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2014/02/06 Ungleichheit im aktuellen Diskurs
Herausgeber: Thomas Horvath, Raffaela Lebesmühlbacher, Florian Lehne, Michaela Lütte, Iris Murer
Ungleichheit im aktuellen Diskurs war Thema die dritten Tagung der Assistentinnen und Assistenten öffentlichen Rechts. Ungleichheit und Diskriminierung erfassen immer mehr Lebensbereiche - auch die Rechtswissenschaft.

Mit Beiträgen über Diskriminierung in unterschiedlichen Lebensbereichen und einer Podiumsdiskussion über Ungleichheit in der Wissenschaft spiegelt das vorliegende Buch die gegenwärtige Situation in Österreich wider.

Von besonderem Interesse für Datenschutzinteressierte ist der Beitrag von Thomas Riesz über "gleichheits- und datenschutzrechtliche Fragestellungen mit der Einführung der elektronischen Gesundheitsakte (ELGA)". Riesz betont die Unverhältnismäßigkeit für Patienten im Zusammenhang mit der OptOut Lösung bei ELGA, da das gelindeste zum Ziel führende Mittel nicht angewendet wird. "Angesichts der Ausgestaltung des § 1 Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000) als Freiheits(grund-)recht indiziert diese nicht adäquat ausgestaltete Normierung eine Unsachlichkeit iSd. Art 7 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) bzw. Art 2 Staatsgrundgesetz (StGG) weshalb sich der Konflikt neben dem Datenschutz auch auf gleichheitsrechtlicher Ebene zuträgt."

Riesz argumentiert, dass die neue EU-Grundverordnung Datenschutz im Sinne von privacy by default jedenfalls OptIn forcierten würde. Auch mit Art 8 Abs 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) ist die OptOut Regelung wir sie derzeit im Rahmen von ELGA gehandhabt wird keinesfalls vereinbar.

In seinem Beitrag über "Diskriminierung auf Grund der sexuellen Orientierung im Beschäftigungsverhältnis" betont Christopher Frank die Gefahr, die von der gesetzlichen Trennung sexueller Orientierung von sexuellem Verhalten ausgeht. Der Diskriminierungsschutz der Betroffenen würde durch diese Unterscheidung stark ausgehöhlt.

Weitere Beiträge (Auszug):

Auswirkungen des Antidiskriminierungsrecht auf die Loyalitätsobliegenheiten religionsgemeinschaftlicher Arbeitsverhältnisse

Regionale Selektivität im europäischen Beihilfenrecht - Ungleiche Gleichheitsprüfung?

Die Drittwirkung der gesellschaftspolitischen Diskriminierungsverbote der Europäischen Grundrechtecharta

Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung im Beschäftigungsverhältnis

Diskriminierung von »nicht freizügigkeitberechtigten« ÖsterreicherInnen und ihren ausländischen Familienangehörigen im Fremdenrecht?

Die »Safeguard«-Klausel des § 124b Universitätsgesetz 2002 (UG) im Fokus des unionsrechtlichen Diskriminierungsverbots


MIT BEITRÄGEN VON:
Georg Lienbacher (WU Wien) • Matthäus Metzler (Uni Linz) • Doris Wakolbinger (Uni Linz) • Thomas Riesz (Uni Linz) • Veronika Tiefenthaler (Uni Innsbruck) • Sebastian Scholz (WU Wien) • Christopher Frank (Uni Linz) • Yvonne Rogatsch (WU Wien) • Markus Grimberger (Uni Linz) • Elisabeth Berglez/Kerstin Gotthard (Uni Graz).


Thomas Horvath, Raffaela Lebesmühlbacher, Florian Lehne, Michaela Lütte, Iris Murer (Hrsg). „Ungleichheit im aktuellen Diskurs“ Salzburg 2012. 265 Seiten. 59,90 €. ISBN: 978-3-7097-0001-3. Jan Sramek Verlag: http://www.jan-sramek-verlag.at/Buchdetails.427.0.html?&buchI....

Archiv --> Versicherungsrechtliche Diskriminierung auf Grund des Geschlec...
Archiv --> Alle Beiträge zu den Themen E-Card und ELGA
andere --> RIS: Universitätsgesetz 2002 (UG)
andere --> RIS: Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)
andere --> RIS: Staatsgrundgesetz (StGG)
andere --> RIS: Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)

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