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Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Zusammenfassung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zum Thema Videoüberwachung - Welche Pflichten haben Betreiber - Welche Rechte haben Betroffene - Übersicht zur Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung - Berechtigung der Polizei zur Videoüberwachung

Datenschutzrechliche Bestimmungen

Die letzte Novelle des Datenschutzgesetzes brachte mit 1.1.2010 eine Reihe von Bestimmungen welche die Zulässigkeit von Videoüberwachungen klar regeln. Für Betreiber von Videoüberwachungen besteht sowohl Meldepflicht als auch Kennzeichnungspflicht. Das heißt Videoüberwachungen müssen von einigen Sonderfällen abgesehen beim Datenverarbeitungsregister gemeldet und in jedem Fall deutlich sichtbar gekennzeichnet werden.

Ausnahmen von der Meldepflicht gibt es, falls Videodaten von Überwachungskameras nicht oder nur analog aufgezeichnet werden oder die Videoüberwachung der Standardanwendung „Videoüberwachung“ entspricht. Diese Standardanwendung befreit beispielsweise Banken, Juweliere und Trafiken aber auch Privathaushalte von der Registrierungspflicht, falls diese die Bestimmungen der Standard und Musterverordnung (http://ftp.freenet.at/privacy/ds-at/stmv-2004.pdf) einhalten. Die Kennzeichnungspflicht gilt jedoch in jedem Fall auch für nicht registrierte Videoüberwachungen.

Betroffenrechte - ARGE DATEN stellt Musteranzeige zur Verfügung

Kommt der Betreiber einer Videoüberwachung seinen Pflichten nicht nach, so kann gemäß § 52 Abs 2 Z 1 iVm § 50c DSG 2000 eine Anzeige wegen Verletzung der Meldepflicht bzw. gemäß § 52 Abs 2 Z 4 iVm § 50d DSG 2000 eine Anzeige wegen Verletzung der Kennzeichnungspflicht eingebracht werden. Derartige Anzeigen sind bei der Bezirksverwaltungsbehörde in welcher der Verantwortliche seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einzubringen. Dem Betreiber drohen für den Fall der Vernachlässigung seiner Pflichten Strafen bis zu 10.000 Euro. Die ARGE DATEN stellt für diese Fälle eine Musteranzeige zur Verfügung (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...).

Daneben besteht auch die Möglichkeit sich mit einer Eingabe gemäß § 30 DSG 2000 an die Datenschutzbehörde (DSB) zu wenden. Diese kann Videoüberwachungen auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen und Videoüberwachungen im Falle unmittelbarer Gefährdung von schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen (beispielsweise Videoüberwachung in Toiletten) sogar gänzlich untersagen. Eingaben gemäß § 30 DSG 2000 können formlos und von jedermann eingebracht werden.

Weitere Details zu den neuen Bestimmungen bezüglich Videoüberwachung befinden sich in unserem Artikel „Videoüberwachung - Die wichtigsten Bestimmungen“ (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...)

OGH: Videoüberwachung muss berechtigt sein

Das oberste Zivilgericht musste sich wiederholt mit Streitigkeiten rund um Videoüberwachungen auseinandersetzen. Zwei Entscheidungen (8Ob108/05y und 6Ob 2401/96y) waren dabei von besonderer Bedeutung. In beiden Fällen war der OGH mit der Frage befasst, unter welchen Kriterien eine gezielte Videoüberwachung zur Beweissicherung in gerichtlichen Verfahren zulässig ist.

Schutz der Persönlichkeitsrechte (§ 16 ABGB) ist zentral für Rechtsordnung

Die Entscheidung 8Ob108/05y des OGH betraf einen Gerichtszuständigkeitsstreit im Rahmen eines Verfahrens zwischen Geschäftspartnern. Um zu beweisen, dass der Prozessgegner, der einen Wohnsitz in Österreich angegeben hatte, diesen gar nicht benutze und daher auch keine Zuständigkeit des in der Hauptsache angerufenen Gerichtes gegeben sei, wurde eine Detektivagentur engagiert, welche sich um das Anwesen des Verfahrensgegners beobachten zu können - der Mittel der Videoüberwachung bediente. Ein Auto mit verdeckter Überwachungskamera wurde über einen Zeitraum von sechs Wochen gegenüber dem Anwesen postiert. Die Aufzeichnung wurde daraufhin dem Gericht als Beweis vorgelegt, dass der Beklagte seinen Wohnsitz nicht nutzte. Der Betroffene wehrte sich und strengte eine separate Klage aufgrund des Eingriffs in seine Privatsphäre an.

Das Höchstgericht bestätigte den Eingriff in die Privatsphäre des Betroffenen mit einer ausführlichen Begründung. Es hielt fest, dass § 16 ABGB der den Schutz der Persönlichkeitsrechte regelt „nicht bloß Programmsatz, sondern Zentralnorm unserer Rechtsordnung“ ist.

Gelindeste Überwachungsmaßnahme ist anzuwenden

Eine systematische und identifizierende Videoüberwachung mit Bildaufzeichnung, bei der nachträglich Merkmale einer bestimmten Person zugeordnet werden können, stellt einen Eingriff in die Privatphäre der Betroffenen dar. Dabei spielt keine Rolle, dass die entsprechende Kamera an einer Stelle postiert wurde, die auch für Passanten zugänglich ist - aufgrund der systematischen Abrufungsmöglichkeit ist die Videoüberwachung ein ungleich stärkerer Eingriff als das persönliche Beobachten.

Eine Videoüberwachung mit dem Zweck, den Betroffenen zu filmen ist ein Eingriff - ob dieser tatsächlich durch die Kamera aufgenommen wird ist ohne Bedeutung.

Vor Einsatz einer Videoüberwachung ist zu überprüfen, ob der entsprechenden Überwachungsmaßnahme ein ausreichendes, berechtigtes Interesse zugrundeliegt und derselbe Zweck nicht durch schonendere Mittel als eine permanente, systematische Videoaufzeichnung verfolgt werden kann.

Systematische Videoüberwachung kann nur dann zulässig sein, wenn eine Überwachung durch physische Personen gar nicht oder zu vertretbaren Kosten nicht möglich ist. Die Tatsache, dass eine Überwachung durch natürliche Personen etwas teurer ist, als Videoüberwachung rechtfertigt den Einsatz nicht. Gewisse Mehrkosten sind zumutbar.

Lückenlose Videoüberwachung erzeugt "Überwachungsdruck"

Der OGH bestätigt, dass bei automatisierter Überwachung, vergleichbar auch der Entscheidung 8ObA288/01p zur Telefondatenaufzeichnung im Betrieb, ein Qualitätssprung in der Überwachung stattfindet. Videoüberwachung ist somit nicht bloß eine technische Umsetzung einer an sich zulässigen Maßnahme, sondern stellt einen neue Qualität der Persönlichkeitseingriffe dar.

Die systematische Videoüberwachung unterscheidet sich von der Beobachtung mit dem bloßen Auge dadurch, dass eine Videokamera im Unterschied zu einem menschlichen Beobachter in der Lage ist, ein komplettes Gesamtbild der aufgenommenen Personen zu erstellen, wobei die gemachten Aufzeichnungen zeitlich nahezu unbegrenzt aufbewahrt werden können." (OGH-Entscheidung 8Ob108/05y)

Überwachung der Wohnungstüre unzulässig

In einer anderen Entscheidung hielt der OGH fest, dass auch die Überwachung einer Wohnungstüre in einem Mehrparteienmietshaus unzulässig ist. Der Entscheidung 6 Ob 2401/96y lag ein Rechtsstreit zwischen einem Mieter und dem Hauseigentümer zugrunde. Der Eigentümer wollte durch die Installation von mehreren Überwachungskameras und Bewegungsmeldern sein Eigentum vor Beschädigung und Verschmutzung schützen sowie die Sicherheit der Bewohner erhöhen. Der Mieter fühlte sich jedoch durch die Installation der Überwachungskameras in seinem Recht auf Privatsphäre verletzt, da durch eine Kamera seine Wohnungstüre überwacht und damit lückenlos aufgezeichnet werden konnte wann der Mieter seine Wohnung betritt/verlässt bzw. wann dieser welche Besucher empfängt.

Das Gericht gab dem Mieter Recht und stellte fest, dass der Schutz der Privatsphäre nicht an der inneren Wohnungstüre endet. Die Kamera welche unmittelbar den Wohnungseingangsbereich des Mieters erfasste stellte daher eine Verletzung der dar.

Jene Kameras die den allgemeinen Eingangsbereich des Mietshauses erfassten, erachtete das Gericht für zulässig, da durch dessen Überwachung nicht festgestellt werden kann welche Person letztendlich welche Wohnung betritt.

Polizeiliche Videoüberwachungen streng geregelt

Auch Polizeiliche Videoüberwachungen unterliegen strengen gesetzlichen Bestimmungen. Diese dürfen erst nach Erteilung einer gerichtlichen Bewilligung und Anordnung der Staatsanwaltschaft durchgeführt werden (§137 Abs 1 StPO). Ausschließlich im Falle einer Entführung bzw. eines sonstigen Freiheitsentzuges darf die Kriminalpolizei von sich aus Videoüberwachungen durchführen (§137 Abs 1 StPO ivm §136 Abs 1 Z 1 StPO). Eine Bewilligung für eine polizeiliche Videoüberwachung kann nur in denjenigen Fällen erteilt werden in denen die Aufklärung eines mit mehr als zehn Jahren Freiheitsstrafe bedrohten Verbrechens oder des Verbrechens der kriminellen Organisation oder der terroristischen Vereinigung (§§ 278a und 278b StGB) ansonsten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und die überwachte Person eines solchen Verbrechens dringend verdächtig ist.

Präventive polizeiliche Videoüberwachung ist anzukündigen

Sollte es an bestimmten öffentlichen Orten Grund zur Befürchtung von gefährlichen Angriffen gegen Leben, Gesundheit oder Eigentum geben, so sind die Sicherheitsbehörden zur Vorbeugung solcher Angriffe berechtigt Videoüberwachungen durchzuführen (§ 54 Abs 6 SPG). Derartige Videoüberwachungen sind im Voraus auf eine Art und Weise anzukündigen dass möglichst viele potentiell von einer derartigen Überwachungsmaßnahme Betroffene darüber informiert werden.

Orte an denen es nach Ansicht der Polizei zu gefährlichen Angriffen kommen kann, an denen also vorbeugend Videoüberwachungen durchgeführt werden, sind beispielsweise der Wiener Schweden- und Karlsplatz.

Darüberhinaus sind die Sicherheitsbehörden auch berechtigt Videoüberwachungen an Orten durchzuführen an oder in deren unmittelbarer Nähe nationale oder Internationale Veranstaltungen mit besonders zu schützenden Teilnehmern ausländischer Staaten oder internationaler Organisationen stattfinden (§ 54 Abs 7 SPG). Auch derartige Videoüberwachungen sind im Vorfeld möglichst vielen potentiell Betroffenen anzukündigen.

Dass dadurch Kriminalität nicht verhindert, sondern nur an einem anderen Ort stattfindet ist eine andere Geschichte (http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...).


Fazit - Betroffene sollten sich wehren

Aufgrund des starken Eingriffes in die Privatsphäre hat der Gesetzgeber ganz klare Bestimmungen festgelegt wann und in welchem Rahmen Videoüberwachungen zulässig sind. Auch für die polizeiliche Videoüberwachung gibt es Regelungen, diese können jedoch Auslegungssache sein.

Wie zahlreiche Anfragen an die ARGE DATEN beweisen sind diese Bestimmungen keineswegs jedem bekannt, da soll schnell schon mal der eigene Nachbar ausspioniert werden und von einer Kennzeichnungspflicht für Videoüberwachungen haben die meisten Betreiber bisher auch noch nie gehört.

Betroffene sollten daher von ihren Rechten Gebrauch machen, und Anzeige erstatten. Strafandrohungen von bis zu 10.000 Euro könnten einige Betreiber dazu bringen ihren Pflichten entweder nachzukommen oder die Videoüberwachung zu unterlassen.

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Archiv --> Videoüberwachung - 'Nagelprobe' für Datenschutzrat
Archiv --> OGH-6Ob2401/96y
Archiv --> Standard- und Muster-Verordnung 2004
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