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2009/04/09 Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft
Kommentar Hans G. Zeger
Nicht die Angst vor dem Terrorismus, sondern der Wunsch Grund- und Freiheitsrechte zu zerstören treibt unsere Gesellschaft. Zählen und Auflisten bieten Orientierung in einer unübersichtlichen Welt und beruhigen. In Zukunft zählen nur mehr jene Subjekte, die als kreditwürdig genug bewertet wurden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Die gängige Interpretation, Angst vor Terrorismus, die Anschläge von 9/11, die Reaktion auf die Globalisierung, die Migrationsströme oder der Zusammenstoß verschiedener Kulturen und Religionen wären die Triebfedern für unseren Zug zur totalen Kontrolle, greift zu kurz.

Je nach ideologischem Hintergrund und persönlicher Erfahrung sind die Überwacher dann die "Staatsmacht", die "Polizei", die "Politiker", die "Konzerne", die "Banken", die "Mafia" oder das "Weltjudentum". Sogar die Weltverschwörung der Geheimdienste muss als Erklärung herhalten. Terrorismusangst, Anschläge und zivilisatorische Konflikte sind willkommene Vorwände um die Ausschaltung der Grundrechte zu rechtfertigen.

Die gängige Diskussion behandelt Überwachung als staatliches oder privatwirtschaftliches Projekt zur Kontrolle der Bürger. Bürger gegen Staat oder Bürger gegen Unternehmen, sind antiquierte Gegensatzpaare, die bestenfalls in den Anfangszeiten der Informationstechnik stimmig waren.


Erfolgsgeschichte der Grund- und Menschenrechte

Europa hat eine rund 350jährige Erfolgsgeschichte der Grund- und Menschenrechte hinter sich. Seit Descarts Diktum "Ich denke, ich bin" (1637), das Wissen des Selbstwertes des Menschen, über die amerikanische Unabhängigkeitserklärung (1776), der Französichen (1789) und bürgerlichen (1848) Revolution, dem Staatsgrundgesetz (1867), der UN-Charta der Menschenrechte (1948) bis zum Urteil des Karlsruher Verfassungsgerichtshofes 2008 zum Recht auf "Unversehrtheit der informationellen Infrastruktur" reicht die Kette der Ausgestaltung der Menschenrechte.

Dieser Erfolgsgeschichte steht seit zwei Jahrzehnten ein zunehmnd stärker werdendes Projekt der Antimoderne gegenüber. Der Backlash erscheint in einem technisch geschönten und modernistisch verbrämten Gewand. Grund- und Freiheitsrechte seien obsolet, erklärt man uns, die Menschen würden sie missbrauchen, sie sind in einer globalisierten Welt nicht effizient genug.

Heute käme es darauf an, das Zusammenleben durch Geschäftsprozesse zu organisiseren, möglichst reibungslos zu gestalten, zu automatisiseren. Dazu müsse man zu den Menschen möglichst viele Daten haben.


Listen- und Evidenzen statt Probleme zu lösen

Probleme sollen gelöst werden, indem Menschen genauer identifiziert, als Datensätze verwaltet werden. Zu Recht konstatierte Jugendrichter Jesionek den Registerwahn Österreichs mit seinen hunderten Evidenzen. Zählen, Listen führen beruhigt, kleine Kinder versuchen mit einer unüberschaubaren Welt zurecht zu kommen, indem sie grüne Autos, Gehsteigfugen, Türklingeln oder Zaunlatten zählen. Erwachsen werden bedeutet auch, irgendwann zu erkennen, dass Zählen zwar beruhigt, aber nichts löst. Eine Gesellschaft, die ihre zentralen Konfliktfelder, Migration, Bildung, Gesundheit, soziale und persönliche Sicherheit, Gewalt in der Familie und institutionelle Gewalt bloß durch Evidenzen von Tätern und Opfer lösen will, wird scheitern. Sie wird keines der Probleme lösen, sich jedoch durch Vergeudung ihrer knappen Ressourcen buchstäblich zu Tode administrieren.

Bürokratische Monsterprojekte, wie die Bildungsdokumentation, das Registerzählungsgesetz oder der elektroniche Gesundheitsakt binden erhebliche personelle und finanzielle Kräfte, Ressourcen die bei der Entwicklung einer aufgeklärten Zivilgesellschaft fehlen.


Präventiv- oder Alibistaat

Der Überwachungsstaat, der jeden Lebensakt der Menschen registriert, ist längst abgeschlossen. Was jetzt ansteht ist ein Präventiv- oder Alibistaat. Aufgezeichnet wird an sich unverdächtiges Verhalten, Telefonie und Internet sind als Vorratsdatenspeicherung der Anfang, Reise- oder Konsumverhalten die nächsten Schritte. Wenn alles möglich ist, sind alle verdächtig und es muss alles über alle präventiv aufgezeichnet werden.

Alles kann auf ein kriminelles Netzwerk hinweisen. Die Verwendung der Zahl "18" ebenso, wie das Tragen eines gestreiften Hemdes oder viele kurze Telefonate mit den immergleichen Personen (1).

Das sei doch gut, argumentieren die Befürworter, damit könne man jederzeit beweisen, dass man unschuldig sei, wenn man nichts getan habe. Die Unschuldsvermutung, das Vertrauen in das grundsätzlich rechtmäßige Verhalten der Menschen, wird umgekehrt, schuldig ist, wer kein Alibi hat. Ganz nebenbei werden Verfassungsgrundlagen ausgehebelt.

Eine weniger absurde Vorstellung, als manche denken. Schon jetzt gibt es Autofahrer, die sich Kameras in ihre Fahrzeuge montieren, sich selbst überwachen, um bei Verkehrsstreitigkeiten ihre Unschuld beweisen zu können.

Dieses Präventivsystem ist jedoch schwerfällig, es belastet und behindert, es ist selbst nur ein Zwischenschritt und wird in ein Scoringsystem münden. Menschenrechte wird es dann nur mehr für die VALIDs geben, jene Gruppe von Menschen, die einen genügend hohen Vertrauenswert erreichen.

Alles kann bewertet werden, wirtschaftliches Verhalten genauso, wie sozialer Status, Bildung und jugendliche Entwicklung. Absurd? Mitnichten, Scoringunternehmen gehen heute schon so bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Menschen vor. Arbeiter bekommen Abschläge gegenüber Angestellten, Ledige gegenüber Verheirateten, Junge gegenüber Alte, Zuwanderer gegenüber Eingeborene, Bewohner bestimmter Häuser und Straßen sowieso.

Was für die wirtschaftliche Kreditwürdigkeit gilt, sollte auch für die soziale und politische gelten. Längst ist die Diskussion über Zweiklassen-Staatsbürgerschaften und Zwei-Klassen-Krankenkassen bis hin zum Zweiklassen-Strafrecht salonfähig.

"Gläserner" Bürger und Überwachungsstaat haben im Gegensatz zu dieser Scoring- und Screening-Gesellschaft noch geradezu tröstliche Perspektiven. Im "gläsernen Bürger" steckt noch der Bürger, er wird zwar durchleuchtet, aber noch als Ganzes wahrgenommen, in der Überwachung noch die Wache, jemand schaut auf mich. In der Scoring-Gesellschaft werden Menschen zu Zahlen abgewertet. Nur wer einen bestimmten Wert erreicht, ist lebenswert, ist wertvoll genug für diese Gesellschaft.


Anmerkung

(1) 18 kann für AH == Adolf Hitler stehen, die Bekleidung von Arabern im Fernsehen wurde nach 9/11 als Codesystem für neue Anschläge interpretiert und das geschilderte Telefonierverhalten kann auf einen Drogendealer hinweisen.

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