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2021/05/25 Mega-Datenbank als Datenschutz-Satire
Hans G. Zeger
Weiterhin chaotischer COVID-Zick-Zack-Kurs der Regierung - im Windschatten des COVID-Pass soll eine neue MEGA-Datenbank geschaffen werden - Datenschutzsatire statt DSGVO-Konformität - Gesundheitsminister rudert nach harscher Kritik zurück - wissenschaftliche COVID-Forschung ohne Grundrechtsverletzung möglich - ARGE DATEN bietet Gesundheitsminister Gratis-Datenschutzschulung - nächster Vorstoß zur Scoring-Ökonomie droht

Weiterhin chaotischer COVID-Zick-Zack-Kurs

Vor 14 Tagen beschlossen, sollen am 25. Mai 2021 schon wieder wesentliche Teile des Epidemie- und des COVID-19-Gesetzes geändert werden.

War offenbar der ursprüngliche Plan den COVID-Pass bloß durch Verordnung ohne Gesetzesgrundlage einzuführen, rückt die Regierung 14 Tage später davon ab.

In einem Gesetzes-Entwurf wurden am 12. Mai 2021 weitreichende Grundrechtseingriffe auf den Weg gebracht, Dauer der Begutachtungsfrist gerade mal sieben Tage.

Wesentlicher Teil des Entwurfs wäre eine neue Mega-Datenbank, die letztlich alle ÖsterreicherInnen betroffen hätte.

Neben den COVID-Daten, wie Zeitpunkt und Art des Tests, inklusive Angaben zur Teststation, neben detaillierten Impfdaten und Angaben zur Genesung einer COVID-erkrankten Person, sollten auch die Krankenstandstage, der persönliche Bildungsstand, das Einkommen, der aktuelle Arbeitsort und die Branchenkennung erfasst werden. Inklusive Beschäftigungsverlauf, also wann jemand beschäftigt war, wann arbeitslos. Das ohne Zeitbegrenzung.

Eine Darstellung, welchen Zusammenhang es zwischen Arbeitsort, Einkommen, AHS-Matura und COVID-Testergebnis geben soll, bleibt sowohl das Gesetz, als auch die Erläuterungen schuldig.

Abstrakt kann es tatsächlich Zusammenhänge geben, die würden sich wohl noch stärker bei Berücksichtigung der Wohnsituation (kleine Wohnungen, Überbelag), des Besuchs von bestimmten Lokalen oder ganz allgemein aus dem Freizeitverhalten ergeben. Diese Daten finden sich nicht in der neuen Mega-Datenbank.

Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: Es ist damit völlig zufällig, welche Daten zur Pandemieforschung herangezogen werden, eine vernünftige Datenqualität lässt sich damit nicht erreichen. Forscher werden mit diesen Beständen wenig Freude haben. Bürokraten - das sind die eigentlichen Adressaten - haben damit eine gewaltige Spielwiese sich neue Lebensbeschränkungen der Menschen auszudenken.

Datenschutzsatire statt DSGVO-Konformität

Das geplante Datenbanksystem entspricht in keiner Weise den europäischen Datenschutzbestimmungen (DSGVO). Die Mängelliste ist lang:
- keine ausreichende Begründung, warum gerade die im Gesetz genannten Daten verwendet werden sollen
- es sind keine Löschungsfristen vorgesehen,
- die Zugriffsmöglichkeiten sind nicht ausreichend eingeschränkt,
- die verpflichtende eindeutige Verantwortlichkeit der Betreiber ist nicht gewährleistet,
- die verpflichtende Datenschutzfolgenabschätzung wurde nicht ausreichend gemacht
- es gibt keinen Plan Daten frühzeitig zu anonymisieren

Hans G. Zeger: Abgesehen von den zahlreichen juristischen und fachlichen Fehlern zum Datenschutz liest sich die im Anhang angeführte "Datenschutzfolgenabschätzung" wie eine Datenschutz-Satire. So nennt der Entwurf "Branderkennung" und "Stromgeneratoren" als Maßnahmen zur Sicherung der "Datenintegrität". Das ist so, als ob ein Chirurg die Bereifung seines PKWs als Beweis für die Qualität seiner Operationen heranzieht. Kein Wort wird über die Qualitätssicherung der Daten verloren. Seit nunmehr 15 Monaten bemägeln alle Forscher, dass es keine nach einheitlichen Kriterien konsolidierte Daten zu den Tests und den Krankheitsverläufen gibt. Brandmelder werden da nicht weiter helfen.


Datenbank sollte im Windschatten des COVID-Passes eingeführt werden

Während die breite Öffentlichkeit die Problematik des COVID-Passes diskutiert und wegen der kurzen Begutachtungszeit - so offenbar die Spekulation des Gesundheitsministers - würde man diese Mega-Datenbank unbemerkt einführen können. Eine Datenbank auf Dauer eingerichtet, ideal für eine weitgehende Scoring-Ökonomie.

Nach heftiger Kritik ruderte am 21. Mai Gesundheitsminister Mückstein zurück, der Absatz zum Aufbau der Mega-Datenbank kommt nicht.

Alle sonstigen dubiosen Bestimmungen rund um die COVID-Datensammlung bleiben jedoch. So gibt es weiterhin keinerlei Vorgaben zur Qualitätssicherung der Tests. Es sind keinerlei Mechanismen vorgesehen, die Daten auch tatächlich auf Korrektheit zu prüfen. In geradezu zynischer Manier ignoriert der Entwurf die bekannten Qualitätsprobleme bei den COVID-Daten.

Im beleidigten Ton meinte der Gesundheitsminister letzten Freitag: "dann gibt es halt keine COVID-Forschung".


ARGE DATEN bietet Gesundheitsminister Gratis-Datenschutzschulung

Offenbar kennt der Gesundheitsminister nicht die geltenden Datenschutzregeln. Wissenschaftliche COVID-Forschung ist auch ohne Grundrechtsverletzung und ohne permanente MEGA-Datenbank schon jetzt möglich.

Ist die zielgerichtete Erforschung von Pandemieursachen, Verbreitungverhalten und Bekämpfungsmöglichkeiten tatsächlich das oberste Gebot dieser Regierung, dann kann man sich derartige Mega-Datenbanken ersparen. Schon seit zwanzig Jahren gibt es die Möglichkeit für konkrete Forschungsvorhaben zahllose Datenbestände, etwa aus Gesundheit, Sozialversicherung, Gewerbe, Bildung, Wohnung oder Arbeitsmarkt miteinander zu verknüpfen und zu analysieren.

Freilich mit einem - aus bürokratischer Sicht - großen Wermutstropfen. Es muss ein konkretes Forschungsvorhaben, mit konkreten Arbeitszielen vorliegen. Die Forscher müssen tatsächlich qualifiziert sein und die Originaldaten müssen nach dem Ende vernichtet werden.

Hans G. Zeger: Ein effizientes Forschungsmanagement, dass rasch gezielte und zeitlich beschränkte Datenverknüpfungen erlaubt, wäre für alle Wissenschafter ideal. Der jetzt geplante Datenfriedhof ist viel zu schwerfällig organisiert, enthält zu viele Fehlerquellen und lässt keine flexible Forschung zu.

Zur DSGVO-konformen Organisation derartiger Forschungsvorhaben stellt die ARGE DATEN dem Minister und seinen Spitzenbeamten gern ihre langjärige Expertise zur Verfügung. Aus staatspolitischer Verantwortung und um dem Minister Kosten zu ersparen selbstverständlich gratis.


Nächster Vorstoß zur Scoring-Ökonomie droht

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Vorschlag zur Mega-Datenbank ist im Mai 2021 vom Tisch, der nächste Vorstoß wird nicht lange auf sich warten lassen. Grüne und ÖVP haben Geschmack an der Demontage von Grundrechten gefunden.

Eine derartige Datenbank wird Österreich in der Pandemiebekämpfung nicht weiter bringen, dazu ist das System zu bürokratisch und unflexibel. Sie ist jedoch optimal zur Verwaltungssteuerung.

Wozu ausreichende Gesundheitsversorgung aufbauen? Wozu Verkehrsmittel bereitstellen, die ausreichend Abstand bieten? Wozu öffentliche Freiräume schaffen, in denen sich wenig Begüterte sicher treffen können?

Mit einer derartigen Mega-Datenbank lassen sich rasch Risko-Mileus, Risko-Wohnblöcke, Risiko-Arbeitgeber und Risiko-Erwerbsverläufe identifizieren.

Falsche Bildung, falsches Einkommen, falscher Arbeitgeber, falscher Arbeitsort? Kein Problem, diese Personen sind identifiziert und können ordentlichen Quarantänemaßnahmen unterzogen werden. Das spart dem Staat Geld und freut die Mehrheitsbevölkerung. Sie kann sich - scheinbar - frei bewegen.

Hans G. Zeger: Eine derartige Datenbank, in Kombination mit dem COVID-Pass wirkt wie der Scoringwert zur Kreditwürdigkeit. Über einen bestimmten Level ist man frei, darunter verdächtig. Eines muss klar sein, jene Personen, die durch falsche Tests, durch Unverträglichkeiten keine Impfung haben, durch Tagesumstände keinen Testzugang haben, die aus - welchen Gründen auch immer - aus dem System herausfallen, werden immer eine Minderheit sein. Doch in einem demokratischen Staat haben auch Minderheiten Anspruch auf weitgehende Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Wir sollten nicht übersehen. Wer heute scheinbar in der Mehrheitsgruppe ist, kann schon morgen, nach Kündigung, Erkrankung, Ortswechsel Teil der Minderheit werden.

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