Vorratsdatenspeicherung in WLAN-Hotspots und bei Voice over IP?
Wer ist speicherpflichtig - wer nicht? Eine Kurzdarstellung gesetzlicher Verpflichtungen - Liste der speicherpflichtigen Unternehmen: http://www.argedaten.at/php/cms_monitor.php?q=ANBIETER-VDS-PFLICHT
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Datenschutz und IT-Sicherheit - 5. November 2013
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> RTR: Geschätzte Umsätze und Aufwendungen 2012
andere --> Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie
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Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspeicherung
Musterbrief
Muster- Eingabe bzw. Beschwerde an die Datenschutzkommission für den Fall dass Telekommunikationsdienstanbieter der Auskunft bzw. Löschung von Vorratsdaten nicht nachkommen.
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Html-Version)
mehr --> Eingabe gem. § 30 DSG 2000 / Beschwerde gem. § 31 DSG 2000 zur Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
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Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung
Musterbrief
Dieser Musterbrief dient dazu, Verstöße gegen das Datenschutzgesetz in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung zur Anzeige zu bringen.
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (PDF-Version)
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (Html-Version)
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzgesetzes in Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
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Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
Musterbrief
Mittels dieses Musterbriefes kann die Auskunft der gespeicherten Vorratsdaten bei Anbietern öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) verlangt werden.
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (PDF-Version)
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (Html-Version)
mehr --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 26 u.a.) (Word-Version)
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
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Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 27 u.a.
Musterbrief
Mittels dieses Musterbriefes können Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste (Telefonanbieter bzw. Internetprovider) aufgefordert werden gespeicherte Vorratsdaten zu löschen.
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (PDF-Version)
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (Html-Version)
mehr --> Antrag auf Löschung von Vorratsdaten gem. DSG 2000 (§§ 1, 27 u.a.) (Word-Version)
mehr --> Vermutlich NICHT zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
mehr --> Vermutlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtete Anbieter
Archiv --> Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung- RIS-Version
andere --> Eingabe/Beschwerde gem. DSG 2000 §§ 30, 31 zur Vorratsdatenspe...
andere --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des DSG 2000 in ...
andere --> Auskunft von Vorratsdaten gem. DSG 2000 §§ 1, 26 u.a.
andere --> Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000)
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Auf Auskunftsverlangen der Polizei richtig reagieren!
Rechtsgrundlage für polizeiliche Auskunftsverlangen – In welchen Fällen muss eine Auskunft erteilt werden? – Sondervorschriften für Telekommunikationsanbieter – Spannungsverhältnis zum Datenschutzrecht
mehr --> Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
mehr --> Zuständige Polizeidienststellen für Datenschutzverfahren
Archiv --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei...
Archiv --> Kein Rechtsmittel bei Datenschutzverletzungen bei polizeiliche...
andere --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
andere --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
andere --> Kein Datenschutz in gerichtlichen Streitverfahren?
andere --> RIS: StPO
andere --> RIS: SPG
andere --> Der Standard: Exekutive warnt vor falschen Polizisten
andere --> BMI: Falsche Polizisten
andere --> Liste von Sicherheitsorganen und Bezirkshauptmannschaften
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Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrankenkasse?
Rechtliche Konsequenzen für die Täter - Verantwortung des Auftraggebers (Tiroler Gebietskrankenkasse, TGKK) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung der TGKK - Verantwortung von Dienstleistern und Providern - Recht der Betroffenen - Konsequenzen für öffentliche Stellen und Unternehmen - zahllose politische Hausaufgaben nicht gemacht - zahlreiche sensible Register-Großbaustellen
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
mehr --> Datenaffäre bei Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) - Nachtrag
mehr --> E-Mailnutzung in Österreich - Zwischen Leichtsinn und Fahrläss...
mehr --> Zeigen Sie Spyware, Spam und Viren die rote Karte!
mehr --> Unsichere SSL-Verbindungen - Ernüchternde Bilanz
mehr --> Verstöße gegen die datenschutzrechtliche Informationspflicht
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Anzeige wegen Verletzung(en) von Bestimmungen des Datenschutzg...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> https://twitter.com/#!/AnonAustria
andere --> Datenschutz-Audit "GoodPriv@cy"
andere --> Datenschutz-Audit "Europrise"
andere --> http://diepresse.com/home/gesundheit/507207/Patientendaten-im-Internet_Tirol-ste...
andere --> http://tirv1.orf.at/stories/385774
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Wann dürfen Web-Logfiles aufgezeichnet und analysiert werden?
Begriffsbestimmung IP-Adressen, Verkehrsdaten - Rechtslage vor und nach der Vorratsdatenspeicherung - Sanktionen und Ausnahmen - Datenauswertung und Anonymisierung in der Praxis
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
mehr --> Internet-Provider verstoßen regelmäßig gegen das Kommunikation...
mehr --> Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - 2002/58/EG
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL II: Pseudonyme
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
andere --> Anonymität und Schutz im Internet
andere --> EU-Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Zwi...
andere --> Opposition verlangt: Vorratsdatenspeicherung zurück an den Start
andere --> Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein : Hinweise und Empfehlungen zur Analyse von Internet-Angeboten mit „Piwik“
andere --> heise online - Datenschützer empfehlen Piwik zur Webanalyse
andere --> Anleitung zum Anonymisieren der IP-Adresse bei Google Analytics
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Dürfen gestohlene Personendaten gehandelt und verwertet werden?
Hans G. Zeger
Kein Verwertungsverbot rechtswidrig beschaffter Daten in Österreich - Nutzung "gestohlener" oder "gefundener" Daten in Österreich straffrei - DSG 2000 schützt ausdrücklich die Nutzung rechtswidrig beschaffter Daten durch Behörden - sogar eBay-Handel wäre erlaubt - nur das rechtswidrige Kopieren aus einem rechtmäßigen Datenbestand oder die Anstiftung dazu KANN ein Delikt sein - Schadenersatzanspruch gegen Datenverarbeiter, dem Daten gestohlen wurden - Rechtslücke ist Einladung zum organisierten Datenhandel
mehr --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelun...
mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010
andere --> http://www.pressetext.at/news/091203005/lost-laptop-online-detektive-bringen-ver...
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2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Datenauskunft"
BürgerInnen sollten regelmäßig prüfen welche Daten auf Vorrat über sie gesammelt werden - ARGE DATEN veröffentlicht erste 'inoffizielle' Liste der speicherpflichtigen Anbieter - Schon jetzt Daten der letzten drei Monate auf Vorrat gesammelt - Vorratsdatenspeicherung weiterhin ohne datenschutzrechtliche Genehmigung - Operate and Violate weiterhin das Motto von BMVIT, BMI und BMJ
mehr --> Musterbriefe zur Vorratsdatenspeicherung (VDS)
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - Willkommen im Präventivstaat!
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
mehr --> Musterbrief Auskunft Vorratsdaten bei Telefon-/Internetanbieter
mehr --> Musterbrief Löschung Vorratsdaten bei Telefon-/Internetanbieter
mehr --> Musterbrief Beschwerde Vorratsdaten bei Datenschutzkommission (DSK)
mehr --> Musterbrief Anzeige Vorratsdaten bei Bezirkshauptmannschaft/Magistrat(DSK)
mehr --> Liste der NICHT speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
mehr --> BMVIT-Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Archiv --> Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> http://ftp.freenet.at/int/zusammenstellung-vorratsdatenspeicherung+auskunftspfli...
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2012/04/01 Vorratsdatenspeicherung - Willkommen im Präventivstaat!
Seit 1. April werden alle ÖsterreicherInnen präventiv verdächtigt - ihr Kommunikationsverhalten wird "auf Vorrat" gespeichert - Generalverdacht, Freibeweisen, Alibigesellschaft und Schleppnetzfahndung sind die neuen Vokabel einer Demokratur 2.0 - Unbescholtene Bürger im Visier, Gauner bleiben unbehelligt
mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
mehr --> Gesetzliche Bestimmungen zu den Szenarien
andere --> APA OTS-Aussendungen zur "Vorratsdatenspeicherung"
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2011/04/06 Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Hans G. Zeger
Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme - Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens - unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft - Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus
mehr --> Änderung SPG + StPO zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> http://derstandard.at/1297216314225/Vorratsdatenspeicherung-Wir-steuern-einem-Pa...
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Bericht des Justizausschusses zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> http://www.hostmaster.org/vorratsdatenspeicherung_und_mafiaparagraph
mehr --> Regierungsvorlage Vorratsdatenspeicherung 22.2.2011
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Stellungnahme SP-Abgeordneter Mag. Johann Maier
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version
mehr --> Schreiben Sie den Politikern Ihre Meinung zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Protestieren Sie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung!
mehr --> Mehr zum Thema "Vorratsdatenspeicherung"
mehr --> BKA-Beispiel zur "präventiven" Telefondatenanalyse
Archiv --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
Archiv --> Österreich übte Schauprozess - Zweite Runde im "Terroristen"-V...
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> http://neuwal.com/index.php/2010/08/13/vorratsdatenspeicherung_hans-zeger/
Archiv --> Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK)
Archiv --> Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - UN Resolution 217 A (III) vom 10.12.1948
Archiv --> Maßnahmen um Vorratsdatenspeicherung zu umgehen
andere --> Statistik/Graph Unterzeichner Onlinepetition/Bürgerinitiative Parlament
andere --> Parlamentarisches Verfahren Vorratsdatenspeicherung
andere --> Parlamentarisches Verfahren Strafprozessordnung 1975 (StPO) + Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
andere --> BGBl. I Nr. 27/2011 - Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 - TKG 2003
andere --> Presseaussendung des Parlaments am 28.4.2011 zum Beschluss der Vorratsdatenspeicherung
andere --> Telekommunikationsgesetz (TKG) - Stand 2012 inkl. Vorratsspeicherung
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2013/02/28 Das war der PRIVACY DAY 2013
Jahrestagung Datenschutz der ARGE DATEN ein großartiger Erfolg - EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Horst Heberlein, EU-Generaldirektion Justiz berichteten über den letzten Stand zur EU-Datenschutz-Verordnung - Spannende Diskussionen zu den Themen Cyberdefense, Cybercrime und Cyberlaw - Mit Big Data, neuen Konzepten zur Videoüberwachung und eHealth wurde ein Blick in die Zukunft des Datenschutzes gewagt.
mehr --> Europäisches Parlament diskutiert Neuordnung des europäischen ...
mehr --> Datenschutz Seminare der ARGE DATEN
mehr --> Informationsbroschüre PRIVACY DAY 2013
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2013/02/18 Österreich rüstet zum Cyberwar
Militär wollte Vorratsdaten und erweiterte Videoüberwachung - geplante Gesetzesänderung sorgte für Empörung - Minister rudert nach Stellungnahme der ARGE DATEN zurück - Entwurf unvereinbar mit Grundrechten und bestehenden Gesetzen
mehr --> Begutachtungsverfahren: Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zum Verwaltungsgerichtsbarkeits-Begleitgesetz-Wehrrecht
Archiv --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Archiv --> Datenschutzkommission: EuGH soll Datenschutzrechte bei Vorrats...
Archiv --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
andere --> RIS: Militärbefugnisgesetz (MBG)
andere --> RIS: Telekommunikationsgesetz 2003 (TKG 2003)
andere --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
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2013/01/31 Datenschutzkommission: EuGH soll Datenschutzrechte bei Vorratsdaten klären
Besteht ein Recht auf Auskunft zu Vorratsdaten? Auch Datenschutzkommission (DSK) zweifelt an Vereinbarkeit von Grundrechten und Vorratsdatenspeicherung - Europäischer Gerichtshof (EuGH) wird angerufen - Nationalrat schaffte bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal eine verfassungskonforme Lösung
mehr --> DSK-Bescheid: Vorabentscheidungsfragen an den EuGH
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN: Vorratsdaten Auskunftsanspruch
mehr --> Musterbrief: Auskunft von Vorratsdaten
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Daten...
andere --> Charta der Grundrechte der Europäischen Union
andere --> RIS: Europäische Datenschutzkonvention
andere --> AK Vorrat:Verfassungsgerichtshof teilt die Bedenken von 11.139 BürgerInnen
andere --> Datenschutzrichtlinie
andere --> Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie
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2013/01/01 Zuckerbrot und Peitsche - Datenschutz2.0
ELGA, Vorratsdaten, Bonitätsdaten, EuGH-Urteil gegen Österreich, Facebook & Co prägten das Datenschutzjahr 2012, EU-Grundverordnung Datenschutz, DSG-Novelle 2012, EU-Fluggastdaten, Cybercrime & Cyberdefense sind die Themen des Jahres 2013 - Europe v Facebook geht in die nächste Runde https://www.crowd4privacy.org/
mehr --> DVR-Online
mehr --> Spendenaufruf von Europe v Facebook / Max Schrems
mehr --> Jahrestagung Datenschutz "Privacy Day 2013" - 26. Februar 2013
Archiv --> Tätigkeitsbericht der ARGE DATEN für 2012
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2012/12/07 Vorratsdatenspeicherung - Unter Berücksichtigung der TKG-Novelle 2011
Autorin: Birgit Kolb
Die Autorin Birgit Kolb analysiert die rechtlichen Grundsätzer der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung und die seit 1. April gültige österreichische Umsetzung.
mehr --> Informationen zum Buch vom Verlag
andere --> Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Daten...
andere --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Musterbriefe zur Vorratsdatenspeicherung (VDS)
andere --> Vorratsdatenspeicherung - Willkommen im Präventivstaat!
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2012/09/27 BMI plant Zentrales Personenstands- und Staatsbürgerschaftsregister
Personenstandsangelegenheiten werden ortsunabhängig - umfassender Zugriff für Sicherheitsbehörden vorgesehen - nur 3% der Bevölkerung erhält direkten Zugang - kommt de facto ein Homosexuellenregister?
mehr --> Entwurf: Personenstandsgesetz 2013
mehr --> ARGE DATEN Stellungnahme: Personenstandsgesetz 2013
andere --> Help.gv.at: Allgemeines zur eingetragenen Partnerschaft
andere --> RIS: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz
andere --> Statistik Austria: Verbreitung der Bürgerkarte (IKT-Einsatz in Haushalten 2011)
andere --> Dokumente und Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
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2012/07/12 E-Control: "Stromhändler" sollen zum Stromsparen motivieren!?
E-Control will wesentliche Verantwortung zur Stromverbrauchsdarstellung an „Stromhändler“ abwälzen – Energielieferanten sollen zum Stromsparen motivieren – bleibt Datensicherheit auf der Strecke? - ARGE DATEN fordert sicheres, unabhängiges Portal zur Stromverbrauchsdarstellung – Mietervereinigung gegen Zwangsbeglückung durch Smart Meter
mehr --> Mietervereinigung: ZWANGSZÄHLER - NEIN DANKE!
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur DAVID-VO 2012
mehr --> Entwurf: DAVID-VO 2012
Archiv --> Welche Mindestanforderungen zu Privacy und Security benötigen ...
Archiv --> Smart Metering - Wirtschaftsministerium plant massive Grundrec...
Archiv --> Stellungnahme ARGE DATEN zu Smart-Metering
andere --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
andere --> Stellungnahme des Datenschutzrates zu Smart Meter 12.3.2012
andere --> Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetz 2010 (ElWOG 2010)
andere --> Intelligente Messgeräte-AnforderungsVO 2011 (IMA-VO 2011)
andere --> Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung (IME-VO)
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2012/05/04 Erfolg der ARGE DATEN - BMVIT veröffentlicht Liste der speicherpflichtigen Unternehmen
BMVIT veröffentlicht nach anfänglicher Weigerung Liste - vorgeschobene "Datenschutzgründe" blockierten Veröffentlichung - Österreich nimmt in der EU exotische "Datenschutzposition" ein - weiterhin Unklarheit wer tatsächlich speicherpflichtig ist - Initiative Datenauskunft geht weiter
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - ARGE DATEN startet Initiative "Daten...
mehr --> Zusammenstellung - alle Informationen zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
mehr --> Musterbriefe zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> BMVIT-Liste der speicherpflichtigen Telekom- und Internet-Anbieter
Archiv --> Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Archiv --> BMVIT: Begleitschreiben zur Veröffentlichung der VDS-pflichtigen Anbieter
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2012/04/15 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung? - Teil 2
Investitionskostenersatzverordnung kurz vor dem Start der Vorratsdatenspeicherung erlassen – Was wird geregelt? - Stehen die Kosten endlich fest?
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> RIS: Investitionskostenersatzverordnung
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
andere --> ISPA: Stellungnahme Investitionskostenersatzverordnung
andere --> Nein zur Präventivüberwachung von Telefon- und Internetkommunikation
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2012/03/29 Chaotischer Start der Vorratsdatenspeicherung
Chaotisch und dilettantisch ist der größte Grundrechtseingriff der zweiten Republik organisiert - grundlegende Mindeststandards im Datenschutz werden derzeit nicht erfüllt - BürgerInnen, Telekom- und Internetanbieter wissen drei Tage vor Start nicht, ob sie von Vorratsspeicherung betroffen sind - ARGE DATEN hat bei Datenschutzkommission Antrag auf sofortigen Stopp der Speicherung gestellt - "operate und violate" ist offenbar der Grundsatz von BMVIT-Ministerin Bures
mehr --> Aufforderung an Frau BM Bures speicherpflichtige Telekom- und Internet-Anbieter bekannt zu geben
mehr --> Beschwerde der ARGE DATEN bei Datenschutzkommission gegen Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Demo gegen Vorratsdatenspeicherung am 31.3.2012
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Archiv --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
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2012/03/20 Was kostet die Vorratsdatenspeicherung?
Am 1. April 2012 soll die Vorratsdatenspeicherung wie geplant in Kraft treten. Neben zahlreichen offenen Fragen zur Verwendung der Daten, ist auch die Kostenfrage bis Dato ungeklärt. Nach vorsichtigen Schätzungen und vagen Vermutungen Anfang 2011, brachte die zuständige Ministerin die Höhe der Kosten schlussendlich mit „XXXX" Euro auf den Punkt.
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
mehr --> RIS: Investitionskostenersatzverordnung
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Entwurf: Investitionskostenersatzverordnung (IKEV)
mehr --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
Archiv --> Parlamentarische Materialen zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> derstandard.at: Überwachungsstaat: Eckpunkte der Vorratsdatenspeicherung
andere --> heise online: Studie: Vorratsdatenspeicherung verbessert die Aufklärungsquote nicht
andere --> Nein zur Präventivüberwachung von Telefon- und Internetkommunikation
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2012/01/10 Datenschutzjahr 2012 - Ausblick_Rückblick_Weitblick
Hans G. Zeger
Datensch(m)utzaffären prägten 2011 - Datengebrauch oft größeres Problem als Missbrauch - 2012 wird weiterer Schritt in die Scoring- und Ratinggesellschaft - Grundrecht auf Privatsphäre wird zu einem immer wichtigeren Lebensgut - parlamentarische Bürgerinitiative gegen Vorratsdatenspeicherung - PRIVACY DAY 2012 (http://www.privacy-day.at)
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrech...
mehr --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei...
mehr --> Wirtschaftsauskunftsdiensten: Welche Rechte habe ich?
mehr --> Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
mehr --> Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
mehr --> Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetz 2011
mehr --> Europa gegen Facebook
mehr --> Smart Metering - Wirtschaftsministerium plant massive Grundrec...
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Archiv --> Scoring als Mittel der Bonitätsbeurteilung?
Archiv --> EU plant 2011 Neuordnung des Datenschutzes
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrank...
Archiv --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
Archiv --> Basismaßnahmen zur IT-Sicherheit
Archiv --> Entschliessungsantrag: Datenverwendung durch Kreditauskunfteien
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2012/01/01 Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetz 2011
Stellungnahme der ARGE DATEN zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden soll.
mehr --> Datenlecks bei Polizei & Co - Welche Daten sammelt die Polizei...
mehr --> Liste der Sicherheitsorgane
mehr --> Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetz 2011
Archiv --> Stellungnahme des DSR zur SPG-Novelle 2011
andere --> Begutachtungsverfahren Parlament SPG-Novelle
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2011/12/20 Österreichs Generalinventur - Gefahr der Rasterfahndung durch Volkszählung
Einige "Volkszähler" bei Gesetzen und Grundrechten nicht sattelfest - erste Ermittlungsergebnisse der Datenschutzkommission (DSK) zeigen Ungereimtheiten - zahlreiche Datenlieferanten haben offenbar auf Datenschutzbestimmungen "vergessen" - Landesregierungen zeigen sich planlos - Volkszählungsgesetz erlaubt willkürliche Interpretationen - Volkszählung jetzt aussetzen und alle Grundrechtsmängel beseitigen
mehr --> DSK-Beschwerde gegen die Register-/Volkszählung 2011
mehr --> Volkszählung 2011 als Generalinventur
Archiv --> Bundesrat sieht Gefahr der Rasterfahndung
Archiv --> AMS - DVR 0783307 - Nr. 13: Datenerfassung zwecks Übermittlung an Zählbehörde
andere --> DSR-Stellungnahme zur Verwendung personenbezogener Daten bei Statistik Austria
andere --> Österreich - NUTS-1,2,3 - Ebenen
andere --> Bildung von Stammzahl und bereichsspezifischem Personenkennzeichen (bPK)
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2011/10/11 Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Verordnung zur Verwertung der Vorratsdaten in Begutachtung - Daten sollen über Durchlaufstelle an Sicherheitsbehörden geschickt werden - Bundesrechenzentrum mit Aufgabe ohne Ausschreibung betraut - Sicherung der Daten erfolgt durch fortgeschrittene Signatur
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> A-CERT ADVANCED - Zertifikate zur fortgeschrittenen Signatur
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung- RIS-Version
Archiv --> Entwurf: Datensicherheitsverordnung Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Signaturgesetz
andere --> RTR-Informationen zum Signaturgesetz
andere --> Wikipedia: Asymmetrische Verschlüsselung
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2011/03/03 Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präventivstaat
Ungewöhnliche Vergleiche drängen sich auf, betrachtet man die Entwicklungen im Justizministerium - Justizbeamte handeln jahrelang illegal mit vertraulichen Exekutionsdaten - Beamte genehmigen sich beliebigen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - rücktrittsreife Ministerin Bandion-Ortner schaut Treiben im Justizministerium tatenlos zu
mehr --> Ermittlungen wegen rechtswidriger Weitergabe von Exekutionsdaten
mehr --> Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
mehr --> Dürfen gestohlene Personendaten gehandelt und verwertet werden?
mehr --> http://www.hostmaster.org/vorratsdatenspeicherung_und_mafiaparagraph
mehr --> Information des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> http://diepresse.com/home/techscience/internet/sicherheit/638745/Kanzleramt-zerl...
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2011/03/01 Vorratsdatenspeicherung - worum es wirklich geht
Vorratsdatenspeicherung durch Ministerrat abgenickt - keine Stellungnahme des Datenschutzrates - wesentlicher Schritt zum Paranoiastaat - SP-BMVIT gibt Druck von VP-BMJ und VP-BMI nach - Mailkorrespondenz der Staatsanwaltschaft entlarvt worum es wirklich geht - endlich freier Zugriff auf Kommunikationsverhalten der Bürger - aus Unschuldsvermutung wird Schuldverdacht
mehr --> Staatsanwaltschaft beklagt fehlende Zugriffsmöglichkeiten auf Internetdaten
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> http://www.freenet.at/
Archiv --> http://neuwal.com/index.php/2010/08/13/vorratsdatenspeicherung_hans-zeger/
andere --> Parlamentarisches Verfahren Strafprozessordnung 1975 (StPO) + Sicherheitspolizeigesetz (SPG)
andere --> BGBl. I Nr. 27/2011 - Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 - TKG 2003
andere --> Parlamentarisches Verfahren Vorratsdatenspeicherung
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2010/12/21 ARGE DATEN - Rückblick 2010
Charlotte Schönherr
Turbulentes Datenschutzjahr - Inkrafttreten der DSG-Novelle 2010 - Rechtslage gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten durch OGH-Entscheidungen geklärt - Google Street View vorläufig eingestellt - Erste Erfahrungen nach Neuregelung der Videoüberwachung - EUGH verurteilt Veröffentlichung von Agrar-Förderdaten, Österreich schafft (In)Transparenzdatenbank - EU verklagt Österreich wegen mangelnder Umsetzung der Datenschutzrichtlinie - schwammige neue Terrorismusbestimmungen - vieles bleibt ungelöst ...
mehr --> DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelun...
mehr --> Datenschutzkommission ignoriert Auskunftsrecht bei Videoüberwa...
mehr --> Neuer wichtiger Erfolg gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten
mehr --> Österreichische Datenschutzkommission verbietet 2010 Googles S...
mehr --> EuGH erklärt Veröffentlichung der Agrarförderdaten für rechtsw...
mehr --> Geduldsfaden gerissen - EU-Kommission verklagt Österreich wege...
andere --> Tratsch und Klatsch aus den US-Botschaften
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2010/05/15 Darf zum Eigentumsschutz mittels Video überwacht werden?
Seit 1.1.2010 ist Videoüberwachung in Österreich ausdrücklich geregelt. Die Novelle zum Datenschutzgesetz 2000 soll Klarheit im Videoeinsatz schaffen, im Detail bleiben jedoch zahlreiche Fragen offen.
mehr --> Das komplette aktuelle Seminarangebot der ARGE DATEN
Archiv --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien
Archiv --> Folder zur kompletten Veranstaltung
Archiv --> Verordnung der Standardanwendungen, SA032: Videoüberwachung bei Banken, Juweliere, Trafiken, Tankstellen und privat genutzte Einfamilien-Häuser
andere --> http://www.ueberwachungstest.at/
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2010/03/03 Karlsruhe-Entscheidung - Rückkehr zu verfassungsrechtlicher Normalität?
Hans G. Zeger
Die Ablehnung der Karlsruher Verfassungsrichter einer flächendeckenden und verdachtsunabhängigen Erfassung von Kommunikations- und Internetdaten war zu erwarten und völlig logisch - Österreichs Politiker sind jedoch noch immer nicht zu einer klaren grundrechtskonformen Linie bereit
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf
mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung)
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version
andere --> http://www.vorratsdatenspeicherung.de/content/view/355/1/lang,de/
andere --> Pressemitteilung zur Vorratsdaten-Entscheidung des BVGH Karlsruhe
andere --> Die Vorratsdaten-Entscheidung des BVGH Karlsruhe
andere --> http://diepresse.com/home/techscience/internet/544115/index.do?from=gl.home_tech
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2010/02/10 Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
Schon mehr als 180 - überwiegend negative - Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - bisher größte Zahl an Stellungnahmen zu einem Gesetzesvorhaben der Regierung - negative Stellungnahme des Datenschutzrates - Datengier von Justiz und Kopierindustrie muss Absage erteilt werden - jetzt Stellungnahme abgeben - EU-Allmachtsphantasien darf sich Östereich nicht unterordnen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung
mehr --> Stellungnahme des Datenschutzrates (veröffentlicht am 29.1.2010)
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010
mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung)
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
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2010/01/28 Europäischer Datenschutztag 28.1.2010 - Kein Grund zum Feiern
Eine mehr als ernüchternde Bilanz zogen die offiziellen Festredner zum Datenschutztag im Bundeskanzleramt - Professor Funk weist in eine düstere Zukunft des sozialen Scorings - Zentrale Themen waren Vorratsdatenspeicherung und der Kotau des Europäischen Rates vor den Datenwünschen der USA (SWIFT-Abkommen) - Endlose Liste von offenen Menschenrechts- und Privatsphärefragen - droht 30 Jahre nach Start des DSG ein völliges Scheitern?
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> DSG-Novelle 2010 - Was ist neu? Was bleibt? Wo besteht Regelun...
mehr --> Wachsende Empörung gegen Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung
mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung)
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
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2010/01/15 Vorratsdatenspeicherung - großes Echo auf ARGE DATEN - Aufruf
Zahlreiche negative Stellungnahmen zur Vorratsdatenspeicherung - Begehrlichkeiten von Justiz und Innenministerium ufern aus - sogar Datenschutzrat gegen derzeitigen Gesetzesentwurf - Rechtsstaat und staatliche Sicherheit durch Begehrlichkeiten massiv gefährdet - Keine Umsetzung solange nicht alle Zweifel an Rechtsstaatlichkeit beseitigt
mehr --> Stellungnahme ARGE DATEN Vorratsdatenspeicherung 2010
Archiv --> Ausbildungsreihe "betrieblicher Datenschutzbeauftragter"
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Schreiben Sie Österreichs Politikern Ihre Meinung
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Begutachtungsverfahren Parlament: Vorratsdatenspeicherung (Telekommunikationsgesetz 2003, Änderung)
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
andere --> Offizielle Seite des Datenschutzrates
andere --> Stellungnahme des Datenschutzrates zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Berichterstattung zu Datenschutzrat und Vorratsdatenspeicherung
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2009/05/15 EuGH: grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung - Terrorbekämpfung im Namen des Binnenmarkts?
Mag. jur. Michael Krenn
Grünes Licht für Vorratsdatenspeicherung - keine klare Linie des EuGH - Vorratsdatenspeicherung sei Angelegenheit des gemeinsamen Marktes - PNR-Datenübermittlung sei jedoch Angelegenheit im Rahmen polizeilicher und justizieller Zusammenarbeit
mehr --> Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we...
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> EUGH Urteil C-301/06
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2009/04/09 Vom Überwachungsstaat zur Scoringgesellschaft
Kommentar Hans G. Zeger
Nicht die Angst vor dem Terrorismus, sondern der Wunsch Grund- und Freiheitsrechte zu zerstören treibt unsere Gesellschaft. Zählen und Auflisten bieten Orientierung in einer unübersichtlichen Welt und beruhigen. In Zukunft zählen nur mehr jene Subjekte, die als kreditwürdig genug bewertet wurden, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
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2009/03/09 Großer Lauschangriff und Co - Das Konzept ist offenbar gescheitert!
Große Lauschangriff offenbar eine sichere Sache, für die Täter - nach gescheiterter Videoüberwachung offenbar auch Lauschangriff gescheitert - Täter, die "wissen dass sie etwas zu verbergen haben", schützen sich effizient gegen Überwachung - Konzept der Präventivüberwachung offenbar wirkungslos - Strategiewechsel überfällig
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Ernüchternde Videoüberwachungsbilanz bei Wiener Linien
mehr --> Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?
mehr --> Gesamtbericht über den Einsatz besonderer Ermittlungsmaßnahmen im Jahr 2007
Archiv --> http://www.argedaten-intern.at/php/cms_monitor.php?q=FALL-INTERN&s=RECHT03017
Archiv --> http://www.argedaten-intern.at/php/cms_monitor.php?q=FALL-INTERN&s=RECHT03129
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2009/01/30 Grauslichkeiten2.0 - Europäischer Datenschutztag in Österreich
Veranstaltung im Bundeskanzleramt eröffnete deprimierende Datenschutzperspektive in Österreich - Staatssekretär Ostermayer nutzte Gedenktag zur Ankündigung neuer Grundrechtsgrauslichkeiten - sollte eigentlich "Tag der totalen staatlichen Kontrolle" genannt werden - Österreich auf den Weg zur Scoringgesellschaft
mehr --> Buchtipp! "MENSCH. NUMMER. DATENSATZ. Unsere Lust an totaler K...
mehr --> Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
mehr --> DSG-Novelle 2008 - eine vertane Chance, vieles bleibt EU-widrig
mehr --> DSK entscheidet: Behörden dürfen "lästige" Bürger anprangern!
Archiv --> Big Brother is watching You
Archiv --> Ist das Scannen von Fingerabdrücken für die Zeiterfassung eine...
Archiv --> Zentrale Fingerabdruckdatei - das Grundrechtsfiasko
Archiv --> Digitale Biometrie - Der Weg in die Alibigesellschaft
Archiv --> OGH hat entschieden - AUS für biometrische Stempeluhr
Archiv --> Biometrie - Sicher fehlerhaft
Archiv --> ELGA als Wegbereiter der Automatenmedizin
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008
Archiv --> Dr. Peter Fichtenbauer, FPÖ-Abgeordneter
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2008/12/31 Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Permanentüberwachung von Telefonverbindungen, eMail und SMS gefährden Grundfreiheiten - mit Grundwerten einer offenen Gesellschaft unvereinbar - Wirtschaftsspionage wird auf Knopfdruck möglich - Redaktions-, Anwalts- und Ärztegeheimnis gehen verloren - massive wirtschaftliche Belastung droht - viele Umgehungsmöglichkeiten
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Maßnahmen um Vorratsdatenspeicherung zu umgehen
mehr --> Stellungnahme im Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Protestieren Sie gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung!
Archiv --> Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
andere --> US-Heimatschutzministerium
andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung
andere --> Deutsches Datenschutzzentrum zeigt Vorratsdatenspeicherung die Rote Karte
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2008/03/17 Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?
Hans G. Zeger
"Terroristenprozess" als neuartige Mischung aus Gesinnungs- und Propagandaverfahren, Kommunikationsüberwachung und Internet-Sachbeweisen - von BVT und SEO ermittelte Daten halten nüchternen Beurteilung nicht Stand - Sicherheitsbehörden haben Chance vertan, Sinnhaftigkeit und Effizienz von Internetüberwachung zu belegen - wer in das Visier derartiger Ermittlungsmethoden kommt dürfte Unschuld nur schwer beweisen können - auf Eigentümlichkeiten des Medienraums Internet ist demokratische Gesellschaft nicht vorbereitet
mehr --> "Konstruktion und Dekonstruktion eines Terroristen?" - Artikel vollständig
mehr --> http://ftp.freenet.at/int/fragestellungen-prozess.pdf
Archiv --> Wie schütze ich mich im Internet? TEIL I: Proxy
Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
andere --> http://www.siteintelgroup.org/
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2008/01/29 Bilanz zum Europäischen Datenschutztag 28.1.2008
Null Datenschutz in Österreich - Null Datenschutz in Europa? - Während sich Beamte und Politker anlässlich des Europäischen Datenschutztages selbst feiern und in Lippenbekenntnissen zum Schutz der Privatsphäre üben, blieben viele Verschlechterungen unerwähnt - Die Bilanz des Jahres 2007 fällt überaus ernüchternd aus
Archiv --> Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht we...
Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz - noch weitergehende Eingriffe abgenickt
Archiv --> Datenschutzrechte gegenüber Behörden nicht durchsetzbar!
Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Archiv --> Bildungsdokumentation NEU? - lebenslange Schülerüberwachung so...
Archiv --> Befreiung von der Rezeptgebühr reduziert Datenschutzrechte der...
Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ...
Archiv --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E...
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2008/01/28 Europäischer Datenschutztag - kein Grund zum Feiern
Am 28. Jänner wird auf Initiative des Europarates europaweit "Datenschutz" gefeiert - die EU hat in Sachen Datenschutz umfassend versagt - Datenschutz wird seit Jahren systematisch demontiert - EU, Nationalstaaten und USA zerstören ambitioniertes Projekt - Österreich sollte handeln, statt sich selbst zu beweihräuchern - Datenschutzrat von parteipolitischer Umklammerung befreien, Datenschutzgesetz reformieren
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> Datenschutz Praxis/International - 24. Oktober 2013
mehr --> http://www.privacyinternational.org/article.shtml?cmd[347]=x-347-559597
mehr --> EU-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG
mehr --> Vergleich der Datenschutzbehörden
Archiv --> Zusammenarbeit nationaler Datenschutz-Kontrollstellen
Archiv --> SWIFT-Datenmissbrauch - Kein Rechtsschutz für Opfer?
Archiv --> Wer ist der europäische Datenschutzbeauftragte und was sind se...
Archiv --> EU-Konferenz 'data protection': Kein Markt für PET's?
andere --> Website des Europarates zum Datenschutztag
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2008/01/01 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" geht weiter
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Österreich hat Umsetzungsfrist 15. September 2007 versäumt - Innenminister zeigt sich besonders datengeil - Bisher keine Hinweise, dass die Vorratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Hunderte Personen haben den Politikern persönlich geschrieben
mehr --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
mehr --> Kopf in den Sand - Politiker verweigern sich Bürgern
mehr --> Telefondatenspeicherung auch Anschlag auf Redaktionsgeheimnis
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung (2007)
mehr --> EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> http://www.freenet.at
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2007/12/01 Wer nichts zu verbergen hat, ...
Ein dummer Spruch wird nicht besser, wenn er oft wiederholt wird - Politiker die sich hinter diesem Spruch verstecken sind wahre Verfassungsfeinde und dokumentieren bloß, dass sie keine Sachargumente zur Bürgerüberwachung haben - aber wenn's um politische Transparenz gibt ... "privat muss privat bleiben"
mehr --> NR-Abgeordneter Grillitsch
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2007/11/14 Neuorganisation der StPO öffnet die Türe für „DNA-Massentests“
Ein weiterer Schritt weg von der Unschuldsvermutung hin zum gesetzlich indizierten Generalverdacht - ermöglicht werden die DNA-Massentest durch die Neuorganisation der Strafprozessordnung, welche bereits aus dem Jahre 2004 datiert, allerdings erst mit 1.1.2008 in Kraft tritt
mehr --> Ausufernde Grundrechtseingriffe ohne angemessene Sicherheitsvo...
mehr --> StPO §123 Körperliche Untersuchung
Archiv --> StPO neu - in Kraft seit 1.1.2008
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2007/11/13 Ausufernde Grundrechtseingriffe ohne angemessene Sicherheitsvorteile
Polizei versagt zusehends in Sicherheitsfragen - Vorratsdatenspeicherung, Trojaner, Massen-DNA-Test und zusätzliche Überwachungswünsche sollen vom Versagen ablenken - immer größere Teil der Grundrechte werden regelrecht "aufgefressen" - wird Willkür zum ultimativen sicherheitspolitischen Ordnungskonzept?
Archiv --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung...
Archiv --> DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten
Archiv --> Ist der Strafregisterauszug von Asylwerbern für die Öffentlich...
Archiv --> Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT
Archiv --> Sicherheitspolizeigesetz mit neuen ausufernden Ermächtigungen
Archiv --> Innenministerium als Partnervermittler oder Sittenwächter?
Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
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2007/11/07 Sicherheitspolizeigesetz mit neuen ausufernden Ermächtigungen
Neue Befugnisse verschafft das Sicherheitspolizeigesetz dem Innenministerium - eine Fülle von unklaren Datenermittlungen eröffnet willkürlicher Anwendung Tür und Tor - Telefonüberwachung sollte an richterlicher Genehmigung vorbei organisiert werden - Polizei wird zum nationalen Sittenwächter - selbst im Datenschutzrat regte sich Widerstand
mehr --> SPG 2007 im Parlament
mehr --> Ministerialentwurf SPG-Novelle 2007
mehr --> Regierungsvorlage SPG-Novelle 2007
mehr --> Votum Separatum im Datenschutzrat zur SPG-Novelle 2007
Archiv --> VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachung...
Archiv --> DSK rügt mangelnden Datenschutz bei Polizeibeamten
Archiv --> Ist der Strafregisterauszug von Asylwerbern für die Öffentlich...
Archiv --> Hysterie, Versagen und Polizeitrojaner
Archiv --> Österreichs Stasi-Methoden - Chaos pur beim BVT
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2007/09/25 VfGH-Präsident Korinek: Österreich auf dem Weg zum Überwachungsstaat
Klare Aussage vom Präsidenten des Verfasungsgerichtshofes - Polizei nicht auf Augenhöhe mit Verbrechern stellen - immer längere Wunschliste nach zusätzlichen Ermächtigungen
Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ...
Archiv --> Neuer Entwurf eines Rahmenbeschlusses zu "Zusammenarbeit in Ju...
Archiv --> Europäischer Strafregister mit unabsehbaren Folgen geplant
Archiv --> Kriminelle mit eigenen Mitteln schlagen? - der Polizeitrojaner
Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend"
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2007/09/14 Stellungnahme zur Novelle des Bankwesengesetzes
Angebliche Umsetzung der RL 2005/60/EG zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems für Zwecke der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zwingt Banken zu datenschutzrechtlich dubiosen Personenchecks - Gesetz für Dienste des privaten Datenverarbeiter World-Check maßgeschneidert - World-Check betreibt Datenbank mit Prangerfunktion
mehr --> Begutachtungsverfahren Bankwesengesetz
Archiv --> Novelle der Gewerbeordnung ebnet Weg zum Spitzelunternehmer
Archiv --> Gewerbeordnungsnovelle soll dubiose "World-Check" - Datenbank ...
Archiv --> Spitzelbestimmungen in Gewerbeordnung erregen auch Unmut der W...
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2007/08/07 Fluggastdatenregelung als transatlantischer Kniefall zum Nachteil der EU-Bürger
USA/EU-Einigung soll EUGH-Urteil aushebeln - Datenschutz bleibt weiterhin auf der Strecke, Sicherheitsgewinn ist dürftig bis nicht vorhanden - in Summe werden sogar mehr Daten als bisher an die USA weitergegeben - vornehmlich unbescholtene Passagiere werden weiterhin im Netz der Verdächtigen landen - EU-Kommission wird zum Nachahmungstäter und plant eigene Fluggastdatenbank
mehr --> EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal
mehr --> EUGH hat entschieden - EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal!
mehr --> Position der EU-Art. 29-Datenschutzgruppe
mehr --> http://futurezone.orf.at/it/stories/204742/
andere --> Entscheidungen der Kommission zur Angemessenheit von Datenschutzbestimmungen
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2007/07/02 Novelle der Gewerbeordnung ebnet Weg zum Spitzelunternehmer
Gewerbetreibende sollen zwangsweise als Hobbydetektive im Kampf gegen "Terrorismus" verpflichtet werden - Nach Vorratsdatenspeicherung bringt weitere unverständliche EG-Richtlinie (2005/36/EG) die Überwachung unbescholtener Geschäftsleute - Geschäftspartner sollen einander bespitzelen und überwachen - Entwurf ist eher einer totalitären Planwirtschaft als einem modernen Industrieland würdig
mehr --> Entwurf Novelle Gewerbeordnung
mehr --> Begutachtungsverfahren Gewerbeordnung
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur GewO-Novelle 2007
Archiv --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
Archiv --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
andere --> US-Heimatschutzministerium
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2007/06/04 Telefondatenspeicherung auch Anschlag auf Redaktionsgeheimnis
Mit Beendigung der Begutachtungsfrist zur Novelle des Telekommunikationsgesetzes wird die Kritik an der sogenannten Vorratsdatenspeicherung immer massiver. Neben den bereits bekannten Kritikpunkten - massiver Eingriff in Bürgerrechte, hohe Kosten, geringe Effizienz - fällt vor allem auf, dass eine durch den vorliegenden Gesetzesentwurf stark betroffene Gruppe – Medienvertreter und Journalisten - gar nicht erst zur Begutachtung eingeladen wurde.
mehr --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> Kopf in den Sand - Politiker verweigern sich Bürgern
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Information Pressegespräch zur Vorratsdatenspeicherung 5.6.2007
mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung 2007
andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung
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2007/06/01 Suchmaschinen als Vorratsdatenreserve für Behörden?
In den vergangenen Tagen wurde die Kritik der sogenannten Art-29-Gruppe, die sich auf EU-Ebene mit Datenschutzfragen auseinandersetzt, an der Praxis der Betreiber von Internet-Suchmaschinen, personenbezogene Daten ihrer Benutzer ohne zeitliche Begrenzung zu speichern, publik.
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> Wann sind Daten zulässig veröffentlicht?
andere --> Art-29-Gruppe
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2007/05/31 Finanzbehörde versucht auf Telefonverbindungsdaten zuzugreifen
Finanzbehörde beansprucht Telefonrechnungen zur Feststellung des Steuerwohnsitzes - Begehrlichkeit liefert Vorgeschmack auf Nutzung der Vorratsdaten aus Telefon- und Internetverbindung - Begehrlichkeit der Behörden wird steigen
Archiv --> UFSZ3K, GZZRV/0110-Z3K/06.pdf
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2007/05/29 Kopf in den Sand - Politiker verweigern sich Bürgern
Großer Erfolg der ARGE DATEN - Initiative "Nein zur Vorratsdatenspeicherung" - Mit eigentümlichen Interpretationen von Bürgernähe - besonders SP-Politiker verweigern sich den Bedenken der Bürger
mehr --> 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung
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2007/05/23 14.000.000.000 Telefonanrufe, 28.000.000.000 eMail-Kontakte
Wilderei, Stalking, falsche Angaben bei Behörden und Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang reichen für Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - Überwachungsvorhaben der österreichischen Bundesregierung geht weit über EG-Richtlinie hinaus - Österreich wird zum Musterschüler der Grundrechtsverletzungen - Milliarden Datensätze müssen permanent vorrätig gehalten werden - BotNets werden in Zukunft Kommunikation krimineller Vereinigungen bestimmten - Journalisten werden in Zukunft auf Beamteninformationen verzichten müssen - Kopierindustrie fordert noch leichteren Zugriff auf Daten - ARGE DATEN gibt negative Stellungnahme ab
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große E...
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Stellungnahme der ARGE DATEN zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> http://ftp.freenet.at/int/stgb-organisationsdelikte.pdf
mehr --> EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Strafdrohung §91 UrhG
mehr --> Stellungnahme im Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> US-Heimatschutzministerium
andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung
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2007/05/14 Entwurf zur Telefon- und Internetüberwachung sorgt für große Empörung in Österreich
Nunmehr vorliegender Entwurf zum Telekomgesetz speichert Telefon- und Internetverhalten aller ÖsterreicherInnen - alle ÖsterreicherInnen unterliegen in Zukunft verstärktem Überwachungsdruck - "Wer etwas zu verbergen hat, kann die neue Richtlinie ganz leicht unterwandern" - Dammbruch bei den Grundrechten, ohne Aussicht auf einen sinnvollen Sicherheitsgewinn - Hunderte BürgerInnen haben bisher über http://www.freenet.at bei Politikern gegen diese Vorratsdatenspeicherung protestiert
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
mehr --> Stellungnahme im Datenschutzrat zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Entwurf des BMVIT zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> EU-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Archiv --> angebliches Al-Kaida-Video das Österrreich/Deutschland bedroht
andere --> Parlamentarisches Begutachtungsverfahren Vorratsdatenspeicherung
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2006/10/12 Nach der Wahl ist vor der Reform
Grundrechte ernst nehmen, Bürgerüberwachung verhindern, Verwaltung modernisieren - Österreich hat enormen Aufholbedarf in Sachen moderner Datenschutz - Institutionenreform notwendig - EU-Vertragsverletzungsverfahren rasch beenden - Videoüberwachung endlich grundrechtskonform regeln - keine Vorratsdatenspeicherung einführen
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
Archiv --> Unzureichender Datenschutz: EU-Vertragsverletzungsverfahren ge...
Archiv --> Datenhandel mit Privatdaten - Datenspur wird immer breiter
Archiv --> Datenschutzprobleme im Zusammenhang mit e-government/elektroni...
Archiv --> e-Government-Gesetz bringt Bürgerkennzeichnung und mehr Überwa...
Archiv --> Gesundheitstelematikgesetz als Entmündigung der Patienten
Archiv --> Sind Sie assimiliert?
Archiv --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Archiv --> Videoüberwachung - der Lauschangriff ufert aus
Archiv --> Bürgerkarte in der Vertrauenskrise
Archiv --> VfGH verpasst Datenschutzkommission "Nichtgenügend"
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2006/05/30 EUGH hat entschieden - EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal!
Wie vor zwei Wochen angekündigt hat der EUGH nunmehr in der Sache "Fluggastdatenweitergabe in die USA" entschieden - den Anträgen des Generalanwalts wurde im wesentlichen stattgegeben - auch im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung gibt es schon Klagen wegen Rechtswidrigkeit des EU-Beschlusses - ein weiteres Fiasko der EU-Kommission droht
mehr --> EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal
mehr --> http://www.curia.eu.int/de/actu/communiques/cp06/aff/cp060046de.pdf
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2006/05/15 EU/US-Fluggastdatenweitergabe illegal
Schlussantrag des Generalstaatsanwalts vor dem EUGH - EU/US-Vereinbarungen sollen als "Null und Nichtig" erklärt werden - endgültige Entscheidung ist demnächst zu erwarten - Rechtsbruch als Wirtschaftsfaktor wird mehr und mehr zur zentralen EU-Direktive
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
mehr --> Telekom-Verbindungsdaten der EU für US-Behörden
mehr --> Mitteilungen des EUGH
mehr --> Verfahrensstand C-318/04 illegale Fluggastdatenweitergabe
mehr --> http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf
mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> NO SAFE HARBOUR - Zugriff der US-Behörden auf Fluggastdaten
Archiv --> Weitergabe von Fluggastdaten nach USA - Unzulässiger Eingriff ...
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2006/04/23 Telekom-Verbindungsdaten der EU für US-Behörden
Bei einem Treffen zwischen hochrangigen EU-Vertretern und Mitgliedern der US-Regierung Anfang März in Wien bekundeten die US-Behörden großes Interesse an den europäischen TK-Datenbergen.
mehr --> http://www.statewatch.org/news/2006/apr/eu-us-jha-7618-06.pdf
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2006/04/18 EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU beschlossen
Die Europäische Union beschert den Europäern ein faules Osterei und setzt kurz vor Ostern die Richtlinie 2006/24/EG zur verdachtsunabhängigen Überwachung der Kommunikation in Kraft - Richtlinie ist keineswegs klar und enthält erheblichen Interpretations- und Erklärungsbedarf - Nagelprobe für Überwachungsgelüste der österreichischen Regierung
mehr --> Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> EU-Infoseite zur Vorratsdatenspeicherung 2006/24/EG
mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung
mehr --> EG-Richtlinie 2006/24/EG zur Vorratsdatenspeicherung - pdf-Version
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2005/10/26 Auch der Datenschutzrat sagt "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Datenschutzrat lehnt Vorratsdatenspeicherung ab - EU-weit keine Zustimmung erkennbar - Österreich kann im ersten Halbjahr 2006 beweisen, ob es bereit ist Grundrechte zu verteidigen
mehr --> "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundre...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> http://www.freenet.at
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2005/10/19 Bildungsdokumentation - Landesschulrat Burgenland ist Vorreiter in Datenschutzverletzung
Landesschulrat Burgenland und Unterrichtsministerium gewähren Einblick in Zukunft der Bildungsdokumentation - Datenschutzkommission verurteilt Vorgangsweise
mehr --> Mehr zur Bildungsdokumentation
mehr --> Nein zur Vorratsdatenspeicherung
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2005/09/12 "Vorratsdatenspeicherung" - ein erster Schritt weg vom Grundrechtsstaat
Erfolgreiche Aktion geht weiter - Keine Einigung der Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung - ISPA gegen Internetüberwachung - Bisher keine Hinweise, dass die Vortratsdatenspeicherung investigative oder präventive Effekte erwarten lässt - Innenministerin Prokop profiliert sich als 'Grundrechtsgegenerin'
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> http://www.freenet.at
andere --> http://www.ispa.at/www/getFile.php?id=630
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2005/08/24 Erfolgreiche Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung"
Erfolgreicher Verlauf der Aktion "Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!" - Hunderte Personen haben ihre Sorgen den Politikern mitgeteilt - bisherige Reaktionen - Sicherheitsbericht 2004 von Bundesregierung zurückgehalten - Aktion geht unter http://www.freenet.at weiter
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> http://www.freenet.at
Archiv --> Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
andere --> EU-Petition gegen Vorratsdatenspeicherung
andere --> DVD-Presserklärung gegen Vorratsdatenspeicherung
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2005/07/18 Nein zur Vorratsdatenspeicherung von Telekom- und Internetdaten!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung - eine sicherheitspolitische Sackgasse
mehr --> Protestieren Sie gegen den Anschlag auf die Kommunikationsfreiheit
Archiv --> Mehr zur Video-Überwachung
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2005/02/03 Einführung der Vorratsdatenspeicherung durch die EU
Auf der europäischen Ebene wurden bereits mehrmals Versuche unternommen, die sogenannte Vorratsdatenspeicherung einzuführen - Bisher scheiterten diese Versuche vor allem an der fehlenden Einigkeit der Regierungschefs im Rat - Vorschläge erinnern mehr an politischen Aktionismus, als an zielgerichtetes Handeln
Archiv --> Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner
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2004/10/01 Big Brother is watching You
Hans G. Zeger, Herbstkonferenz Katholische Aktion Österreich, 1.10.2004, Tainach/Kärnten
Das Konzept der Privatsphäre ist in der Informationsgesellschaft noch immer unverstanden. Die bestehenden Regelungen zum Datenschutz sind zu sehr mit bürokratischen Mechanismen belastet und für die Durchsetzung der Betroffenenrechte nicht effizient genug. Durch die fortschreitende Vernetzung von Daten werden die Handlungsmöglichkeiten des Menschen im politischen, privaten und beruflichen Leben, aber auch als Konsument, zusehens eingeengt und kontrolliert. Nicht ein großer Bruder, sondern viele gläserne Mauern sind die aktuelle Bedrohung unserer Freiheit.
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2002/10/25 Big Brother Awards Deutschland 2002 - die Gewinner
Traditionell einen Tag vor den Österreichern werden die BBA-Preise in Deutschland verliehen - Post AG Deutschland ein Jahr nach Post AG Österreich Gewinner - Post-Anwälte hatten sich schon im Jänner 2002 gegen (drohende) Verleihung verwahrt
mehr --> http://www.bigbrotherawards.de/2002/
mehr --> http://www.bigbrotherawards.at/2001/report/p10.shtml
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Wann dürfen Vorratsdaten verwendet werden?
Unter welchen Bedingungen dürfen Vorratsdaten beauskunftet werden? - Neue Zugriffsmöglichkeiten durch die Verschäfung des Sicherheitspolizeigesetzes - Detailierte Darstellung wer wann warum auf welche Daten zugreifen darf
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
Archiv --> ARGE DATEN: Stellungnahme zur Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG)
andere --> Futurezone-Archiv: Strafrecht gegen Tauschbörsennutzer
andere --> RIS: UrhG (Stand 01.04.2012)
andere --> RIS: StGB (Stand 01.04.2012)
andere --> Parlament: Strafprozessreformgesetz
andere --> RIS: StPO (Stand: 01.04.2012)
andere --> RIS: TKG 2003 (Stand: 01.04.2012)
andere --> Parlament: SPG-Novelle 2011
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Vorratsdatenspeicherung was genau kommt auf uns zu?
2011 wurde die Vorratsdatenspeicherung mit den Stimmen der SPÖ und ÖVP beschlossen. Die Vorratsdatenspeicherung startet am 1.4.2012, es gibt jedoch zahllose Ausnahmen. Was wird wo, wie lange gespeichert? Und Wer darf wann, worauf zugreifen?
mehr --> Parlamentarische Bürgerinitiative/Onlinepetition gegen Vorratsspeicherung
mehr --> Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
mehr --> Stellungnahme zum Gesetz über Telefon- und Internetüberwachung...
mehr --> Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
mehr --> Nein zur Präventivüberwachung von Telefon- und Internetkommunikation
Archiv --> EG-Richtlinie 2006/24/EG – VORRATSDATENSPEICHERUNG von EU besc...
Archiv --> Bundesgesetzblatt - Vorratsdatenspeicherung
Archiv --> ARGE DATEN Artikel zur Vorratsdatenspeicherung
andere --> Statistik/Graph Unterzeichner Onlinepetition/Bürgerinitiative Parlament
andere --> Telekommunikationsgesetz (TKG) - Stand 2012 inkl. Vorratsspeicherung
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