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2007/11/26 Gescheitertes Experiment Bürgerkarte - wann ist Schluss mit diesem Unfug?
Nach 7 Jahren Experimenten muss Projekt "Bürgerkarte" als endgültig gescheitert angesehen werden - weniger als einer von zehntausend Behördenwegen wird mittels Bürgerkarte erledigt - SPÖ versprach 2006, "sobald sie etwas zu sagen hätte", Beendigung des Bürgerkartenunfugs - Förderaktionen bisher erfolglos - Spielwiese einer kleinen Technikertruppe zu Lasten des Steuerzahlers - Neuorientierung im eGovernmentbereich vordringlich

Behördenrepublik Österreich?

Österreich hat rund 25.000 Behörden und Körperschaften öffentlichen Rechts, etwa 470.000 Bedienstete, etwa 50 Millionen Rsa/Rsb-Briefe jährlich, rund 200 Millionen weitere Poststücke, knapp eintausend unterschiedliche Behördenabläufe sind allein auf help.gv aufgelistet, täglich werden etwa 1,5 Millionen Verwaltungsakte durchgeführt (Amtsdeutsch: "vollzogen").

Jährlich dürften etwa 250 Millionen behördliche Personentransaktionen anfallen (das sind alle Verwaltungsschritte multipliziert mit der jeweils betroffenen Personenzahl). Die Zahl je Staatsbürger ist dabei höchst unterschiedlich. Während kinderlose urbane unselbständig Beschäftigte ohne Immobilienbesitz etwa mit jährlich 3-5 Transaktionen rechnen müssen, steigert sich das bei Eigenheimbesitzern rasch auf 20-30 Amtsfälle, im gewerblichen Bereich sind 3-500 Amtsfälle im Jahr auch keine Seltenheit.

Seit 2001 hat sich eine winzige Technokratengruppe im Bundeskanzleramt mit Beihilfe einiger Beamter der Länder in den Kopf gesetzt, mittels eines komplizierten elektronischen Systems den Bürgern den Zugang zu den Behörden drastisch zu reglementieren und zu erschweren.

Mit dem 2004 in Kraft getretenen eGovernment-Gesetz wurde eine ganze Nation auch gesetzlich in Geiselhaft genommen. Innerhalb von drei Jahren sollten alle Behördenwege elektronisch mittels einer Bürgerkarte "einfacher" und "billiger" abgewickelt werden können, so die euphorische Selbstbeweihräucherung anläßlich der Beschlussfassung. 2007 läuft diese Übergangsfrist aus. Die "Bürgerkarte" ist ja eine geradezu geniale Orwellsche Wertschöpfung und sollte eigentlich "Bürokratenkarte" heißen.


Erfolgreiche Innovationsverhinderung

Während in allen anderen Bereichen elektronische Anwendungen und Internetdienste boomen und heute nicht mehr wegzudenken sind, dümpeln die Bürgerkartenanwendungen dahin. Onlinebanking nutzen drei Millionen Kunden, selbst eCommerce und Online-Shoppng wurde 2006 laut einer KMU-Studie von ca. 1,8 Mio. Österreichern genutzt.

In bestimmten Bereichen, wie Flug- und Bahnreisebuchungen, Verkauf von Veranstaltungskarten oder Hotelreservierungen liegt der Onlineanteil mittlerweile zwischen 50 und 90% aller Bestellungen/Reservierungen. Soziale und berufliche Netzwerke sind ohne Web2.0-Anwendungen nicht mehr denkbar.


Ankündigung und Wirklichkeit klaffen weit auseinander

Anlässlich der im Parlament geplanten Prolongierung des eGovernment-Gesetzes ist es Wert ein wenig Ankündigungen und Ergebnisse zu vergleichen.

http://help.gv.at, die offizielle eGovernment-Plattform der Bundesregierung, listet etwa 1000 verschiedene Behördengänge auf, etwa das 2-3 fache gibt es zusätzlich in Österreich. Nur knapp mehr als 100 Behörden, darunter etwa 70 Gemeinden (von 2350), bieten überhaupt irgendeinen Bürgerkartendienst an. Österreichweit werden nur 6 Anwendungen angeboten, 36 weitere Anwendungen nur in bestimmten Orten.

Die bundesweiten Dienste betreffen Pensionsanträge, ZMR-Meldebestätigung, Kinderbetreuungsgeld, FinanzOnline und zwei Dienste für Heeresangehörige.

Wie dramatisch gescheitert die Bürgerkartenlösungen sind, wird am Beispiel FinanzOnline deutlich. Finanzonline wird sowohl klassisch, mit Benutzerkennung und Passwort, als auch als Bürgerkartenlösung angeboten. Nach einer Auskunft des BMF nutzen 2006 mehr als eine Million Menschen FinanzOnline, diese stellten seit 2003 rund 15 Millionen Anträge und führten 23 Millionen Transaktionen durch, gerade 3.500 Teilnehmer hatten auch einen Einstieg mit Bürgerkarte versucht. "Auf Grund der Erfahrungen", so das BMF, "wird es auch nach 2008 den Zugang ohne Bürgerkarte geben."

Der Anteil an Bürgerkartentransaktionen an allen Behördenanwendungen liegt bei weniger als einem Promille. Wobei die Österreicher als durchaus aufgeschlossen gegenüber Online-Behördendiensten zu bezeichnen sind. Regelmäßig benötigte Dienste, wie der jährliche Finanzausgleich wird von weit über einer Million Österreicher online erledigt, aber eben nicht mit der Bürgerkarte, sondern mit einem ausreichend sicheren Loginverfahren, das wesentlich einfacher zu nutzen ist und auch besser durchschaubar ist.

2004 wurde die steirische Gemeinde Hitzendorf zur "Bürgerkartengemeinde" erklärt. Von der Förderung zur Zuchtviehbesamung, über die Förderung waschbarer Windeln bis zum Sprachwochenzuschuss reichten die Bürgerkartenanwendungen der Gemeinde. Die ARGE DATEN hatte den Bürgermeister um eine Stellungnahme zum Erfolg der gebeten. Die Reaktion war eindeutig, er spach von völligem Fehlen einer Nutzung und zeigte keinerlei Interesse an der Weiterführung des Projekts.

Das Konzept Stammzahl, Bereichskennzahl und Bürgerkarte muss als endgültig gescheitert angesehen werden.


Gescheiterte Förderversuche

Selbst geschenkt ist zu teuer, so könnte man alle bisherigen Förderversuche zusammen fassen. Eine 2005 durchgeführte Förderaktion des BMF, die den Ankauf des Kartenlesers subventionierte blieb bei einem Bruchteil der geplanten 200.000 Förderungen hängen (Ende 2006: ca 10.000 Fälle). Die im Rahmen einer OCG-Aktion bestellten kostenlosen Signaturkarten wurden zu hunderten nicht abgeholt.


Grundrechtlich und demokratiepolitisch bedenklich

Eigentlich reichen die schlechten technischen und operativen Erfahrungen für einen sofortigen Stop des Bürgerkartenunfugs. Es zeigte sich, dass es schlicht zu teuer und kompliziert ist, die komplexen Amtsprozesse über den immergleichen Kamm der Bürgerkarte zu scheren.

Tatsächlich ist das Projekt auch aus verfassungsrechtlichen Gründen höchst bedenklich. Private Anwendungen, wie Onlinebanking, Musikdownload, Kartenbestellung oder Online-Shopping, sind durch Wahlfreiheit und Wettbewerb gekennzeichnet. Der Kunde kann unter verschiedenen Systemen auswählen, er kann jenes nehmen, das seinen Bedürfnissen am ehesten entspricht, er kann auch die Nutzung gänzlich ablehnen und sich die Konsumgüter auf alternativen Wegen beschaffen. Durch die verschiedenen Anbieter und Systeme, die den Datenaustausch verhindern, ist auch ein Minimum an Datenschutz gewährleistet

Weder Wahlfreiheit noch Wettbewerb sind bei Behördenanwendungen gegeben. Mit Behörden hat man in der Regel zwangsweisen Kontakt. Behördenanwendungen, Formulare und Kontaktmöglichkeiten müssen sich daher nach den Möglichkeiten der einfachen Bürger orientieren und dürfen keine Spezialkenntnisse voraussetzen.

Werden technische, administrative oder organisatorische Hürden errichtet, wie das mit der Bürgerkartentechnik der Fall ist, dann würde das dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgebot widersprechen, dass allen Bürgern einen einfachen Zugang zur Verwaltung garantiert. Indem bestimmte Anliegen nur mehr mit Bürgerkarte oder ansonsten mit Zusatzkosten erledigt werden können, wäre ein derartiges Gebot verletzt.

Hans G. Zeger: "Auch aus Datenschutzsicht ist das Konzept abzulehnen, da es auch die Möglichkeit zum gläsernen Bürger schafft. Bisher wurden Behördenvorgänge mittels Aktenzahlen erledigt, der Bürger konnte sicher sein, dass seine Daten nur bei der zuständigen Behörde abrufbar waren. Mit dem Stammzahlen- und Bereichszahlensystem soll es aber in Zukunft möglich sein, verschiedenste Verwaltungsschritte beliebig miteinander zu verknüpfen."

Es ist nicht verwunderlich, dass das Innenministerium federführend in der Durchsetzung dieses Konzepts ist und sowohl die Stammzahlenverwaltung betreibt, als auch über das zentrale Melderegister zusätzlichen Einblick bekommt, wann Behörden und Unternehmen Meldedaten abrufen.

Mit der bisherigen Amtshilfe wäre diese Datenverknüpfung nicht vergleichbar. Bei der Amtshilfe im klassischen Sinn musste eine Behörde eine andere Behörde ganz konkret um bestimmte Unterlagen ersuchen. Die Verknüpfungsmöglichkeit der Bürgerkartenkennzahlen schafft aber neue systematische Abgleichsmöglichkeiten und Datenverknüpfungen. Erstmals ist ein Globalregister über alle Amtswege möglich.

Die problematische Orientierung wird am Beispiel Graz deutlich. Online können rund zwei Dutzend Behördenwege erledigt werden, jedoch drei sind ausschließlich mit der Bürgerkarte durchzuführen. Es sind dies Religionsaustritt und Subventionsansuchen für Solaranlagen und Fernwärme.

Hans G. Zeger: "Offenbar wird die Bürgerkarte als politisches Werkzeug genutzt um unerwünschte Bürgeranliegen zusätzlich zu erschweren. Es gibt keinen sachlichen Grund, dass die freie Religionsausübung, zu der auch der Austritt aus einer Kirchengemeinschaft gehört oder Energiesparen, zusätzlichen Antragshürden unterworfen werden."

Wird das Projekt weiter verfolgt, wird es in Zukunft möglich sein, völlig unterschiedliche Bürgerinteressen miteinander zu verknüpfen. Kirchenaustritt, Bauansuchen, Parkpickerl, chefärztliche Bescheinigung, Beihilfeantag für den Musikschulbesuch, Meldung von Veranstaltungen, Exekutionsanträge, Eheschließung, Fahrtenbeihilfen, Autowrackentsorgung, Flohmarktmeldungen, Verlustmeldungen, Steurerklärungen, Sozialhilfeantrag, Fischerkarte, Kindergartenmeldung, Lenkerauskunft, Mietzins- und Studienbeihilfe, Verlustmeldungen und das Anmelden zum Verteilen von Flugblättern und noch vieles mehr könnte dann miteinander verknüpft werden und Anlass für Spekulationen über den bürgerlichen Lebenswandel führen.


Politisches Handeln ist gefordert

Was versprach Josef Cap, SPÖ 2006, als sich das Scheitern der Bürgerkarte immer deutlicher abzeichnete, sinngemäß: "Wenn die SPÖ einmal etwas zu reden hat, dann wird es dieses Gesetz nicht mehr geben." (http://ftp.freenet.at/beh/cap-buergerkarte.pdf). Hat heute die SPÖ etwas zu reden oder spielt sie bloß Schattenkabinett? Jetzt ist die Gelegenheit zum Handeln!


Sicherheitstechnisch schwere Mängel - Einstiegsportal für Polizeitrojaner?

Auch vom Standpunkt der IT-Sicherheit weist das Konzept schwere Mängel auf. So können signierte Amtsdokumente nicht von unabhängiger Software geprüft werden, die Daten für die der Benutzer verantwortlich ist, bleiben ihm verborgen. Er muss sich darauf verlassen, dass undurchschaubare Zusatzinstallationen auf seinem Computer richtig funktionieren, er selbst hat keine unabhängigen Verifizierungsmöglichkeiten.

Installiert man das Bürgerkartensystem, dann ist man mit einer Fülle von Fehlermeldungen und Warnhinweisen konfrontiert. Die verwendeten Zertifikate werden von vielen Internet-Browsern nicht richtig erkannt, trotz angeblich verschlüsselter Seiten werden Daten unverschlüsselt übertragen und es müssen eigene Internet-Ports (3495/3496) geöffnet werden, dies bietet weitere Angriffsmöglichkeit.

Hans G. Zeger: "Vom Bürger wird das genaue Gegenteil von dem verlangt, was in allen Sicherheitsbroschüren empfohlen wird. Er kann entweder alle Warnungen ignorieren, dann weiß er nicht mehr, ob das System sicher ist oder er muss sofort wieder die Bürgerkarte deinstallieren. Der Benutzer wird entmündigt, er kennt nicht einmal alle Daten, die er bei der Bürgerkartennutzung verwenden muss, insbesondere ist ihm die Datei zur Erstellung der eigenen Signatur unbekannt."

Die Bürgerkarte emtpuppt sich auch als die klassische Einstiegsmöglichkeit für den berüchtigten Polizeitrojaner. Es passt ins Bild, dass sich das Innenministerium für die Verbreitung der Bürgerkarte stark macht.

Es passt auch ins Bild, dass die Basisprogramm-Module nicht offen gelegt werden und dieselben Personen, die diese Programme entwickelt haben und zu BMI und BKA ein außergewöhnliches Nahverhältnis haben, auch gleichzeitig als "unabhängige" Prüfstelle für eGovernment-Anwendungen fungieren.


Alternativen sind möglich

Tatsächlich ist eGovernment auch ohne das komplizierte und bedenkliche Bürgerkartensystem möglich.

Analysiert man die bestehenden Behördenanwendungen genauer, wird man feststellen, dass in 99% der Fälle überhaupt keine komplizierten Identifikationsmechanismen erforderlich sind. Die Gemeinden haben Zugriff auf die Meldeevidenz und bei Onlineanträgen kann mit den Angaben von Name, Wohnanschrift und Geburtsdatum online eine Identitätsprüfung stattfinden. In praktisch allen Fällen erfolgt im nächsten Schritt eine Verständigung der Behörde. Selbst wenn jemand versuchen würde Unfug zu stiften und einen Antrag mit den Daten eines Fremden Online auszufüllen, würden die Verständigungen nur an den tatsächlich Berechtigten gehen.

Tatsächlich ist eine derartige unbürokratische Vorgangsweise gerade bei älteren, wenig gebildeten oder sozial schwachen Menschen sinnvoll, hier könnten Angehörige stellvertretend für sie die Onlineanträge ausfüllen und somit dem Betroffenen unbequeme Wege sparen.

Es gibt keinen vernünftigen Grund nicht auch im Online-Verfahren mit Aktenzahlen zu arbeiten. Keinen Grund, außer natürlich, dass die Verknüpfbarkeit der Bürgerdaten nicht mehr gegeben wäre und die Datenschutzinteressen der Bürger gewahrt blieben.


Österreich als eGovernment-Europameister?

Hans G. Zeger: "Während sich Österreich laufend als eGovernment-Europameister beweihräuchert, entpuppt sich die Spitzenstellung als politische Mogelpackung. Die unbestrittenen Erfolge im Verwaltungsbereich, etwa das elektronische Rechtsinformationssytem RIS, die elektronische Gesetzespublikation, der Behörden-Portalverbund oder FinanzOnline wurden nicht wegen des eGovernment-Gesetzes erreicht, sondern trotz dieses Gesetzes. Alle diese Anwendungen widersprechen im Kern den Anforderungen des eGovernment-Gesetzes."

Kurz zusammen gefasst, dort wo die eGovG-Bestimmungen angewandt werden herrscht Chaos, Akzeptanzprobleme und fehlende Nutzung, dort wo eGovernment funktioniert wird das eGovG ignoriert. Wie lange wird der österreichische Steuerzahler das missglückte Konzept "Bürgerkarte" noch finanzieren?

Nach sieben Jahren experimentieren und scheitern kann wohl nicht mehr von Anfangsschwierigkeiten gesprochen werden. Jetzt aufzuhören wäre aber immer noch die kostengünstigste und bürgerfreundlichste Lösung.


Bürger zu Recht skeptisch und ablehnend

Gut 43% der Bürger haben, laut einer Umfrage des Bundeskanzleramtes Datenschutzbedenken bei dem Bürgerkartensystem, eine ungewöhnlich hohe Zahl, hatten doch nach einer EU-Umfrage nur 25% der EU-Bürger generelle Datenschutzbedenken.

Fasst man alle Erfahrungen zusammen, dann muss sowohl den Bürgern, als auch den öffentlich-rechtlichen Einrichtungen dringend vor Investitionen in die Bürgerkarte abgeraten werden. Neben unabschätzbaren Sicherheitsproblemen, der Gefahr Hintertüren (Trapdoors) für Trojaner zu schaffen und den fehlenden Anwendungen, ist die Beschäftigung mit Installation und Nutzung extrem zeitaufwändig. Jedenfalls zeitaufwändiger als ein kurzer Besuch bei einem Amt und einer - hoffentlich - kompetenten Beratung.

mehr --> CAP, SPÖ, verspricht 2006 Reparatur des eGovernment-Gesetzes
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