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Müssen unfrankierte Antwortschreiben bei DSG-Auskunftsverfahren angenommen werden?
§ 26 DSG 2000
Auskunftsverfahren sind grundsätzlich kostenlos - Kosten dürfen nur unter den in § 26 DSG 2000 genannten Bedingungen verrechnet werden - Unfrankierte Poststücke sollten keinesfalls angenommen werden - Schadenersatz möglich

Immer wieder versuchen Datenverarbeiter Teile der Auskunftskosten auf den Betroffenen abzuwälzen, zuletzt war das ein "Wirtschaftsauskunftsdienst", der sich unter anderem auf die illegale Verwertung von Exekutionsdaten spezialisiert hat, dessen Datenverarbeitungsaktivitäten auch schon Thema einer Systemprüfung der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) nach § 30 DSG 2000 war. Diese Vorgangsweise ist unseriös und unzulässig.


Auskunftsverfahren sind grundsätzlich kostenlos

Grundsätzlich hat bei einem DSG-Auskunftsbegehren der Datenverarbeiter (Auftraggeber) binnen acht Wochen kostenlos schriftlich Auskunft zu erteilen.

DSG 2000 § 26 Abs 6 erster Satz: "Die Auskunft ist unentgeltlich zu erteilen, wenn sie den aktuellen Datenbestand einer Datenanwendung betrifft und wenn der Betroffene im laufenden Jahr noch kein Auskunftsersuchen an den Auftraggeber zum selben Aufgabengebiet gestellt hat."

Über die Zustellung der Auskunft findet sich im DSG 2000 keine Regelung, es bleibt dem Datenverarbeiter überlassen, ob er die schriftliche Auskunft persönlich überreicht oder sich eines Gehilfen, etwa der Post oder eines Botendienstes, bedient.

Die Kosten des Gehilfen dürfen jedoch nicht auf den Auskunftswerber (Betroffenen) abgewälzt werden.

Die ARGE DATEN empfiehlt daher unfrankierte Briefe nicht anzunehmen und an den Absender retournieren zu lassen. In diesem Fall wurde die Auskunftspflicht nicht erfüllt und der Datenverarbeiter muss innerhalb der laufenden Acht-Wochenfrist ein korrektes Auskunftsschreiben zustellen.

Versäumt er diese Frist, dann kann bei der Datenschutzbehörde kostenlos eine Beschwerde eingebracht werden. Die ARGE DATEN hat dafür einen Musterbrief erstellt: http://ftp.freenet.at/privacy/muster/musdsk01.html


Wann dürfen Kosten verrechnet werden?

Die Bedingungen welche Kosten bei Auskunftsverfahren wann verrechnet werden dürfen sind in DSG 2000 § 26 Abs 6 zweiter Satz abschließend geregelt:

"In allen anderen Fällen [bei historischen Datenbeständen, Anm.] kann ein pauschalierter Kostenersatz von 18,89 Euro verlangt werden, von dem wegen tatsächlich erwachsender höherer Kosten abgewichen werden darf."

Als "aktuellen Datenbestand" werden jene Daten verstanden, die der Auftraggeber selbst laufend verwendet. Die "nicht-aktuellen Datenbestände" bzw. historischen Datenbestände sind jene Bestände, die auf Archiv-Bändern oder sonstigen Backupmedien ausgelagert wurden.

"Aktuell" bezieht sich nicht auf die Aktualität bzw. Gültigkeit des Dateninhalts. Veraltete und nicht aktualisierte Daten, die vom Datenverarbeiter trotzdem verwendet werden, stellen eine rechtswidrige Datenverwendung dar. Derartige Daten sind zu korrigieren oder zu löschen. Führt ein Auskunfstverfahren zu einer Richtigstellung von Daten oder wird dadurch die Rechtswidrigkeit einer Datenverwendung erkennbar, sind nach dem DSG 2000 jedenfalls die Auskunftskosten zurück zu erstatten.

DSG 2000 § 26 Abs 6 dritter Satz: "Ein etwa geleisteter Kostenersatz ist ungeachtet allfälliger Schadenersatzansprüche zurückzuerstatten, wenn Daten rechtswidrig verwendet wurden oder wenn die Auskunft sonst zu einer Richtigstellung geführt hat."


Schadenersatz möglich

Hat jemand nun irrtümlich das Strafporto oder die Zustellkosten für eine unfrankierte Datenschutzauskunft bezahlt, dann hat er jedenfalls Anspruch auf Schadenersatz.

Manche Datenverarbeiter mögen zwar darauf spekulieren, dass niemand wegen einiger EURO eine Schadenersatzklage durchführt, doch sollte dies trotzdem in Erwägung gezogen werden. Neben den zu ersetzenden Gebühren sind jedenfalls die Kosten für das Einschreiten des Rechtsanwaltes und die Gerichtskosten zu bezahlen (dies können rasch einige hundert EURO ausmachen).

mehr --> Auskunfts- und Inkassodienste, bei denen Auskünfte eingeholt werden sollten
mehr --> Diverse Musterbriefe
mehr --> Muster Beschwerde bei DSK
Archiv --> http://www.argedaten.at/recht/dsg226__.htm

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