| Was ist die SV-NUMMER? Identifikationsmerkmal im Gesundheitswesen - wird zum zentralen Schlüssel in der Bürgerüberwachung - immer mehr Unternehmen setzen die SV-Nummer für eigene Zwecke ein mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren |
| Darf die GIS bei Gebührenbefreiungsanträgen die Sozialversicherungsnummer verlangen? DSGVO Art 1, 5, 10-11; FGO § 50; EMRK Art 8 Antrag zur Gebührenbefreiung wird zum Datenmissbrauch genutzt - Menschenwürde bedürftiger Personen wird verletzt - Sozialversicherungsnummer nur bei falschen Angaben des Antragstellers zulässig mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter" mehr --> http://ftp.freenet.at/privacy/ds-eu/eu-ds-gvo-aktuell.pdf mehr --> SV-NUMMER prüfen und generieren andere --> https://www.ris.bka.gv.at/Bundesrecht/ andere --> http://www.orf-gis.at/pdf/bef_antrag.pdf |
| Änderung im Sozialversicherungsgesetz erlaubt neue bürokratische Überwachung Geplante Änderung erlaubt Sozialversicherungen Schnüffeldienste zu Lebensgemeinschaften nicht nur die Daten von Versicherten, sondern aller auf einer Adresse lebender Menschen dürfen in Zukunft abgefragt werden - Lebensgemeinschaften sollen damit überwacht werden können - Stellungnahme der ARGE DATEN zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2009 - SVÄG 2009 mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament - zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz (SVÄG 2009) mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN zum Sozialversicherungs-Änderungsgesetz (SVÄG 2009) |
| Privatversicherungen verwenden illegal sensible Daten Zentrales Informationssystem des Verbandes der Versicherungsunternehmen Österreichs (ZIS) gefährdet Datenschutz von Versicherten - Informationsverbundsystem der Versicherungswirtschaft prangert "unerwünschte" Kunden an - vergleichbarer Rechtsbruch führt in anderen EU-Ländern zu hohen Geldstrafen - Prangerlisten als Wegbereiter zur Scoringgesellschaft - Löschungsrecht der Betroffenen mehr --> Bescheid K121.278_0018-DSK_2007 Archiv --> L'État, c’est moi! - freier Zugriff auf Bürgerdaten? Archiv --> Übermittlung der Einkommensdaten von Steuerbehörde zu Versiche... Archiv --> Rechtswidrige Datenschutzklauseln in Lebensversicherungsverträgen Archiv --> Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes Archiv --> Versicherungsrechtliche Diskriminierung auf Grund des Geschlec... Archiv --> Himmlische Section Control - UNIQA präsentiert KFZ-Überwachung... |
| Kein Recht auf Datenschutz für behinderte Menschen? Skurrile Vorfälle im Zusammenhang mit der Gratis-Autobahnvignette zeigen wenig sensiblen Umgang der verantwortlichen Behörden - Daten, die auf eine Behinderung schließen lassen sind besondere Daten - Staat wendet vermehrt Almosenprinzip an: Vergünstigungen nur gegen Menschenrechtsverzicht - Musterbeispiel Autobahnvignette - Gesetzesbestimmungen nicht EU-konform mehr --> Zustimmungserklärung Datenweitergabe an ASFINAG |
| Endet mit dem Jobverlust auch das Recht auf Datenschutz? Eine aktuelle Entscheidung der DSK legt dies nahe - Häufung von Beschwerden - Private AMS-Schulungsanbieter stellen ein besonderes Problem dar - Daten ohne Einwilligung an Dritte weiter gegeben Archiv --> Wann dürfen Daten über Sozialversicherungszeiten weitergegeben... Archiv --> WARNUNG vor der eJob-Börse des Arbeitsmarktservice |
| Wann dürfen Daten über Sozialversicherungszeiten weitergegeben werden? Anlassfall war Verdacht des Sozialmissbrauchs - Sozialversicherungszeiten sind sensible Daten - Rechtsgrundlagen in ASVG und AMFG - Keine Weiterleitung der Sozialversicherungsdaten an Dritte - Rechtssschutz gegen rechtswidrige Weiterleitung - Veröffentlichung in einem Printmedium hat Prangercharakter Archiv --> Datenzwilling - Sozialversicherungsnummer wurde doppelt vergeben Archiv --> Nach der Wahl ist vor der Reform Archiv --> Gesundheitsdaten und Sicherung der Privatsphäre |
| Was ist der Peering-Point der Ärztekammer? Peering-Point (PP) aus technischer Sicht - datenschutzrechtlich bleiben angeschlossene Ärzte verantwortlich - Sicherheitsgewinn des PP sollte nicht überschätzt werden - mögliche Bedeutung des PP im zukünftigen Gesundheitsdatenverbund mehr --> Votum Separatum zum Gesundheitstelematikgesetz mehr --> Das neue Gesundheitstelematikgesetz führt zur zentralen Gesund... |
| Vorsorgeuntersuchung NEU - Datenschutzbedenken erhärten sich Widersprüchlich reagierten die Beteiligten zum Bruch des Ärztegeheimnisses bei der Vorsorgeuntersuchung NEU - Praxis der Aushöhlung des Ärztegeheimnisses schreitet offenbar seit mehreren Jahren voran - BM Rauch-Kallat fällt nur Falschmeldung ein - Unter Duldung des Gesundheitsministeriums und der Vertreter der Ärztekammer - Bruch des Ärztegeheimnisses mit §54 des Ärztegesetzes begründet mehr --> Vorsorgeuntersuchung Neu - der Arzt wird zum Spitzel gemacht andere --> http://www.bmgf.gv.at/cms/site/news_einzel.htm?channel=CH0089&doc=CMS1130417838501 |
| Gewerbliche Versicherungsanstalt - Ohne Datensicherheit geht's auch Zugangsberechtigung und Benutzerprofile - was in geordneten IT-Systemen selbstverständlicher Sicherheitsstandard ist, fehlt bei der Versicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) - Steuerberater haben unlimitierten Zugang zu allen Versichertendaten - E-Governmentgesetz reduziert Datenschutz mehr --> http://www.argedaten.at/recht/dsg214__.htm |
| Warum ist die allgmeine Verwendung von Personenkennzeichen (z.B. Sozialversicherungsnummer, ZMR-Nummer) datenschutzrechtlich bedenklich? Auf den ersten Blick scheinen Personenkennzeichen nicht unbedingt datenschutzrechtlich relevant. Die Möglichkeiten zur Verknüpfung ansonsten getrennter Datenbestände werfen allerdings eine Reihe von Problemen auf. mehr --> STATISTIK AUSTRIA - Bedenkliche Forderungen mehr --> So funktioniert die SVNR mehr --> Wie sicher sind Identifikationsprozeduren? mehr --> Bildungsevidenz, SV-Nummer und Bürgerkarte mehr --> Universitätsgesetz greift auf Sozialversicherungsnummer zu mehr --> http://www.orf.at/030225-59899/index.html mehr --> http://www2.argedaten.at/static/svnr.html |
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