2014/02/07 ELGA Widerspruch ("OptOut") wird Fall für Volksanwalt!
Hunderttausende sprechen sich mittlerweile gegen die ELGA-Gesundheits-Vorratsspeicherung aus - Gesundheitsminister und Hauptverband mit Zahl der Widersprüche völlig überfordert - besorgten Bürgern werden Widerspruchs- und Informationsrechte verweigert - ARGE DATEN schaltet Volksanwalt ein - der einfache Weg zum Widerspruch http://ftp.freenet.at/privacy/muster/elga-optout.pdf
Hunderttausende wollen raus aus ELGA
Diese Spekulation von Gesundheitsminister Stöger ist nicht aufgegangen: Alle Bürger werden mit der Gesundheits-Vorratsspeicherung ELGA zwangsbeglückt und sind dann zu bequem um sich davon abzumelden.
Um ganz sicher zu gehen werden zusätzliche technische und administrative Hürden gebaut. Täglich erreichen die ARGE DATEN Anrufe verzweifelter Bürger, die falsche Auskünfte bekommen, endlos lange in der Telefon-Hotline mit ELGA-Sprüchen belästigt werden oder keine Rückmeldung zu ihrem Widerspruch erhalten.
Noch vor wenigen Wochen hatte BM Stöger vollmundig verkündet, er rechne höchstens mit 400.000 Abmeldungen, jetzt meint er schon weniger forsch, eine Million Abmeldungen seien auch kein Problem. Wann wird er sein Scheitern eingestehen, wenn nur mehr er, die Geschäftsführung der ELGA GmbH und ein paar unerschrockene Bürokraten in ELGA sind?
Widerspruchsstelle von Zahl der Abmeldungen überfordert
Nach den letzten Auskünften warten mehr als 150.000 Personen auf den Eintrag in die Widerspruchsliste. Es gäbe "technische Probleme" im Datenabgleich zwischen den Widerspruchswilligen und den Registern des Hauptverbandes, so die Ausrede.
ELGA wird mehr und mehr zum Waterloo des österreichischen Gesundheitswesens. Schon mit bekannt werden der Projektidee wurde davor gewarnt, dass die Gesundheitsdaten nicht für einen österreichweiten Abgleich geeignet sind. Es existieren zu viele Fehler, was die Schreibweise der Namen und der Wohnsitze betrifft, auch bei der Speicherung der Sozialversicherungsnummer gibt es in vielen Gesundheitseinrichtungen tausende Fehler.
Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: "Bei der Abrechnung ist es unerheblich, ob Patient A oder B eine bestimmte Leistung erhalten hat, wichtig ist, dass sie der Arzt sachgerecht erbracht hat. Bei einem Gesundheitsakt kann es jedoch tödlich sein, wenn Diagnosen und Leistungen munter durcheinander gewürfelt werden."
Wenn schon der simple Eintrag in eine Widerspruchsliste zu monatelangen Verzögerungen führt, welche katastrophale Auswirkungen wird das auf das hochkomplizierte ELGA-Netzwerk haben, für das es nicht einmal Verantwortliche gibt? Wird es dann bei Schlaganfallpatienten heißen, kommen sie in sechs Wochen wieder, dann haben wir ihren ELGA-Akt gefunden?
Volksanwaltschaft eingeschalten
Weil zehntausende derzeit vergeblich auf die Bestätigung des Widerspruchs warten, hat der Obmann der ARGE DATEN die Volksanwaltschaft eingeschaltet.
Hans G. Zeger: "Ich hatte am 6.1. den Widerspruch beantragt und am 10.1. die Bestätigung urgiert. Ich habe anschließend sogar noch einen aggressiven Brief vom Kabinett des Gesundheitsministers erhalten, seither jedoch Schweigen. Am 4.2. habe ich daher die Volksanwaltschaft ersucht, beim Hauptverband den gesetzmäßigen Zustand herzustellen und eine Bestätigung zum Widerspruch auszustellen."
Besorgte Bürger sollen Auskunft nach DSG 2000 verlangen
Auf Grund des Chaos beim ELGA-Widerspruch hat die ARGE DATEN ein einfaches Widerspruchsformular entwickelt (http://ftp.freenet.at/privacy/muster/elga-optout.pdf, Informationen dazu Was für den ELGA Widerspruch ("OptOut") tun?).
In diesem Formular ist gleichzeitig ein Auskunftsersuchen nach DSG 2000 enthalten. Binnen acht Wochen muss der Hauptverband erklären, welche Daten er in die Widerspruchsliste eingetragen hat. Versäumt er diese Frist, begeht er eine Verwaltungsübertretung und kann pro Fall mit 500,- Euro bestraft werden. Zusätzlich können sich die Betroffenen bei der Datenschutzbehörde wegen Verletzung ihrer Auskunftsrechte beschweren.
ELGA-Konzept widerspricht Behandlungspraxis
Die derzeitige ELGA-Konzeption ist von Bürokraten für Bürokraten entwickelt. ELGA tut so, als ob medizinische Behandlung ein Kanzleiakt wäre, bei dem der Referent (Arzt) endlos viel und endlos lange Zeit zur Bearbeitung hat.
Faktum ist jedoch, Gesundheitsbetreuung muss rasch und zielgerichtet erfolgen, der Arzt hat bei Beschwerden in der Regel einige wenige offene Fragen, die er rasch vom Patienten oder vom Gesundheitsinformationssystem beantwortet haben möchte. Genau das leistet jedoch ELGA nicht, es liefert bloß einen ungeordneten Haufen alter Befunde.
"Vorsicht mit ELGA - Sie könnten an einen Tippfehler sterben" (frei nach Mark Twain)
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