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AKTUELL Warnung vor Mikrozensuserhebung der Statistik Austria
Laufende Mikrozensuserhebung sorgt für Verunsicherung - ARGE DATEN gibt 5 wichtige Tipps zur Erhebung und stellt detaillierte Ausfüllhilfe zur Verfügung! - Umfang und Grenzen der Teilnahmepflicht Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
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AKTUELL Löschungsanspruch gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten & Banken
Wirtschaftsauskunftsdienste verweigern immer wieder rechtswidrig die Löschung von Daten aus ihren "schwarzen" Listen - mehrere OGH-Entscheidungen (OGH 6 Ob 195/08g, 1.10.2008; OGH 6Ob41/10p, 15.4.2010) haben eindeutig festgestellt, dass ein vollständiger Löschungsanspruch besteht.
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2013/05/15 Unter welchen Kriterien ist Videoüberwachung zulässig?
Zusammenfassung der Bestimmungen des Datenschutzgesetzes zum Thema Videoüberwachung - Welche Pflichten haben Betreiber - Welche Rechte haben Betroffene - Übersicht zur Rechtsprechung zum Thema Videoüberwachung - Berechtigung der Polizei zur Videoüberwachung
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2013/05/14 Videoüberwachung zur Mitarbeiterkontrolle ist verboten
Qualitätskontrolle von Mitarbeiterleistungen ist Leistungskontrolle - Videoüberwachung zur Leistungskontrolle ist unzulässig - keine Konsequenzen für Betreiber unzulässiger Videoüberwachungen? Foto: Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
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2013/05/06 Staatsgewalt - Die Schatten des Rechtsstaates
(Autoren: Katharina Rueprecht und Bernd-Christian Funk)
"Staatsgewalt" beleuchtet die Schattenseiten des Rechtsstaates - die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen geschriebenem und gelebtem Recht
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2013/05/03 Mythen und Fakten zur mobilen Videoüberwachung
Systematik und Verwendungszweck sind entscheidend - Touristische und private Aufnahmen weiterhin erlaubt - Videoüberwachung zu Beweissicherung und Eigentumsschutz zulässig - Öffentliche Überwachung bleibt Aufgabe der Sicherheitsbehörden - gerichtliche Beweiswürdigung erfolgt unabhängig von verwaltungsrechtlichen Genehmigungen Foto: Marianne J. / pixelio.de
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2013/05/02 Datenschutzgesetz-Novelle 2013 in Kraft getreten
Neuorganisation nach Verurteilung Österreichs – Unabhängigkeit der Datenschutzkommission wird sichergestellt – Was ändert sich im Detail? - Dringender Handlungsbedarf bleibt bestehen - Datenschutzbeauftragte zur Entlastung der Datenschutzkommission?
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2013/04/29 Datenschutzkommission erteilt privatem Street-View Abfuhr
Datenschutzkommission (DSK) erteilt mobiler PKW Videoüberwachung klare Absage - dreiste Argumentation des Antragstellers zurückgewiesen - Überwachung des öffentlichen Raums ausschließlich für Sicherheitsbehörden zulässig - Privatem Überwachungswahn wurde abermals Einhalt geboten - nicht genehmigte Überwachung kann teuer werden - Beweisdokumentation NACH Unfall weiterhin zulässig Foto: Marianne J. / pixelio.de
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2013/03/05 OGH unzuständig bei Videoüberwachung im Mietshaus?
(MMag. Michael Krenn)
Zuständigkeitsdschungel in Datenschutzfragen um eine Nuance reicher - Oberster Gerichtshof (OGH) wies Klage über Zulässigkeit der Videoüberwachung eines Mieters zurück - Begründung: Es handle sich um eine Mietrechtssache die im Außerstreitverfahren zu führen ist - OGH (6Ob229/11m)
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2013/03/04 Nachweisliche Kommunikation im elektronischen Zeitalter
Ab wann gelten Schreiben als zugegangen? Worauf müssen Absender rechtlich verbindlicher Erklärungen achten? Welche Risiken bergen Brief, Fax, E-Mail oder SMS? Was ermöglichen elektronische Zustelldienste? - Informationen und Handlungsempfehlungen Foto: Lars Mikloweit/Danny König / pixelio.de
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2013/03/01 Fingerabdruck im Reisepass - grundrechtskonform?
Welche Daten werden im Reisepass gespeichert und wozu? Wie werden sie vor Missbrauch geschützt? - RFID-Chip als Datenschutzmaßname zerstören? - Gibt es eine zentrale Fingerabdruckdatei? - Ist das Abnehmen von Fingerabdrücken überhaupt Grundrechtskonform? Foto: Arno Bachert / pixelio.de
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2013/02/28 Das war der PRIVACY DAY 2013
Jahrestagung Datenschutz der ARGE DATEN ein großartiger Erfolg - EU-Parlamentarier Jan Philipp Albrecht und Horst Heberlein, EU-Generaldirektion Justiz berichteten über den letzten Stand zur EU-Datenschutz-Verordnung - Spannende Diskussionen zu den Themen Cyberdefense, Cybercrime und Cyberlaw - Mit Big Data, neuen Konzepten zur Videoüberwachung und eHealth wurde ein Blick in die Zukunft des Datenschutzes gewagt.
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2013/02/20 Datenschutzreform in Österreich: Reaktiv statt Aktiv
Chaotische Novellierung des Datenschutzgesetzes (DSG 2000) - Abhängigkeit der Datenschutzkommission (DSK) soll beseitigt werden - DSK wird durch "Datenschutzbehörde" ersetzt - Fachbeirat und Laienrichter sollen Interessen der Wirtschaft sichern - Gesetzesentwurf lässt Innovationen vermissen
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2013/02/19 OGH: kein Auskunftsanspruch über dynamische IP-Adresse
(MMag. Michael Krenn, Hans G. Zeger)
Betroffene verlangt Löschung eines beleidigenden Postings und Herausgabe der IP-Adresse - § 18 Abs 4 ECG als Rechtsgrundlage geeignet? - Gerichte verneinen berechtigtes Interesse an IP-Adresse - OGH 6Ob119/11k: dynamische IP-Adresse nicht zur Ermittlung des Verfassers geeignet - IP-Adresse meist unverstanden Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2013/02/18 Österreich rüstet zum Cyberwar
Militär wollte Vorratsdaten und erweiterte Videoüberwachung - geplante Gesetzesänderung sorgte für Empörung - Minister rudert nach Stellungnahme der ARGE DATEN zurück - Entwurf unvereinbar mit Grundrechten und bestehenden Gesetzen Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2013/02/16 Was ist die IP-Adresse? - Fakten und Mythen
(Hans G. Zeger)
IP-Adresse von Öffentlichkeit und Strafverfolgung unverstanden - nicht mit KFZ-Nummernschild oder Sozialversicherungsnummer vergleichbar, eher mit automatisch vergebenen Stempeln oder Zustellungscodierung der Post - kein Unterschied zwischen "statischer" und "dynamischer" IP-Adresse, beide für die Strafverfolgung ungeeignet - Internet-Überwachung nur bei Verlust der anonymen Meinungsäußerung m... Foto: S.Geissler / pixelio.de
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2013/01/31 Datenschutzkommission: EuGH soll Datenschutzrechte bei Vorratsdaten klären
Besteht ein Recht auf Auskunft zu Vorratsdaten? Auch Datenschutzkommission (DSK) zweifelt an Vereinbarkeit von Grundrechten und Vorratsdatenspeicherung - Europäischer Gerichtshof (EuGH) wird angerufen - Nationalrat schaffte bei der Vorratsdatenspeicherung nicht einmal eine verfassungskonforme Lösung
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2013/01/30 OGH verschärft Haftung der Betriebe bei Datenmissbrauch
(MMag. Michael Krenn)
Mitarbeiter versuchte in Eigeninitiative Passwort bei Konkurrenten zu knacken - Arbeitgeber haftet für Verhalten der Mitarbeiter - Kleinkrieg zwischen Boulevard-Blättern bringt wichtige Datensicherheits-Entscheidung des OGH (6Ob126/12s) - OGH bejaht Verantwortung des Arbeitgebers nach Versuchen des „Passwort-Knackens“ bei Konkurrenzunternehmen - Angriffe auf fremdes IT-System sind (auch) Besitzstörung
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2013/01/29 Dürfen Unternehmen noreply E-Mail-Adressen verwenden?
Was sind noreply E-Mail-Adressen? - Welchem Zweck dienen sie? - Ist die Verwendung zulässig bzw. sinnvoll? - Wie ist die Situation bei E-Mail-Werbung? - Empfehlungen für Online-Dienstanbieter Foto: Gerd Altmann / pixelio.de
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2013/01/28 7. Europäischer Datenschutztag – Ernüchternde Perspektiven
28. Jänner Europäischer Datenschutztag - Paradies:Facebook im Zentrum der Kritik - Datenschutz droht zwischen Überwachungsparanoia und Wirtschaftsinteressen zerrieben zu werden - zukunftsweisende Lösungen bisher nicht diskutiert - schafft neue EU-Datenschutzverordnung eine Trendwende?
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2013/01/25 Geistiges Eigentum. Jahrbuch 2012
(Herausgeber: Univ.-Prof. Mag. Dr. Elisabeth Staudegger und RA Dr. Clemens Thiele, LL.M.)
Ziel des vorliegenden Jahrbuchs ist es, das Konzept des geistigen Eigentums, das für die Herausgeber wie für den US-amerikanischen Juristen James Boyle "the legal form of the information age" darstellt in einfachen Worten auch dem "Mann von der Straße" zugänglich zu machen.
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2013/01/14 Wann dürfen Unternehmen Bonitätsauskünfte einholen?
Vertragliche Vereinbarung - ausdrückliche Zustimmung - überwiegendes berechtigtes Interesse - Welcher Grund eignet sich am besten um Bonitätsauskünfte rechtskonform einzuholen? Foto: Dieter Schütz / pixelio.de
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2013/01/11 eBilling-Neuerung - der Zwang geht, die Sicherheit bleibt
Einige Verunsicherung verursachten die geplanten "Erleichterungen" zur elektronischen Rechnungslegung (E-Rechnung) - BMF stellt nunmehr klar, bisherige Prüfverfahren mit fortgeschrittener elektronischer Signatur bleiben gültig - "innerbetriebliche Steuerungsverfahren" werden zu praxistauglichen und legalen Alternativen
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2013/01/10 DSG-Auskunftsrecht und gesetzliches Einsichtsrecht - ein Widerspruch?
(§ 26 DSG 2000)
Allgemeine gesetzliche Einsichtsrechte, etwa Akteneinsicht, Straferegisterauszug, Grundbuchabfragen, Krankenakte usw. stehen in einem Spannungsverhältnis zum Auskunftsrecht nach DSG 2000 - Wie weit erstreckt sich der allgemeine Auskunftsanspruch? - Ab wann müssen Sonderbestimmungen beachtet werden? - Drei Beispiele schaffen Klarheit Foto: Thomas Meinert / pixelio.de
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2013/01/04 Wer darf Einsicht in das Melderegister nehmen?
(MeldeG §16 Abs. 1)
Worum handelt es sich beim ZMR? - Hauptzugriffsmöglichkeiten - Einsichtsmöglichkeiten für Sicherheitsbehörden - Sonstige Einsichtsmöglichkeiten Foto: Thorben Wengert / pixelio.de
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2013/01/01 Zuckerbrot und Peitsche - Datenschutz2.0
ELGA, Vorratsdaten, Bonitätsdaten, EuGH-Urteil gegen Österreich, Facebook & Co prägten das Datenschutzjahr 2012, EU-Grundverordnung Datenschutz, DSG-Novelle 2012, EU-Fluggastdaten, Cybercrime & Cyberdefense sind die Themen des Jahres 2013 - Europe v Facebook geht in die nächste Runde https://www.crowd4privacy.org/ Foto: Tom Kleiner/Pixelio.de
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2012/12/27 Whistleblowing trotz Auflagen problematisch
(MMag. Michael Krenn)
Whistleblowing ein zentrales Thema im internationalen Datenverkehr - Für Unternehmen verpflichtend? - Aktuelle Entscheidung der Datenschutzkommission (DSK) grenzt Zulässigkeit ein
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2012/12/11 OGH entscheidet zu Datenbanken der Wirtschaftsauskunftsdienste
(MMag. Michael Krenn)
Das Löschungsrecht aus Bonitätsdateien hatte der OGH in wegweisenden Entscheidungen bereits mehrfach bejaht - Wirtschaftsauskunftsdienst "verschoben" daraufhin die Bonitätsdaten in "interne Produktionsdatenbanken" und setzten ihre Auskunftstätigkeit fort - dieser Praxis hat der OGH endgültig einen Riegel vorgeschoben - Poltik weiterhin säumig bei der Regelung der Wirtschaftsauskunftsdienste
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