2020/08/25 ARGE DATEN Tätigkeitsbericht 2019/20 erschienen!
wichtige Datenschutzentscheidungen 2019 - Rekordstrafe bei Post AG - erfolgreiche Beratungstätigkeit der ARGE DATEN - Grundrechte vor / in / nach Corona-Zeiten - Transparenz und Datenschutz müssen gemeinsam umgesetzt werden
Der jährliche Tätigkeitsbericht der ARGE DATEN rund um Datenschutz steht ab sofort zum Download bereit (http://www.argedaten.at/static/taetigkeitsbericht2019.pdf).
Die aktuelle Corona-Situation hat auch die Fertigstellung dieses Tätigkeitsberichtes überschattet. Nach Redaktionsschluss waren auch wir vom nationalen Shutdown betroffen. Wir sind daher in einem erweiterten Editorial auf die gegenwärtige Situation eingegangen. Die chaotisch verordneten Grundrechtsbeschränkungen werden uns noch jahrelang beschäftigen.
Weiters wurde auf die aktuelle Entwicklung am europäischen Werbemarkt und den dramatischen Wechsel von anonymisierter Werbung in Print-Medien zur personalisierten Online-Werbung eingegangen. In Big-Data-Zeiten sind die Nutzer der (a)sozialen Medien das Produkt, die Hoheit über die Daten jedoch einseitig verteilt.
Rekordstrafe der Post AG
Fast schon vergessen ist die - noch nicht rechtskräftige - Rekordstrafe in Höhe von 18 Millionen gegen die österreichische Post AG, die am individualisierten Werbekuchen mitnaschen wollte.
Weiters widmet sich der Bericht wichtigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes, sowie anderen nationalen und internationalen Entscheidungen der Datenschutzbehörden.
erfolgreiche Beratungstätigkeit der ARGE DATEN
Auch dieses Jahr konnte die ARGE DATEN vielen Mitgliedern helfen ihre Datenschutzrechte durchzusetzen. An vorderster Stelle standen Fragen zu den Wirtschaftsauskunftsdiensten, Bankkrediten, Mikrozensuserhebungen, Videoüberwachung, Gesundheit und Smart Meter. In zahlreichen Fällen konnte auch durch Intervention eine Klärung von Datenschutzanliegen erreicht werden.
Grundrechte zu Zeiten von Corona - Gesundheit gegen Freiheit
Irritierend ist wie bedenkenlos Regierung und staatliche Einrichtungen Grundrechte gegeneinander ausspielen. Lange Jahre hieß es: Sicherheit gegen Freiheit. Wenn der Terrorismus endgültig besiegt ist, dann können wir uns wieder der Privatsphäre widmen, so das Versprechen. 2020 wird als das Jahr von Gesundheit gegen Freiheit eingehen. Die Argumente sind ähnlich.
Österreich wurde in einen nie dagewesenen Privatsphäre-Modus geschickt. Jedoch keine Privatsphäre in Freiheit, sondern ein zwangsweiser Biedermeier-Modus mit dem eine ganze Gesellschaft gegen die Wand gefahren wird. Im Schatten der Corona-Situation erfolgt derzeit ein gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Umbau des Staates, wie er bestenfalls mit Planwirtschaft á la DDR vergleichbar ist. Wer sich ruhig verhält wird später mit Geldbündel belohnt. Oder auch nicht.
Grundrechte nach Corona
Manche Corona-Maßnahme war gerechtfertigt, vieles jedoch unkoordinierte Panikreaktion. Geschuldet einem politischen Populismus, bei dem Angst zum zentralen Regierungsmerkmal wurde. Gerichte werden wohl zahllose Bestimmungen und Sanktionen aufheben, der Republik drohen enorm hohe Geldforderungen.
Gerade jetzt wäre ein moderner Umgang mit Informationen gefordert: maximaler Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen, maximale Transparenz bei Regierung und Verwaltung. Nichts davon passiert. Unermüdlich werden die Grundrechte Familienleben, Religions- und Versammlungsfreiheit, Erwerbsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gesundheit gegeneinander ausgespielt, statt eine der europäischen Menschenrechtstradition verpflichtete Balance zu finden. Transparenz (der Behörden) und Datenschutz (der Bürger) müssen gemeinsam umgesetzt werden.
Die ARGE DATEN wird weiterhin unermüdlich vor diesen negativen Entwicklungen warnen, gleichzeitig Schritte in Richtung einer modernen Informationsgesellschaft einmahnen. Datenschutz ist dabei ein wichtiger - aber nicht der einzige - Grundrechtspfeiler.
mehr --> Download Tätigkeitsbericht ARGE DATEN 2020/19
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