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2018/04/03 Entwicklung der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Informationen zur EU-Datenschutz-Grundverordnung und der EU-Datenschutz-RL Justiz - Jänner 2012: Europäische Kommission präsentiert Vorschlag für Neuordnung des Europäischen Datenschutzes - Oktober 2013: Europäisches Parlament erhält Auftrag für Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union - Juni 2015: Rat der Europäischen Union legt seine Verhandlungsposition fest - Jänner 2016: "politischer" Einigungstext wird veröffentlicht - knowhow.text.13498rlh[Datensatz nicht vorhanden] - Informationen auf Eur-Lex: http://eur-lex.europa.eu/search.html?textScope0=ti-te&lan...

25. Mai 2018
Ab diesem Tag MUSS die Datenschutz-Grundverordnung in allen EU-Mitgliedstaaten unmittelbar angewendet werden.

13. Februar 2018
Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zu Profiling und automatisierte Einzelentscheidung (Automated individual decision-making and Profiling)
http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i...

13. Februar 2018
Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zu Verständigung bei Datenschutzverletzungen (Guidelines on Personal data breach notification)
http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i...

24. Jänner 2018
EU-Kommission veröffentlicht "Leitfaden zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung"
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELE...

31. Oktober 2017
Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zum Datenschutzbeauftragten (Data Protection Officers, 'DPOs')
http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i...

13. Oktober 2017
Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zur Datenschutz-Folgenabschätzung (Data Protection Impact Assessment, DPIA)
http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i...

5. April 2017
Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zum Verantwortlichen einer Datenverarbeitung (identifying a controller or processor’s lead supervisory authority)
http://ec.europa.eu/newsroom/document.cfm?doc_id=44102

5. April 2017
Art. 29 - EU-Datenschutzgruppe veröffentlicht Leitlinien zum Recht auf Datenübertragbarkeit
http://ec.europa.eu/newsroom/article29/item-detail.cfm?item_i...

22. November 2016
EU veröffentlicht erste berichtigung der DSGVO "Berichtigung der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG"
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:320...

4. Mai 2016
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht: http://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679/oj

14. April 2016
Das Europäische Parlament beschließt die DSGVO: http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/20160407IPR21...

28. Jänner 2016
Pünktlich zum Europäischen Datenschutztag veröffentlichen EU-Rat und Parlament die politische Einigung zur DSGVO: http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=1456654215...

17. Dezember 2015
Der vereinbarte Kompromiss wird von den Mitgliedern des zuständigen Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres angenommen.

15. Dezember 2015
EU-Rat und Europäisches Parlament gelangen nach den abschließenden Verhandlungen zu einer Einigung. Der Gesetzestext der DSGVO steht fest.

10. und 15. Dezember 2015
Bei den letzten beiden Trilog-Terminen diskutieren EU-Kommission, Europäisches Parlament und EU-Rat über Delegierte Rechtsakte, Schlussvorschriften und sonstige noch offene Bestimmungen der DSGVO.

11./12. und 24. November 2015
In der siebten und achten Verhandlungsrunde sind die Ziele der DSGVO, deren sachlicher Anwendungsbereich sowie Spezialvorschriften im Zentrum der Trilog-Diskussionen.

15. und 28. Oktober 2015
Gegenstand der fünften und sechsten Trilog-Runde war die Rolle der Aufsichtsbehörden, deren Kooperation sowie Rechtsmittel, Haftung und Sanktionen.

16./17. und 29./30. September 2015
Im dritten und vierten Trilog-Treffen wird über Grundprinzipien, Betroffenenrechte, die Begriffe „Auftraggeber“ und „Dienstleister“ verhandelt.

14. Juli 2015
Erste inhaltliche Verhandlungsrunde zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Rat. Im Zentrum der ersten Verhandlungsrunde stehen demnach die Territorialität sowie der Transfer von persönlichen Daten in Drittstaaten. Weitere Verhandlungen sind für die Herbst- und Wintermonate geplant. Die wichtigsten Konflikpunkte: knowhow.text.10113vmu[Datensatz nicht vorhanden]

24. Juni 2015
Erste koordinierende Trilog-Sitzung zur EU-Grundverordnung Datenschutz zwischen EU-Kommission, Europäischem Parlament und EU-Rat.

15. Juni 2015
Der Rat der Justiz- und Innenminister aller 28 EU-Staaten macht mit Beschluss der allgemeinen Ausrichtung zur Datenschutz-Grundverordnung den Weg frei für die Trilog-Verhandlungen. Im Rahmen des Trilogs soll nun die endgültige Fassung der Datenschutz-Grundverordnung ausgearbeitet werden.

12. März 2014
Das Europäische Parlament bestätigt mit großer Mehrheit das im LIBE-Ausschuss (Oktober 2013) beschlossene Verhandlungsmandat zur neuen EU-Grundverordnung Datenschutz (621 JA-Stimmen, 10 NEIN-Stimmen und 22 Enthaltungen, aus Österreichs Sicht für die EU-Wahl im Mai interessant: Abgeordneter Mölzer hat zu Datenschutz keine Meinung und findet sich in guter Gesellschaft mit Le Pen, Abgeordneter Stadler ist gegen einen verbesserten Datenschutz)
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//T...
http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20140...

6. Dezember 2013
Der Rat der Europäischen Union diskutiert über den Umfang der Befugnisse der in der DSGVO vorgesehenen zentralen Kontaktstelle und deren Verhältnis zu Datenschutzbehörden in den Mitgliedstaaten (Art 46 ff DSGVO).
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st17/st17025.de... (Dossier der Gruppe Informationsaustausch und Datenschutz - DAPIX)

22. November 2013
Das Europäische Parlament legt den abstimmungsreifen Bericht zur Änderung der Datenschutz-Grundverordnung vor
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&ref...

21. Oktober 2013
LIBE-Ausschuss erteilt Europäischem Parlament Auftrag für Verhandlungen mit dem Rat der Europäischen Union
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fE... (Pressemitteilung)
http://www.janalbrecht.eu/fileadmin/material/Dokumente/DPR-Re... (Kompromissvorschlag  Europäisches Parlament zum Entwurf Datenschutz-Grundverordnung)
http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/li... (Kompromissvorschläge Datenschutz-RL Justiz)

7. Oktober 2013
Der Rat der Europäischen Union drückt seine Unterstützung für den Vorschlag eines "one-stop-shop" aus, wonach für Auftraggeber, die über mehrere europäische Niederlassungen verfügen ausschließlich die Behörde im Land des Hauptsitzes zuständig sein soll. Dies soll zum Abbau administrativer Hürden, der Beschleunigung der Verwaltung und zu mehr Rechtssicherheit für Auftraggeber führen.
http://www.consilium.europa.eu/uedocs/cms_data/docs/pressdata... (Pressemitteilung)

31. Mai 2013
Der Rat der Europäischen Union präsentiert erste Änderungsvorschläge an den Kapiteln I-IV der DSGVO. Einvernehmen zu den Änderungsvorschlägen besteht noch nicht.
http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/13/st10/st10227-ad...
http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/13/st10/st10227.de...

April 2013
Insgesamt werden mehr als 3.000 Änderungsvorschläge von Europaparlamentariern an der DSGVO eingebracht.
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/subject-file...

März 2013
Europaparlamentarier bringen mehr als 400 Änderungsvorschläge an der Datenschutz-RL Justiz ein.
http://www.europarl.europa.eu/committees/en/libe/subject-file...

16. Jänner 2013
Der federführende Berichterstatter des Europäischen Parlaments zur DSGVO, Jan Philipp Albrecht, präsentiert seinen Entwurf für Änderungsvorschläge.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-%2f%2fE...
knowhow.text.10746til[Datensatz nicht vorhanden]

20. Dezember 2012
Der Berichterstatter des Europpäischen Parlaments zur Datenschutz-RL Justiz, Dimitrios Droutsas, präsentiert seinen Entwurf für Änderungsvorschläge.
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//N...

5. Oktober 2012
Die Artikel 29 Datenschutzgruppe liefert weitere Inputs zur Diskussion über die Datenschutzreform.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/docume...

23. März 2012
Die Artikel 29 Datenschutzgruppe gibt eine erste Stellungnahme zu dem Kommissionsvorschlägen ab.
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/article-29/docume...

7. März 2012
Der Europäische Datenschutzbeauftragte gibt eine Stellungnahme zu den Reformplänen der Kommission ab.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:20...
https://secure.edps.europa.eu/EDPSWEB/webdav/site/mySite/shar...

25. Jänner 2012
Die Europäische Kommission präsentiert einen Vorschlag für die Neuordnung des Europäischen Datenschutzrahmens. Eine Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) soll die bisherige Datenschutzrichtlinie ersetzen. Im Bereich der Justiz soll eine Richtlinie einen europaweit einheitlichen Rahmen festlegen (Datenschutz-RL Justiz).
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review20...
http://ec.europa.eu/justice/data-protection/document/review20...

26. Oktober 2012
Die EU-Grundrechtecharta, in der in Art. 8 Datenschutz ausdrücklich als Grundrecht verankert wird, wird im Amtsblatt veröffentlicht.

2008
deutsches Bundesverfassungsgericht formuliert im Online-Durchsuchungsurteil das "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme"

1983
deutschers Bundesverfassungsgericht formuliert im Volkszählungsurteil "informationelles Selbstbestimmungsrecht"

1890
Warren/Brandeis formulieren in der Harvard Law Review ein "right to be let alone" (The Right to Privacy)


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mehr --> Suche in Eur-Lex "Datenschutz-Grundverordnung"
mehr --> Darf ein Steuerberater die Kundenbuchhaltung im Ausland bearbe...
mehr --> https://www.datenschutz-grundverordnung.eu/
mehr --> Pressemitteilung des Europäischen Parlaments zum Beschluss der DSGVO
mehr --> Historie zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
mehr --> Einigungstext EU-Rat und Europäisches Parlament zur EU-Datenschutz-Grundverordnung
mehr --> Europäisches Parlament - Presseaussendung zur DSGVO 12. März 2014
mehr --> Europäisches Parlament - Beschluss zur DSGVO 12. März 2014
mehr --> Europäisches Parlament - Übersicht über die Datenschutzreform
mehr --> Europäisches Parlament: Übersicht über die Datenschutz-RL Justiz
andere --> Entwicklung des österreichischen Datenschutzrechts
andere --> https://dsgvo-gesetz.de

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