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Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspeicherung
Musterbrief
Muster- Eingabe bzw. Beschwerde an die Datenschutzbehörde für den Fall dass Telekommunikationsdienstanbieter der Auskunft bzw. Löschung von Vorratsdaten nicht nachkommen.

Hinweis!
Informationen zu den einzelnen erwähnten Paragraphen befinden sich unter:
http://www.argedaten.at/recht/dsg2000.htm (DSG 2000) bzw.
http://ftp.freenet.at/int/tkg2003-komplett.pdf (TKG 2003).


Eine Liste von Anbietern die nach bisherigen Recherchen der ARGE DATEN zur Speicherung von Vorratsdaten verpflichtet sind finden Sie unter:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PF...


Eine Liste von Anbietern die nach bisherigen Recherchen der ARGE DATEN zur Speicherung von Vorratsdaten NICHT verpflichtet sind finden Sie unter:
http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-KEINE-...


Die folgende Eingabe/Beschwerde deckt jene Fälle ab in denen man sich aufgrund von Verletzungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung an die Datenschutzbehörde wenden kann. Nichtzutreffendes bzw. nichtbenötigtes ist daher durchzustreichen bzw. zu entfernen.


An die
Datenschutzbehörde

Hohenstaufengasse 3
A-1010 Wien

Fax: +43 1 531 15 / 202690
E-Mail: dsb@dsb.gv.at



Antragsteller/in:
_______________________________________________________
< Name>
_______________________________________________________
<Anschrift>
_______________________________________________________
<Postleitzahl Ort>
_______________________________________________________
<Fax / Mail>



Antragsgegner:
_______________________________________________________
<Name / Firmenname >
_______________________________________________________
<Anschrift>
_______________________________________________________
<zusätzliche Angaben: DVR-Nummer, Firmenbuchnummer, etc.>


______________________ am _______________
<Ort>                                                <Datum>

Gegenstand: Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung

Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren!

Am _______________ ersuchte ich gemäß den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes
       <Datum>
beim Antragsgegner um Auskunft/Löschung der zu meiner Person gespeicherten
                                            <nichtzutreffendes ist zu streichen>
Vorratsdaten iSd § 92 Abs 3 Z 6b iVm 102a TKG 2003.

o 1: Eingabe bzw. Beschwerde aufgrund einer nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechenden Auskunft

Der Antragsgegner ist seiner Auskunftspflicht jedoch nicht in dem in § 26 DSG 2000 vorgesehenen Ausmaß nachgekommen wodurch ich in meinen Rechten aufgrund des Datenschutzgesetzes verletzt werde.


Antrag
Die Datenschutzbehörde möge dafür Sorge tragen, dass der Antragsgegner eine vollständige und den gesetzlichen Anforderungen des § 26 DSG 2000 entsprechende Auskunft erteilt.

Die Zuständigkeit ist gem. §§ 30 Abs 1 bzw 31 Abs 1 DSG 2000 gegeben.

o 2: Eingabe bzw. Beschwerde aufgrund von Löschungsverweigerung

Wie dem Schreiben des Antragsgegners vom _____________ zu entnehmen ist,
                                                                                    <Datum>
weigert sich dieser die gespeicherten Daten zu löschen wodurch ich in meinen Rechten aufgrund des Datenschutzgesetzes verletzt werde.


Antrag
Die Datenschutzbehörde möge dafür Sorge tragen, dass der Antragsgegner sämtliche zu meiner Person gespeicherten Vorratsdaten gem. den §§ 1 iVm 27 DSG 2000 löscht und dies schriftlich bestätigt.

Die Zuständigkeit ist gem. §§ 30 Abs 1 bzw 31 Abs 2 DSG 2000 gegeben da die Verwendung der Vorratsdaten in Vollziehung des
§ 102a TKG 2003 erfolgt.



o 3: Eingabe bzw. Beschwerde aufgrund fehlender Reaktion auf ein Löschungsbegehren

Dadurch, dass der Antragsgegner bis dato nicht auf mein Löschungsbegehren geantwortet hat, werde ich in meinen Rechten aufgrund des Datenschutzgesetzes verletzt.


Antrag
Die Datenschutzbehörde möge dafür Sorge tragen, dass der Antragsgegner sämtliche zu meiner Person gespeicherten Vorratsdaten gem. den §§ 1 iVm 27 DSG 2000 löscht und davon Mitteilung macht oder schriftlich begründet warum eine Löschung nicht vorgenommen wird.

Die Zuständigkeit ist gem. §§ 30 Abs 1 bzw 31 Abs 2 DSG 2000 gegeben da die Verwendung der Vorratsdaten in Vollziehung des
§ 102a TKG 2003 erfolgt.



Mit vorzüglicher Hochachtung

___________________________________
<Unterschrift>


Beweismittel:
<beispielsweise Auskunfts- bzw. Löschungsbegehren, Schreiben des Antragsgegners, etc.>


mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
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mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)

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