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Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
Musterbrief
Dieser Musterbrief dient dazu, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zur Anzeige zu bringen.

Hinweis!
Informationen zu den einzelnen erwähnten Paragraphen befinden sich unter:
http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm (DSG 2000) bzw.
http://ftp.freenet.at/int/tkg2003-komplett.pdf (TKG 2003).


Eine Liste von Anbietern die nach bisherigen Recherchen der ARGE DATEN zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind finden Sie unter:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PF...


Eine Liste von Anbietern die nach bisherigen Recherchen der ARGE DATEN zur Speicherung von Vorratsdaten NICHT verpflichtet sind finden Sie unter:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-KEINE-...


Sollte bloß die Vermutung bestehen, dass ein Verstoß gegen das Datenschutzgesetz begangen wurde, sollte man sich mit einer Eingabe/Beschwerde an die Datenschutzbehörde wenden. Eine Verwaltungsstrafanzeige sollte nur im begründeten Verdachtsfall eines konkreten Verstoßes eingebracht werden.


An die Bezirksverwaltungsbehörde / An das Magistrat
Eine Liste mit Adressen der Bezirksverwaltungsbehörden bzw. Magistrate befindet sich unter:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=STRAFBEHOERDEN-...

____________________________________
<Name>
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< Anschrift>
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<Postleitzahl Ort>
____________________________________
<Fax / Mail>


______________________ am _______________
<Ort>                                                 <Datum>

Gegenstand: Anzeige: Verletzung von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung



Antragsteller/in:
_______________________________________________________
<Name>
_______________________________________________________
<Anschrift>
_______________________________________________________
<Postleitzahl Ort>
_______________________________________________________
<Fax / Mail>



Antragsgegner:
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<Name / Firmenname >
_______________________________________________________
<Anschrift>
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<zusätzliche Angaben: DVR-Nummer, Firmenbuchnummer, etc.>

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

Der Antragsgegner verstößt gegen die Bestimmungen des Datenschutzgesetztes (DSG 2000) indem dieser:
<zutreffendes ist anzukreuzen; mehrfach Auswahl ist möglich>
o Vorratsdaten iSd § 92 Abs 3 Z 6b iVm 102a TKG 2003 ermittelt, verarbeitet oder übermittelt, ohne seine Meldepflicht gemäß § 17 DSG 2000 erfüllt zu haben (§ 52 Abs 2 Z 1 DSG 2000)
zur Meldepflicht siehe: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...

o Vorratsdaten iSd § 92 Abs 3 Z 6b iVm 102a TKG 2003 entgegen den
§§ 26, 27 oder 28 DSG 2000 nicht fristgerecht beauskunftet, oder löscht (§ 52 Abs 2a DSG 2000)
Auskunfts- bzw. Richtigstellungs- und Löschungsbegehren müssen von Datenverarbeitern binnen max. 8 Wochen beantwortet werden. Zum Auskunftsrecht siehe: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=PUB-TEXT-ARGEDA...

Es folgen Angaben, Gründe, Informationen darüber warum die Vermutung besteht, dass der Auftraggeber die oben beanstandete(n) Datenschutzverletzungen begangen hat <neben Schilderungen von Gründen warum die Anzeige eingebracht wurde, können hier auch Beweisdokumente erwähnt werden>:




Gemäß § 52 Abs 4 DSG 2000 wird der Verfall sämtlicher Bildübertragungs- und Bildaufzeichnungsgeräte sowie Datenträger und Programme beantragt sofern diese mit einer Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs 1 oder 2 DSG 2000 in Zusammenhang stehen.

Bis zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes (beispielsweise ausreichende Registrierung der Datenanwendung durch das Datenverarbeitungsregister, Beauskunftung oder Löschung von Daten) handelt es sich dabei um ein Dauerdelikt, bei welchem keine Verjährung gegeben ist.

Die Zuständigkeit ist gem. § 52 Abs. 5 DSG 2000 gegeben.

Unter Hinweis auf B-VG § 20 Abs. 4 wird um Verständigung zum Ergebnis des Verfahrens ersucht.



Mit vorzüglicher Hochachtung

___________________________________
<Unterschrift>


Beilagen:
<beispielsweise Auskunfts- bzw. Löschungsbegehren, Schreiben des Antragsgegners, DVR-Registrierungsunterlagen, Zeugenaussagen, Gedächtnisprotokolle, etc.>


mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
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mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)

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