Was ist die SV-NUMMER?

Was ist die SV-NUMMER?
Identifikationsmerkmal im Gesundheitswesen - wird zum zentralen Schlüssel in der Bürgerüberwachung - immer mehr Unternehmen setzen die SV-Nummer für eigene Zwecke ein
mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren

Wie lassen sich kriminelle oder lästige Anrufer identifizieren?
Möglichkeiten Telefon-Anrufer zu identifizieren - Identifikation mittels Verkehrs- und Stammdaten - Identifikation mittels Vorratsdaten - Identifikation durch "Fangschaltung"
mehr --> Einzelentgeltnachweis
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Archiv --> Entsprechen unerwünschte Telefonanrufe dem Datenschutz?
andere --> RIS: Strafprozeßordnung 1975 (StPO)
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RIS: Strafgesetzbuch (StGB)

2013/06/05 Die Entwicklung des österreichischen Datenschutzgesetzes
Wir informieren Sie zur Entstehung des DSG 2000 und zu den aktuellen gesetzlichen Entwicklungen im Datenschutz (aktueller Gesetzestext unter http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm).
mehr --> Datenschutzreform in Österreich: Reaktiv statt Aktiv
mehr --> EU und weitere wichtige Länder - Liste der Datenschutz-Behörden und -Organisationen
mehr --> RIS: Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
mehr --> EU-Website Datenschutz
mehr --> Aktuelle Version des DSG 2000 als Hypertext
Archiv --> In welche Staaten dürfen Personendaten genehmigungsfrei export...

Nachweisliche Kommunikation im elektronischen Zeitalter
Ab wann gelten Schreiben als zugegangen? Worauf müssen Absender rechtlich verbindlicher Erklärungen achten? Welche Risiken bergen Brief, Fax, E-Mail oder SMS? Was ermöglichen elektronische Zustelldienste? - Informationen und Handlungsempfehlungen
mehr --> A-CERT - Zertifizierungsdienst
mehr --> Wikipedia: E-Mail Signatur
mehr --> Wikipedia: E-Mail Empfangs-/Lesebestätigung
Archiv --> Brief, Fax, eMail - Verhalten bei Fehlzustellungen
andere --> Dürfen Unternehmen noreply E-Mail-Adressen verwenden?
andere --> Datenverwendung im Unternehmen - 23. Oktober 2013
andere --> Dürfen Lohn- bzw. Gehaltszettel elektronisch „ausgehändigt“ we...
andere --> RIS: Versicherungsvertragsgesetz (VersVG)
andere --> Elektronische Zustelldienstanbieter
andere --> RIS: Zustellgesetz
andere --> Stadt Wien: Elektronische Zustellung behördlicher Dokumente
andere --> Digitales Österreich: Elektronische Zustellung
andere --> RIS: OGH-Entscheidung zum Fax-Versand
andere --> Österreichische Post: Zusatzleistungen

2013/02/20 Datenschutzreform in Österreich: Reaktiv statt Aktiv
Chaotische Novellierung des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) - Abhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) soll beseitigt werden - DSK wird durch "Datenschutzbehörde" ersetzt - Fachbeirat und Laienrichter sollen Interessen der Wirtschaft sichern - Gesetzesentwurf lässt Innovationen vermissen
mehr --> Die Entwicklung des österreichischen Datenschutzgesetzes
mehr --> DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragter soll Unternehmen en...
mehr --> Parlament: DSG-Novelle 2013 - Anpassung an Verwaltungsgerichtsbarkeitsnovelle
mehr --> Parlament: DSG-Novelle 2013 - Anpassungen an EuGH-Urteil
mehr --> Entwurf: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Bundeskanzleramt
mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-Bundeskanzleramt
Archiv --> EuGH verurteilt Österreich: unabhängige Datenschutzbehörde gef...
andere --> EuGH-Generalanwalt: Österreichs Datenschutz EU-widrig

2013/02/19 OGH: kein Auskunftsanspruch über dynamische IP-Adresse
MMag. Michael Krenn, Hans G. Zeger
Betroffene verlangt Löschung eines beleidigenden Postings und Herausgabe der IP-Adresse - § 18 Abs 4 ECG als Rechtsgrundlage geeignet? - Gerichte verneinen berechtigtes Interesse an IP-Adresse - OGH 6Ob119/11k: dynamische IP-Adresse nicht zur Ermittlung des Verfassers geeignet - IP-Adresse meist unverstanden
mehr --> Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
Archiv --> ftp://ftp.freenet.at/beh/OGH_6Ob119_11k.pdf
andere --> OGH verschärft Haftung der Betriebe bei Datenmissbrauch
andere --> Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?
andere --> Österreichs Situation bei der Auswertung von IP-Adressen
andere --> Übermittlung von IP-Adressen an Verwertungsgesellschaften
andere --> OGH wiederholt Fehlentscheidung zur Auswertung von IP-Adressen
andere --> VfGH 29.06.2012, B1031/11 - IP-Adresse - Fernmeldegeheimnis

Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
Hans G. Zeger
IP-Adresse von Öffentlichkeit und Strafverfolgung unverstanden - nicht mit KFZ-Nummernschild oder Sozialversicherungsnummer vergleichbar, eher mit automatisch vergebenen Stempeln oder Zustellungscodierung der Post - kein Unterschied zwischen "statischer" und "dynamischer" IP-Adresse, beide für die Strafverfolgung ungeeignet - Internet-Überwachung nur bei Verlust der anonymen Meinungsäußerung möglich
mehr --> STUDIE Datenschutzkonformer Einsatz von Facebook LikeIt, Googl...
mehr --> OGH verschärft Haftung der Betriebe bei Datenmissbrauch
mehr --> OGH: kein Auskunftsanspruch über dynamische IP-Adresse
mehr --> Österreichs Situation bei der Auswertung von IP-Adressen
mehr --> Dürfen Access-Provider Nutzer-Daten an Verwertungsgesellschaft...
mehr --> Übermittlung von IP-Adressen an Verwertungsgesellschaften
mehr --> Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?
mehr --> OGH wiederholt Fehlentscheidung zur Auswertung von IP-Adressen
mehr --> Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
mehr --> Spy & Track - Österreich ignoriert Datenschutz-Richtlinie!
Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Archiv --> Wie kann ich verhindern, dass zusammen mit meiner IP-Adresse a...

2013/01/31 Datenschutzkommission: EuGH soll Datenschutzrechte bei Vorratsdaten klären
Besteht ein Recht auf Auskunft zu Vorratsdaten? Auch Datenschutzkommission (DSK) zweifelt an Vereinbarkeit von Grundrechten und Vorratsdatenspeicherung - Europäischer Gerichtshof (EuGH) wird angerufen - Nationalrat schaffte bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal eine verfassungskonforme Lösung
mehr --> DSK-Bescheid: Vorabentscheidungsfragen an den EuGH
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN: Vorratsdaten Auskunftsanspruch
mehr --> Musterbrief: Auskunft von Vorratsdaten
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Daten...
andere --> Charta der Grundrechte der Europäischen Union
andere --> RIS: Europäische Datenschutzkonvention
andere --> AK Vorrat:Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken von 11.139 BürgerInnen
andere --> Datenschutzrichtlinie
andere --> Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie

2013/01/01 Zuckerbrot und Peitsche - Datenschutz2.0
ELGA, Vorratsdaten, Bonitätsdaten, EuGH-Urteil gegen Österreich, Facebook & Co prägten das Datenschutzjahr 2012, EU-Grundverordnung Datenschutz, DSG-Novelle 2012, EU-Fluggastdaten, Cybercrime & Cyberdefense sind die Themen des Jahres 2013 - Europe v Facebook geht in die nächste Runde https://www.crowd4privacy.org/
mehr --> DVR-Online
mehr --> Spendenaufruf von Europe v Facebook / Max Schrems
mehr --> Jahrestagung Datenschutz "Privacy Day 2013" - 26. Februar 2013
Archiv --> Tätigkeitsbericht der ARGE DATEN für 2012

2012/10/10 Herbst bringt wichtige Datenschutz-Neuerungen für Unternehmen
Seit Anfang September ist DVR-Online in Betrieb - die ARGE DATEN bringt erste Erfahrungsberichte - seit Mitte September ist die neue Standard- und Muster-Verordnung in Kraft - sie bringt erhebliche Erleichterungen für Konzerne
mehr --> Aktuelle Fragen zum betrieblichen Datenschutz 2012 - 16. Oktober 2012
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
Archiv --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Änderung der Standard- und Musterverordnung StMV 2004
mehr --> Was ist ein Informationsverbundsystem?
mehr --> Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
mehr --> RIS: DVRV 2012 (Stichtag 1.9.2012)
mehr --> DVR: Informationen über DVR-Online
mehr --> Öffentlicher Zugang zu DVR-Online
mehr --> Übersicht EU-Standardvertragsklauseln für internationalen Datenverkehr (Stand 1.1.2012)
Archiv --> DSG-Novelle 2012 - Datenschutzbeauftragter soll Unternehmen en...
Archiv --> Wie funktioniert das Online-Datenverarbeitungsregister?

2012/09/25 Datenschutzverletzung „Geburtstagsplauscherl“
MMag. Michael Krenn
Verhängnisvolle Geburtstagsgrüße - Gesetzliche Aufgabenwahrnehmung oder Werbeaktion des Bürgermeisters? - Abfragen durch das Meldegesetz gedeckt? DSK sieht keine Gesetzesgrundlage für Geburtstagsabfragen
mehr --> DSK-Entscheidung K121.805/0015-DSK/2012
andere --> Gesetzeswidrige Datenabfragen - kein Amtsmissbrauch durch Beamte?
andere --> Betroffene haben beim Zentralen Melderegister nur beschränkte ...
andere --> Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS

Zulässigkeit von Datenübermittlungen an Förder- oder Auftraggeber
Voraussetzungen für rechtmäßige Datenübermittlungen im Rahmen von Projekten / Studien - Welche Bestimmungen müssen beachtet werden? - Wann werden keine schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen verletzt? - Welche Rolle spielen Zustimmungen - Wann liegen überwiegende berechtigte Interessen vor?
mehr --> Was sind 'ausdrückliche Zustimmungen gem. DSG 2000'? Wann sind...
mehr --> DSG 2000
Archiv --> Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Online-Lehrerbewe...
Archiv --> Zulässigkeit einer Datenanwendung - Beispiel Studentenkartei
andere --> Datenübermittlung zwischen und innerhalb von Organisationen
andere --> Datenschutzfragen bei der Übermittlung gesundheitsrelevanter D...

Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
Musterbrief
Dieser Musterbrief dient dazu, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zur Anzeige zu bringen.
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (Html-Version)
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)

Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung)
Musterbrief
Nach dem DSG 2000 hat jeder Betroffener das Recht einmal im Jahr kostenlos über die bei einem Auftraggeber aktuell verwendeten Daten zu erhalten. Dies gilt auch, wenn diese Daten aus öffentlich zugänglichen Quellen oder vom Betroffenen selbst stammen. Die Auskunft ist dann zu erteilen, wenn die Identität des Betroffenen gegeben ist. Dies trifft etwa zu, wenn die Angaben des Auskunftsersuchenden mit den Daten des Auftraggebers übereinstimmen oder wenn die Unterschrift übereinstimmt. Der Auftraggeber kann Mitwirkung verlangen, die ist aber auf jeden Fall gegeben, wenn der Betroffene seine Beziehung zum Auftraggeber nennt, die Datei nennt in der er enthalten sein kann oder die beim DVR registrierte Datenanwendung, in der er enthalten sein könnte, nennt.
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - Word-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - PDF-Version
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß §§ 1, 26 DSG 2000 (allgemeine Version - inkl. Auskunft aus Videoüberwachung) - HTML-Version
Archiv --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz

Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
Rechtsgrundlage für polizeiliche Auskunftsverlangen – In welchen Fällen muss eine Auskunft erteilt werden? – Sondervorschriften für Telekommunikationsanbieter – Spannungsverhältnis zum Datenschutzrecht
mehr --> Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
mehr --> Zuständige Polizeidienststellen für Datenschutzverfahren
Archiv --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei...
Archiv --> Kein Rechtsmittel bei Datenschutzverletzungen bei polizeiliche...
andere --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
andere --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
andere --> Kein Datenschutz in gerichtlichen Streitverfahren?
andere --> RIS: StPO
andere --> RIS: SPG
andere --> Der Standard: Exekutive warnt vor falschen Polizisten
andere --> BMI: Falsche Polizisten
andere --> Liste von Sicherheitsorganen und Bezirkshauptmannschaften

DSK-Beschwerde gegen die Register-/Volkszählung 2011
Musterbrief
Beschwerde wegen Verletzung des § 1 DSG 2000 (Verfassungsbestimmung): Alle Daten werden personenbezogen erfasst, diese Daten bleiben nach der Zählung personenbezogen gespeichert, es gibt kein Verbot zur Verwertung zu anderen Zwecken, das Registerzählungsgesetz lässt unklar, wer welche Daten unter welchen Bedingungen erhält, eine Personenidentifikation kann jederzeit vorgenommen werden.
mehr --> Registerzählungsgesetz
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (Word-Version)
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (PDF-Version)
mehr --> Beschwerde gegen die Registerzählung 2011 (html-Version)
mehr --> Erhebungsmerkmale der Registerzählung 2011
andere --> Adressverzeichnis: Finanzämter
andere --> Adressverzeichnis: Öffentliche Stellen
andere --> E-Government-Bereichsabgrenzungsverordnung

2011/10/11 Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Verordnung zur Verwertung der Vorratsdaten in Begutachtung - Daten sollen über Durchlaufstelle an Sicherheitsbehörden geschickt werden - Bundesrechenzentrum mit Aufgabe ohne Ausschreibung betraut - Sicherung der Daten erfolgt durch fortgeschrittene Signatur
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> A-CERT ADVANCED - Zertifikate zur fortgeschrittenen Signatur
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung- RIS-Version
Archiv --> Entwurf: Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Signaturgesetz
andere --> RTR-Informationen zum Signaturgesetz
andere --> Wikipedia: Asymmetrische Verschlüsselung

2011/10/10 Datenleck bei Tiroler Gebietskrankenkasse
Hans G. Zeger
Versichertendaten im Internet ungeschützt abrufbar - Abgesehen von möglichen Tätern trifft den Auftraggeber (Tiroler Gebietskrankenkasse, TGKK) die Hauptverantwortung - Datenverarbeiter muss Sicherheit seiner IT-Systeme gewährleisten - es bestehen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung der TGKK
mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
mehr --> Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrank...
mehr --> Datenaffäre bei Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) - Nachtrag

Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrankenkasse?
Rechtliche Konsequenzen für die Täter - Verantwortung des Auftraggebers (Tiroler Gebietskrankenkasse, TGKK) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung der TGKK - Verantwortung von Dienstleistern und Providern - Recht der Betroffenen - Konsequenzen für öffentliche Stellen und Unternehmen - zahllose politische Hausaufgaben nicht gemacht - zahlreiche sensible Register-Großbaustellen
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
mehr --> Datenaffäre bei Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) - Nachtrag
mehr --> E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrläss...
mehr --> Zeigen Sie Spyware, Spam und Viren die rote Karte!
mehr --> Unsichere SSL-Verbindungen - Ernüchternde Bilanz
mehr --> Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzg...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> https://twitter.com/#!/AnonAustria
andere --> Datenschutz-Audit "GoodPriv@cy"
andere --> Datenschutz-Audit "Europrise"
andere --> http://diepresse.com/home/gesundheit/507207/Patientendaten-im-Internet_Tirol-ste...
andere --> http://tirv1.orf.at/stories/385774

Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes DSG 2000 § 52
Musterbrief
Mittels dieses Musterbriefes können sämtliche Verstöße gegen das Datenschutzgesetz zur Anzeige gebracht werden.
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht
mehr --> Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
mehr --> Dürfen Auftraggeber Adressdaten für wissenschaftliche oder sta...
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (Html-Version)
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (Word-Version)
mehr --> DSG 2000 Musteranzeige (PDF-Version)
mehr --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
mehr --> DSG 2000 Gesetzestext

2011/09/13 Volkszählung 2011 als Generalinventur
Hans G. Zeger
Registerzählung 2011 vulgo Volkszählung erlaubt eine Generalinventur Österreichs - mit einem komplexen Prüf- und Kontrollsystem sollen Ungereimtheiten in der Lebensführung der BürgerInnen aufgedeckt werden - die Durchführung erfordert das Zusammenspiel zahlreicher Behörden - Volkszählung 2011 ist Endpunkt eines jahrelangen Aufbaus und Abgleichs zahlloser Personenregister - alle Lebensäußerungen der Menschen (Wohnen, familäre Beziehungen, Arbeit, Bildung und Ausbildung, soziale Sicherheit) werden heute in Registern abgebildet - den Versuch einer derartig umfassenden Bevölkerungsinventur gab es zuletzt 1939 im Nationalsozialismus - zwischen der Registerzählung 2011 und der NS-Zählungen 1933 und 1939 bestehen zahlreiche strukturelle Ähnlichkeiten
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur - pdf-Version
mehr --> Klage der Statistik Austria gegen Volkszählungskritiker
mehr --> Materialien zur Registerzählung

Welche datenschutzrechtlichen Probleme bestehen bei der Nutzung von Smart-Phones?
Mittlerweile sind sie aus dem Alltag kaum noch wegzudenken – Smart-Phones – diese komplexen Computer mit denen man auch telefonieren kannn. Da diese bereits bei Discountern erhältlich sind, sind Smart-Phones längst nichts mehr nur für IT-Freaks. Sogar Volksschulkinder kann man mit den neuesten Modellen auf der Straße sehen - Wie schützt man seine Daten vor Smart-Phone-Herstellern, App-Programmieren und sich selbst?
mehr --> Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
mehr --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S...
andere --> Apple Answers the FCC's Questions
andere --> Threat Analysis of the Android Market
andere --> Wirbel um Bewegungsprofile im iPhone und iPad Programmierfehler in Apples iOS führen zu ungeschützten Ortsdaten
andere --> Vorarlberger erhielt Handyrechnung über 25.000 Euro

Auskunftsbegehren aus dem Zentralen Informationssystem (ZIS)
Musterbrief
Dient Auskünften aus dem ZIS sowohl beim Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs als auch bei einzelen Versicherungen.
mehr --> Zentrales Informationssystem – ZIS
mehr --> Auskunftsbegehren ZIS (Html-Version)
mehr --> Auskunftsbegehren ZIS (PDF-Version)
mehr --> Auskunftsbegehren ZIS (Word-Version)

2011/08/19 OGH wiederholt Fehlentscheidung zur Auswertung von IP-Adressen
MMag. Michael Krenn
Gerichte glänzen durch völliges Unverständnis über die Natur der Internet-Protokolle - Diskussion über statische und dynamische IP-Adressen ist eine Scheindebatte - der Konflikt um die Frage, unter welchen Bedingungen eine Auswertung dynamischer IP-Adressen zur strafrechtlichen Verfolgung zulässig ist, geht in eine weitere Runde.
Archiv --> OGH 15Os172/10y
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?

Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehörden gemäß DSG 2000 §§ 1, 26
Musterbrief
Der Musterbrief wurde für die Anfrage beim Bundesministerium für Inneres (BMI) optimiert und nimmt Rücksicht dessen DVR-Meldungen. Sämtliche DVR-Meldundungen des BMI sind im DVR-Online unter https://dvr.dsk.gv.at/at.gv.bka.dvr.public/AuftraggeberDetail.aspx?Id=163796 ersichtlich. Eine aktuelle Liste mit Kontaktdaten zuständiger Sicherheitsbehörden befindet sich unter http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=DSG-POLIZEI.
mehr --> Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
mehr --> Zuständige Polizeidienststellen für Datenschutzverfahren
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.doc
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.pdf
mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musbmi01.html

Welche Risken können bei Einziehungsermächtigungen bestehen?
Einzugsermächtigungen und Lastschriftaufträge erlauben den direkten Zugriff von Unternehmen und Dritten auf das eigene Bankkonto - Ein Widerspruch ist nicht immer möglich - Einzugsermächtigungen dienen in erster Line der Disziplinierung selbstbewusster Kunden - Konten sollten mindestens einmal pro Monat geprüft werden - Daueraufträge sind von Einzugsermächtigungen und Lastschriftaufträgen zu unterscheiden
Archiv --> Urteil gegen Zahlscheingebühr

Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?
Begriffsbestimmung IP-Adressen, Verkehrsdaten - Rechtslage vor und nach der Vorratsdatenspeicherung - Sanktionen und Ausnahmen - Datenauswertung und Anonymisierung in der Praxis
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
mehr --> Internet-Provider verstoßen regelmäßig gegen das Kommunikation...
mehr --> Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - 2002/58/EG
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
andere --> Anonymität und Schutz im Internet
andere --> EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwi...
andere --> Opposition verlangt: Vorratsdatenspeicherung zurück an den Start
andere --> Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein : Hinweise und Empfehlungen zur Analyse von Internet-Angeboten mit „Piwik“
andere --> heise online - Datenschützer empfehlen Piwik zur Webanalyse
andere --> Anleitung zum Anonymisieren der IP-Adresse bei Google Analytics

2010/10/05 Transparenzdatenbank - intransparent, diskriminierend, rechtswidrig
Geplante Transparenzdatenbank weist schwere grundrechtliche Defizite auf - berücksichtigt nur einseitig Fördermaßnahmen - diskriminiert sozial Schwache - die Datenbank ist teuer und ineffizient - Bundesregierung nimmt für Maßnahmen gegen die Länder Bürger in Geiselhaft - System bestenfalls für eine neue Neid- und Misstrauensdebatte geeignet
mehr --> BGBl. I Nr. 109/2010 - Transparenzdatenbankgesetz - TDBGBGBl. I Nr. 109/2010 - Transparenzdatenbankgesetz - TDBG
mehr --> Parlamentarisches Verfahren Transparenzdatenbank
mehr --> Begutachtungsverfahren Transparenzdatenbank (Parlament)
mehr --> Votum Separatum Hans G. Zeger im Datenschutzrat zur Transparenzdatenbank
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN zur Transparenzdatenbank

2010/07/12 Bandion-Ortner - eine Justizministerin fordert Rechtsbruch
BM Bandion-Ortner fordert Verbot der Rufnummernunterdrückung und schlägt sich auf Seiten illegaler Telefonwerber (Spammer) - stellt sich damit offen gegen geltende europäische Richtlinien - Bandion-Ortner bereichert ihre sonderbaren Rechtsvorstellungen um eine weitere Facette
mehr --> Wie schütze ich mich vor unerwünschten Zusendungen und Werbean...
mehr --> Unternehmensinsolvenz als bequeme Lösung für Datenschutzverlet...
mehr --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren zum Konsumentenrechts-Änderungsgesetz 2010
mehr --> EG Richtlinie 2002/58/EG - konsolidierte Fassung
mehr --> TKG 2003 - RIS-Fassung
Archiv --> Neuregelung bei Versenden von Massenmails ab 1. März 2006

Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
Dass es für Videoüberwachungen mittlerweile klare Regelungen gibt, dürfte sich schon herumgesprochen haben, was kann man aber machen, wenn sich jemand nicht an die Spielregeln hält?
mehr --> Musteranzeige illegale Videoüberwachung (PDF-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Html-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Word-Version)
Archiv --> Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen
Archiv --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S...
Archiv --> Wozu dient das Datenverarbeitungsregister (DVR)?
Archiv --> Diverse Artikel zur Videoüberwachung / CCTV
andere --> DSK: Videoüberwachung im privaten Bereich
andere --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
andere --> DSK: Was kann ich gegen eine Videoüberwachungsanlage unternehmen?
andere --> DSG 2000 - Gesetzestext

Anzeige einer illegalen Videoüberwachung
Musterbrief
Obwohl es klare Regelungen bezüglich des Betriebes von Videoüberwachungen gibt, halten sich viele nicht daran. Auftraggeber illegaler Videoüberwachungen können jedoch von jedem angezeigt und so zur Verwantwortung gezogen werden.
mehr --> Was tun gegen illegale Videoüberwachungen?
mehr --> Liste der Magistrate und Bezirkshauptmannschaften
mehr --> Musteranzeige illegale Videoüberwachung (PDF-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Html-Version)
mehr --> Musteranzeige Videoüberwachung (Word-Version)

2010/04/08 Bildungsdokumentation - BM Schmied beharrt auf Sozialversicherungsnummer
Alternativen zur derzeitigen Bildungsdokumentation werden ignoriert - es wird weiterhin auf jahrzehntelange Speicherung von Bildungsdetails beharrt - Nutzen des Datenfriedhofs "Bildungsdokumentation" weiterhin unklar - statt flexibler Bildungsplanung wird weiterhin bürokratische Bildungsbuchhaltung betrieben
mehr --> http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=BILDOK
mehr --> Bericht zu Alternativen zur SV-Nummer in der Bildungsdokumentation
mehr --> Votum Separatum im Datenschutzrat zur Verwendung der SV-Nummer 22.2.2010

2010/02/05 ... zur Diskussion
SV-Nr. als persönliche Identifikations- und Kennnummer in Österreich einführen oder doch das vertreten und durchsetzen was der Gesetzgeber dazu meint?
Aussage: Das ist in Österreich nicht erwünscht und wird deswegen in keinster Weise eingeführt.
Danke!

DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelungsbedarf?
Dr. Hans G. Zeger
Seit 1.1.2010 ist eine umfassende DSG-Novelle (BGBl. I Nr. 133/2009) in Kraft. Die Novelle ist die größte Änderung im Datenschutzgesetz (DSG 2000) seit 1999. Der Novelle ging eine fast zweijährige Diskussion voraus, der ursprünglich ambitionierte Entwurf zur Regelung von Videoüberwachung und innerbetrieblichem Datenschutz musste in vielen Punkten Abstriche hinnehmen.
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Die Entwicklung des österreichischen Datenschutzgesetzes
mehr --> Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst
mehr --> Besserer Datenschutz - aber nur für Deutschland
mehr --> EU und weitere wichtige Länder - Liste der Datenschutz-Behörden und -Organisationen
Archiv --> DSG-Novelle 2010 - Stellungnahme ARGE DATEN - pdf-Version
andere --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIV/I/I_00472/pmh.shtml

2009/10/01 Besserer Datenschutz - aber nur für Deutschland
Ebenso wie Österreich war Deutschland von mehreren Datenschutzskandalen geprägt - anders jedoch die Reaktionen - während in Österreich seit fast zwei Jahren nicht einmal Minimaländerungen umgesetzt werden, hat Deutschland ein ganzes Reformpaket beschlossen - mit beachtlichen Vorteilen für die Bürger - eine Übersicht über die Neuerungen im Rahmen der drei Novellen des BDSG
mehr --> DSG-Novelle 2008 - die (Video-)Generalermächtigung zur Überwac...
mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
mehr --> Datenschutz-Novelle 2010 - vieles bleibt ungelöst
mehr --> DSG-Novelle 2010 - Ein mangelhafter Entwurf
mehr --> Vergleich des alten BDSG mit den Änderungen aller drei Novellen
mehr --> DSG 2000 Gesetzestext
mehr --> Aktuelle Version des BDSG inkl. der Änderungen der Novelle II
mehr --> DSK Bescheid K121.017/0009-DSK/2005/00
mehr --> Informationen über die Robinsonliste beim Fachverband Werbung & Marktkommunikation
mehr --> Musterverträge der österreichischen Datenschutzkommission (DSK)
mehr --> ARGE DATEN Musterbriefe
andere --> http://www.heise.de/newsticker/meldung/print/109855

2009/09/07 Schulbeginn: BM Claudia Schmied betreibt Grundrechtsverletzungen
Antimodern, klerikal und spitzelwütig präsentiert sich Österreichs Schulsystem - Schulsystem hat den Anschluss an eine moderne, den Grundrechten verpflichtete Gesellschaft verloren - Frau Bundeminister Schmied ist wortbrüchig bei der Sanierung der Bildungsdokumentation - auch in der Schule nicht auf Demokratie und Grundrechte vergessen!
mehr --> Online - Brief an BM Schmied zu einer Reihe von Schul-Grundrechtsfragen
mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
mehr --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so...
mehr --> BIFIE – Bundesinstitut für Bildungsforschung
mehr --> Parlamentarische Behandlung der Bildungsdokumentation
mehr --> BMUKK-Schnüffelfragebogen 2009
Archiv --> Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zw...
Archiv --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang
Archiv --> Bildungsdokumentation - die Jagdsaison beginnt
Archiv --> Gehrers Bildungsevidenz sichert lebenslange Überwachung
Archiv --> Bildungsdokumentation - lebenslange Überwachung statt Bildungs...
Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz

Welche Anfragen dürfen Callcenter beantworten?
Immer mehr Unternehmen verlagern Service- und Kundendienstleistungen an Call-Center - was betriebswirtschaftlich zu Ersparnissen führen kann, kann datenschutzrechtlich weitreichende Probleme verursachen - richtiges Verhalten muss schon bei der Planung des Callcenter-Einsatzes berücksichtigt werden
mehr --> Vereinbarung für IT-Dienstleistungen gemäß DSG 2000
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg213__.htm
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg233__.htm
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg210__.htm

2009/07/30 "SMS-Dienst" über persönliche Steuerdaten als privilegierte "journalistische Berichterstattung"?
Mag. jur. Michael Krenn
Verarbeitung personenbezogener Daten neben "allein journalistischen Zwecken" nun auch zur "Befriedigung der Neugier ihrer Leser" rechtmäßig verwendbar. EuGH sieht kostenpflichtigen SMS-Versand von Steuerdaten als journalistische Tätigkeit und damit der EU-Datenschutz-Richtlinie entzogen.
mehr --> EuGH-Urteil C-73/07
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> SMS-Fahndung - nichts dazugelernt

2009/06/30 Änderung im Sozialversicherungsgesetz erlaubt neue bürokratische Überwachung
Geplante Änderung erlaubt Sozialversicherungen Schnüffeldienste zu Lebensgemeinschaften nicht nur die Daten von Versicherten, sondern aller auf einer Adresse lebender Menschen dürfen in Zukunft abgefragt werden - Lebensgemeinschaften sollen damit überwacht werden können - Stellungnahme der ARGE DATEN zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2009 - SVÄG 2009
mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament - zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz (SVÄG 2009)
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz (SVÄG 2009)

2009/06/25 Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler Kontrolle"
"MENSCH. NUMMER. DATENSATZ" analysiert unseren Wunsch nach totaler Sicherheit und totaler Kontrolle - Verantwortung wird durch Anpassung, Individualität durch Identifikation ersetzt - Geschäftsprozesse und Datensammlungen machen sich in allen Lebensbereichen breit - "Gläserne" Bürger, Datenschutz und Überwachung sind nur oberflächliche Phänomene einer Kontrollgesellschaft
mehr --> Homepage Hans G. Zeger
andere --> Online-Bestellung bei AMAZON
andere --> Online-Bestellung bei Buch Online
Archiv --> Cover Hans G. Zeger, MENSCH. NUMMER. DATENSATZ.
Archiv --> Cover-Bild groß
Archiv --> http://tinyurl.com/mensch-nummer-datensatz

2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert!
Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien
mehr --> Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?
mehr --> Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007
Archiv --> http://www.argedaten-intern.at/php/cms_monitor.php?q=FALL-INTERN&s=RECHT03017
Archiv --> http://www.argedaten-intern.at/php/cms_monitor.php?q=FALL-INTERN&s=RECHT03129

Wie lang dürfen/müssen Mitarbeiterdaten aufbewahrt werden?
DSG kennt keine generellen Aufbewahrungsregeln - Löschung erforderlich, sobald Daten nicht mehr benötigt werden - gesetzliche, vertragliche und kollektivvertragliche Bestimmungen sind zu beachten - eine unbefristete Aufbewahrung von Unterlagen ausgeschiedener Mitarbeiter, weil sie sich wieder bewerben könnten, wird unzulässig sein
mehr --> Wozu dürfen Protokolldaten verwendet werden?
mehr --> Welche Datenschutzbestimmungen sind bei Aktenvernichtung zu be...
mehr --> Entsorgung alter Personalunterlagen

2009/02/20 eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse
Hans G. Zeger
Während in anderen Ländern elektronische Wahlen wieder demontiert werden, drängt die ÖVP auf eVoting - kein eVotingsystem garantiert derzeit freie, geheime und persönliche Wahl - eVoting benötigt Intransparenz - keine unabhängige technische Kontrolle vorgesehen - ÖH-eVoting ist offenbar bloß Förderprojekt für gescheiterte Bürgerkarte - "Wer eVoting sät, wird Demokratieverdrossenheit ernten"
mehr --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung...
mehr --> eVoting-Ablehnung des Datenschutzrates
mehr --> Druckversion "eVoting beschädigt Vertrauen in demokratische Prozesse "
mehr --> Dubiose Dienstleistungsvereinbarung zwischen BRZ und ÖH-Wahlkommissionen
Archiv --> eVoting - Neuer Anlauf im lahmenden eCommerce-Geschäft?
Archiv --> Gefahren einer "Demokratiereform" à la eVoting
Archiv --> e-government-Gesetz - Wirtschaft schließt sich Bedenken der AR...
Archiv --> Votum Separatum zur Stellungnahme des Datenschutzrates zum e-g...
Archiv --> e-government - weiterhin ratlos
Archiv --> e-voting - Sackgasse im e-government?
Archiv --> Sind Behörden verpflichtet bei IT-Projekten technische Mindest...
Archiv --> e-card/Sozialversicherungskarte - prolongierte Konzeptlosigkeit
Archiv --> EG Richtlinie 2005/60/EG zur Geldwäsche
andere --> ePetition in Downingstreet #10
andere --> http://vision.a-sit.at

2009/02/04 Steuerreformgesetz 2009 - mehr Kontrolle von Hilfsorganisationen und Bürgern
Steuerreformgesetz 2009 bringt mehr Überwachung von Bürgern und Hilfsorganisationen - Erfassung der Sozialversicherungsnummer bei spendenwilligen Bürgern ist unnötige bürokratische Schikane - SV-Nummer wird zum allgemeinen Personenkennzeichen - immer mehr Datenbestände werden miteinander vernetzt - Lösung sachlich unbegründet und gleichheitswidrig - bedenkliche Folgewirkung für Wirtschaft absehbar
mehr --> Begutachtung Steuergesetz 2009
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN zum Steuerreformgesetz 2009
mehr --> Entwurf Novelle Einkommenssteuergesetz 2009

2009/02/02 Privatversicherungen verwenden illegal sensible Daten
Zentrales Informationssystem des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (ZIS) gefährdet Datenschutz von Versicherten - Informationsverbundsystem der Versicherungswirtschaft prangert "unerwünschte" Kunden an - vergleichbarer Rechtsbruch führt in anderen EU-Ländern zu hohen Geldstrafen - Prangerlisten als Wegbereiter zur Scoringgesellschaft - Löschungsrecht der Betroffenen
mehr --> Bescheid K121.278_0018-DSK_2007
Archiv --> L'État, c’est moi! - freier Zugriff auf Bürgerdaten?
Archiv --> Widerspruch und Löschung gem. DSG 2000 §§ 27, 28 gegenüber Wir...
Archiv --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
Archiv --> Übermittlung der Einkommensdaten von Steuerbehörde zu Versiche...
Archiv --> Rechtswidrige Datenschutzklauseln in Lebensversicherungsverträgen
Archiv --> Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes
Archiv --> Versicherungsrechtliche Diskriminierung auf Grund des Geschlec...
Archiv --> Himmlische Section Control - UNIQA präsentiert KFZ-Überwachung...

2009/01/30 Grauslichkeiten2.0 - Europäischer Datenschutztag in Österreich
Veranstaltung im Bundeskanzleramt eröffnete deprimierende Datenschutzperspektive in Österreich - Staatssekretär Ostermayer nutzte Gedenktag zur Ankündigung neuer Grundrechtsgrauslichkeiten - sollte eigentlich "Tag der totalen staatlichen Kontrolle" genannt werden - Österreich auf den Weg zur Scoringgesellschaft
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
mehr --> DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern!
Archiv --> Big Brother is watching You
Archiv --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine...
Archiv --> Zentrale Fingerabdruckdatei - das Grundrechtsfiasko
Archiv --> Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft
Archiv --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
Archiv --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008
Archiv --> Dr. Peter Fichtenbauer, FPÖ-Abgeordneter

2008/12/31 Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS gefährden Grundfreiheiten - mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar - Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich - Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren - massive wirtschaftliche Belastung droht - viele Umgehungsmöglichkeiten
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Maßnahmen um Vorratsdatenspeicherung zu umgehen
mehr --> Stellungnahme im Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Protestieren Sie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung!
Archiv --> Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
andere --> US-Heimatschutzministerium
andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung
andere --> Deutsches Datenschutzzentrum zeigt Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte

2008/09/04 Google's Chrome - ein guter Schritt zur globalen Internetkontrolle
Gar nicht glänzend zeigt sich Google's neuer Browser - größte Datenschutzschwachstelle ist die eindeutige Browserkennung - Benutzer bleiben lebenslang identifiziert - Internetuser werden systematisch ausgespäht - Sicherheitslücken schneller gefunden als sich Browser verbreitet
mehr --> Einige Firmen rund um Google
andere --> http://www.pcwelt.de/start/sicherheit/sicherheitsluecken/news/178514/die_erste_s...
andere --> http://www.heise.de/security/Mehrere-Schwachstellen-in-Googles-Browser-Chrome--/...
andere --> http://www.google.com/chrome/intl/de/privacy.html

2008/08/18 Unterrichtsministerin Schmied als "Daten-Keilerin"?
Daten von Jugendlichen werden für Aktivitäten der "Raiffeisen-Bankengruppe" gesammelt - Schule "schult" mangelnde Sensibilität in Grundrechtsfragen - Gerade Datenskandal in Deutschland zeigt Notwendigkeit für mehr Datenschutzbewusstsein - unnötige Verquickung von Politik und Wirtschaft mit Kniefall von Ministerin Schmied - gesammelte Daten sollen gelöscht werden, Ministerin zum Handeln aufgefordert
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/raika-quiz-2008.pdf
andere --> http://futurezone.orf.at/it/stories/299736/

2008/07/10 Neues "Epidemieregister" ebnet Weg zur Prangermedizin und bietet Vorgeschmack auf ELGA
Epidemieregister Teil des Masterplans zur Kontrollmedizin - umfassende Überwachung des privaten Lebensbereichs - Krankheiten werden zentral gespeichert und können von Behörden und Landeshauptmann abgerufen werden - Epidemien müssen durch Vorsorge und Behandlung und nicht durch Listen bekämpft werden - Epidemieregister nur erster Schritt zum kontrollierten Patienten - Register ist medizinisch gesehen "Unfug" und Kontraproduktiv
mehr --> Parlament: Beschluss Novelle Epidemiegesetz
Archiv --> Wird e-card zum HIV-Ausweis?

2008/05/26 Datenschutznovelle 2008 - enormes Echo auf ARGE DATEN - Stellungnahme
Große Resonanz auf ARGE DATEN Bedenken - mehr als 70 Stellungnahmen abgegeben - interessante Diskussionsveranstaltung am 29. Mai im Juridicum - Generalreform des Datenschutzes überfällig
mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
mehr --> http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/ME/ME_00182/pmh.shtml
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur DSG-Novelle 2008
Archiv --> http://www2.argedaten.at/recht/eu.htm
andere --> Machbarkeitsstudie ELGA

2008/05/06 Zahlung im Bordell mit Kreditkarte: Finanzamt als zentrale Kontrollstelle für sexuelle Gewohnheiten ?
Ermittlungen der Finanzstrafbehörden treiben immer bizarrere Blüten - zur Ermitlung der Abgabenpflicht eines Bordells sollten die Bankdaten von Kunden offengelegt werden - Verwaltungsgerichtshof erteilt Ansinnen eine Absage - jedoch nur aus formalen Gründen
mehr --> Trotz Faschingende - Narrenfreiheit für Finanzbehörden bei Bet...
mehr --> VwGH Erklenntnis 2007/15/0120

Vorgangsweise bei der Registrierung einer Datenanwendung
DSG 2000 § 17, DSG 2000 § 18, DSG 2000 § 19, DSG 2000 § 20, DSG 2000 § 25
Grundsätzlich besteht für Datenanwendungen Meldepflicht bei der Datenschutzkommission. Bei bestimmten Datenanwendungen kann jedoch die Meldepflicht entfallen. Bei allen anderen Datenanwendungen ist, je nach Art der verwendeten Daten, eine Inbetriebnahme bei Abgabe der Meldung oder erst nach Prüfung durch die Datenschutzkommission zulässig.
mehr --> http://www2.argedaten.at/recht/dsg217__.htm
mehr --> Formblatt "Allgemeine Angaben zu ergriffenen Datensicherheitsmaßnahmen"
mehr --> Formblatt "Angaben zum Auftraggeber"
mehr --> Formblatt "Meldung einer Musteranwendung"
mehr --> Formblatt "Meldung einer Datenanwendung"
mehr --> Datenverarbeitungsregister-Verordnung 2002 (DVRV)
mehr --> Verordnung 2004 zu Standard- und Musteranwendungen
andere --> http://www.dsk.gv.at

2008/02/19 Kein Recht auf Datenschutz für behinderte Menschen?
Skurrile Vorfälle im Zusammenhang mit der Gratis-Autobahnvignette zeigen wenig sensiblen Umgang der verantwortlichen Behörden - Daten, die auf eine Behinderung schließen lassen sind sensible Daten - Staat wendet vermehrt Almosenprinzip an: Vergünstigungen nur gegen Menschenrechtsverzicht - Musterbeispiel Autobahnvignette - Gesetzesbestimmungen nicht EU-konform
mehr --> Zustimmungserklärung Datenweitergabe an ASFINAG

2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008
Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus
Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we...
Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt
Archiv --> Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar!
Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Archiv --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so...
Archiv --> Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der...
Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ...
Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E...

2008/01/17 Kein Datenschutz für Empfänger von Nachnahmesendungen?
Österreichische Post AG bleibt in den Negativschlagzeilen - Nachnahmesendungen nur mehr gegen Bekanntgabe von Geburtsort und Geburtsdatum ausgehändigt - Angeblich werden Vorgaben der EU zur Bekämpfung von „Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ erfüllt - tatsächlich bloß Willkür der Post - Kundendaten sollen offenbar besser verkauft werden können - Post agiert sogar entgegen den eigenen Vertragsbedingungen
Archiv --> WARNUNG POST AG als Sex-Vermittler
Archiv --> Die Post liefert allen was - Teil II
Archiv --> Die neuen Postkästen verletzen Datenschutz und Privatsphäre
andere --> VERORDNUNG (EG) Nr. 1781/2006
andere --> http://www.post.at/files/AGB_Postauftragsdienst_20040601.pdf

2007/12/18 OGH entscheidet - „Videoattrappe“ stellt Eingriff in Persönlichkeitsrechte dar
Auch das Aufstellen von „Videoattrappen“ stellt einen unzulässigen Persönlichkeitseingriff dar - Persönlichkeitsrechte werden vom OGH als absolute Rechte gesehen - Videoüberwachung im Privatbereich nunmehr verbessert abgesichert - staatliche Überwachung ufert ungebremst aus - Beispiel der Banken zeigt geringen Erfolg der technischen Überwachung
mehr --> OGH-6Ob6_06k
Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> Was bringt das neue Privatsphäregesetz?
Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
Archiv --> Polizei warnt vor privater Videoüberwachung
Archiv --> Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?

2007/12/16 Verwendung einer fremden e-card stellt keinen Datenbetrug dar
OGH trifft überraschende und problematische Entscheidung zum betrügerischen Missbrauch der Funktionen der „e-card“ - das Verwenden einer fremden e-card ist zwar Betrug, aber kein „Datenbetrug“ im strafrechtlichen Sinne - ineffiziente Datenschutzregelungen begünstigen Datenmissbrauch - Patienten und Ärzte können sich nicht darauf verlassen, dass ELGA- oder e-Card-Daten tatsächlich nur von ein und derselben Person stammen
mehr --> OGH-Entscheidung 15Os6/07g

Anonymität und Schutz im Internet
Worin besteht das Bedrohungspotential im Internet - verschiedene Bedrohungsebenen - Unterscheidung zwischen technischen, organisatorischen und rechtlichen Schutzmaßnahmen
mehr --> Freier Internetzugang
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Archiv --> Wie schütze ich meine Privatsphäre?

2007/09/03 Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung soll bleiben
Vorerst gescheitert ist Frau BM Schmied mit Ihrem Versuch die umstrittene Bildungsdokumentation zu sanieren - weiterhin keine datenschutzkonforme Lösung in Sicht - Sozialversicherungsnummer weiterhin Zentralschlüssel zu allen Bildungsdaten - lebenslange Schülerüberwachung bleibt - teilweise sogar Verschlechterungen - Ministerin kann sich offenbar gegen die Bürokratie nicht durchsetzen - moderne Statistik-Alternativen blieben unbeachtet - Entwurf soll Weg zu einem gigantischen Schülerinformationsverbundsystem ebnen
mehr --> Parlamentarische Begutachtung Bildungsdokumentation NEU
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zu Bildungsdokumentation NEU
mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
Archiv --> Bildungsdokumentation - lebenslange Überwachung statt Bildungs...
Archiv --> Bildungsdokumentation - Schülerüberwachung nicht datenschutzko...
Archiv --> Bildungsdokumentationsserver
Archiv --> Anfrage+Antwort BM Schmied zu BilDok und edu.card
Archiv --> Stellungnahme zu BilDok im Rahmen der BMUKK-Arbeitsgruppe ("BilDok") März 2007
Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz + Verordnungen (BilDokG)
Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz

2007/05/30 Verdienststrukturerhebung der Statistik Austria bringt unzumutbare Eingriffe in Betroffenenrechte
In den vergangenen Wochen ist zahlreichen österreichischen Unternehmern von der Statistik Austria unvermutet Auskunftsmaterial zur sogenannten "Verdienststrukturerhebung" übersendet worden - Verweigerung ist mit Verwaltungsstrafen bedroht

2007/03/12 Bildungsdokumentation - Schülerüberwachung nicht datenschutzkonform
Bildungsplanung auf Grund des Bildungsdokumentationsabenteuers schon seit drei Jahren ohne Schulstatistik - erste beiden Jahre auf Grund des massiven Widerstands offenbar ohne brauchbare Daten - 50% und mehr Datenausfälle in einzelnen Schulgruppen - Gesamtevidenz immer noch ohne Datenschutzgenehmigung und nicht EU-konform
mehr --> Server zur Übertragung der BilDok-Daten
mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme zum bisherigen BilDok-Abenteuer
Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte
Archiv --> HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen...
Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung
Archiv --> Müssen Fragebögen an Schulen ausgefüllt werden?
Archiv --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
Archiv --> Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden?
Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz
Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz Schülererhebungsblatt + Erläuterung
Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz + Verordnungen (BilDokG)

Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Wann dürfen Pseudonyme verwendet werden? - Welche Daten dürfen falsch angegeben werden? - Vorteile eines Internetpseudonyms - Bei Gratisangeboten ist immer ein Pseudonym zulässig - Welche Daten müssen bei einer Bestellung bekannt gegeben werden? - Internetspuren vermeiden
mehr --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
Archiv --> Der Anlassfall - Das Islamisten-(AlKaida)-Drohvideo von März 2007

2007/02/05 Bildungsdokumentation - lebenslange Überwachung statt Bildungspolitik
Bildungsdokumentation speichert lebenslang Schuldaten - Erstmals Strafverfahren gegen "renitente" Eltern - Unterrichtsministerin zum Handeln aufgefordert - SPÖ-Mandatare auf dem Prüfstand
mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
mehr --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz
mehr --> Brief an Frau BM Schmied 23.1.2007
Archiv --> Bildungdokumentationsgesetz + Verordnungen (BilDokG)
Archiv --> So prüfen Sie die Sozialversicherungsnummer
Archiv --> Musterschreiben bezüglich Ablehnung der Bekanntgabe der Sozialversicehrungsnummer

2006/12/18 Girokonten - Banken mehrheitlich indiskret
Indiskrete Fragen kennzeichnen Kontoeröffnung - statt Konto wird "Lebenspartnerschaft" verkauft - Mehrheit der Banken hart am Rande des datenschutzrechtlich zulässigen - Überprüfung erfolgte im Rahmen einer groß angelegten Studie zum Onlinebanking
mehr --> Umfassende Studie zum Thema Onlinebanking erschienen
mehr --> Die wichtigsten Online-Banking-Anbieter in Österreich
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
mehr --> Presseinformation anläßlich der Vorstellung der Studie am 12.12.2006
mehr --> Die umfassende Onlinebanking-Studie
Archiv --> Muss ich bei der Aufnahme eines Kredits bzw. für die Einräumun...
Archiv --> Muss ich bei der Eröffnung eines Kontos der Bank eine Kopie me...
Archiv --> Widerruf gemäß DSG 2000 §§ 4, 8, 9 u.a. (Finanzdienstleister, ...
Archiv --> Welche Datenschutzbestimmungen müssen Banken einhalten?

2006/12/04 Endet mit dem Jobverlust auch das Recht auf Datenschutz?
Eine aktuelle Entscheidung der DSK legt dies nahe - Häufung von Beschwerden - Private AMS-Schulungsanbieter stellen ein besonderes Problem dar - Daten ohne Einwilligung an Dritte weiter gegeben
Archiv --> Darf ein Subventionsgeber persönliche Beratungsdaten verlangen?
Archiv --> Wann dürfen Daten über Sozialversicherungszeiten weitergegeben...
Archiv --> WARNUNG vor der eJob-Börse des Arbeitsmarktservice

2006/11/17 Wann dürfen Daten über Sozialversicherungszeiten weitergegeben werden?
Anlassfall war Verdacht des Sozialmissbrauchs - Sozialversicherungszeiten sind sensible Daten - Rechtsgrundlagen in ASVG und AMFG - Keine Weiterleitung der Sozialversicherungsdaten an Dritte - Rechtssschutz gegen rechtswidrige Weiterleitung - Veröffentlichung in einem Printmedium hat Prangercharakter
Archiv --> Datenzwilling - Sozialversicherungsnummer wurde doppelt vergeben
Archiv --> Nach der Wahl ist vor der Reform
Archiv --> Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre

2006/10/25 Indirekt personenbezogene Daten - Sind Einschränkungen im DSG 2000 europarechtskonform?
Die Unterscheidung von direkt und indirekt personenbezogenen Daten im Datenschutzgesetz 2000 bringt massive Einschränkungen der Rechte von Betroffenen sowie der Pflichten der Auftraggeber von Datenverarbeitungen mit sich. Die Verwendung von indirekt personenbezogenen Daten erfolgt ohne Meldeverpflichtung sowie ohne Information an den Betroffenen und ohne Berücksichtigung von dessen schutzwürdigen Interessen.
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm

2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform
Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge...
Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter
Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni...
Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
Archiv --> Sind Sie assimiliert?
Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend"

Welche Daten dürfen Unternehmen ermitteln?
Ermittlung muss mit dem Zweck der Datenverwendung vereinbar sein - muss dafür erheblich sein und darf nicht darüber hinausgehen - der Datenverarbeiter muss begründen, warum er bestimmte Daten benötigt
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg206__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm
Archiv --> Camel - Gar nicht meilenweit zur Sozialversicherungsnummer

2006/09/19 Bildungsdokumentation - die Jagdsaison beginnt
Lebenslange Speicherung von Schuldaten geht in nächste Runde - 1. Oktober Stichtag für Datensammlung - Daten sollen auch mit Einkommens- oder Gesundheitsdaten verknüpft werden - Kriminalisierungsversuche von mutigen Schulleitern - Bildungsdokumentation stellt einen unzulässigen Eingriff in den Datenschutz dar - Rechte der Eltern und Schüler - Appell an Schulen
mehr --> http://www2.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=BILDOK
Archiv --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz

2006/06/20 Datenzwilling - Sozialversicherungsnummer wurde doppelt vergeben
Datenschutzbewußtsein bei der Sozialversicherung und beim Finanzamt lückenhaft - Geheimhaltungsanspruch auf Gesundheitsdaten und Steuerdaten wurde durch doppelt vergebene SV-Nummer verletzt - Bei ARGE DATEN dokumentierter Fall zeigt Lücken in der Datenschutzorganisation bei den Sozialversicherungen und Finanzbehörden auf - vermutlich kein Einzelfall - Versicherungsanstalt der Gewerbetreibenden gewährt Wirtschaftstreuhändern generellen Zugriff auf alle Versichertendaten
mehr --> Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's...
mehr --> Wie sicher sind Identifikationsprozeduren?
mehr --> So funktioniert die SVNR
mehr --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
mehr --> Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesund...
mehr --> Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre
Archiv --> Schörghofer räumt Datenschutzprobleme bei e-card-Administratio...
Archiv --> Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich
Archiv --> Was ist der Peering-Point der Ärztekammer?

Darf die GIS bei Gebührenbefreiungsanträgen die Sozialversicherungsnummer verlangen?
§50 Fernmeldegebührenordnung, Art. 8 EMRK, §1 DSG 2000, EG-RL Datenschutz 95/46/EG
Antrag zur Gebührenbefreiung wird zum Datenmissbrauch genutzt - Menschenwürde bedürftiger Personen wird verletzt - Sozialversicherungsnummer nur bei falschen Angaben des Antragstellers zulässig
mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren
Archiv --> Verwendung von Meldedaten und Zutrittsrechte durch die GIS
Archiv --> Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht
andere --> http://www.orf-gis.at/pdf/bef_antrag.pdf

2006/03/13 Phishing - Hektische Abwehr-Bemühungen der Banken
Bisher nur punktuelle Verbesserungen im Online-Banking-Prozess - Gesamt-Risiko nach wie vor zu Ungunsten der Kunden verlagert - Zweifel an ausreichender Sicherheit der bei den Banken beliebten Verisign-Zertifikate aufgetaucht - rechtliche Einordnung der Phishing-Attacken
mehr --> Phishing - Haftung und Informationspflichten unzureichend gere...
mehr --> Phishing - so prüfen Sie die Sicherheitszertifikate der Banken
mehr --> Phishing - PSK/BAWAG-Gruppe reagiert erfreulich
mehr --> Die wichtigsten Online-Banking-Anbieter in Österreich
mehr --> PSK-Schreiben zum neuen Online-Banking-Zugang
Archiv --> Phishing - Identitätsdiebstahl als neues Delikt einer anonymen...

2006/01/13 Was ist der Peering-Point der Ärztekammer?
Peering-Point (PP) aus technischer Sicht - datenschutzrechtlich bleiben angeschlossene Ärzte verantwortlich - Sicherheitsgewinn des PP sollte nicht überschätzt werden - mögliche Bedeutung des PP im zukünftigen Gesundheitsdatenverbund
mehr --> Votum Separatum zum Gesundheitstelematikgesetz
mehr --> Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesund...

Wann sind Daten zulässig veröffentlicht?
Bei strenger Auslegung des Schutzes der Privatsphäre sind viele Veröffentlichungen persönlicher Daten im Internet unzulässig
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg230__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/eu.htm
andere --> http://www.tomson.dir.bg/Betriebcostensabrehnugs.htm
andere --> http://reference.e-government.gv.at/uploads/media/teilnehmer_dot_eu_020528_02.tif
andere --> http://reference.e-government.gv.at/uploads/media/Teilnehmer_Kontaktliste_250403...
andere --> http://reference.e-government.gv.at/uploads/media/Teilnehmer_AG_Adressen.pdf
andere --> http://www.oavv.at/liste-a-f.html

2006/01/06 Dürfen Hausverwaltungen Betriebskostenabrechnungen veröffentlichen?
Hausverwaltung reagiert nach Kritik unzureichend - statt die kompletten Mieterdaten im Internet zu veröffentlichen werden "nur" mehr indirekt personenbezogene Daten veröffentlicht - auch die Veröffentlichung indirekt personenbezogener Daten ist unzulässig
mehr --> http://www.tomson.dir.bg/Betriebcostensabrehnugs.htm
Archiv --> Haben Wohnungseigentümer Einsichtsrecht in die Kontoauszüge an...
Archiv --> Warnung vor Hausverwaltungen III
Archiv --> Veröffentlichen von Hausbesorgerdaten im Internet

Dürfen Fotos von Schülern und Studenten veröffentlicht werden?
Auch die Veröffentlichung von Schüler-/Studentendaten bedarf der Zustimmung durch den Betroffenen - bei minderjährigen Schülern kann diese Zustimmung ersatzweise durch die Erziehungsberechtigten erfolgen - Schülerfotos unterliegen zusätzlich Urheberrechtsbeschränkungen - Erleichterte Kommunikation ist kein ausreichender Grund zur Veröffentlichung persönlicher Daten und Bilder
mehr --> EU-Richtlinie Datenschutz 95/46/EG
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg201__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg207__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg204__.htm
Archiv --> Dürfen Web-Logfiles weitergegeben werden?
Archiv --> Ausgewertet - Lehrer am Prüfstand
andere --> http://www.schule.at/dl/2x.doc
andere --> http://www.hs-bregenzstadt.snv.at/HomepageHS/cont/klasse2b.htm
andere --> http://www.schule.at/dl/HS_D_2001_-_20042.doc
andere --> http://www.grg21.ac.at/default.html
andere --> http://whitepages.tuwien.ac.at

2005/10/31 Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich
Widersprüchlich reagierten die Beteiligten zum Bruch des Ärztegeheimnisses bei der Vorsorgeuntersuchung NEU - Praxis der Aushöhlung des Ärztegeheimnisses schreitet offenbar seit mehreren Jahren voran - BM Rauch-Kallat fällt nur Falschmeldung ein - Unter Duldung des Gesundheitsministeriums und der Vertreter der Ärztekammer - Bruch des Ärztegeheimnisses mit §54 des Ärztegesetzes begründet
mehr --> Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht
andere --> http://www.bmgf.gv.at/cms/site/news_einzel.htm?channel=CH0089&doc=CMS1130417838501

2005/09/27 Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's auch
Zugangsberechtigung und Benutzerprofile - was in geordneten IT-Systemen selbstverständlicher Sicherheitsstandard ist, fehlt bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) - Steuerberater haben unlimitierten Zugang zu allen Versichertendaten - E-Governmentgesetz reduziert Datenschutz
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm

Analyse von Gesundheitsdaten durch externe Gutachter
DSG 2000 §10,11,46
Gesundheitsdaten dürfen grundsätzlich zu statistischen Zwecken ausgewertet werden - mit externen Gutachtern ist eine Dienstleistungsvereinbarung abzuschließen - Auswertungen sind durch vorgegebenen Rechtsrahmen des Auftraggebers beschränkt
mehr --> Vertragsmuster für EDV-Dienstleistungen gemäß § 10 DSG 2000
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg246__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg211__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg210__.htm

2005/09/12 Warnung vor der Bildungsdokumentation II
Schulstart jetzt auch im Westen Österreichs
mehr --> Schulbeginn - Warnung vor der Bildungsdokumentation
mehr --> Weitere Informationen zur Bildungsevidenz
mehr --> Weitere Informationen zur Bildungsevidenz

2005/09/05 Schulbeginn - Warnung vor der Bildungsdokumentation
Mit Schulbeginn starten wieder die Erhebungen zur Bildungsdokumentation - lebenslange zentrale Speicherung persönlicher Schuldaten - Zukünftige Verwendung der Daten ungeklärt - Bildungsdokumentationsgesetz bietet keine Garantien gegen Datenmissbrauch - Verfahren vor der europäischen Kommission anhängig - Schüler und Eltern sollten keinesfalls Daten zur Bildungsevidenz bekannt geben
mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
mehr --> Weitere Informationen zur Bildungsevidenz
mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren
Archiv --> Was ist die SV-NUMMER?

Übersicht Auskunftsrecht nach dem Datenschutzgesetz
§1 DSG 2000 normiert sehr allgemein Auskunftsanspruch - §26 regelt die organisatorisch-technische Durchführung - Auch wenn keine Berufung auf DSG 2000 erfolgt liegt Auskunftsanspruch vor - Acht-Wochenfrist für Auskunftserteilung nur Obergrenze, Branchen oder einzelne Orgnisationen könnten im Rahmen eines freiwilligen 'Code of Conduct' kürzere Fristen festlegen - Auch Erweiterungen des Auskunftsverfahrens denkbar
mehr --> Beschwerde bei der Datenschutzkommission
mehr --> Müssen unfrankierte Antwortschreiben bei DSG-Auskunftsverfahre...
mehr --> Wie sind Daten zu behandeln, die im Rahmen von Datenschutzverf...
mehr --> Was ist ein geeigneter Identitätsnachweis im Sinne des DSG?
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1,26 (Finanzdienstleister,...
mehr --> Auskunftsbegehren an das BMI und nachgeordnete Sicherheitsbehö...
mehr --> Auskunftsbegehren gemäß DSG 2000 §§ 1, 26 (allgemeine Version ...
mehr --> Zu welchem Zeitpunkt kann eine Datenschutz-Beschwerde wegen un...
mehr --> Wie kann ich Auskunft über Daten im Schengener Informationssys...
mehr --> Müssen im Rahmen einer sogenannten 'Selbstauskunft' Daten an d...
mehr --> Gibt es ein Auskunftsrecht gegenüber Dienstleistern?
mehr --> Auskunftsrecht gegenüber privater Ermittlungsdienste (etwa Det...
mehr --> Wer ist ein Betroffener? / Wer hat Anspruch auf Auskunft von D...
mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten

2005/06/07 Bildungsdokumentationsgesetz - Appell an Schuldirektoren
Anlässlich der Einschreibung in die Schulen appelliert die ARGE DATEN an die Schuldirektoren die Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer zu akzeptieren - Jetzt Datenschutzauskunft einholen - Eltern und Schüler sollten sich weiterhin nicht unter Druck setzen lassen und keine Daten bekannt geben - derzeit laufen Beschwerdeverfahren gegen die Bildungsdokumentation bei der EU-Kommission und der Datenschutzkommission
mehr --> Dokumentation zur BilDok
mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
mehr --> Was sind die zentralen Einwände der ARGE DATEN gegen das Bildu...

Entsorgung alter Personalunterlagen
Alle Mitarbeiterunterlagen unterliegen selbstverständlich dem Datenschutz - unabhängig davon, ob es sich um Bewerbungen, Zeugnisse, Lebensläufe, Lohnabrechnungen, Zeitaufzeichnungen oder Reisespesenabrechnungen handelt - Selbst wenn die Daten mehrere Jahre alt sind - Auch Abrechnungen mit Auftragnehmern, etwa bei Personalbereitstellern fallen darunter - Entsorgung auf Parkplätzen und in Müllcontainern stellt Datenschutzverletzung dar
mehr --> Welche Datenschutzbestimmungen sind bei Aktenvernichtung zu be...
mehr --> Weitergabeermächtigungen bei Bewerbungsunterlagen
mehr --> Welche persönlichen Daten muss ich bei einer Bewerbung angeben?
mehr --> Wie dürfen Bewerbungsunterlagen verwendet werden?
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg227__.htm
mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm
andere --> http://www.reisswolf.at

2005/05/06 Datenschutzrechtliche Implikationen beim RFID-Einsatz
RFID (Radio Frequency IDentification) wird immer wieder als Allheilmittel einer Fülle von Logistik-Problemen gepriesen - Sinnvolle Einsatzmöglichkeiten und totale Überwachung liegen nahe beisammen - Einsatz muss für Beteiligte durchschaubar sein und auf öffentliche Bereiche beschränkt sein - kein Einsatz in Bereichen, die die Privatsphäre berühren
mehr --> https://test.argedaten-intern.at/php4/cms_monitor.php?q=ARCHIV-RFID
mehr --> http://www.stoprfid.de
Archiv --> FoeBuD gewinnt Ideenwettbewerb der Stiftung bridge
Archiv --> Der Chip in uns
Archiv --> RFID - Überwachung im Supermarkt
Archiv --> Einsatz von Funkchips (RFID) und Biometrie in EU-Reisepässen

2005/04/30 Was sind die zentralen Einwände der ARGE DATEN gegen das Bildungsdokumentationsgesetz?
Bereits seit längerer Zeit beschäftigt sich die ARGE DATEN immer wieder mit dem Bildungsdokumentationsgesetz und der darin vorgesehenen Verpflichtung zur Bekanntgabe von personenbezogenen Daten, die dann jahrzehntelang in einer zentralen Evidenz beim Bildungsministerium gespeichert werden sollen.
mehr --> Bildungsevidenz - Die Rechte der Schüler und Eltern
mehr --> Bildungsdokumentationsgesetz - Appell an Schuldirektoren
mehr --> Datenkatalog Bildungdokumentationsgesetz
Archiv --> Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst

2005/04/23 Wie schütze ich meine Privatsphäre?
Hans G. Zeger
Internet und globale Vernetzung erleichtern es Unternehmen personenbezogene Daten zu sammeln und zu verknüpfen - Datenschutzbestimmungen sollen Bürgern helfen, ihre Privatsphäre zu bewahren - Jeder Einzelne muss jedoch selbst initiativ werden
mehr --> http://www.argedaten.at/muster/

2005/01/14 Camel - Gar nicht meilenweit zur Sozialversicherungsnummer
Unter dem Vorwand der Kontrolle des Teilnehmergeburtsdatums verlangt die Zigarettenmarke Camel zur Teilnahme am "World of Pleasure Programm", also Freizeitgetaltung durch Rauchen, die Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer.
mehr --> http://listserv.pluspromotion.com/scripts/privacy.asp
mehr --> http://listserv.pluspromotion.com/scripts/register.asp
mehr --> Sozialversicherungsnummer prüfen
Archiv --> Meldedaten ab 2004 leichter zugänglich
Archiv --> Zentrale Meldeevidenz (ZMR) - Erfolg für ARGE DATEN

2004/12/18 DSK-Entscheidung zu Herold-Datenlieferanten
Die erste Entscheidung der DSK in einem Verfahren gegen den Datenlieferanten der Herold Marketing CD 'Private' gibt der ARGE DATEN weitgehend recht - bezüglich der Auskunft über die Herkunft von Daten bestehen jedoch offensichtlich Regelungslücken im Datenschutzgesetz
mehr --> Dürfen Adressenverlage Telefonbuchdaten auswerten und weiterve...
mehr --> Adressverlag verweigert Auskunft zur Datenherkunft
Archiv --> Was wurde aus der HEROLD-CD Privat?

Dürfen Gesundheitsdaten zu Forschungszwecken an externe Universitätsinstitute übermittelt werden?
§ 46 DSG 2000
Bei der Frage der Zulässigkeit muss zwischen personenbezogenen, indirekt personenbezogenen und anonymisierten Daten unterschieden werden.

2004/11/24 Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
Im Windschatten der Finanzierung des Gesundheitswesens wird Gesundheitsdatenverbund geplant - unter Ausschaltung des Ärztegeheimnisses - ohne Berücksichtigung der Patientenrechte - ohne öffentliche Begutachtung - Rauch-Kallart's Entwurf stammt aus der Steinzeit des Datenschutzes
mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005
mehr --> Entwurf Gesundheitstelematikgesetz 2005 - Erläuterungen

2004/10/01 Big Brother is watching You
Hans G. Zeger, Herbstkonferenz Katholische Aktion Österreich, 1.10.2004, Tainach/Kärnten
Das Konzept der Privatsphäre ist in der Informationsgesellschaft noch immer unverstanden. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz sind zu sehr mit bürokratischen Mechanismen belastet und für die Durchsetzung der Betroffenenrechte nicht effizient genug. Durch die fortschreitende Vernetzung von Daten werden die Handlungsmöglichkeiten des Menschen im politischen, privaten und beruflichen Leben, aber auch als Konsument, zusehens eingeengt und kontrolliert. Nicht ein großer Bruder, sondern viele gläserne Mauern sind die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit.

2004/09/29 Bildungsdokumentation - Widerstand der Eltern und Schüler wächst
Datenerfassung zur Bildungsevidenz verletzt weiterhin die Privatsphäre der Schüler und Eltern - Breiter Widerstand von Elternorganisationen und Schulen - Staat ist kein Garant für sichere Datenverwendung - Alle bildungsstatistischen Ziele könnten ohne Sozialversicherungsnummer erreicht werden - Ziel ist der Aufbau einer umfassenden Bevölkerungsevidenz - Wohnungs- und Einkommensevidenz sind die nächsten Schritte
Archiv --> Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Au...
Archiv --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position
Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf
mehr --> Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z....
mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf

2004/08/18 Warnung vor Hausverwaltungen III
Weitergabe von Mieterdaten an Dritte, egal ob Inkassobüros, "gute Freunde", Rechtsanwälte, Vertreter oder Lieferanten verstößt gegen den Datenschutz - Auch Nachbarn dürfen ohne Zustimmung keine persönlichen Daten weitergeben
mehr --> Warnung vor Hausverwaltunge(n) II

2004/06/25 Bildungsdokumentation: Unterrichtsministerium und Statistik Austria reagieren gereizt
Immer mehr Eltern und Schüler verweigern Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer - Statistik Austria versucht Datensammlung zu rechtfertigen - Verdacht der EU-widrigen Datenerhebung bleibt - International einmaliger Datendinosaurier
mehr --> Weigerung der Bekanntgabe der Sozialversicherungsnummer für Zw...
Archiv --> HLW Auhof: Fast 500 Eltern und SchülerInnen protestieren gegen...
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.pdf
mehr --> Bildungsevidenz - Erfolg für ARGE DATEN-Position
Archiv --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang
Archiv --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html
Archiv --> Elektronisches Klassenbuch und Schülerchipkarte
Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung - TEIL II
Archiv --> printy.kids - Kinder üben Überwachung
Archiv --> http://ftp.freenet.at/bil/bildungsevidenz-verordnung.pdf
mehr --> Bildungsevidenz - Datenjagd zum Schulanfang
mehr --> http://ftp.freenet.at/bil/Musterbrief-Bildungsevidenz.doc
andere --> http://www.statistik.at/cgi-bin/pressetext.pl?INDEX=2004001594

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