbestimmungen (Abs. 8 neu)

§ 64 Vollziehung

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