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Dürfen Adressenverlage Telefonbuchdaten auswerten und weiterverkaufen?
DSG 2000 § 1 u.a.
Noch immer werden wesentliche Teile der EG-Richtlinie Datenschutz ignoriert - Beliebtes "Abschreiben" von Telefonbuchdaten ist unzulässig - Standesregeln der Adressenverlage ignorieren Privatsphäre - Wichtige Verhaltensregeln für Kunden von Adressenverlagen

Verwendung von Telefonbuchdaten widerspricht EU-Datenschutzbestimmung

Die Verwendung persönlicher Daten, auch jener die veröffentlicht werden, ist immer an den genau definierten Zweck desjenigen gebunden, der der Verwendung und Veröffentlichung zugestimmt hat. Eine sozusagen - zweckungebundene - Veröffentlichung von Daten ist weder nach der EG-Richtlinie Datenschutz, noch nach dem DSG 2000 zulässig.

Im Zusammenhang mit dem Telefonbuch ("Eintragung im Teilnehmerverzeichnis") sind die Zwecke aus dem Telekommunikationsgesetz (TKG 2003) ableitbar. Wenngleich der Zweck nicht klar definiert ist, ergibt sich aus dem Zusammenhang, dass der Zweck des Teilnehmerverzeichnisses etwa mit "Erreichbarkeit der Telefonbenutzer untereinander sicherzustellen und zu fördern" umschrieben werden kann.

Keinesfalls könnte der Eintrag im Verzeichnis als Aufforderung verstanden werden, unbegrenzte und beliebige Werbeinformationen zugeschickt zu erhalten oder telefonisch beworben zu werden. Der unerwünschte telefonische Werbeanruf ist im TKG 2003 ausdrücklich verboten, sonstige Werbemaßnahmen haben sich nach dem DSG 2000 und nach der EG-Richtlinie Datenschutz zu orientieren.

Hier hält die EG-Richtlinie Datenschutz eindeutig fest, dass auch veröffentlichte Daten nur zu jenen Zwecken verwendet werden dürfen, die der Veröffentlichung zugrunde liegen. Das DSG 2000 hat diese Bestimmung bisher nicht umgesetzt, was dazu führt, dass einzelne Mitglieder der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) zum Thema "veröffentlichte Daten" laufend falsche Stellungnahmen abgeben.


"Abschreiben" von Telefonbuchdaten ist unzulässsig

Viele Adressenverlage behaupten bei Datenschutzanfragen, Daten bloß aus dem Telefonbuch übernommen zu haben und mit Marketingmethoden neue Informationen errechnet zu haben. Dazu fehlt ihnen jedoch die Zustimmung der Betroffenen und sie handeln damit illegal. Zuletzt hatte das OLG Wien im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Kontaktdaten eine entsprechende Entscheidung getroffen: Die Veröffentlichung von Personendaten bedeutet keine Zustimmung zur Verwendung durch Dritte.

Die "Abschreibe"-Praxis widerspricht somit den EU-Datenschutzbestimmungen. Leider haben auch die neuen Verhaltensregeln der Adressenverlage darauf keine Rücksicht genommen.


Wichtige Verhaltensregeln für Kunden von Adressenverlagen

Kunden von Adressenverlagen sollten sich bewusst sein, dass auch sie für illegale Datenverwendungen zur Verantwortung gezogen werden können. Es ist Kunden der Adressenverlage sehr wohl zuzumuten, sich über die Herkunft der Daten ein Bild zu machen.

Keinesfalls sollte man sich mit allgemeinen Auskünften, wie: "die Daten stammen aus rechtmäßigen Quellen" oder "der Adressenverlag verpflichtet sich zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen" zufrieden geben.

Ob Daten tatsächlich aus rechtmäßigen Quellen stammen, kann nur durch eine zumindest stichprobenweise Überprüfung der Herkunft festgestellt werden. In vielen Fällen musste die ARGE DATEN feststellen, dass die Herkunftsquelle gar nicht so eindeutig war.

Dass ein Adressenverlag österreichische Gesetze einhält, ist selbstverständlich und kann nicht Gegenstand einer Kundenvereinbarung werden.

Auch das sogenannte und neu geschaffene "Daten-Fair-Kennzeichen" darf Kunden nicht beruhigen. Nach den bisherigen Erfahrungen handelt es sich eher um ein "Daten-unfair-Pickerl" zur Sanktionierung einer unfairen Datenermittlungspraxis.


Checkliste für Adressenverlagskunden

- Verlangen Sie eine Datensicherheitsprüfung des Adressenverlages durch unabhängige Dritte. Unter anderem übernimmt die A-SIT derartige Prüffunktionen
- Verlangen Sie eine vollständige Beschreibung der Datenherkunft (inkl. Angabe der Namen der Datenlieferanten)
- Akzeptieren Sie keinesfralls Datenbestände, bei denen "die Herkunft nicht mehr feststellbar ist"
- Machen Sie stichprobenhaft Prüfungen bei einzelnen Datensätzen, woher die Daten tatsächlich stammen (mindestens 10 Datensätze, 1 Promille aller Daten genügt jedoch)

Handelt ein Adressenverlag tatsächlich konform mit der EG-Richtlinie Datenschutz, kann er alle diese geforderten Bedingungen problemlos erfüllen, der Zeitaufwand für den Kunden liegt bei wenigen Stunden.

mehr --> http://www.rtr.at
Archiv --> Telefonbucheintrag enthält besondere Datenschutzrisken

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