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Wann besteht ein Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten?
DSG 2000 § 27
Wann ist zu aktualisieren/löschen? - Müssen Datenverarbeiter nach veralteten oder falschen Daten suchen? - Fristen

Grundsätzlich sind nicht mehr aktuelle oder unrichtige Daten zu berichtigen und nicht mehr benötigte Daten oder unberechtigt ermittelte bzw. verwendete Daten zu löschen. Den Beweis zu erbringen, ob Daten richtig oder falsch sind, obliegt in der Regel dem Auftraggeber. Nur dann wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass die verwendeten Daten ausschließlich vom Betroffenen stammen, müssen Aktualisierungs- und Berichtigungswünsche des Betroffenen durch diesen belegt bzw. plausibel gemacht werden.

Wann ist zu aktualisieren/löschen?

Die Aktualisierung bzw. das Löschen von Daten ist immer dann durchzuführen, wenn ein Datenverarbeiter Kenntnis von einer, für seine Zwecke wesentlichen, Änderung der Daten hat. Dies kann durch den Betroffenen erfolgen, aber auch indem Post retourniert wird oder Dritte auf veraltete oder falsche Daten hinweisen. In diesem Fall sind falsche Daten richtig zustellen und nicht mehr benötigte Daten zu löschen.

Müssen Datenverarbeiter nach veralteten oder falschen Daten suchen?

Dies hängt wesentlich vom Zweck der Datenverwendung ab. In einer bloß intern verwendeten Marketing- und Interessentendatei wird es nicht notwendig sein, ständig Anschrift, Telefonnummer, Fax, ... nach der Aktualität zu überprüfen. Bei der nächsten Verwendung oder Postaussendung wird man auf Grund der Retouren und missglückter Kontakte feststellen, welche Daten nicht mehr aktuell sind und diese korrigieren.

Wesentlich verschärft sind die Aktualisierungspflichten, wenn Daten auch für Dritte bereitgestellt werden oder sogar veröffentlicht werden.

Hier wird sowohl eine regelmäßige Überprüfung von zeitbezogenenen Daten stattfinden müssen. Ebenso wird die gesamte Datenverarbeitung so zu konzipieren sein, dass das Veralten von Daten erkannt und vermieden werden kann. Wenn jemand Daten von einem Dritten zu einem bestimmten Zeitpunkt übernimmt und keine Maßnahmen setzt, wie diese Daten regelmäßig aktualisiert werden können, handelt er bei der Erfüllung der Aktualisierungspflicht sicher fahrlässig, möglicherweise auch grob fahrlässig.

Im üblichen geschäftlichen Umfeld, bei Kunden-, Lieferanten- oder Interessentenbeziehungen macht das Aktualisierungsrecht kaum Probleme.

Schwierigkeiten entstehen dort,

(a) wo Dritte, aus eigenem Antrieb Daten für eigene Zwecke sammeln oder
(b) wo Daten an Dritte für Zwecke weitergegeben werden (nicht immer im Interesse des Betroffenen).

Ein typisches Beispiel zu Fall (a) sind die Unmengen von Verzeichnissen, Datenbanken und Linklisten, die im Internet als Telefonbücher, Mail-Verzeichnisse oder Branchenverzeichnisse existieren. Meist werden diese Daten einmal übernommen und nicht mehr weiter gepflegt. Alte Informationen können Benutzer in die Irre führen oder sind schlicht ärgerlich.

Manche dieser Online-Verzeichnisse halten Update-Funktionen bereit, mit denen Betroffene selbst Daten pflegen können, die meisten ermöglichen keinerlei Online-Änderungen. In der Regel wird das bloße Bereitstellen einer Updatefunktion nicht ausreichen, sondern der Anbieter muss eigene Maßnahmen zur Erfüllung der Aktualisierungspflicht treffen. Dies umso mehr, als viele Betroffene gar nicht wissen, dass sie in einem bestimmten Informationssystem enthalten sind.

Wesentlich schwerwiegender ist Fall (b), etwa im Zusammenhang mit Wirtschaftsauskunftsdiensten und Gläubigerschutzverbänden. Falsche oder veraltete Daten können kreditschädigend sein oder den Zugang von Personen zum wirtschaftlichen Leben verteuern oder unmöglich machen. Vielfach melden Finanzdienstleister an den KSV 1870, dass sie 'Kreditanträge abgelehnt' hätten oder ein Kunde in 'Zahlungsverzug geraten sei', ohne die tatsächlichen Begleitumstände darzulegen bzw. festzuhalten, wie aktuell diese Information ist. Hier besteht von Seiten des Betroffenen eine Aktualisierungs- und Klarstellungsrecht, dass alle notwendigen Begleitumstände derartiger schwerwiegender Feststellungen darlegt.

Aber auch von Seiten des meldenden Geldinstituts und des KSV besteht eine aktive Aktualisierungspflicht. In regelmäßigen Abständen, per Bescheid der Datenschutzkommission (seit 1. Jänner 2014 Datenschutzbehörde) zumindest einmal jährlich, haben diese Stellen zu überprüfen, ob die gespeicherten, verwendeten und veröffentlichten Informationen noch vollständig und richtig sind. Kredite können ganz oder teilweise zurückgezahlt sein, ein Zahlungsverzug kann bereinigt sein, bei Zahlungsproblemen kann es zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Betroffenen und Bank gekommen sein.

Nach den bisherigen Erfahrungen stehen Auftraggeber im Bereich der Wirtschaftsauskunftsdiensten meist auf dem Standpunkt, dass alles was sie tun 'berechtigt' ist, und agieren bei der Korrektur und Löschung von veralteten Informationen jenseits der gesetzlichen Regelungen. Generelle Verhaltensregeln und Empfehlungen bei der Ablehnung eines Löschungs- und Aktualisierungswunsches können keine gegeben werden, ob ein Aktualisierung- bzw. ein Löschungswunsch Erfolgsaussichten hat, muss im Einzelfall analysiert werden. Die ARGE DATEN ist aber gerne bereit, bei entsprechend gut dokumentierten Fällen zu intervenieren.

Fristen

Berichtigungen und Löschungen haben binnen 8 Wochen zu erfolgen. Sollten Sie nicht durchgeführt werden, ist innerhalb dieser Frist zu begründen, warum nicht.

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