2011/12/20 Österreichs Generalinventur - Gefahr der Rasterfahndung durch Volkszählung
Einige "Volkszähler" bei Gesetzen und Grundrechten nicht sattelfest - erste Ermittlungsergebnisse der Datenschutzkommission (DSK) zeigen Ungereimtheiten - zahlreiche Datenlieferanten haben offenbar auf Datenschutzbestimmungen "vergessen" - Landesregierungen zeigen sich planlos - Volkszählungsgesetz erlaubt willkürliche Interpretationen - Volkszählung jetzt aussetzen und alle Grundrechtsmängel ... Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
|
|
|
|
2011/12/07 Datenschutzrecht 2010
(Herausgeber: Nicolas Raschauer)
Das vorliegende Werk analysiert die Novelle des Datenschutzrechtes 2010. Es legt eine Analyse der zwischenzeitlich aufgetretenen Problemstellungen vor und präsentiert wissenschaftlich fundierte, praxisbezogene Lösungsvorschläge.
|
|
|
|
2011/10/31 Schwarzer Montag 31. Oktober 2011 - Stichtag für Österreichs Generalinventur
Aufbau eines personenbezogenen Basisregisters erfolgte weitgehend unbemerkt - Regierung spricht von Inventur - Offener Brief an Landeshauptleute - hunderte Millionen Einzeldaten der Bürger zusammengetragen - Österreichs Volks-Registerzählung widerspricht Grundsatz der Datensparsamkeit Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
|
|
|
|
2011/10/20 Generalinventur Volkszählung/Registerzählung - Verfassungsrechte werden verletzt
(Hans G. Zeger)
Beschwerde gegen Volkszählung eingebracht - Geplante Volkszählung/Registerzählung geht weit über EU-Anforderungen zur Volkszählung hinaus - Schon 2006 schwärmte die Bundesregierung bei der Volkszählung von der Inventur des Landes - Datenschutzgesetz und Grundsatz der Datensparsamkeit fundamental verletzt - zahlreiche grundrechtliche Bedenken - wie die Statistik Austria versucht kritische Beric... Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
|
|
|
|
2011/10/11 Vorratsdaten - So soll der Zugriff stattfinden!
Verordnung zur Verwertung der Vorratsdaten in Begutachtung - Daten sollen über Durchlaufstelle an Sicherheitsbehörden geschickt werden - Bundesrechenzentrum mit Aufgabe ohne Ausschreibung betraut - Sicherung der Daten erfolgt durch fortgeschrittene Signatur
|
|
|
|
2011/10/10 Datenleck bei Tiroler Gebietskrankenkasse
(Hans G. Zeger)
Versichertendaten im Internet ungeschützt abrufbar - Abgesehen von möglichen Tätern trifft den Auftraggeber (Tiroler Gebietskrankenkasse, TGKK) die Hauptverantwortung - Datenverarbeiter muss Sicherheit seiner IT-Systeme gewährleisten - es bestehen berechtigte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung der TGKK
|
|
|
|
|
|
2011/09/28 Anonymous Austria - Wie schlampig ist die Tiroler Gebietskrankenkasse?
Rechtliche Konsequenzen für die Täter - Verantwortung des Auftraggebers (Tiroler Gebietskrankenkasse, TGKK) - Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung der TGKK - Verantwortung von Dienstleistern und Providern - Recht der Betroffenen - Konsequenzen für öffentliche Stellen und Unternehmen - zahllose politische Hausaufgaben nicht gemacht - zahlreiche sensible Register-Großbaustellen
|
|
|
|
2011/09/21 Justizskandal Exekutionsdaten - viele offene Fragen
Behördliche Exekutionsdaten jahrelang in kriminellem Netzwerk verwertet - hunderttausende ÖsterreicherInnen davon betroffen - Justizministerin Karl blieb bisher klare Reaktionen schuldig - Datenmissbrauch nur durch Missachtung der Datenschutzgesetze durch das BMJ möglich - ARGE DATEN verlangt von Ministerin endlich Taten - Projekt STERC geht weiter
|
|
|
|
2011/09/20 Dürfen Telefongespräche aufgezeichnet werden?
Datenschutzrechtliche Aspekte der Gesprächsaufzeichnung - Auf die richtige Zustimmung kommt es an! - Das Aufzeichnen eines Telefongesprächs (ohne Zustimmung) greift zweifellos in die Privatsphäre des Betroffenen ein - Solange man die Aufnahme keinem Dritten weitergibt macht man sich straf-, zivil oder urheberrechtlich nicht strafbar - Die Aufzeichnung kann jedoch gegen das Datenschutzgesetz verstoßen.
|
|
|
|
2011/09/19 Wer trägt die Verantwortung für (öffentliche) WLAN Hotspots?
Trotz gemeinsamer EU-Richtline unterschiedliche Rechtslage in Österreich und Deutschland - Betreiber von WLAN-Hotspots haften (noch) nicht in Österreich - Grundsätzlicher Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Sicherheit kann durch technisch-organisatorische Maßnahmen entschärft werden Foto: Grey59/Pixelio.de
|
|
|
|
2011/09/15 Volkszählung 2011 - Kritik soll mundtot gemacht werden
Hypernervös hat die Statistik Austria auf Kritik an der Volkszählung 2011 reagiert - ARGE DATEN - Obmann Hans G. Zeger soll durch Klage zum Schweigen gebracht werden - Die Volkszählung 2011, organisiert als Registerzählung, stellt die umfassendste Generalinventur der II. Republik dar - Vergleichbares gab es zuletzt in den deutschen Volkszählungen 1933 und 1939, den sogenannten NS-Volkszählungen Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
|
|
|
|
2011/09/14 Drittwirkung von Grundfreiheiten
(Autorin: Alina Lengauer)
Mit dem Themenkomplex der "Drittwirkung von Grundfreiheiten" ist die Frage umschrieben, ob die Grundfreiheiten der Europäischen Union (Warenverkehrsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Dienstleistungsfreiheit, Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit) auch zwischen privaten Individuen wirken.
|
|
|
|
2011/09/13 Volkszählung 2011 als Generalinventur
(Hans G. Zeger)
Registerzählung 2011 vulgo Volkszählung erlaubt eine Generalinventur Österreichs - mit einem komplexen Prüf- und Kontrollsystem sollen Ungereimtheiten in der Lebensführung der BürgerInnen aufgedeckt werden - die Durchführung erfordert das Zusammenspiel zahlreicher Behörden - Volkszählung 2011 ist Endpunkt eines jahrelangen Aufbaus und Abgleichs zahlloser Personenregister - alle Lebensäußerunge... Foto: Gerd Altmann/AllSilhouettes.com/Pixelio.de
|
|
|
|
|
|
2011/09/10 Welche datenschutzrechtlichen Probleme bestehen bei der Nutzung von Smart-Phones?
Mittlerweile sind sie aus dem Alltag kaum noch wegzudenken – Smart-Phones – diese komplexen Computer mit denen man auch telefonieren kannn. Da diese bereits bei Discountern erhältlich sind, sind Smart-Phones längst nichts mehr nur für IT-Freaks. Sogar Volksschulkinder kann man mit den neuesten Modellen auf der Straße sehen - Wie schützt man seine Daten vor Smart-Phone-Herstellern, App-Programm... Foto: Sahanya/aboutpixel.de
|
|
|
|
2011/09/08 StPO Novellierung - was bleibt vom Bankgeheimnis?
(MMag. Michael Krenn)
Bankgeheimnis vs. strafrechtliche Ermittlungstätigkeit - Seit 2010 ist eine Bekanntgabe bei sämtlichen Vorsatzdelikten für die Kreditinstitute verpflichtend. - Ist eine Auskunftspflicht für Kreditinstitute über Kundendaten bei jedem Vorsatzdelikt gerechtfertigt? Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
|
|
|
|
|
|
2011/08/25 Zentrales Informationssystem - ZIS
Informationsverbundsystem seit Jahren nicht registriert - Was haben Privatversicherungen zu verbergen? - Versäumnisse der Aufsichtsbehörde? - Jeder Versicherte sollte Auskunft verlangen!
|
|
|
|
2011/08/19 OGH wiederholt Fehlentscheidung zur Auswertung von IP-Adressen
(MMag. Michael Krenn)
Gerichte glänzen durch völliges Unverständnis über die Natur der Internet-Protokolle - Diskussion über statische und dynamische IP-Adressen ist eine Scheindebatte - der Konflikt um die Frage, unter welchen Bedingungen eine Auswertung dynamischer IP-Adressen zur strafrechtlichen Verfolgung zulässig ist, geht in eine weitere Runde. Foto: Thorben Wengert/pixelio.de
|
|
|
|
2011/08/18 Kein Rechtsmittel bei Datenschutzverletzungen bei polizeilichen Ermittlungen?
(MMag. Michael Krenn)
VfGH hebt Einspruchsrecht bei Ermittlungsverfahren auf - DSG-Novelle beschränkt Kompetenz der DSK gegenüber Polizei - UVS erklärt sich bei Datenschutzverletzungen als "nicht zuständig" - Die Aufsplitterung behördlicher Kompetenzen zur Ahndung von Datenschutzverletzungen ist selbst für Experten nicht mehr durchschaubar Foto: Rike/pixelio.de
|
|
|
|
2011/08/01 Welche Risken können bei Einziehungsermächtigungen bestehen?
Einzugsermächtigungen und Lastschriftaufträge erlauben den direkten Zugriff von Unternehmen und Dritten auf das eigene Bankkonto - Ein Widerspruch ist nicht immer möglich - Einzugsermächtigungen dienen in erster Line der Disziplinierung selbstbewusster Kunden - Konten sollten mindestens einmal pro Monat geprüft werden - Daueraufträge sind von Einzugsermächtigungen und Lastschriftaufträgen zu unterscheiden
|
|
|
|
2011/06/29 Justiz-Datenskandal ohne Ende: Exekutionsdaten weiterhin illegal in Verwendung?
(MMag. Michael Krenn)
Nach Strafverfahren und Suspendierung der verantwortlichen Justizmitarbeiter sind rechtswidrig ermittelte Exekutionsdaten weiter im Umlauf - Bundesministerin Karl schweigt zum Datenskandal im Justizministerium - Betroffene werden nicht informiert - der Republik droht ein umfassendes Amtshaftungsverfahren Foto: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt/pixelio.de
|
|
|
|
|
|
2011/06/22 VwGH entscheidet: Kommunales Raubrittertum durch Radarüberwachung rechtswidrig
Nach beinahe drei Jahren hat der VwGH der privaten Radarüberwachung durch Gemeinden endgültig eine Absage erteilt (VwGH 2010/17/0170 vom 28.3.2011). Für eine Überwachung der Kfz- Fahrgeschwindigkeiten durch Gemeinden gibt es keinen öffentlichen Auftrag und keine privatrechtliche gesetzliche Grundlage. Foto: Bernd Lang/pixelio.de
|
|
|
|
|
|
2011/04/20 Finanzmafia - Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen
(Autor: Wolfgang Hetzer)
Wolfgang Hetzer beleuchtet die Finanzkrise aus der Vogelperspektive und zeigt auf, dass es sich hierbei nicht bloß um ein schicksalhaftes oder gar zufälliges Ereignis, sondern um das Resultat krimineller Machenschaften machtvoller Personen und Institutionen handelt.
|
|
|
|
2011/04/18 Tatort Hypo Alpe Adria
(Autor: Richard Schneider)
„Hier wird zum ersten Mal eine sehr lebendige Gesamtdarstellung einer international tätigen Verbrecherclique erstellt, ein Bild, das der Normalbürger sich sonst niemals von der Sache machen könnte.“ (Krimi-Autor Veit Heinichen)
|
|
|
|
2011/04/11 Zahlenspiele in der Medizin. Eine kritische Analyse
(HerausgeberInnen: Claudia Wild und Brigitte Piso)
Claudia Wild und Brigitte Piso hinterfragen den medizinischen Fortschritt und decken auf, wie das Jonglieren mit Zahlen und Statistiken bestimmten Interessen in der Medizin zu Gute kommt.
|
|
|
|
2011/04/06 Vorratsdatenspeicherung ist Beginn präventivstaatlicher Maßnahmen
(Hans G. Zeger)
Die Speicherung des Telefonier- und Internetverhaltens aller Bürger ist die erste präventivstaatliche Maßnahme - Vorratsdatenspeicherung gefährdet die Grundfunktionen modernen Zusammenlebens - unbeobachtet Ideen zu entwickeln, zu wirtschaften ist die Grundlage für die Weiterentwicklung unserer Gesellschaft - Österreich zeigt sich wild entschlossen Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit aufzugeben und erlaubt billigen Sieg des Fundamentalismus
|
|
|
|
2011/03/28 Politikfinanzierung in Österreich: Ein Handbuch
(Autor: Hubert Sickinger)
Wie finanzieren sich Österreichs Parteien und Politiker? Woher kommt das Geld und wohin fließt es? Wie steht es um politische Korruption und wie kann das bestehende System reformiert werden?
|
|
|
|
2011/03/24 Geplantes ELGA-Gesetz gefährdet Patienten
Flapsiges ELGA-Gesetz spielt mit Gesundheitsdaten der Bürger - zahllose Parallelregister sollen geschaffen werden - teures bürokratisches Projekt, ohne klaren Nutzen zur Gesundheitsversorgung - in der Startphase ist mit 200 Millionen Euro zu rechnen - Spielwiese überwachungssüchtiger Politiker, Beamter und Controller - mangelhaftes Sicherheitskonzept und fehlende Transparenz prägen den Entwurf
|
|
|
|
2011/03/10 ARGE DATEN - Rückblick 2010
(Charlotte Schönherr)
Turbulentes Datenschutzjahr - Inkrafttreten der DSG-Novelle 2010 - Rechtslage gegenüber Wirtschaftsauskunftsdiensten durch OGH-Entscheidungen geklärt - Google Street View vorläufig eingestellt - Erste Erfahrungen nach Neuregelung der Videoüberwachung - EUGH verurteilt Veröffentlichung von Agrar-Förderdaten, Österreich schafft (In)Transparenzdatenbank - EU verklagt Österreich wegen mangelnder U... Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
|
|
|
|
2011/03/03 Wirtschaftsauskunftei zu Schadenersatz verurteilt
(MMag. Michael Krenn)
Wirtschaftsauskunftsdienst zu Schadenersatzzahlung von über 3.000,- Euro aufgrund Verarbeitung und Weitergabe veralteter Bonitätsdaten verurteilt Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
|
|
|
|
2011/03/03 Bandion-Ortner, Metternich und Googleberg - willkommen im Präventivstaat
Ungewöhnliche Vergleiche drängen sich auf, betrachtet man die Entwicklungen im Justizministerium - Justizbeamte handeln jahrelang illegal mit vertraulichen Exekutionsdaten - Beamte genehmigen sich beliebigen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten - rücktrittsreife Ministerin Bandion-Ortner schaut Treiben im Justizministerium tatenlos zu Foto: Martin Ultsch/pixelio.de
|
|
|
|
2011/03/01 Vorratsdatenspeicherung - worum es wirklich geht
Vorratsdatenspeicherung durch Ministerrat abgenickt - keine Stellungnahme des Datenschutzrates - wesentlicher Schritt zum Paranoiastaat - SP-BMVIT gibt Druck von VP-BMJ und VP-BMI nach - Mailkorrespondenz der Staatsanwaltschaft entlarvt worum es wirklich geht - endlich freier Zugriff auf Kommunikationsverhalten der Bürger - aus Unschuldsvermutung wird Schuldverdacht
|
|
|
|
2011/02/28 Weitergabe psychiatrischer Diagnosedaten durch Pensionsversicherung unzulässig
(MMag. Micheal Krenn)
Der Umgang von Behörden mit Gesundheitsdaten der Bürger gibt immer wieder Anlass zu Kritik. Besonders problematisch ist der Umgang mit Gesundheitsdaten dann, wenn diese sich auch auf psychische Erkrankungen des Betroffenen beziehen. Der DSK Bescheid (K121.501/0016-DSK/2009) betraf eine interessante Konstellation hinsichtlich eines Pflegegeldverfahrens. Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
|
|
|
|
2011/02/25 Kein effizienter Rechtsweg für öffentlich Bedienstete bei Datenschutzverletzungen?
(MMag. Michael Krenn)
Der lasche Umgang mit sensiblen Gesundheitsdaten von Beschäftigten ist für viele Arbeitnehmer ein Problem. Im öffentlichen und „halböffentlichen“ Bereich kommt nun für Betroffene nach einer aktuellen Entscheidung des OGH (6ObA1/10f) die Problematik hinzu, dass der zivilgerichtliche Weg zur Geltendmachung von datenschutzrechtlichen Ansprüchen verwehrt wird. Betroffene sollen ihre Ansprüche nur ... Foto: Gerd Altmann/pixelio.de
|
|
|
|
2011/02/14 Wem gehören die persönlichen Daten bei Facebook, Google & Co?
Die ARGE DATEN erhält laufend Anfragen zum Thema Datenschutz bei Social Media. Die Fragen lassen sich in drei Gruppen zusammen fassen: (a) Habe ich einen Anspruch gegenüber Google, Facebook und Konsorten (GFuK) auf Herausgabe meiner gesammelten Daten? (b) Kann ich eine vollständige Löschung meiner gesammelten Daten bei GFuK verlangen? (c) Kann ich die wirtschaftliche Verwertung meiner Daten du... Foto: Gerd Altmann/Pixelio.de
|
|
|
|
2011/02/11 Darf der Nachbar gezielt beobachten und Gespräche mithören?
(MMag. Micheal Krenn; Stand: 11.02.2011)
Bislang waren vor allem Streitigkeiten hinsichtlich der Überwachung mittels Videokameras und sonstigen technischen Geräten Gegenstand von zivilrechtlichen Streitverfahren im Nachbarschaftsbereich. Die Frage ob „simples Beobachten“ des Nachbarn ohne Einsatz technischer Mittel die Privatsphäre so verletzen kann, dass es eine Unterlassungsklage rechtfertigt, beschäftigte den OGH (7Ob248/09k). Foto: Thomas Max Müller/pixelio.de
|
|
|
|
2011/02/09 Deaktivierung der Rufnummernunterdrückung zum Schutz vor Drohanrufen zulässig?
(MMag. Michael Krenn)
Mit der Arbeit der Justiz unzufriedene Bürger machen häufig ihrem Unmut mit Drohanrufen gegenüber Gerichtsbeamten Luft. Um derartige Fälle kontrollierbar zu machen, richtete die Justizverwaltung vor eingen Jahren eine generelle Aufhebung der Rufnummernanzeigeunterdrückung bei Gerichten ein - ein Fall für die DSK (K121.412/0039-DSK/2009). Foto: Rainer Sturm/pixelio.de
|
|
|
|
2011/02/07 OGH: rechtswidriges Datenabfragen aus dem Kfz-Zulassungsregister ist Amtsmissbrauch
(MMag. Michael Krenn)
Unberechtigte Abfragen aus dem Kfz- Zulassungsregister, der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Personenabfragen aus dem Grundbuch oder anderen nicht öffentlich einsehbaren Dateien werden in Österreich leider oft als „Kavaliersdelikte“ betrachtet. Laut OGH ist das Amtsmissbrauch (OGH 14Os105/10p). Foto: Rainer Sturm/pixelio.de
|
|
|
|
2011/01/17 EU plant 2011 Neuordnung des Datenschutzes
Ambitioniertes Vorhaben der EU zur Modernisierung des Datenschuztes - Grundrechte und Privatsphäre sollen besonders bei Online-Diensten verstärkt werden - bessere Harmonisierung der Kontroll- und Registrierungsverfahren soll Datenverarbeiter entlasten - ARGE DATEN gibt umfassende Stellungnahme ab
|
|
|
|
2011/01/03 OGH: Archivierung von „gelöschten Warnlisten-Daten“ ist gesetzeswidrig
(MMag. Michael Krenn)
Der OGH bestätigt nicht nur den Charakter der Warnliste als öffentlich zugängliche Datei ohne gesetzliche Anordnung sondern hält auch fest, dass die bisher geübte Praxis, auch bereits „gelöschte“ Warnlisten-Daten intern weiter zu archivieren, rechtswidrig ist. (OGH, 6Ob112/10d, 11.10.2010) Foto: Gerd Altmann/pixelio.de/all-silhouettes.com
|
|
|
|
